Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen “Springer für Professionals“ der Springer Fachmedien Wiesbaden GmbH, Abraham-Lincoln-Straße 46, 65189 Wiesbaden („Springer“), für den Zugriff auf die im Internet zugängliche Datenbank „Springer für Professionals“ und die darin zum Abruf bereit gehaltenen Inhalte durch Sie, den Kunden (nachfolgend als „Kunde“ bezeichnet).

Präambel

Springer stellt seinen Kunden auf der Internetplattform „Springer für Professionals“ verschiedene elektronische Produkte zur Verfügung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Rechte und Pflichten der Parteien bezüglich des Zugangs zu diesen Produkten (nachfolgend als „Produkte“ oder „Inhalte“ bezeichnet) und die Nutzung der Produkte, wenn und soweit die Bestimmungen des jeweiligen Lizenzvertrages zwischen Springer und dem Kunden für das jeweilige elektronische Produkt keine abweichenden Regelungen enthalten. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im nachfolgenden ‚AGB‘) gelten für sämtliche im und über das Internetportal „springerprofessional.de“ (im Folgenden als das „Portal“ bezeichnet) und dessen Unterseiten angebotenen und erbrachten Leistungen. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Springer bestätigt wurden.

Kunde / Autorisierter Nutzer: „Kunde“ im Sinne dieser AGB ist derjenige, der mit Springer einen Vertrag gemäß Allgemeinen Geschäftsbedingungen schließt. Der Kunde benennt gegenüber Springer namentlich Personen, die zur Nutzung des Produkts berechtigt sein sollten („autorisierte Nutzer“). Der Kunde kann autorisierte Nutzer bis zu einer Anzahl benennen, die der Anzahl der erworbenen Lizenzen entspricht. Autorisierte Nutzer können Angestellte des Kunden sein, aber auch ein unabhängiger Auftragnehmer oder zeitweiliger Angestellter, der im Namen des Kunden tätig ist.

Order Form / Lizenzvertrag: Im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist „Order Form“ ein von beiden Parteien unterzeichnetes Dokument, in dem die von dem Kunden lizenzierten Inhalte, die Anzahl der Lizenzen und die hierfür zu zahlende Vergütung geregelt sind. Die Order Form stellt gemeinsam mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderen, von den Parteien etwaig in Bezug auf die Inhalte geschlossenen Vereinbarungen den „Lizenzvertrag“ dar. Alternativ kann ein Lizenzvertrag auf elektronischem Wege durch die Abgabe und die Annahme entsprechender Erklärungen von Springer und dem Kunden über eine zu diesem Zweck von Springer bereitgehaltene Website zustande kommen. Springer ist in der Entscheidung frei, für welche Produkte eine Order Form erforderlich ist und welche Produkte direkt über die Website bezogen werden können.

Laufzeit: „Vertragslaufzeit“ bezeichnet den Zeitraum des Zugangs zu den Inhalten nach dem anwendbaren Lizenzvertrag.

Webseite: „Webseite“ ist die Internetseite, über die auf Inhalte zugegriffen wird.

1. Nutzungsumfang

1.1 Sämtliche Rechte und Ansprüche an den Inhalten verbleiben bei Springer, sofern diese dem Kunden nicht ausdrücklich in dem Lizenzvertrag eingeräumt sind.

1.2 Während der Vertragslaufzeit gewährt Springer dem Kunden das nicht ausschließliche, widerrufliche und nicht übertragbare Recht, auf die Inhalte zuzugreifen und bestimmungsgemäß zu eigenen, wissenschaftlichen, Ausbildungs- oder Forschungszwecken zu sichten, anzuzeigen, zu durchsuchen oder abzurufen. Die Nutzung der Inhalte ist auf den in den jeweiligen Lizenzverträgen abschließend festgelegten Umfang beschränkt. In keinem Fall darf der Kunde die Inhalte darüber hinaus vervielfältigen, verbreiten, öffentlich zugänglich machen oder auf andere Art und Weise an Dritte weiter geben und/oder bearbeiten. Insbesondere ist es dem Kunden auch untersagt, die Inhalte zu aktualisieren, zu verändern, zu überarbeiten, zu adaptieren, zu modifizieren, zu übersetzen, umzuwandeln oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit endet das Recht zur Nutzung der Inhalte.

1.3 Der Kunde darf die Copyright-Vermerke, die Marken, Logos oder Kennzeichen, oder sonstige geschützte Rechte, die in oder auf den lizenzierten Inhalten erscheinen, nicht entfernen, verdecken oder verändern.

2. Zugang zu den Inhalten

Der Kunde erhält während der Vertragslaufzeit Zugang zu den lizenzierten Inhalten über InternetProtocol („IP“)-Authentifizierung oder über eine andere von Springer vorgegebene Authentifizierungsmethode (z.B. Username, Passwort). Nach Abschluss des Lizenzvertrags wird Springer dem Kunden einen Satz Zugangsdaten zur Verfügung stellen. Diese Zugangsdaten dürfen nur von einem autorisierten Nutzer genutzt werden und sind nicht auf andere Personen übertragbar. Die Zugangsdaten sind technisch auf den Zugriff auf Einzelplatzrechner beschränkt. Der Kunde und der autorisierte Nutzer haben sie geheim zu halten. Es ist dem Kunden und seinen autorisierten Nutzern untersagt, die Zugangsdaten an Dritte weiter zu geben. Der Kunde wird durch geeignete vertragliche Vereinbarung mit den autorisierten Nutzern sicherstellen, dass seine autorisierten Nutzer sich hierzu zugunsten von Springer verpflichten.

3. Rechte und Pflichten von Springer

3.1 Springer behält sich das Recht vor, unter Beachtung des Datenschutzes die Logfiles zu analysieren, um einen Missbrauch Zugangs durch den Kunden und/oder Dritte zu erkennen.

3.2 Springer kann Teile der Inhalte von den Webseiten entfernen, an denen Springer keine Veröffentlichungsrechte mehr inne hat oder bezüglich derer er berechtigten Grund zur Annahme hat, dass diese Urheberrechte verletzen oder anderweitig gegen sonstige rechtliche Bestimmungen verstoßen. Springer bemüht sich den Lizenznehmer hierüber rechtzeitig zu informieren.

3.3 Die Verfügbarkeit der Inhalte wird von Springer technisch in der Weise realisiert, in der Springer solche Inhalte seinen Kunden generell zu Verfügung stellt, mindestens jedoch im Rahmen der marktüblichen technischen Standards. Springer wird angemessene und zumutbare Maßnahmen ergreifen, um dem Kunden und seinen autorisierten Nutzern ununterbrochenen Zugang zu der Webseite und kontinuierliche Verfügbarkeit der Inhalte zu gewähren. Sollte der Zugang zu der Webseite durch ein Versagen des Springer-Servers unterbrochen oder ausgesetzt worden sein, wird Springer unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um den Zugang zu den Inhalten wiederherzustellen. Wird der Zugang nicht im Rahmen der marktüblichen technischen Standards wiederhergestellt, werden Springer und der Lizenznehmer sich über eine anteilige Minderung der Lizenzgebühr oder über eine anderweitige Kompensation verständigen.

4. Rechte und Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde wird die autorisierten Nutzer über das geistige Eigentum oder andere, auf die Inhalte anwendbaren Schutzrechte sowie auf die nach Ziffer 2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen untersagten Nutzungsformen hinweisen. Der Kunde wird alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um eine Verletzung der Rechte des geistigen Eigentums oder sonstiger Rechte von Springer an den Inhalten durch autorisierte Nutzer oder Dritte zu verhindern.

4.2 Stellt der Kunde einen Missbrauch des Zugangs zu den Inhalten durch einen Mitarbeiter oder einen Dritten fest, so wird der Kunde Springer unverzüglich über die Einzelheiten des Missbrauchs informieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um eine Wiederholung des Missbrauchs zu verhindern. Soweit möglich, wird der Kunde die Zugangsberechtigung des missbräuchlich Handelnden nach Kenntnis des Missbrauchs unverzüglich sperren. Je nach Art und Umfang des Missbrauchs kann Springer nach eigenem Ermessen weitere Schritte gegen den missbräuchlich handelnden autorisierten Nutzer ergreifen.

5. Vergütung

5.1 Der Kunde ist verpflichtet, die in dem Lizenzvertrag, insbesondere der Order Form, vereinbarte Vergütung zu entrichten. Unterbleibt die Zahlung, kann Springer den Zugang des Kunden ohne weitere Nachricht und nach eigenem Ermessen unterbinden. Weiter gehende Ansprüche bleiben unberührt.

5.2 Jegliche Vergütung versteht sich ohne Verkaufs-, Nutzungs-, Absatz-, Quellen-, Mehrwert- oder vergleichbare Steuern, staatliche Abgaben oder andere Besteuerungen, die in die alleinige Verantwortung des Lizenznehmers fallen.

5.3 Springer kann die Grundlage für die Berechnung der periodisch wiederkehrenden Lizenzgebühren nach vorheriger Mitteilung an den Kunden unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten angleichen oder abändern. Der Lizenznehmer kann jede Lizenz kündigen, wenn Springer deren Lizenzgebühr, je nachdem was höher liegt, um mehr als 5% oder um mehr als die Änderung des OECD-VPI, erhöht. Falls der Lizenznehmer dieses Kündigungsrecht ausübt, muss der Lizenznehmer Springer binnen 30 Tagen ab dem Datum der Mitteilung von Springer davon in Kenntnis setzen. Die entsprechende Lizenz wird ab dem Datum beendet, an dem die Lizenzgebühren erhöht worden wären.

6. Vertragslaufzeit

6.1 In dem Portal „springerprofessional.de“ können unterschiedliche Produkte im Rahmen eines Abonnementvertrages abgerufen werden. Sofern dies im Lizenzvertrag nicht abweichend geregelt ist, laufen Abonnementverträge für 12 Monate ab dem im Lizenzvertrag bezeichneten Datum.

6.1.1. Für Kunden, die eine Mehrfachlizenz (z.B. für ein ganzes Unternehmen oder Teile hiervon) erwerben, gelten folgende Kündigungsfristen: Nach Ablauf der ersten 12 Monate verlängert sich der Lizenzvertrag um sechs Monate, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der initialen Vertragslaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der sechsmonatigen Vertragsverlängerung verlängert sich der Vertrag immer wieder um jeweils weitere sechs Monate, solange er nicht von einer der Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf des jeweiligen Verlängerungszeitraums gekündigt wird.

6.1.2. Für Individualkunden, die eine Einzellizenz erwerben, gelten folgende Kündigungsfristen: Nach Ablauf der ersten 12 Monate verlängert sich der Lizenzvertrag auf unbestimmte Zeit, wenn er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Ablauf der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Nach Ablauf der initialen Vertragslaufzeit kann der Vertrag von beiden Parteien jederzeit zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Monats gekündigt werden. Die Lizenzgebühr ist jeweils für 12 Monate im Voraus zu entrichten. Nach der Vertragsbeendigung werden etwaig zu viel entrichtete Beträge zurückerstattet.

6.1.3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.

6.2 Jede Kündigung bedarf der Schriftform (Brief, Telefax, E-Mail).

7. Haftung und Freistellung

7.1 Springer haftet für Schäden des Kunden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannte Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7.2 Kardinalpflichten sind solche vertraglichen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

7.3 Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorhersehbarerweise gerechnet werden muss.

7.4 Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl von Springer als auch seiner Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

7.5 Der Kunde verpflichtet sich, Springer und dessen verbundene Unternehmen i.S.d. § 15 ff. AktG bezüglich solcher Ansprüche und Verluste schadlos zu halten, die sich aus unberechtigter Nutzung der lizenzierten Inhalte ergeben und die der Lizenznehmer bei Beachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte verhindern können. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, Springer insoweit von Ansprüchen Dritter freizuhalten.

7.6 Die Haftung durch Springer ist in jedem Fall ausgeschlossen, soweit der Kunde die Inhalte über die nach dem jeweiligen Lizenzvertrag erteilte Berechtigung hinaus nutzt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Springer behält es sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per E-Mail übermittelt. Die neuen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen gelten als vereinbart, wenn der Kunde ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform. Der Anbieter wird den Kunden in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen der Untätigkeit des Kunden gesondert hinweisen. Widerspricht der Kunde, hat jede Partei das Recht, die betreffende Vereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

8.2 Springer kann ohne vorherige Zustimmung des Lizenznehmers seine Rechte aus dem Lizenzvertrag insgesamt oder teilweise abtreten oder seine Pflichten hieraus ganz oder teilweise übertragen. Der Lizenznehmer ist ohne vorherige Zustimmung von Springer nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus dieser Vereinbarung ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen.

8.3 Sollte eine Bestimmung der OrderForm oder der Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, unrechtmäßig oder rechtlich nicht durchsetzbar sein, bleiben alle übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam.

8.4 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Wiesbaden.

(V. 1.0)