Die Berücksichtigung von Corporate Social Responsibility bei der Urteilsfindung – Sind ethische Aspekte justiziabel?

Auch wenn Recht und Moral strikt voneinander zu trennen sind, dürfen und können Gerichte ethische Aspekte berücksichtigen. Zu einer unmittelbaren Anwendung kommt es bei der Verrechtlichung moralischer Pflichten, durch Verhaltenskodizes, durch die moralisch handelnde Person als Leitfigur, bei der Auslegung von Generalklauseln, bei der Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe und bei der ergänzenden Vertragsauslegung; zu einer mittelbaren Anwendung durch das Irreführungsverbot und durch Offenlegungsvorschriften. Dabei haben sich die Gerichte an den Grundrechten und am Schutzzweck des Gesetzes zu orientieren; widerstreitende Interessen sind offenzulegen und gegeneinander abzuwägen. Ethische Aspekte sind demnach justiziabel, wenn das positive Recht ihre Berücksichtigung zulässt und sie nachvollziehbar dargelegt werden können.