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Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik
Published in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik 4/2017

28-11-2017 | Essay

Die Krisenmechanismen des Grundgesetzes im Wandel der Bedrohungslagen. Was ist und wozu taugt die Notstandsverfassung?

Author: Harald Erkens

Published in: Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik | Issue 4/2017

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Zusammenfassung

Die Notstandsverfassung, Teil des Grundgesetzes, unterscheidet zwei Tatbestände des inneren und vier Tatbestände des äußeren Notstandes. Sie ist Geschöpf des Kalten Krieges. Heute zeigt sich die Welt, außen- und sicherheitspolitisch angespannt, ungleich komplexer. Neben militärische Szenarien treten transnationaler Terrorismus, Cyber-Attacken, Fake News-Kampagnen. Vollends sprengt hybride Kriegführung die hergebrachten Kategorien. Gleichwohl ist die Notstandsverfassung nicht unbrauchbar. Ist auch eine Grundgesetzänderung wohl nicht zu erwarten, steht doch der Weg der Auslegung offen.
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Footnotes
1
Der in Art. 81 GG geregelte Gesetzgebungsnotstand bezeichnet eine Funktionsstörung innerhalb der Staatsorganisation und damit keinen eigentlichen Notstand.
 
2
Im vorliegenden Artikel wird, abweichend vom ZfAS-Standard, bei personenbezogenen Substantiven die männliche grammatikalische Form verwendet. Dies geschieht vor allem, da die verwendeten Begriffe aus Gesetzestexten entlehnt sind. Der Autor schließt damit Personen weiblichen wie männlichen Geschlechts gleichermaßen ein.
 
3
Zu Deutsch: „Fällt der Sinn eines Gesetzes fort, so fällt das Gesetz selbst fort“.
 
4
Teils völlig überzogene Kritik kam insbesondere aus den Reihen der Opposition (Ackeret 2016).
 
5
Carl Schmitt (1888–1985) hat die Unterscheidung von Normalzustand und Ausnahmezustand in den juridischen Diskurs eingeführt und mit den Schriften „Die Diktatur“ (1921), „Politische Theologie“ (1922) und „Die Diktatur des Reichspräsidenten nach Artikel 48 der Weimarer Verfassung“ (1927) die Begriffe bis heute geprägt.
 
6
„Der Reichspräsident kann, wenn im Deutschen Reiche die öffentliche Sicherheit und Ordnung erheblich gestört oder gefährdet wird, die zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nötigen Maßnahmen treffen, erforderlichenfalls mit Hilfe der bewaffneten Macht einschreiten.“ – Reichsjustizminister Eugen Schiffer räumte 1920 ein, der Reichspräsident könne hiernach, wenn er es für erforderlich halte, eine deutsche Stadt mit Giftgas belegen lassen (zit. n. Schmitt 1921, S. 198).
 
7
Durch das Denken von der Grenzsituation her werde das konkrete Leben (vgl. Eingangszitat) gerade verfehlt (Hesse 1955, S. 742).
 
8
Nicht der Terror sei die Bedrohung, sondern die Lehre Carl Schmitts (Darnstädt 2008, S. 160-161).
 
9
Der Ausnahmezustand ist für Schmitt also kein Thema der Verfassungstheorie, sondern der Staatstheorie, nach der nicht die Verfassung den Staat macht, sondern der Staat die Verfassung. Hiernach ist es staatliche Macht, die dem Recht überhaupt erst normative Kraft zuführt.
 
10
Von den zwischen 1960 und 1968 im Bundestag behandelten vier großen Entwürfen für eine Notstandsverfassung war jeder Entwurf weniger schneidig als der jeweils vorangegangene (Übersicht bei Stern 1980, S. 1322–1326).
 
11
Das Grundgesetz behält die ursprüngliche Bezeichnung der 2005 in Bundespolizei umbenannten Behörde bei.
 
12
Historisches Exempel: Als nach dem in der Nacht auf den 21. August 1968 erfolgten Einmarsch von 27 Divisionen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei mit einer weiteren Eskalation der Lage, die zur Konfrontation von Ost und West und damit in den Verteidigungsfall geführt hätte, gerechnet werden musste, äußerte Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger gegenüber dem Generalinspekteur der Bundeswehr Ulrich de Maizière, er sei auf die Übernahme der Befehls- und Kommandogewalt nicht vorbereitet (zit. n. Bange 2008, S. 430–431).
 
13
Auch zum Einsatz der Streitkräfte im Bündnis genügt nicht die Feststellung des Bündnisfalls. Hierzu bedarf es eines entsprechenden Beschlusses des Deutschen Bundestages.
 
14
Zu Deutsch: Westen.
 
15
Entführung und Ermordung Hanns-Martin Schleyers im Herbst 1977 waren nicht der erste Anlass für die Aktivierung eines gesetzlich nicht vorgesehenen Krisenstabes, ebenso wenig die Entführung des Berliner CDU-Landesvorsitzenden Peter Lorenz 1975. Im August 1968 wurde, nachdem Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei einmarschiert waren, auf Druck der NATO in der BRD ein „Ministergremium für besondere Lagen“ geschaffen, das durch direkte Kooperation von Bund und Ländern und unter Beteiligung der Fraktionsvorsitzenden zeitnah und flexibel reagieren sollte (Dahlke 2011, S. 135–136). Soweit ersichtlich, handelt es sich dabei um das erste präterkonstitutionelle Gremium zur Krisenbewältigung – zwei Monate nach Inkrafttreten der Notstandsverfassung, die solche präterlegalen Maßnahmen gerade entbehrlich machen sollte.
 
Literature
Arndt, A. (1962). Demokratie – Wertesystem des Rechts. In A. Arndt, & M. Freund (Hrsg.), Notstandsgesetz – aber wie? (S. 7–66). Köln: Verlag Wissenschaft und Politik.
Augstein, R. (1966, 11. Apr.). Notstand – das Ende aller Sicherheit?. Der Spiegel, 1966 (16), 37–61.
Bange, O. (2008). Das Ende des Prager Frühlings 1968 und die bundesdeutsche Ostpolitik. In B. Greiner, C. T. Müller, & D. Walter (Hrsg.), Studien zum Kalten Krieg, (Bd. 2) (S. 411–445). Hamburg: Hamburger Edition.
Benda, E. (1968). Die Notstandsverfassung (8. Aufl.). München, Wien: Olzog.
BMI – Bundesministerium des Innern. (2016). Konzeption Zivile Verteidigung. Berlin: BMI.
Böckenförde, E.-W. (1978). Der verdrängte Ausnahmezustand. Zum Handeln der Staatsgewalt in außergewöhnlichen Lagen. Neue Juristische Wochenschrift, 1978, 1881–1890.
Dahlke, M. (2011). Demokratischer Staat und transnationaler Terrorismus. München: Oldenbourg.CrossRef
Darnstädt, T. (2008, 22. Sep.). Der Mann der Stunde. Die unheimliche Wiederkehr Carl Schmitts. Der Spiegel, 2008 (39), 160–161.
Depenheuer, O. (2011). Kommentierung zu Art. 80a. In T. Maunz, & G. Dürig (Hrsg.), Grundgesetz. Loseblattsammlung. München: Beck.
Depenheuer, O. (2014). Vorbehalt des Möglichen. In J. Isensee, & P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Bd. XII, 3. Aufl.) (S. 557-589). Heidelberg: C.F. Müller.
Freudenberg, D. (2016). Sittliche Verantwortung versus die „Majestät des Rechts“. Österreichische Militärische Zeitschrift, 2016 (6), 711–719.
Greiner, B., Müller, C., & Walter, D. (2008). Studien zum Kalten Krieg, (Bd. 2). Hamburg: Hamburger Edition.
Hesse, K. (1955). Ausnahmezustand und Grundgesetz. Die Öffentliche Verwaltung, 1955, 741–746.
Isensee, J. (1979). Verfassung ohne Ernstfall: der Rechtsstaat. In A. Peisl, & A. Mohler (Hrsg.), Der Ernstfall (S. 98–123). Frankfurt a.M., Berlin, Wien: Propyläen.
Isensee, J. (2008, 21. Jan.). Not kennt Gebot. Selbstbehauptung des Staates gegenüber dem Terrorismus. Frankfurter Allgemeine Zeitung, (17), S. 10.
Isensee, J. (2010). Die Staatlichkeit der Verfassung. In O. Depenheuer, & C. Grabenwarter (Hrsg.), Verfassungstheorie (S. 199–270). Tübingen: Mohr Siebeck.
Isensee, J. (2014). Verfassungsrecht als „politisches Recht“. In J. Isensee, & P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Bd. XII, 3. Aufl.) (S. 483–555). Heidelberg: C.F. Müller.
Jestaedt, M. (2010). Verfassungstheorie als Disziplin. In O. Depenheuer, & C. Grabenwarter (Hrsg.), Verfassungstheorie (S. 3–56). Tübingen: Mohr Siebeck.
Kaiser, M. (2017). Hybride Bedrohungen oder der Kampf von innen (Fake News). In F. Hahn (Hrsg.), Sicherheit für Generationen (S. 61–65). Berlin: Duncker & Humblot.
Klein, E. (2014). Innerer Staatsnotstand. In J. Isensee, & P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland (Bd. XII, 3. Aufl.) (S. 935–971). Heidelberg: C.F. Müller.
Kloepfer, M. (2015). Handbuch des Katastrophenrechts. Baden-Baden: Nomos.
Leibholz, G. (1957). Einleitung zum Status-Bericht des Bundesverfassungsgerichts. Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart, (6), 110–221.
Lemler, K. (2017). Sicherheitskonzepte in asymmetrischen Konflikten. Baden-Baden: Tectum.CrossRef
Mann, T. (2014). Kommentierung zu Art. 80a. In M. Sachs (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar (7. Aufl.) (S. 1669-1672). München: C. H. Beck.
März, W. (2014). Äußerer Staatsnotstand. In J. Isensee, & P. Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, (Bd. XII, 3. Aufl.) (S. 973–1025). Heidelberg: C.F. Müller.
Matz, W. (1949). Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und Besatzungsstatut. Stuttgart, Köln: Kohlhammer.
Robbers, G. (1989). Die Änderungen des Grundgesetzes. Neue Juristische Wochenschrift, 1989 (21), 1325–1332.
Schmitt, C. (1921). Die Dikta tur (8. Aufl.). Berlin: Duncker & Humblot.
Schmitt, C. (1922). Politische Theolog ie (10. Aufl.). Berlin: Duncker & Humblot.
Schmitt, C. (1927). Die Diktatur des Reichspräsidenten nach Artikel 48 der Weimarer Verfass ung (8. Aufl.). Berlin: Duncker & Humblot.
Schönbohm, A. (2017). Bedrohung im Cyber-Raum. In F. Hahn (Hrsg.), Sicherheit für Generationen (S. 57–60). Berlin: Duncker & Humblot.
Der Spiegel. (1962, 7. März). Herr der Flut. (10), S. 26–30.
Stern, K. (1980). Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland (Bd. II). München: Beck.
Stürmer, M. (2017). Wendezeiten – Krisenzeiten – Vorkriegszeiten. In F. Hahn (Hrsg.), Sicherheit für Generationen (S. 15–19). Berlin: Duncker & Humblot.
Metadata
Title
Die Krisenmechanismen des Grundgesetzes im Wandel der Bedrohungslagen. Was ist und wozu taugt die Notstandsverfassung?
Author
Harald Erkens
Publication date
28-11-2017
Publisher
Springer Fachmedien Wiesbaden
Published in
Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik / Issue 4/2017
Print ISSN: 1866-2188
Electronic ISSN: 1866-2196
DOI
https://doi.org/10.1007/s12399-017-0674-5

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