Einleitung: Migration und (demokratische) politische Kultur – ein dynamisches und polarisierendes Thema?

Auszug

Seit 2015 haben sich die Koordinaten der politischen Welt in der wir leben verändert. Der im Rückblick fast schon beschaulich anmutende Stil der innenpolitischen Debatten wurde durch ein globales Ereignis aufgebrochen, welches von vielen deutlich markierend als „Flüchtlingskrise“ bezeichnet wurde. Schlagartig wuchsen die Migrationsbewegungen Richtung Europa an. Bilder von hoffnungslos überfüllten, kaum seetüchtigen Booten, von Flüchtlingslagern und Flüchtlingstrecks, von Menschen, die an Stacheldrahtzäunen rüttelten, und von Menschen, die in Deutschland und Europa ankamen und kaum geregelt versorgt werden konnten, nahmen über die Fernsehschirme Einzug in die Wohnzimmer. Nachrichten über Todesfälle im Mittelmeer einerseits, schwierige oder scheiternde politische Einigungen kamen hinzu. Diese Entwicklung hatte tiefgreifende Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum zur Folge. Vielfältige und kontroverse mediale Diskurse, aber auch ein bis in die derzeitigen Verhandlungen über mögliche Koalitionen in der deutschen Politik nach den Bundestagswahlen 2017 hinreichender Streit über (die richtigen) politischen Entscheidungen prägen seitdem das Feld der Politik in Deutschland und Europa. Selbst der deutliche Rückgang der Zahl der Flüchtlinge seit 2016 hat die Debatten nicht zum Erliegen gebracht. Der Themenkomplex Flucht, Asyl und Migration überlagert nun schon seit geraumer Zeit alle anderen politischen Themen. Selbst die Intensität der Debattenlage von 1991–1993, als das gerade erst vereinte Deutschland einen historischen Höchststand der Asylbewerberzahlen politisch kontrovers verarbeitete (Herbert 2001), relativiert sich angesichts der heutigen Situation. Zudem handelt es sich um (mindestens) eine europaweite Diskussion und Problemlage, was vergleichende Betrachtungsweisen und Erklärungsansätze dringend geboten erscheinen lässt. …