Geteiltes Echo auf Ländervorschlag zum Partikelfilter

 
Von Caterina Schröder | Redaktion ATZonline.de
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15.08.2006 - 

Anfang dieser Woche wurde der Vorschlag der Finanz- und Umweltminister der Länder zur Förderung von Dieselpartikelfiltern bekannt gegeben. Dieser sieht eine steuerliche Förderung von 330 Euro bei einer Nachrüstung ungefilterter Diesel-Pkw mit ungeregelten Partikelfiltern vor. Im Vergleich zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung entfällt nach dem Ländervorschlag die "Verschmutzungssteuer" für ungefilterte Dieselfahrzeuge ersatzlos. Ebenso wurde der Start der Nachrüstförderung von 2006 auf Anfang 2007 verlegt, mit Gültigkeit bis Ende 2009.

Der Automobilindustrie könnte der verspätete Förderungs-Start bessere Ergebnisse beim Verkauf von Fahrzeugen vor der Erhöhung der Mehrwertsteuer bescheren. Gegen eine von der Bundesregierung geplante "Strafsteuer" beim Neukauf ungefilterter Dieselfahrzeuge wehrten sich die Lobbyisten von DaimlerChrysler, Audi und VW im Frühjahr 2006 erfolgreich. So erlaubt der Ländervorschlag den Verkauf von Dieselfahrzeugen ohne geregelten Partikelfilter bis 2010 problemlos. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) begrüßt die neue Bewegungsrichtung des Modells zur Nachrüstförderung und sieht dies als Erfolg der nachhaltigen Bemühung der Automobilindustrie für eine steuerliche Förderung der Nachrüstung an.

Für die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hingegen entspricht der Ländervorschlag lediglich den Interessen der Automobilhersteller. Ihr Vorbild sind nach Angaben des Verbandes EU-Staaten, in denen ungefilterte Diesel-Pkw aus Städten ferngehalten werden oder wie in den Niederlanden nicht mehr zugelassen werden sollen. Auch kritisiert der Umweltverband, dass der neue Vorschlag keinen Anreiz für die Nachrüstung mit geregelten Filtersystemen bietet. Denn während die mit 330 Euro unterstützen ungeregelten Partikelfilter einen Wirkungsgrad von 30 Prozent aufweisen müssen, filtern geregelte Systeme bis zu 99 Prozent der Partikel heraus. Somit fordert die Deutsche Umwelthilfe weiterhin die "Verschmutzungssteuer" sowie eine zweite Förderstufe von 660 Euro für Nachrüstungen mit geregeltem Partikelfilter, um das Feinstaubproblem in den Städten entschärfen zu können.