Wird das Patenwesen ad absurdum geführt?
Andreas Burkert
Blödsinn patentieren und damit reich werden. Wer sich das Treiben rund um das Einklagen von Schutzrechten anschaut, bekommt den Eindruck, dass das Patentwesen zum Spielball der Finanzindustrie mutiert. Erste Unternehmen organisieren sich daher im License on Transfer-Netzwerk, um dem Treiben sogenannter Patenttrolle einen Riegel vorzuschieben.
In Amerika werden Träume vor Gericht wahr. Es genügt beispielsweise, die Geschworenen davon zu überzeugen, dass ein Mitbewerber ein Schutzrecht verletzt hat. Und schon rollt der Rubel. Weil in US-Amerikanischen Gerichten in der Regel Laien über Hochtechnologie entscheiden, sind die Folgen für so manchen Erfinder fatal. Die Kosten für einen Rechtsstreit belaufen sich mitunter auf mehrere Millionen Euro. Aussicht auf Besserung wird es kaum geben. Laut einer Studie des US-Rechnungshofs Government Accountability Office (GAO) ist die Zahl der Patentstreitigkeiten innerhalb von 4 Jahren (2007 und 2011) um 129 Prozent gestiegen.
Als die Boston University vor etwa drei Jahren den Schaden beziffert hat, die sogenannte Patenttrolle (patent assertion entities, PAE)? in den zurückliegenden 20 Jahren durch ihre Klagen verursacht haben, kam sie auf rund 500 Milliarden US-Dollar. Dieser Betrag stellt aber nur den Verlust an Börsenwert bei den betroffenen Unternehmen dar, als diese wegen Patentverletzungen verklagt wurden. Schon die Kosten für eine juristische Auseinandersetzung belaufen sich mitunter auf bis zu 25 Millionen US-Dollar. Verkommt das Patentwesen also zum Druckmittel für Finanzgeschäfte, verursacht von eben jenen Unternehmen, die ausschließlich Patente verwalten und ihre Einnahmen aus Lizenzgebühren und Klagen bestreiten
License on Transfer als Schutzschild vor Patentverwerter
Und die können mittlerweile aus dem Vollen schöpfen. Denn die moderne Datenverarbeitungstechnik des Informationszeitalters beschert ihnen eine Vielzahl neuer Patente, wie die Springer-Autoren Thomas Dreier und Oliver Meyer-van Raay in „Handbuch des Technikrechts“, Kapitel Computerrecht schreiben. Um sich nun vor der übermächtigen Gier zu schützen, vereinbaren Unternehmen derzeit wie nie zuvor umfassende Patentabkommen. Da verbünden sich auch mal „verfeindete“ Firmen wie Google und Samsung.
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Noch raffinierter gehen allerdings die Initiatoren des vor kurzem gegründeten LOT-(License on Transfer)-Netzwerks vor. Das Prinzip ist so einfach wie wirksam, um den Patenttrollen juristisch ein Schnippchen zu schlagen. Jedes Mitglied im Netzwerk erteilt jedem anderen eine inaktive Lizenz für alle seine Patente, Erfinderzertifikate, Gebrauchsmuster und vergleichbare Rechte (inklusive Geschmacksmuster und Softwarepatente). Treten bestimmte Ereignisse auf, bei der etwa ein Patent an ein Nicht-LOTnet-Mitglied geht, werden die Lizenzen automatisch aktiviert.