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06.02.2014 | Steuerrecht | Schwerpunkt | Online-Artikel

Neue Kampfansage gegen Steuerhinterziehung

verfasst von: Sylvia Meier

2 Min. Lesedauer

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Erneut streiten sich die Experten: Wie kann Steuerhinterziehung noch wirkungsvoller bekämpft werden? Und ist es tatsächlich gerecht, nach einer Selbstanzeige straffrei zu bleiben?

Nach Uli Hoeneß nun Alice Schwarzer: Erneut wird bekannt, dass ein Prominenter Selbstanzeige wegen nicht versteuerter Einnahmen in der Schweiz erstattet hat. Und erneut nehmen Experten dies zum Anlass, das gesamte Steuerstrafsystem zu hinterfragen.

Der Spiegel berichtet, dass die SPD die Abschaffung der Selbstanzeige fordert. Steuerhinterzieher sollen hierdurch nicht länger straffrei bleiben. Viele Experten befürworten das System der Selbstanzeige ausdrücklich: Auf diese Weise hätte der Staat mehr Chancen, an hinterzogene Steuergelder zu gelangen. Doch die Tendenz zeigt, dass die Regelung zur Selbstanzeige verschärft werden soll. Laut Spiegel liegen entsprechende Pläne und Vorschläge im Finanzministerium bereits vor.

Handlungsbedarf in der EU-Politik

Angela Merkel sieht außerdem innerhalb der EU-Politik Handlungsbedarf und will die Schweiz in die Pflicht nehmen. Zwar wurde der Kampf gegen Steuerhinterziehung in Europa verschärft. Nicht-EU-Mitglieder wie die Schweiz enthalten sich hier jedoch bisher weitgehend. Der Spiegel zitiert Frau Merkel: "Wir haben keine Interesse daran, dass nur eine Regelung mit Luxemburg und Österreich gefunden wird und mit der Schweiz dann doch wieder nicht".

EU-Zinsrichtlinie

Gerade die EU-Zinsrichtlinie sorgt nach wie vor für Zündstoff. Mit dem Abkommen soll die Zinsbesteuerung - unabhängig davon, in welchem Land die Zinsen anfallen - sichergestellt werden. Doch bisher blockieren Luxemburg und Österreich die Pläne. Solange Länder wie die Schweiz, Liechtenstein und Andorra sich nicht den Plänen anschließen, fürchten Österreich und Luxemburg erhebliche Wettbewerbsnachteile für ihre Finanzplätze.

Haben Steueroasen eine Zukunft?

Der Zeitschriftenautor Manfred Gärtner zeigt sich in seinem Beitrag "Das Ende der Steueroasen?" (Wirtschaftsdienst 06/2013 Seite 372) kritisch und weist auf zahlreiche Baustellen, wie die entstandenen Schäden durch Steueroasen, mangelnde Transparenz und Steuerdumping hin. Dennoch ist Gärtner optimistisch: "Die durch Steuer-CDs, Offshore-Leaks und prominente Einzelfälle ausgelöste Dynamik lässt hoffen, dass die lange Jahre sehr nonchalante Haltung vieler Länder gegenüber dem Treiben der Steueroasen ein Ende hat. Innerhalb der EU scheint der Damm gebrochen und ist der automatische Informationsaustausch wohl nicht mehr aufzuhalten."

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