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09.04.2014 | Finanztransaktionsteuer | Schwerpunkt | Online-Artikel

Regulierung darf Wettbewerb nicht verzerren

verfasst von: Stefanie Burgmaier

1:30 Min. Lesedauer

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Die deutschen Privatbanken unterstützen die meisten regulatorischen Veränderungen. Einige Punkte kritisieren sie jedoch.

Auf dem 20. Bankentag in Berlin bestritt Jürgen Fitschen, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken (BdB), dass die privaten Banken sich gegen weitere Regulierungsvorschriften wehren. "Die Regulierung wird sich verändern, wie sich die Geschäftsmodelle der Banken verändern", sagte Fitschen. Allerdings koste die derzeitige Umsetzung "viel Kraft".

Dennoch tragen die privaten Banken unter anderem die neuen Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften von Basel III mit. Sie hätten die Eigenkapitalquoten vor dem Zeitplan deutlich erhöht. Auch die bereits eingeführte Bankenabgabe hätten die Institute unterstützt. Ebenso habe sich der Bankenverband immer für eine europäische Bankenunion ausgesprochen.

Bankenverband unterstützt nicht alle Vorhaben

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Hingegen lehnen die privaten Banken einige Vorhaben wie das Trennbankengesetz und die Finanztransaktionssteuer (FTS) ab. Sie würden volkswirtschaftliche Kosten verursachen, ohne die Stabilität des Finanzsektors zu erhöhen. Gerade beim Thema FTS sehen dies die Befürworter anders. Wie der Autor Michael Heinrich im Wirtschaftsdienst schreibt, sprechen sich die elf EU-Länder, die diese Steuer einführen wollen, aus folgenden Gründen dafür aus: "Nicht nur die Steuerungsdefizite der Vergangenheit sollen durch diese FTS behoben oder zumindest abgemildert werden, sondern vielmehr wird sie auch als wichtige regulatorische Maßnahme zur Vermeidung künftiger Krisen angesehen." Sie soll "übermäßige Investitionen in nicht wohlstandsfördernde Tätigkeiten erschweren bzw. verteuern und dadurch die Effizienz der Finanzmärkte fördern".

Sorgen bereitet Fitschen, dass die europäischen Banken gegenüber der Konkurrenz Marktanteile verlieren. Die Maßnahmen in Europa fänden nicht im "luftleeren Raum" statt, sagte der Bankenpräsident. Der Wettbewerb müsse unter gleichen Bedingungen stattfinden. Globale Regulierungsstandards müssten das Leitbild sein.

Quelle Video: Bankenverband über Youtube

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