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Erschienen in:
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2019 | OriginalPaper | Buchkapitel

14. § 14 Mitbestimmung

verfasst von : Dr. Steffen Huber, Axel Rinnert

Erschienen in: Rechtsformen und Rechtsformwahl

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

In Deutschland ist zwischen der (inner-)betrieblichen Mitbestimmung in Gestalt eines Betriebsrats und der unternehmerischen Mitbestimmung durch Beteiligung der Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen über einen Aufsichtsrat zu unterscheiden. In diesem Kapitel wird ausschließlich in der gebotenen Kürze auf die Grundlagen der unternehmerischen Mitbestimmung eingegangen, da diese einen weit stärkeren Eingriff in die Rechte des Unternehmers darstellt als die betriebliche Mitbestimmung. Deshalb stellt sich in der Praxis häufig die Frage nach den Möglichkeiten zur Vermeidung der unternehmerischen Mitbestimmung, die eng mit der Rechtsform, in der das Unternehmen betrieben wird, zusammenhängt.

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Fußnoten
1
Auf die Mitbestimmung nach dem MontanMitbestG und dem MontanMitbestErgG wird nachfolgend nicht eingegangen.
 
2
EuGH, Urteil vom 18.07.2017, Az. 17 C 566/15.
 
3
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 25.05.2018, Az. 21 W 32/18.
 
4
Vgl. Abschn. 14.5.
 
5
Vergleiche die Voraussetzungen in § 1 Abs. 1 MitbestG bzw. § 1 Abs. 1 DrittelbG und Abschn. 14.1.
 
6
Habersack/Heussler, § 4 Rn. 9; Wißmann/Kleinsorge/Schubert, § 4 Rn. 27.
 
7
Herrschende Meinung; Wißmann/Kleinsorge/Schubert, § 4 Nr. 27 [1]; Habersack/Heussler, § 4 Rn. 17 m. w. N. [2].
 
8
Habersack/Heussler, § 4 Rn. 7, 11 [1].
 
Literatur
1.
Wißmann/Kleinsorge/Schubert, Mitbestimmungsrecht, 5. Aufl. München, 2017 (zitiert: Wißmann/Kleinsorge/Schubert).
2.
Habersack/Heussler, Mitbestimmungsrecht, 4. Aufl. München, 2018 (zitiert: Habersack/Heussler).
Metadaten
Titel
§ 14 Mitbestimmung
verfasst von
Dr. Steffen Huber
Axel Rinnert
Copyright-Jahr
2019
Buch
Rechtsformen und Rechtsformwahl

Print ISBN: 978-3-658-20224-8

Electronic ISBN: 978-3-658-20225-5

Copyright-Jahr: 2019

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-20225-5_14