§ 2 Das Rechtsgut

Das Rechtsgut eröffnet die grundlegende Frage, wo dem Strafrecht Grenzen gesetzt sind. Die Entscheidung dieser Frage obliegt nicht allein den parlamentarischen Mechanismen, sondern bedarf auch und gerade auf der Grundlage des materiellen Schuldprinzips der verfassungsrechtlichen Legitimation. Keine Strafnorm darf ein nicht strafwürdiges Verhalten unter Strafe stellen, noch soll ein dringend strafbedürftiges Verhalten sanktionslos sein. Die darin liegende Beziehung zwischen dem Rechtsgut und der gesetzgeberischen Bindung an das materielle Schuldprinzip ist freilich eine ebenso elementare wie abstrakte Idee, deren Umsetzung und Beurteilung im Einzelfall mit vielerlei Unwägbarkeiten behaftet ist. Das beginnt schon mit dem Problem, ob Rechtsgüter überhaupt eine Rolle spielen und falls dem so ist, worauf sich deren Existenz gründet und nach welchen Maßstäben das statuierte Rechtsgut im Einzelfall zu schützen ist. Jedenfalls aber eröffnet das Rechtsgut einen Argumentationsraum.