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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

§ 2 Einzelne Problemfelder des Allgemeinen Teils

verfasst von : Carsten Momsen, Adja Lea Niang, Philipp Bruckmann, Sebastian Laudien

Erschienen in: Wirtschaftsstrafrecht

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Das Wirtschaftsstrafrecht orientiert sich an den allgemeinen Regeln. Es gilt also grundsätzlich der Allgemeine Teil des StGB. Hier kann im Grundsatz also auf die bereits erworbenen Kenntnisse zurückgegriffen werden. Allerdings gibt es speziell im Wirtschaftsstrafrecht einige Besonderheiten. Diese beginnen mit dogmatischen Eigenheiten beispielsweise was die Ausgestaltung vieler Strafnormen betrifft. Weiterhin gibt es bei Kausalität und objektiver Zurechnung, insbesondere im Zusammenhang mit Kollegialentscheidungen, diverses zu beachten. Besonderheiten finden sich auch bei der Feststellung von Vorsatz und Irrtümern, bei der Unterlassensstrafbarkeit, auf Rechtfertigungsebene sowie im Bereich von Täterschaft und Teilnahme. Auch im Verfahrensrecht weist das Wirtschaftsstrafrecht Spezifika auf. Der Grund für die Besonderheiten liegt neben den in der Einleitung beschriebenen bereichsspezifischen Gründen vor allem darin, dass die Delikte in sehr komplexen sozialen Situationen begangen werden, in denen sowohl auf Täter- wie auf Opferseite viele Personen beteiligt sind, die gleichwohl einander in Anonymität gegenüberstehen. Hierauf ist das Zurechnungssystem des StGB, das an individueller Schuld und Verursachung ausgerichtet ist, nicht immer zugeschnitten.

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Fußnoten
1
Hefendehl/von Hirsch/Wohlers(Hrsg.): Die Rechtsgutstheorie. Legitimationsbasis des Strafrechts oder dogmatisches Glasperlenspiel? Baden-Baden 2003; das BVerfG erteilte der Rechtsgutslehre allerdings eine Absage, BVerfG NJW 2008, 1137.
 
2
Abstrakte Gefährdungsdelikte; z. B. § 263 StGB vs. §§ 264a, 265b StGB.
 
3
Zum Beispiel, §§ 266, 266a, 283 StGB, § 15a Abs. 4 InsO.
 
4
Vgl. auch Kretschmer, in: Rotsch (Hrsg.), Zehn Jahre ZIS – Zeitschrift für internationale Strafrechtsdogmatik, 2018, 917; zu Auswirkungen auf Beweisgewinnung, -standards und -verwertung im Strafverfahren näher Momsen, in: FS Rössner, 2015, 871 ff.
 
5
Exemplarisch zur Strafbarkeit der Entnahmen aus dem GmbH-Vermögen als Untreue BGHSt 34, 384 ff. = NJW 1988, 1397 – korrigiert durch BGHSt 35, 336 ff.; vgl. auch Tiedemann, Fall 18, Rn. 391.
 
8
juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2005&nr=73038&pos=20&anz=3103&Blank=1.pdf, zuletzt abgerufen am 25.03.2022.
 
10
Solch eine Konstellation liegt aber bspw. dem Monza Steel-Fall zu Grunde: LG München II, abgedruckt bei Schmidt-Salzer ES, Nr. IV.28 (S. 296 ff., 330).
 
11
BGH, Beschl. v. 12.12.2017 – 2 StR 308/16 = FD-StrafR 2018, 403202 (m. Anm. Rathgeber): keine generelle „Vorgesetztenverantwortlichkeit“ in Unternehmen.
 
12
BGHSt 37, 106 ff., 124 ff. „Lederspray“ – für die Veranlassung eines Produktionsstopps und einer Rückrufaktion bei lebensgefährdenden Produkten.
 
13
Siehe BGH BB 2012, 150 ff. m. Anm. Grützner; in dem Urteil wurde zuvor auch erstmals ausdrücklich eine derartige Garantenstellung vom BGH grundsätzlich bejaht.
 
16
Dazu Lackner/Kühl/Heger, § 13 Rn. 14; Roxin, StR AT II, § 32 Rn. 137; Schünemann, ZStW (96) 1984 287, 310; Tiedemann, Rn. 357; LK/Weigend § 13 Rn. 56 und SK-StGB/Stein § 13 Rn. 44 dahingehend einschränkend, dass Leitungspersonen nur dann Garanten seien, wenn sich aus der Eigenart des Betriebes besondere typische Gefahren ergäben.
 
18
Vgl. BGHSt 40, 307 f.; die Ausdehnung dieser Konstellation auf Wirtschaftsunternehmen wird vom BGH auch in z. B. BGHSt 43, 219, 231 f.; BGHSt 49, 147, 163; BGH NStZ 2008, 89 ausdrücklich anerkannt.
 
19
Ein erster Gesetzesentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen, der die Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen zum Gegenstand hat findet sich im Internet unter folgendem Link: https://​www.​landtag.​nrw.​de/​portal/​WWW/​dokumentenarchiv​/​Dokument/​MMI16-127.​pdf, zuletzt abgerufen am 03.01.2022.
 
20
Näher zum Streitstand über die konkrete Rechtsnatur des § 30 OWiG: vgl. Wittig, Wirtschaftsstrafrecht, § 12 Rn. 3 ff.
 
21
Zu dem Sonderfall der Vorgesellschaft und Vorgründungsgesellschaft siehe BeckOK-OWiG/Meyberg, § 30 Rn. 33 f.
 
23
Dafür Göhler/Gürtler/Thoma, § 30 Rn. 14; dagegen Eidam, wistra 2003, 447, 452; KK-OWiG/Rogall, § 30 Rn. 86; Wegner, NJW 2001, 1980.
 
24
KK-OWiG/Rogall, § 30 Rn. 104 m. w. N.
 
25
KK-OWiG/Rogall, § 30 Rn. 107 ff.
 
26
BGH NStZ 1994, 346; Göhler/Gürtler/Thoma, § 30 Rn. 27b.
 
Metadaten
Titel
§ 2 Einzelne Problemfelder des Allgemeinen Teils
verfasst von
Carsten Momsen
Adja Lea Niang
Philipp Bruckmann
Sebastian Laudien
Copyright-Jahr
2023
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-662-65503-0_2

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