§ 2 Entwicklung des Enteignungsrechts vom frühen 19. Jahrhundert bis zur Weimarer Reichsverfassung

Das heutige Verständnis der Rechtsfigur der „Enteignung“ ist zweifelsohne historisch geprägt. Es wird nicht zuletzt von einer normativen und dogmatischen Entwicklung beeinflusst, die in der Epoche des Frühkonstitutionalismus im 19. Jahrhundert ihren Ausgangspunkt hat und bis in die Weimarer Ära fortdauert. Bereits ein erster Blick in die Verfassungsurkunden dieser historischen Phase zeigt, dass zahlreiche Verfassungen die wesentlichen, zum Teil auch heute geltenden Voraussetzungen regelten, unter denen der Staat auf das Eigentum des Individuums zugreifen konnte. Damit wurde nicht nur die Eigentumsgarantie als Freiheitsrecht, sondern auch das Phänomen der Enteignung zu einem signifikanten Thema der Verfassungen. Der Befund, dass gerade die Verfassungen des 19. Jahrhunderts sich mit dem Zugriff des Staates auf das Privateigentum beschäftigten, ist nicht verwunderlich. Er ist vor allem auf die besondere Funktion des Eigentums in den Freiheitslehren des politischen und ökonomischen Liberalismus zurückzuführen, die die Idee der individuellen Freiheit mit der Idee des Eigentums in Verbindung brachten, das Privateigentum und die Staatsgewalt als prinzipiell autonome Bezirke begriffen und zwischen der privaten Rechtssphäre und dem staatlichen Aktionskreis unterschieden. Die Eigentumsgarantie sollte dabei die Grundlage für die eigenverantwortliche wirtschaftliche Entfaltung des Individuums bilden, einer wettbewerblichen Wirtschaftsordnung Vorschub leisten und einer der Eckpfeiler des expandierenden Handels- und Industriesektors werden. Diese Vorstellungen fanden bereits in der ersten Phase des Konstitutionalismus in die Verfassungstexte Eingang, die die Freiheit des Eigentums garantierten und den Bürger vor willkürlichen Enteignungen schützen wollten. Die Verfassungen folgten damit zugleich einer Richtung, die in der Französischen Revolution eingeschlagen worden war und namentlich in Art. 17 der Französischen Menschenrechtserklärung von 1789 zum Ausdruck kam: Demnach konnte das Eigentum niemandem entzogen werden, es sei denn, dass die gesetzlich festgestellte öffentliche Notwendigkeit dies augenscheinlich erforderte und unter der Bedingung einer vorherigen gerechten Entschädigung.