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Erschienen in:
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2020 | OriginalPaper | Buchkapitel

4. Teil Haftung des Gesellschafters

verfasst von : Rocco Jula

Erschienen in: Der GmbH-Gesellschafter

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

In der Praxis sind viele Gesellschafter verunsichert, weil sie zwar darüber informiert sind, dass es grundsätzlich Haftungsrisiken gibt, jedoch nicht wissen, ob sich im Einzelfall ein solches Risiko verwirklicht hat und sie mit einer Inanspruchnahme durch die Gläubiger, die Gesellschaft oder gar durch einen Mitgesellschafter rechnen müssen. Die Kenntnis der Grundlagen der Haftung ist daher für jeden Gesellschafter zur Einschätzung seiner Risiken unerläßlich.

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Fußnoten
1
Siehe bereits die Ausführungen zur Verlustdeckungshaftung im 2. Teil, E.II.1.
 
2
So nach den Grundsätzen des Vertragskonzerns und des qualifiziert-faktischen Konzerns; siehe dazu die Ausführungen im 4. Teil, D.II. und IV, wobei der II. Zivilsenat des BGH an den Grundsätzen des qualifiziert-faktischen Konzern nicht mehr festhält (Urt. v. 17.09.2001, II ZR 178/99, BGHZ 149, 10 [Bremer Vulkan]; BGH, Urt. v. 24.06.2001, II ZR 300/00, GmbHR 2002, 902 [KBV].
 
3
Siehe bereits die Ausführungen zur Treuepflicht im 3. Teil, C.II.4.
 
4
Siehe Jula, Der GmbH-Geschäftsführer, 3. Teil F II 2a.
 
5
Siehe dazu sogleich die Ausführungen im nachfolgenden Teil.
 
6
BGH, Urt. v. 05.02.1990, II ZR 114/89, NJW 1990, 1730, 1732.
 
7
Erst bei bei existenzvernichtenden oder existenzgefährdenden Eingriffen des Gesellschafters wird eine Ausfallhaftung ausgelöst, siehe 4. Teil C.II.4.
 
8
BGH, Urt. v. 21.06. 1999, II ZR 47/98, BGHZ 142, 92, 95.
 
9
Siehe dazu gleich die Ausführungen im 4. Teil, B.II.3.
 
10
Siehe dazu sogleich die Ausführungen unter cc.
 
11
Siehe 4. Teil, B.II.3.
 
12
BGH, Urt. v. 01.12.1986, II ZR 306/85, NJW 1987, 1194.
 
13
Anm. Sauset zu BGH, Urt. v. 26.06.2018. II ZR 65/16, GWR 2018, 468; Es war bis zum Inkraftttreten des MoMiG am 01.11.2008 allerdings strittig, ob die bilanzielle Betrachtungsweise zu erweitern ist, wenn Ausschüttungen vorliegen, die sich nicht bilanziell auswirken, wie z. B. der Abzug von Personal oder das Absaugen von Geschäftschancen durch einen Gesellschafter. Auch wurde angenommen, dass stille Reserven, die durch die Auszahlung aufgelöst werden, bei der Berechnung der Höhe der Ausschüttung zu berücksichtigen sind. Wird z. B. ein Grundstück an den Gesellschafter unentgeltlich übertragen, dass einen Verkehrswert von 100.000 € hat, das aber nur mit 50.000 € in den Büchern steht, so ist von einer Ausschüttung von 100.000 € auszugehen und zu prüfen, inwieweit dieser Betrag benötigt wird, um eine eine vorhandene Unterbilanz abzudecken (Roth/Altmeppen, § 30 Rdnr. 12). Wird beispielsweise an einen Gesellschafter eine Forderung über nominal 10.000 € abgetreten, die auf 1 € abgeschrieben wurde und gelingt dem Gesellschafter die vollständige Realisierung der Forderung, läge lediglich eine Ausschüttung in Höhe von 1 € vor, wenn man den Verkehrswert der Forderung objektiv nur mit einem Euro hätte ansetzen müssen (siehe auch BGH, Urt. v. 11.05.1987, II ZR 226/86, NJW 1988, 139). Der Gesetzgeber hat bei Darlehen der GmbH an ihre Gesellschafter durch § 30 I 2 GmbHG klargestellt, dass die bilanzielle Betrachtungsweise anzuwenden ist, weshalb es bei einem vollwertigen Rückgewähranspruch der GmbH zu keiner Ausschüttung kommt. Damit ist aber nicht entschieden, dass die bilanzielle Betrachtung abschließend ist, wenn nämlich wie in den vorgenannten Beispielen tatsächlich mehr als der Buchwert abfließt, ist eine Erweiterung vertretbar. Auch bedeutet bilanzielle Betrachtungsweise keine zwingende Anlehnung an das Handelsrecht, wie z. B. das Beispiel zeigt, in dem Sicherheiten aus dem Gesellschaftsvermögen für Gesellschafter bestellt werden (siehe unten unter 3 am Ende). Es kommt nicht zwingend darauf an, ob z. B. handelsbilanzrechtlich bei der Bestellung der Sicherheit bereits ein Freistellungsanspruch gegenüber dem Gesellschafter in vollwertiger Höhe zu bilanzieren ist, damit eine Ausschüttung vermieden wird. Hier muss eine wirtschaftliche Betrachtungsweise erfolgen.
 
14
OLG Hamburg, Urt. v. 24.03.2000, 11 U 77/98, NZG 2000, 839, 840.
 
15
BGH, Urt. v. 06.12.1993, II ZR 102/93, BGHZ 124, 282, 284; beim Überschuldungsstatus hingegen werden Gesellschafterdarlehen dann nicht als Verbindlichkeiten berücksichtigt, wenn eine Rangrücktrittsvereinbarung vorliegt (siehe BGH, Urt. v. 08.01.2001, II ZR 88/99, NJW 2001, 1280, 1281 sowie ab 01.11.2008 § 19 II 3 InsO).
 
16
Siehe dazu 4. Teil, II.3.
 
17
Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 30 Rdnr. 19.
 
18
BGH, Urt. v. 24. 3. 1954, II ZR 23/53, BGHZ 13, 49, 54.
 
19
OLG Köln, Urt. v. 31.03.2011, 18 U 171/10, NZI 2011, 376, 2. Leitsatz: Die Haftung des Erwerbers gem. § 16 II GmbHG erstreckt sich auch auf Ansprüche der Gesellschaft aus § 31 GmbHG.
 
20
BGH, Urt. v. 29.05.2000, II ZR 118/98, BGHZ 144, 336, 340 f. Leitsatz.: Ein einmal wegen Verstoßes gegen § 30 Abs. 1 GmbHG entstandener Erstattungsanspruch der Gesellschaft gemäß § 31 Abs. 1 GmbHG entfällt nicht von Gesetzes wegen, wenn das Gesellschaftskapital zwischenzeitlich anderweit bis zur Höhe der Stammkapitalziffer nachhaltig wiederhergestellt ist.
 
21
Baumbach/Hueck/Fastrich, GmbHG, § 31 Rdnr. 22.
 
22
Der Bundesgerichtshof hatte sich zunächst für eine Beschränkung auf die Höhe der Stammkapitalziffer ausgesprochen, dies dann in einer späteren Entscheidung offengelassen und sich sodann in einer Grundsatzentscheidung für eine Beschränkung der Solidarhaftung auf die Stammkapitalziffer ausgesprochen, siehe BGH, Urt. v. 29.03.1973, II ZR 25/70, BGHZ 60, 324, 31 einerseits sowie BGH, Urt. v. 05.02.1990, II ZR 114/89, NJW 1990, 1730, 1732 andererseits; sowie die Grundsatzentscheidung BGH, Urt. v. 25.02.2002, II ZR 196/00, ZIP 2002, 848 = BGHZ 150, 61.
 
23
Dafür BGH, Urt. v. 10.12.1984, II ZR 308/83, BGHZ 93, 146, 149 f.: Leitsatz: Der GmbH-Gesellschafter, der die Geschäftsführung durch zustimmende Mitwirkung an einem Gesellschafterbeschluß zu Auszahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen oder bereits überschuldeten Gesellschafts-vermögen veranlaßt hat, ist der Gesellschaft auch zum Ersatz für die-jenigen Zahlungen verpflichtet, die an Mitgesellschafter geflossen sind.
 
24
BGH, Urt. v. 21.06.1999, II ZR 47/98, BGHZ 142, 92 Leitsatz: Zu Lasten des Stammkapitals gehende Auszahlungen an einen oder mehrere Gesellschafter sind gemäß § 31 I, II GmbHG von diesen zu erstatten; die übrigen haften dafür auch bei Mitwirkung an der Transaktion – vom Fall einer Existenzgefährdung der GmbH abgesehen – regelmäßig nur unter den Voraussetzungen der §§ 31 III, 43 III 3 GmbHG. Die Darlegungs- und Beweislast für diese Voraussetzungen trifft im Streitfall die GmbH. BGH, Urt. v. 25.02.2002, II ZR 196/00, ZIP 2002, 848, 849.
 
25
Der Bundesgerichtshof nimmt eine Untreue dann an, wenn der Grundsatz der Kapitalerhaltung betroffen ist, also durch die Zahlung eine Unterbilanz entsteht oder vergrößert wird oder wenn die Maßnahme existenz- oder liquiditätsgefährdend ist (BGH, Urt. v. 24.08.1988, 3 StR 232/88, BGHSt 35, 333, 335 ff.; BGH, Urt. v. 24.10.1990, 3 StR 16/90, wistra 1991, 107; BGH, Beschl. v. 20.04.1994, 1 StR 593/94, wistra 1995, 144).
 
26
Siehe im einzelnen die Ausführungen beim 3. Teil C.I.2.
 
27
Strittig, siehe BGH, Urt. v. 27.11.2000, II ZR 83/00, BGHZ 146, 105, 107, ablehnend Lange, Das Verbot der Aufrechnung gegen den Erstattungsanspruch aus § 31 I GmbHG, NJW 2002, 2223.
 
28
BGH, Urt. v. 28.09.1981, II ZR 223/80, BGHZ 81, 365, 368.
 
29
BGH, Urt. v. 28.09.1981, II ZR 223/80, BGHZ 81, 365 Leitsatz: Erbringt eine GmbH auf Veranlassung ihres Gesellschafters in Erfüllung einer diesem gegenüber bestehenden, aber gemäß § 30 GmbHG einredebehafteten Darlehensforderung dem minderjährigen Sohn des Gesellschafters eine Leistung, so ist der Sohn in entsprechender Anwendung der §§ 89 Abs. 3, 115 Abs. 2 AktG, 31 Abs. 1 GmbHG zur Rückgewähr zumindest dann verpflichtet, wenn er oder sein gesetzlicher Vertreter den Verstoß gegen das Kapitalerhaltungsgebot gekannt hat oder hätte kennen müssen.
 
30
BGH, Urt. v. 21.08.1981, II ZR 104/80, BGHZ 81, 311, 315.
 
31
BGH, Urt. v. 14.12.1959, II ZR 187/57, BGHZ 31, 258, 266 f.
 
32
Roth/Altmeppen, § 30 Rdnr. 77; dieses Ergebnis setzt voraus, dass man bereit ist, das bilanzielle Verständnis zu erweitern (siehe oben 4. Teil B.II.1.b.cc.).
 
33
BGH, Urt. v. 24.11.2003, II ZR 171/01, BGHZ 157, 72.
 
34
BGH, Urt. v. 24.11.2003, II ZR 171/01, BGHZ 157, 72, 77.
 
35
Sog. Aufsteigende Sicherheiten (Up-Stream-Sicherheiten), siehe ausführlich: Kiefner/Bochum, Aufsteigende Sicherheiten bei GmbH und AG im Lichte der neuen Rechtsprechung des BGH zur Kapitalerhaltung, NZG 2017, 1292.
 
36
Siehe zur AG BGH, Urt. v. 10.01.2017, II ZR 94/15, NZG 2017, 344; 1. Leitsatz: Bei der Besicherung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers gegen den Aktionär durch die Aktiengesellschaft mit einer dinglichen Sicherheit ist der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch iSd § 57 Absatz I 3 AktG der Freistellungsanspruch gegen den Aktionär. Dieser ist vollwertig, wenn nach einer vernünftigen kaufmännischen Beurteilung im Zeitpunkt der Besicherung ein Forderungsausfall für den Darlehensrückzahlungs-anspruch unwahrscheinlich ist.
 
37
OLG München, Urt. v. 19.06.1998, 21 U 6130/97, GmbHR 1998, 986; Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 30 Rdnr. 36.
 
38
BGH, Urt. v. 18.06.2007, II ZR 86/07, Rdr. 23 ff., juris.de
 
39
So meint dies der BGH, Urt. v. 21.03.2017, II ZR 93/16, NZG 2017, 658, 1. Leitsatz: Eine verbotene Auszahlung iSv § 30 I 1 GmbHG zulasten des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens liegt mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird. Damit und nicht erst mit der Verwertung der Sicherheit beginnt die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 V 2 GmbHG. siehe ausdrücklich Rdnr. 30: Eine weitergehende Verschlechterung der Werthaltigkeit des Freistellungsanspruchs oder das spätere Entstehen einer Unterbilanz sind dann ebenfalls ohne Bedeutung.
 
40
BGH, Urt. v. 19.09.1988, II ZR 255/87, BGHZ 105, 168, 182 ff.
 
41
BGH, Urt. v. 01.03.1982, II ZR 23/81, NJW 1983, 42, 43. Der Rangrücktritt wird in der Praxis erklärt, um eine Überschuldung im insolvenzrechtlichen Sinne zu vermeiden. Die Darlehen mit Rangrücktritt bleiben der Ermittlung der Überschuldung außer Betracht § 15 II 2 InsO).
 
42
BGH, Urt.v. 14.02.2019, IX ZR 149/16, NJW 2019, 1289, Rdnr. 41.
 
43
BGH, Urt.v. 14.02.2019, IX ZR 149/16, NJW 2019, 1289, Rdnr. 50 f.
 
44
Siehe grundlegend Heckschen/Kreusslein, Gesellschafterdarlehen und -sicherheiten in der Krise, RNotZ 2016, 351.
 
45
Siehe BGH, Urt. v. 21. 2. 2013, IX ZR 32/121, NZI 2013, 308, 1. Leitsatz: Tritt der Gesellschafter eine gegen die Gesellschaft gerichtete Darlehensforderung binnen eines Jahres vor Antragstellung ab und tilgt die Gesellschaft anschließend die Verbindlichkeit gegenüber dem Zessionar, unterliegt nach Verfahrenseröffnung neben dem Zessionar auch der Gesellschafter der Anfechtung.
 
46
Das Sanierungsprivileg ist in § 39 IV 2 InsO enthalten: Erwirbt ein Gläubiger bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder bei Überschuldung anteile zum Zweck ihrer Sanierung, führt dies bis zur nachhaltigen Sanierung nicht zur Anwendung von Absatz 1 Nr. 5 auf seine Forderungen aus bestehenden oder neu gewährten Darlehen oder auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen. Die Herausnahme der nichtunternehmerischen Kleinbeteiligung wurde in § 39 V InsO übernommen: Absatz 1 Nr. 5 gilt nicht für den nicht geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft im Sinn des Absatzes 4 Satz 1, der mit zehn Prozent oder weniger am Haftkapital beteiligt ist.
 
47
BGH, Urt. v. 19.11.1985, II ZR 84/84, NJW 1985, 858; BGH, Urt. v. 14.10.1985, II ZR 280/84, NJW 1986, 429, 430.
 
48
BGH, Urt. v. 16.10.1989, II ZR 307/88, BGHZ 109, 550 [Lagergrundstück-I]; BGH, Urt. v. 14.12.1993, II ZR 298/91, BGHZ 121, 31 [Lagergrundstück-II]; BGH, Urt. v. 11.07.1994, II ZR 146/92, BGHZ 127, 1 [Lagergrundstück-III]; BGH, Urt. v. 11.07.1994, II ZR 162/92, BGHZ 127, 17 [Lagergrundstück-IV]; BGH, Urt. v. 16.06.1997, II ZR 154/96, NJW 1997, 3026 [Lagergrundstück-V].
 
49
Siehe die Nachweise in der vorhergehenden Fn.
 
50
Aufgrund eines Redaktionsversehens soll hier nicht von dem Tag der Verfahrenseröffnung, sondern vom Tag der Insolvenzantragstellung auszughen sein, siehe BGH, Urt. v. 29.01.2015, IX ZR 279/13, DStR 2015, 702. Rdnr 56.
 
51
BGH, Urt. v. 29.01.2015, IX ZR 279/13, DStR 2015, 702, Leitsätze 1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft vermietet hat. 2. Eine Aussonderungssperre kann in der Insolvenz einer Gesellschaft auch gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter geltend gemacht werden. Das hierfür zu entrichtende Nutzungsentgelt bemisst sich nach dem Durchschnitt des im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages anfechtungsfrei tatsächlich Geleisteten. Eine Aussonderungssperre scheidet aus, wenn der Überlassungsvertrag fortwirkt und der Gesellschafter gegenüber dem Insolvenzverwalter keine Aussonderung verlangen kann.
 
52
BGH, Urt. v. 29.01.2015, IX ZR 279/13, DStR 2015, 702. Rdnr 55, aus den Gründen: Die Nutzung überlassener Gegenstände erfolgt jedoch im Gegensatz zu dem vormaligen Eigenkapitalersatzrecht nicht unentgeltlich. Der Gesellschafter soll grundsätzlich dieselbe Vergütung erhalten, die ihm zuvor tatsächlich zugeflossen ist; ihm soll kein darüber hinausgehendes Sonderopfer abverlangt werden. War etwa für eine Gebrauchsüberlassung eine bestimmte Vergütung vereinbart, wurde diese jedoch nicht entrichtet, so bestimmt sich die Höhe des Ausgleichs nach dem im letzten Jahr tatsächlich vom Schuldner Geleisteten (BT-Drucks. aaO). Falls die Nutzungsdauer ein Jahr unterschreitet, ist der Durchschnitt der während dieses Zeitraums erbrachten Zahlungen zu berücksichtigen (Uhlenbruck/Hirte, InsO, 13. Aufl., § 135 Rn. 23). Nach Sinn und Zweck der Vorschrift können nur solche Zahlungen bei der Bemessung des Anspruchs angerechnet werden, die der Gesellschafter trotz der Verfahrenseröffnung behalten darf. Darum haben anfechtbare Zahlungen außer Ansatz zu bleiben, weil sie dem Gesellschafter keine dauerhaft verbleibende Befriedigung gewähren.
 
53
Siehe OLG Karlsruhe, Urt. v. 29.03.1996, 15 U 39/95, ZIP 1996, 918; BGH, Urt. v. 21.03.1988, II ZR 238/87, BGHZ 104, 33, 38 ff.; BGH, Urt. v. 28.06.1999, II ZR 272/98, BGHZ 142, 116 (Grundsatz-Entscheidung).
 
54
Siehe instruktiv KG, Urt. v. 17.06.1998, 23 U 4451/96, GmbHR 1999, 129 f., für eine eigenständige Fallgruppe: BGH, Urt. v. 28.06.1999, II ZR 272/98, BGHZ 142, 116, große Bedeutung haben Finanzplandarlehen im Steuerrecht, insbeonsere bei der Frage, ob solche Mittel zu Anschaffungskosten der Beteiligung gehören, siehe BFH, Beschl. v. 11.01.2019, IX B 126/17, BeckRS 2019, 6080, Rdnr. 20, aus den Gründen: Die Annahme eines Finanzplandarlehens setzt nach der Rechtsprechung des BFH voraus, dass es von vornherein derart in die Finanzplanung der Kapitalgesellschaft einbezogen worden ist, dass die zur Aufnahme der Geschäfte erforderliche Finanzausstattung der Gesellschaft durch eine Kombination von Eigen- und Fremdkapital erreicht werden soll. Solche von den Gesellschafter gewährten „finanzplanmäßigen“ Kredite zur Erreichung des Gesellschaftszwecks werden nach Gesellschaftsrecht den Einlagen gleichgestellt („gesplittete“ Pflichteinlage.
 
55
KG, Urt. v. 17.06.1998, 23 U 4451/96, GmbHR 1999, 129, 130 f.
 
56
BGH, Urt. v. 28.06.1999, II ZR 272/98, BGHZ 142, 116, 120 ff. unter analoger Heranziehung der Vorschriften § 19 II, III die eine Befreiung von der Einlagepflicht verbieten.
 
57
Für eine Regelung im Gesellschaftsvertrag siehe BGH, Urt. v. 21.03.1988, II ZR 238/87, BGHZ 104, 33, 38 ff.; dies für eine eigenkapitalersetzende Leistung nicht fordernd siehe BGH, Urt. v. 14.12.1993, II ZR 298/91, BGHZ 121, 31, 41 f., in BGH, Urt. v. 28.06.1999, II ZR 272/98, BGHZ 142, 116 hielt der BGH eine schuldrechtliche Abrede für ausreichend.
 
58
BGH, Urt. v. 28.06.1999, II ZR 272/98, BGHZ 142, 116 Leitsätze:
a)
Der sogenannte „Finanzplankredit“ ist keine eigenständige Kategorie des Eigenkapitalersatzrechts und begründet erst recht keine Haftung wegen „materieller Unterkapitalisierung“. Inwieweit ein Gesellschafter verpflichtet ist, ein derartiges Darlehen zur Verfügung zu stellen, richtet sich nach Inhalt und Fortbestand der zwischen den Gesellschaftern unter-einander oder mit der Gesellschaft – sei es auf satzungsrechtlicher Grundlage, sei es in Form einer schuldrechtlichen Nebenabrede – getrof-fenen Vereinbarungen. Im Übrigen gelten für die Umqualifizierung der Darlehen, die aufgrund einer solchen Vereinbarung gewährt worden sind, die allgemeinen Grundsätze über eigenkapitalersetzende Leistungen.
 
b)
Nach Eintritt der Krise hat der Gesellschafter das wie eine Einlage-verpflichtung zu behandelnde Versprechen zu erfüllen, ohne sich auf die inzwischen eingetretene Verschlechterung der Vermögens-verhältnisse der Gesellschaft (vgl. §§ 610, 775 Abs. 1 Nr. 1 BGB) berufen zu können. Mit Rücksicht auf die einlageähnlich wirkende Bindung kann der Gesell-schafter von der Erfüllung seines Versprechens nur außerhalb der Krise befreit werden, indem die Satzung geändert oder die Nebenabrede einver-nehmlich aufgehoben wird.
 
 
59
Siehe Überblick bei Rowedder/Schmidt-Leithoff, § 13 Rdnr. 123 ff.
 
60
OLG Oldenburg, Urt. v. 10.02.2000, 8 U 187/99, NZG 2000, 555, siehe zum eingetragenen Verein, BGH, Urt. vom 10.12.2007, II ZR 239/05, BGHZ 175, 12 (Kolpingwerk), 2. Leitsatz. Eine Durchbrechung dieses Trennungsgrundsatzes ist nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit zwischen der juristischen Person und den hinter ihr stehenden natürlichen Personen rechtsmissbräuchlich ist (sog. Durchgriffshaftung).
 
61
Siehe BGH, Urt. v. 04.05.1977, VIII ZR 298/75, BGHZ 68, 315 ff., wo offen gelassen wurde, ob ein objektiver Missbrauch ohne subjektive Erfordernisse ausreicht.
 
62
Siehe BGH, Urt. v. 08.07.1970, VIII ZR 28/69, BGHZ 54, 222 ff. zu einem vergleichbaren Fall.
 
63
BGH, Urt. v. 24.01.1990, IX ZR 250/89, BGHZ 113, 262, 274; BAG, Urt. v. 10.02.1999, 5 AZR 677/97, ZIP 1999, 878, 880 m.w.N.
 
64
BGH, Urt. v. 24.06.2001, II ZR 300/00, GmbHR 2002, 902, 903.
 
65
BAG, Urt. v. 10.02.1999, 5 AZR 677/97, ZIP 1999, 878, 880.
 
66
BGH, Versäumnisurt. v. 14.11.2005, II ZR 178/03, GmbHR 2006, 426.
 
67
Siehe BGH, Versäumnisurt. v. 14.11.2005, II ZR 178/03, GmbHR 2006, 426, wonach das Fehlen einer doppelten Buchführung nicht ausreicht, wenn die Trennung von Privat- und Gesellschaftsvermögen anhand sonstiger Unterlagen möglich ist.
 
68
BGH, Urt. v. 12.11.1984, II ZR 250/83, WM 1985, 54.
 
69
BGH, 16.09.1985, II ZR 275/84, BGHZ 95, 330, 334.
 
70
OLG Thüringen, Urt. v. 28.11.2001, 4 U 234/01, GmbHR 2002, 112, 114.
 
71
BGH, Urt. v. 13.04.1994, II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 368 f.
 
72
a.A. BGH, Urt. v. 13.04.1994, II ZR 16/93, BGHZ 125, 366, 369.
 
73
BGH, Versäumnisurt. v. 14.11.2005, II ZR 178/03, GmbHR 2006, 426.
 
74
BGH, Versäumnisurt. v. 14.11.2005, II ZR 178/03, GmbHR 2006, 426.
 
75
BGH, Urt. v. 08.07.1970, VIII ZR 28/69, BGHZ 54, 222; BGH, Urt. v. 04.05.1977, VIII ZR 298/75, BGHZ 68, 312; BSG, Urt. v. 07.12.1983, 7 RAr 20/82, NJW 1984, 2117; BSG, Urt. v. 17.04.1996, VIII ZR 5/95, ZIP 1996, 1134.
 
76
Siehe hierzu die Ausführungen im 4. Teil, B.IV.
 
77
BGH, Urt. v. 04.05.1977, VIII ZR 298/75, BGHZ 68, 312 Leitsatz: „Der Umstand, daß eine GmbH, deren Alleingesellschafterin ebenfalls eine juristische Person ist, mit einem Stammkapital ausgestattet ist, das außer Verhältnis zu ihrem satzungsmäßigen Zweck steht (Unterkapitalisierung), rechtfertigt weder für sich allein, noch dann ohne weiteres einen Haftungsdurchgriff ihrer Gläubiger gegen die Alleingesellschafterin, wenn die GmbH finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in diese eingegliedert ist.“
 
78
Eindeutig ablehnend siehe BGH, Urt. v. 04.05.1977, VIII ZR 298/75, BGHZ 68, 312; zustimmend BAG, Urt. v. 10.02.1999, 5 AZR 677/97, ZIP 1999, 878, 879; eher offenlassend siehe BGH, Urt. v. 13.06.1977, II ZR 232/75, NJW 1977, 1683, 1686; BGH, Urt. v. 30.11.1978, II ZR 204/76, NJW 1979, 2104; bejahend das Bundessozialgericht, Urt. v. 07.12.1983, 7 RAr 20/82, NJW 1984, 2117, wobei allerdings die Unterkapitalisierungshaftung nicht die die Entscheidung tragende Anspruchsgrundlage war, später relativierend BSG, Urt. v. 29.10.1997, 7 RAR 80/96, juris.de.
 
79
BAG, Urt. v. 10.02.1999, 5 AZR 677/97, ZIP 1999, 878, 879.
 
80
BGH, Urt. v. 28.04.2008, II ZR 264/06, VersR 2008, 1403, 1406.
 
81
BGH, Urt. v. 17.09.2001, II ZR 178/99, BGHZ 149, 10 [Bremer Vulkan]; BGH, Urt. v. 25.02.2002, II ZR 196/00, ZIP 2002, 848; BGH, Urt. v. 24.06.2001, II ZR 300/00, GmbHR 2002, 902 = BGHZ 151, 181 [KBV]; BGH, Urt. v. 16.07.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 [Trihotel]; BGH, Urt. v. 28.04.2008, II ZR 264/06, VersR 2008, 1403 (Aschenputtel-GmbH); BGH, Urt. v. 06.11.2018, II ZR 199/17, NJW 2019, 589 (Verschmelzung); siehe auch unten D.IV, sowie Römermann/Schröder, GmbHR 2001, 1015; Altmeppen, ZIP 2002, 961; zum KBV-Urteil, siehe Westermann, NZG 2002, 1129.
 
82
In Anlehnung an Vetter, ZIP 2003, 601.
 
83
BGH, Urt. v. 06.11.2018, II ZR 199/17, NJW 2019, 589 Rdnr. 26 (Verschmelzung).
 
84
Vetter, ZIP 2003, 601.
 
85
Angelehnt an das KBV-Urteil des BGH v. 24.06.2002, II ZR 300/00, GmbHR 2002, 902.
 
86
BGH, Urt. v. 24.06.2001, II ZR 300/00, GmbHR 2002, 902, 903 f. = BGHZ 151, 181.
 
87
BGH, Urt. v. 20.09.2004, II ZR 302/02, GmbHR 2004, 1528 (Rheúma-Klinik).
 
88
BGH, Urt. v. 16.07.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 [Trihotel], bestätigt in BGH, Urt. v. 28.04.2008, II ZR 264/06, VersR 2008, 1403 [Aschenputtel-GmbH ], aus den Gründen: Der Senat hat – zeitlich nach dem Erlass des angefochtenen Berufungsurteils – durch Grundsatzentscheidung vom 16. Juli 2007 (II ZR 3/04, ZIP 2007, 1552 – TRIHOTEL, z.V.b. in BGHZ 173, 246) das von ihm im Wege der Rechtsfortbildung entwickelte Haftungskonzept zur Existenzvernichtungshaftung geändert. Danach hält er zwar weiterhin an dem Erfordernis einer als „Existenzvernichtungshaftung“ bezeichneten Haftung des Gesellschafters für missbräuchliche, zur Insolvenz der GmbH führende oder diese vertiefende kompensationslose Eingriffe in das der Zweckbindung zur vorrangigen Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger dienende Gesellschaftsvermögen fest. Er hat jedoch das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpfte und als Durchgriffsaußenhaftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subsidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 GmbHG versehen war, aufgegeben. Statt dessen knüpft er nunmehr die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie – in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft – allein in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein.
 
89
BGH, Urt. v. 16.07.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 [Trihotel].
 
90
Siehe vorletzte Fußnote.
 
91
BGH, Urt. v. 13.12.2004, II ZR 256/02, DStR 2005, 340, 1. Leitsatz: Der zur persönlichen Haftung des GmbH-Gesellschafters führende Haftungstatbestand des „existenzvernichtenden Eingriffs” bezieht sich nicht auf Managementfehler bei dem Betrieb des Gesellschaftsunternehmens, sondern setzt einen gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Eingriff des Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen voraus.
 
92
BGH, Urt. v. 13.12.2004, II ZR 256/02, DStR 2005, 340.
 
93
BGH, Urt. v. 06.11.2018, II ZR 199/17, NJW 2019, 589 Rdnr. 29 (Verschmelzung).
 
94
BGH, Urt. v. 28.04.2008, II ZR 264/06VersR 2008, 1405, 1406.
 
95
So ausdrücklich OLG Düsseldorf, Urt. v. 26.10.2006, 6 U 248/05, BeckRS 2007 00666.
 
96
BGH, Urt. v. 16.07.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 [Trihotel], aus den Gründen: Dem Vorsatzerfordernis ist genügt, wenn dem handelnden Gesellschafter bewusst ist, dass durch von ihm selbst oder mit seiner Zustimmung veranlasste Maßnahmen das Gesellschaftsvermögen sittenwidrig geschädigt wird; dafür reicht es aus, dass ihm die Tatsachen bewusst sind, die den Eingriff sittenwidrig machen, während ein Bewusstsein der Sittenwidrigkeit nicht erforderlich ist. Eine derartige Sittenwidrigkeit betrifft nicht nur die Fälle, in denen die Vermögensentziehung geschieht, um den Zugriff der Gläubiger auf dieses Vermögen zu verhindern, sondern ist auch dann anzunehmen, wenn die faktische dauerhafte Beeinträchtigung der Erfüllung der Verbindlichkeiten die voraussehbare Folge des Eingriffs ist und der Gesellschafter diese Rechtsfolge in Erkenntnis ihres möglichen Eintritts billigend in Kauf genommen hat (Eventualdolus).
 
97
BGH, Urt. v. 16.07.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 [Trihotel].
 
98
So noch BGH, Urt. v. 13.12.2004, II ZR 256/02, DStR 2005, 340.
 
99
BGH, Urt. v. 16.07.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 [Trihotel].
 
100
Nach der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) vom 29.05.2000, VO EG Nr. 1346/2000, in Kraft getreten am 31.05.2002, gilt für das Insolvenzverfahren und seine Wirkungen das Insolvenzrecht des Mitgliedstaats, in dem das Vefahren eröffnet wird, wobei gemäß § 3 I 1 EuInsVO der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen (center of main interests, „COMI“) Anknüfungspunkt ist.
 
101
Dafür Vetter, ZIP 2003, 601, 603 ff.
 
102
So noch der BGH zum alten Außenhaftungsmodell, BGH, Urt. v. 13.12.2004, II ZR 256/02, DStR 2005, 340, denn der BGH versagt den Gesellschaftern bei existenzvernichtenden Eingriffen die Berufung die Haftungsbeschränkung gemäß § 13 II GmbHG und statuiert, dass die Gesellschafter für die Schulden persönlich haften – dann wohl ohne Begrenzung.
 
103
BGH, Urt. v. 25.02.2002, II ZR 196/00, ZIP 2002, 848 2. Leitsatz: Die Ausfallhaftung aus dem Gesichtspunkt des existenzvernichtenden Eingriffs (BGH, NJW 2001, 3622 = NZG 2002, 38 = LM H. 5/2002 § 309 AktG 1965 Nr. 1 = ZIP 2001, 1874 [1876]) trifft auch diejenigen Mitgesellschafter, die, ohne selber etwas empfangen zu haben, durch ihr Einverständnis mit dem Vermögensabzug an der Existenzvernichtung der Gesellschaft mitgewirkt haben. Bestätigt in BGH, Urt. v. 16.07.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246 [Trihotel].
 
104
BGH, Urt. v. 25.02.2002, II ZR 196/00, ZIP 2002, 848.
 
105
Siehe hierzu Jula, Die Bildung besonderer Konzernorgane, 1995.
 
106
Rowedder/Schmidt-Leithoff, Anh. nach § 52 Rdnr. 74; Scholz/ Emmerich, Anh. Konzernrecht, Rdnr. 68.
 
107
Scholz/Emmerich, Anh. Konzernrecht, Rdnr. 72.
 
108
Scholz/Schneider, § 37 Rdnr. 52.
 
109
Siehe oben im 3. Teil, B.III.2.
 
110
Scholz/Emmerich, § 37 Rdnr. 52.
 
111
Siehe zu den Voraussetzungen für den wirksamen Abschluss eines Unternehmensvertrags bereits oben im 3. Teil, B.III.2.
 
112
Emmerich/Sonnenschein/Habersack, Konzernrecht, § 32 II 6.
 
113
Emmerich/Sonnenschein/Habersack, Konzernrecht, § 32 II 6.
 
114
Emmerich/Sonnenschein/Habersack, Konzernrecht, § 32 II 6.
 
115
Baumbach/Hueck, Anhang Die GmbH im Unternehmensverbund (GmbH-Konzernrecht), Rdnr. 45.
 
116
Baumbach/Hueck, GmbHG, Anhang Die GmbH im Unternehmensverbund (GmbH-Konzernrecht), Rdnr. 66.
 
117
Rowedder/Schmidt-Leithoff, Anh. nach § 52 Rdnr. 77.
 
118
Scholz/Emmerich, Anh. Konzernrecht, Rdnr. 75.
 
119
Emmerich/Sonnenschein/Habersack, Konzernrecht, § 30 IV 2.
 
120
Emmerich/Sonnenschein/Habersack, Konzernrecht, § 30 IV 2.
 
121
Dies gilt nicht für die Ein-Personen-GmbH; auch ist die Anwendung von § 47 IV GmbHG im Konzern strittig, siehe Scholz/Schmidt, § 47 Rdnr. 105, 107.
 
122
Siehe BGH, Urt. v. 29.03.1973, II ZR 139/70, NJW 1973, 1039, 1040 f.
 
123
Siehe bereits 3. Teil, D.III.4.
 
124
BGH, Urt. v. 16.09.1985, II ZR 275/84, BGHZ 95, 330 [Autokran]; BGH, Urt. v. 20.02.1989, II ZR 167/88, BGHZ 107, 7 [Tiefbau]; BGH, Urt. v. 23.09.1991, II ZR 135/90, BGHZ 115, 187 [Video]; BGH, Urt. v. 29.03.1993, II ZR 265/91, BGHZ 122, 123 [TBB].
 
125
BGH, Urt. v. 17.09.2001, II ZR 178/99, BGHZ 149, 10 [Bremer Vulkan]; BGH, Urt. v. 25.02.2002, II ZR 196/00, ZIP 2002, 848; BGH, Urt. v. 24.06.2001, II ZR 300/00, GmbHR 2002, 902 [KBV].
 
126
Siehe 4. Teil C.III.
 
127
Siehe Röhricht, der als Vorsitzender des II. Zivlisenats des BGH die Rechtsprechungsänderung in seinem Beitrag in der Festschrift 50 Jahre BGH, 2000, S. 83 ff. 87, vorbereitete.
 
128
BGH, Urt. v. 17.09.2001, II ZR 178/99, BGHZ 149, 10, 17 ff.
 
129
BGH, Urt. v. 17.09.2001, II ZR 178/99, BGHZ 149, 10, 16 f.
 
130
Römermann/Schröder, GmbHR 2001, 1015, 1019.
 
131
Siehe zu dieser oben 4. Teil, B.II.1.c.cc.
 
132
BGH, Urt. v. 24.06.2001, II ZR 300/00, GmbHR 2002, 902.
 
133
So BGH, Urt. v. 24.06.2001, II ZR 300/00, GmbHR 2002, 902, 903 f.
 
134
H.P. Westermann, NZG 2002, 1129, 1133.
 
135
BGH, Urt. v. 29.03.1993, II ZR 265/91, BGHZ 122, 123 ff.
 
136
BAG, Urt. v. 08.03.1994, 9 AZR 197/92, NZA, 1994, 931; BSG, Urt. v. 27.09.1994, 10 RAr 1/92, VersR 1995, 1443.
 
137
Siehe OLG Dresden, Urt. v. 19.12.1996, 7 U 872/96, GmbHR 1997, 215, 219; OLG Stuttgart, Urt. v. 30.05.2007, 20 U 12/06, AG 2007, 633: wohl auch BGH, Urt. v. 29.03.1993, II ZR 265/91, BGHZ 122, 123.
 
138
Offenlassend BGH, Urt. v. 29.03.1993, II ZR 265/91, BGHZ 122, 123, 128.
 
139
OLG Köln, Urt. v. 26.08.1996, 11 U 99/94, GmbHR 1997, 220, 221.
 
140
Siehe BGH, Urt. v. 20.02.1989, II ZR 167/88, BGHZ 107, 7, 21 [sog. Tiefbau-Entscheidung].
 
141
BGH, Urt. v. 16.07.2007, II ZR 3/04, BGHZ 173, 246.
 
142
BGH, Urt. v. 24.06.2001, II ZR 300/00, GmbHR 2002, 902 f.
 
143
Siehe auch BGH, Urt. v. 25.11.1996, II ZR 352/95, NJW 1997, 943, 944.
 
Metadaten
Titel
4. Teil Haftung des Gesellschafters
verfasst von
Rocco Jula
Copyright-Jahr
2020
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
Buch
Der GmbH-Gesellschafter

Print ISBN: 978-3-662-61171-5

Electronic ISBN: 978-3-662-61172-2

Copyright-Jahr: 2020

DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-662-61172-2_4