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2011 | OriginalPaper | Buchkapitel

5. Kapitel: Fusionskontrollverfahren

verfasst von : Dr. Markus Masseli

Erschienen in: Handbuch chinesische Fusionskontrolle

Verlag: Springer Berlin Heidelberg

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Zusammenfassung

Während die Kapitel über die formelle und materielle Fusionskontrolle die materiellrechtlichen Fragen der Fusionskontrolle behandelt haben, geht es im Kapitel über das Fusionskontrollverfahren um die verfahrensrechtlichen Fragen der Fusionskontrolle. Diese betreffen zunächst das Verfahren vor der Fusionskontrollbehörde. Dabei geht es um das genaue Verfahren der Anmeldung, die Eingriffsbefugnisse der Fusionskontrollbehörde, das darauf folgende Prüfungsverfahren, die daraufhin zu erlassenden Entscheidungen und eventuelle Sanktionen bei Rechtsverstößen. Schließlich sind Fragen des Rechtsschutzes gegen Entscheidungen und sonstige Handlungen und Unterlassungen der Fusionskontrollbehörde zu behandeln. Am Ende des Kapitels werden der Ablauf des Fusionskontrollverfahrens sowie die Beziehungen der Beteiligten in graphischen Übersichten zusammengefasst.

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Fußnoten
1
SHANG Ming (2007), S. 184.
 
2
SHANG Ming (2007), S. 184, 186 f.
 
3
Siehe dazu unten II.1.
 
4
Siehe dazu unten II.2.
 
5
Siehe dazu ausführlich unten IV.
 
6
In diesem Sinne wahrscheinlich auch SHI Jianzhong (2008), S. 263.
 
7
SHANG Ming (2007), S. 192.
 
8
Siehe oben 3. Kapitel I.9.
 
9
SHANG Ming (2007), S. 184.
 
10
SHANG Ming (2007), S 185.
 
11
SHANG Ming (2007), S. 184 f.
 
12
SHANG Ming (2007), S. 185.
 
13
SHANG Ming (2007), S. 185.
 
14
SHANG Ming (2007), S. 185.
 
15
Nach § 15 Bestimmungen ausländische Anwaltssozietäten dürfen ausländische Anwaltssozietäten nicht in „chinesischen Rechtsangelegenheiten“ (中国法律事务) beraten und vertreten. Dazu gehört nach § 32 (5) Durchführungsbestimmungen ausländische Anwaltssozietäten die Vertretung vor chinesischen Verwaltungsorganen.
 
16
HAN Liang (2009i); Thomas E. Jones/YAO Shuo (2009i).
 
17
Siehe dazu genauer unten 3.
 
18
Siehe dazu ausführlich oben 4. Kapitel.
 
19
Siehe dazu näher unten IV.
 
20
MAO Xiaofei/Tobias Glas (2009), S. 1038. Ebenfalls um die Rechtssicherheit fürchtend Peter Meyer/CHEN Zhaoxia (2009), S. 267 f. YU Lianchao (2009), S. 29 f. begrüßt die Regelung jedoch, da sie der Tatsache Rechnung trage, dass die Umsatzschwellen die unterschiedlichen Situationen in verschiedenen Branchen nicht hinreichend berücksichtigten. Dagegen lässt sich freilich einwenden, dass es für Branchen, für die eine Sondersituation vermutet wird, die Möglichkeit gibt, die Umsatzschwellen zu modifizieren, wie es etwa in der Finanzumsatz-Methode für die Finanzbranche geschehen ist (siehe dazu oben 3. Kapitel V.3.). Diese Lösung kann die Unterschiede berücksichtigen ohne die Rechtssicherheit zu gefährden.Zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit von Rechtsnormen, die in China eingeschränkt möglich ist, vgl. BU Yuanshi (2009), S. 40 f.
 
21
Vgl. zum Streit um die Umsatzschwellen beispielsweise WANG Xiaoye (2007d), S. 165 ff.
 
22
Siehe dazu oben 1.c).
 
23
Vgl. Markus Masseli (2009c), S. 340; MAO Xiaofei/Tobias Glas (2009), S. 1043 f.
 
24
事先商谈.
 
25
HAN Liang (2009i); Thomas E. Jones/YAO Shuo (2009i).
 
26
ZHU Zhongliang (2009i).
 
27
Deutsche Übersetzung in Anhang 11.
 
28
LIU Ningyuan (2009), S. 109 schlägt außerdem eine Unterscheidung zwischen objektiven, beschreibenden Unterlagen (wie Unternehmensname, Geschäftsbereich etc.) und subjektiven, bewertenden Unterlagen (wie Marktabgrenzung, Schwierigkeit des Markteintritts) vor, da nur bei ersteren praktikabel eine „Unvollständigkeit“ festgestellt werden könne, bei der das Handelsministerium Unterlagen nachfordern kann, vgl. dazu genauer unten 6.
 
29
HUANG Yong (2009i).
 
30
Dies soll vor allem daraus folgen, dass das AMG ein sehr neues und noch unvollkommenes Gesetz ist und deswegen viele Umstände noch nicht vorhergesehen werden konnten, vgl. HU Jian (2008), S. 44.
 
31
HAN Liang (2009i); XIAO Jiangping (2009i).
 
32
XIAO Jiangping (2009i).
 
33
LI Jian (2009), S. 119 sieht hierin eine Umsetzung des Gedankens der Wirtschaftsdemokratie (经济民主).
 
34
CHEN Zhaoxia (2008), S. 376. Zu den Einzelheiten der Staatshaftung in China vgl. BU Yuanshi (2009), S. 55 ff.
 
35
行政事务服务中心.
 
36
经营者集中反垄断申报信息登记表.
 
37
LIU Ningyuan (2009), S. 109 f. kritisiert, dass die Unvollständigkeit bei subjektiven, bewertenden Unterlagen wie Marktabgrenzungen kaum praktikabel und objektiv festgestellt werden kann. So könne es beispielsweise nicht sein, dass das Handelsministerium solange Marktabgrenzungen nachverlange, bis die Marktabgrenzung der Sichtweise des Handelsministeriums entspricht. Er schlägt daher vor, die Unvollständigkeit nur auf die objektiven, beschreibenden Unterlagen zu beziehen. Diese Ansicht verdient Zustimmung.
 
38
立案.
 
39
HUANG Yong (2009i); XIAO Jiangping (2009i).
 
40
Siehe dazu oben 4.a).
 
41
ZHU Zhongliang (2009i).
 
42
HUANG Yong (2009i).
 
43
Thomas E. Jones/YAO Shuo (2009i).
 
44
HAN Liang (2009i); Thomas Jones/YAO Shuo (2009i).
 
45
Eine solche Rücknahme ist freilich deshalb riskant, weil das Handelsministerium Anlass haben könnte, dennoch eine Prüfung wegen Monopolverdachts durchzuführen. Vgl. dazu ausführlich oben 2.a).
 
46
WU Zhenguo (2009), S. 36.
 
47
Zur Staatssicherheitsprüfung vgl. oben 4. Kapitel unter V.
 
48
初步审查.
 
49
WANG Xiaoye (2008a), S. 4.
 
50
WANG Xiaoye (2008a), S. 4.
 
51
HU Jian (2008), S. 45.
 
52
Gemeint sind Kalendertage, vgl. Markus Masseli (2009b), S. 634 m.w.N.
 
53
进一步审查.
 
54
Gemeint sind Kalendertage, vgl. Markus Masseli (2009b), S. 634 m.w.N.
 
55
Gemeint sind Kalendertage, vgl. Markus Masseli (2009b), S. 634 m.w.N.
 
56
WANG Xiaoye (2008a), S. 4.
 
57
Dies dient neben der Schaffung von Rechtsklarheit auch als Grundlage für einen möglichen Verwaltungswiderspruch (dazu genauer unten V.1.), vgl. HU Jian (2008), S. 46.
 
58
Siehe dazu genauer unten III.4.
 
59
LI Jian (2009), S. 119 sieht hierin eine Umsetzung des Gedankens der Wirtschaftsdemokratie (经济民主).
 
60
听证会.
 
61
反对意见.
 
62
限制性条件.
 
63
LI Jian (2009), S. 119 sieht hierin eine Umsetzung des Gedankens der Wirtschaftsdemokratie (经济民主). Ausführlich zu Auflagen HU Dong (2008); QIU Chunlin (2009). Vgl. auch SHANG Ming (2008a), S. 306 ff.
 
64
HU Dong (2008), S. 63; QIU Chunlin (2009), S. 98.
 
65
HU Dong (2008), S. 63 f.
 
66
HU Dong (2008), S. 64.
 
67
Vgl. Anhang 10.
 
68
Ein Beispiel dafür bietet die General Motors – Delphi Entscheidung. Siehe dazu unten f)dd).
 
69
HU Dong (2008), S. 64. Vgl. auch QIU Chunlin (2009), S. 98.
 
70
HU Dong (2008), S. 64.
 
71
Siehe dazu unten IV.
 
72
Siehe oben I.2.c).
 
73
Zu der damit verbundenen Problematik siehe oben I.2.c).
 
74
Vgl. Markus Masseli (2009c), S. 340; MAO Xiaofei/Tobias Glas (2009), S. 1043 f.
 
75
Siehe oben I.2.c).
 
76
YANG Hao/LONG Li/LI Xiaoye (2009).
 
77
Siehe dazu oben 4. Kapitel V.5.
 
78
Markus Masseli (2009b), S. 634 m.w.N.
 
79
Vgl. oben b)bb)(2).
 
80
Siehe dazu ausführlich die deutsche Übersetzung in Anhang 18.
 
81
Vgl. HU Jian (2008), S. 46.
 
82
Vgl. dazu oben 2. Kapitel VI. 2.
 
83
HU Jian (2008), S. 50. Jedenfalls theoretisch steht dem allerdings entgegen, dass nach der allgemeinen Regelung des § 44 AMG Entscheidungen nur öffentlich bekannt macht werden können, wenn der Tatbestand des Monopolverhaltens erfüllt ist. Dies wäre aber bei freizugebenden Unternehmenszusammenschlüssen nicht der Fall (§ 3(3) AMG).
 
84
WANG Xiaoye (2008a), S. 4 f. Anders HU Jian (2008), S. 53: Bei Freigabeentscheidungen würden nur die Interessen der betroffenen Unternehmen berührt, nicht die Interessen der Verbraucher und Wettbewerber, deshalb sei eine Veröffentlichung unnötig. Diese Argumentation geht gänzlich fehl. Gerade bei Freigabeentscheidungen können die Interessen der Verbraucher und Wettbewerber berührt sein, wenn nämlich eine Fusion freigegeben wird, die eigentlich wettbewerbsschädlich und deshalb zum Nachteil der Verbraucher und Wettbewerber ist. Dagegen können sich die Verbraucher oder Wettbewerber aber nicht wehren, wenn sie die Entscheidung nicht kennen.
 
85
WANG Xiaoye (2008a), S. 4 f. Zu den Rechtsschutzmöglichkeiten von Wettbewerbern gegen Entscheidungen des Handelsministeriums siehe unten V. 3.
 
86
Siehe dazu oben 2. Kapitel VI.2.
 
87
WANG Xiaoye (2008a), S 7; MA Yongting (2009), S. 129.
 
88
责令停止实施集中.
 
89
限期处分股份或者资产、限期转让营业以及采取其他必要措施恢复到集中前的状态.
 
90
WANG Xiaoye (2008a), S 7.
 
91
罚款.
 
92
WANG Xiaoye (2008a), S. 7; MA Yongting (2009), S. 129.
 
93
LI Jian (2009), S. 119 sieht hierin eine Umsetzung des Gedankens der Wirtschaftsdemokratie (经济民主).
 
94
Zuständig bleiben gleichwohl die Volksgerichte. Es gibt in China keine selbständige Verwaltungsgerichtsbarkeit, vielmehr gibt es innerhalb der Volksgerichte Kammern für Verwaltungssachen, vgl. BU Yuanshi (2009), S. 44.
 
95
行政复议.
 
96
Vgl. zu den Einzelheiten BU Yuanshi (2009), S. 63 ff.
 
97
Nach § 14 VwWsprG ist die den Verwaltungsakt erlassende Behörde selbst Widerspruchsbehörde, wenn es sich bei der Behörde um ein Ministerium des Staatsrats handelt.
 
98
条约法律司, Department of Treaty and Law, http://tfs.mofcom.gov.cn/.
 
99
Siehe oben 1.
 
100
行政诉讼.
 
101
Vgl. zu den Einzelheiten BU Yuanshi (2009), S. 66 ff.
 
102
中级人民法院.
 
103
Nach § 14 Nr. 2 VwPrG sind die mittleren Volksgerichte zuständig für Klagen gegen Verwaltungsakte von Ministerien des Staatsrates. Aufgrund der Komplexität oder Bedeutung des Falles können auch ein oberes Volksgericht (高级人民法院) (§ 15 VwPrG) oder das Oberste Volksgericht (最高人民法院) (§ 16 VwPrG) erstinstanziell zuständig sein.
 
104
北京市第二中级人民法院, Beijing Second Intermediate People’s Court, http://bj2zy.chinacourt.org/.
 
105
NING Xuanfeng/ZHENG Ziqing (2009), S. 5; Graeme Johnston/Michael Fosh/Karen Ip/ Katrina Shi/Catherine Shen (2009), S. 123.
 
106
行政庭.
 
107
DU Xiaochun (2008), S. 58 f.
 
108
DU Xiaochun (2008), S. 60.
 
109
DU Xiaochun (2008), S. 60; WANG Xianlin (2009), S. 309.
 
110
Vgl. zur privaten Rechtsdurchsetzung im chinesischen Kartellrecht ausführlich Vanessa von Weelden (2010).
 
111
负责知识产权案件审判业务的审判庭.
 
112
HUANG Yong (2009i); WANG Xianlin (2009), S. 309. Zur Schadensberechnung vgl. HUANG Yong (2009). LI Jian (2009), S. 120 fordert hier eine private Schadensersatzklagemöglichkeit nach amerikanischem Vorbild, um Private für die wirksame Durchsetzung des AMG gewinnen zu können.
 
113
Vgl. zu den chinesischen Gerichten auch ausführlich Hans Au (2004), S. 171 ff.
 
114
Vgl. Sebastian Heilmann (2004), S. 146 ff.
 
115
BU Yuanshi (2009), S. 17. Vgl. zum chinesischen Gerichtssystem und seinem Aufbau genauer BU Yuanshi (2009), S. 15 ff.
 
116
BU Yuanshi (2009), S. 17.
 
117
Vgl. CHEN Ge (2009).
 
118
Vgl. zu den Problemen und Reformvorschlägen ausführlicher LIU Fei (2008) m.w.N.
 
Metadaten
Titel
5. Kapitel: Fusionskontrollverfahren
verfasst von
Dr. Markus Masseli
Copyright-Jahr
2011
Verlag
Springer Berlin Heidelberg
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-642-16425-5_5