§ 536b Kenntnis des Mieters vom Mangel bei Vertragsschluss oder Annahme

§ 536b ersetzt § 539 a.F. und § 541 Halbs. 2 a.F. Durch die Norm wird der Gewährleistungsausschluss für Sach- und Rechtsmängel einheitlich geregelt. Eine inhaltliche Änderung zur alten Rechtslage ist durch § 536b nicht geschaffen worden. § 536b enthält damit drei Varianten eines Gewährleistungsausschlusses zulasten des Mieters. Nach Satz 1 steht diesem die Minderungsbefugnis ebenso wenig wie ein Anspruch auf Schadensersatz zu, wenn er den Mangel bei Vertragsschluss kennt. Nach Satz 2 stehen dem Mieter, der den Mangel infolge grober Fahrlässigkeit übersehen hat, diese Rechte nur im Falle des arglistigen Verschweigens durch den Vermieter zu. Bei Satz 1 kommt es hingegen nicht auf ein arglistiges Verschweigen an, weil der Mieter nicht getäuscht werden kann. Nach Satz 3 steht dem Mieter eine Minderungsbefugnis sowie ein Schadensersatzanspruch trotz Annahme der mangelhaften Sache zu, sofern er sich diese Rechte bei der Annahme vorbehält.