Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften

Der personelle Anwendungsbereich ist mit Einführung vom Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) im Jahre 2004 (vormals galt das Zeugen- und Sachverständigenentschädigungsgesetz (ZSEG)) grundsätzlich erweitert worden, indem neben den Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Übersetzerinnen und Übersetzer, und Zeuginnen, Zeugen und Dritte in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und Nr. 3 JVEG, auch ehrenamtliche Richterinnen und Richtern in § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 JVEG direkt benannt werden. Sie alle werden als mögliche Anspruchsteller für eine Vergütung oder Entschädigung nach dem JVEG ausdrücklich miterfasst. Somit trat mit dem JVEG an Stelle des ZSEG und des Gesetzes über die Entschädigung ehrenamtlicher Richter (EhrRiEG) nur noch eine einzige gesetzliche Regelung in Kraft. Der Gesetzgeber beabsichtigte auf diesem Wege sowohl eine Vereinfachung der Rechtsanwendung und die Reduzierung des Umfangs des Kostenrechts zu bezwecken, als auch Regelungen (für ehrenamtliche Richterinnen und Richter), die bereits zum Teil gleich oder ähnlich gestaltet waren, zu vereinheitlichen (BT-Drucksache 15/1971, Seite 139 und Seite 142).