Abwicklung nicht-systemrelevanter Banken

Unter dem Begriff Kreditinstitute werden Banken und Sparkassen subsumiert. Der deutsche „Bankenmarkt“, welcher Banken und Sparkassen beinhaltet, unterscheidet sich sowohl nach der Anzahl der Institute als auch nach der Struktur der Branche deutlich von den „Bankenmärkten“ aller anderen wesentlichen Volkswirtschaften deutlich.

Kreditinstitute in Deutschland unterliegen einer strikten Zuordnung zu einer Säule des sogenannten Drei-Säulen-Modells der Kreditwirtschaft. Die Zugehörigkeit eines Instituts zu einer Säule ist insbesondere durch die Art des Gesellschafters beziehungsweise der Gesellschafterstruktur determiniert. Auch der Fokus der jeweiligen institutsbezogenen Geschäftspolitik und -strategie ist abhängig von der Zugehörigkeit eines Instituts zum jeweiligen Sektor. Diese einmalige Strukturierung einer Branche beeinflusst auch Entwicklungsmöglichkeiten und Fähigkeiten, auf mikro- und makroökonomische Situationen zu reagieren.

Der deutsche Bankenmarkt ist sehr stark fragmentiert. Seit geraumer Zeit ist dieser Markt aufgrund seiner Größe – gemessen an der Bilanzsumme –, der robusten und prosperierenden Entwicklung sowie auch der politischen Rahmenbedingungen nicht nur für deutsche Anbieter attraktiv, sondern auch für ausländische Institute. Allerdings sind die deutschen Institute im internationalen Vergleich in Bezug auf unter anderem Profitabilität und Kostenquoten nicht auf Augenhöhe mit ihren ausländischen Wettbewerbern. Die Situation und Entwicklung der Institute in Deutschland ist dabei bei verschiedenen Institutsgruppen sowie Sektoren durchaus unterschiedlich. Das bestehende Drei-Säulen-Modell spielt dabei eine entscheidende Rolle.

Das Drei-Säulen-Modell „made in Germany“ bleibt bestehen, aber die Säulen werden zunehmend schlanker. Zusammenschlüsse und Übernahmen von Instituten innerhalb der Säulen, Schließungen von Filialen und Zentralisierungen diverser Dienstleistungen innerhalb des Sektors schreiten voran. Skaleneffekte und Rentabilitätshebel konnten nicht in ausreichendem Maße realisiert werden. Deutsche Kreditinstitute haben zunächst ihre Hausaufgaben zu erledigen. Nach der Pflicht kommt die Kür. Eine stark zunehmende Anzahl von Fusionen und Übernahmen innerhalb der jeweiligen Bankensäulen und langfristig auch über die Säulenstruktur hinweg sowie Zusammenschlüsse auf europäischer Ebene – insbesondere bei privaten Geschäftsbanken – wird die Anzahl deutscher Kreditinstitute auf eine Zielgröße von etwa 500 Instituten reduzieren.

Wie in anderen Branchen der Realwirtschaft auch, existieren für den Marktaustritt von Kreditinstituten, das heißt, für das Löschen eines Kreditinstituts aus dem Handelsregister, diverse Möglichkeiten. Während bis in die jüngste Vergangenheit im Bereich der genossenschaftlichen Kreditinstitute sowie bei öffentlich-rechtlichen Instituten Notlagen von Kreditinstituten zumeist durch intrasektorale Fusionen und Übernahmen geregelt wurden, waren im Bereich der privaten Banken seit Ende des Zweiten Weltkrieges vornehmlich Insolvenzen zu beobachten. Die Insolvenzen wurden dabei nach den Regelungen des allgemeinen Insolvenzrechts abgewickelt. Seit der Finanzkrise im Jahr 2007 wurde auf europäischer Ebene ein einheitliches Regime für die Abwicklung systemrelevanter Institute geschaffen, welches im Jahr 2015 in Deutschland in nationales Recht umgesetzt wurde. Dieses sogenannte Sonderinsolvenzrecht gilt dabei anders als das Kreditwesengesetz nur für Kreditinstitute und die überwiegenden Regelungen betreffen ausschließlich systemrelevante Kreditinstitute. Die Abwicklung nicht-systemrelevanter Institute ist dagegen weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene einheitlich im Rahmen von Gesetzen geregelt.

Der Rückbau sämtlicher Bankgeschäfte sowie bilanzieller als auch nicht-bilanzieller Positionen einer Bankbilanz im Rahmen einer Fortführungsprognose – im sogenannten Going Concern – unter Beibehaltung der allgemeinen Bankerlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß den Regelungen des Kreditwesengesetzes ist in Deutschland noch eine absolute Ausnahme. Beginnend im Jahr 2012 wurden sowohl die VALOVIS BANK Aktiengesellschaft als auch die Düsseldorfer Hypothekenbank Aktiengesellschaft nach erfolgten Stützungsmaßnahmen durch den Bundesverband deutscher Banken e.V., Einlagensicherungsfonds in den geordneten Rückbau im Going Concern überführt. Das folgende Kapitel stellt die verschiedenen durchgeführten Maßnahmen auf Basis öffentlich zugänglicher Informationen am Beispiel der VALOVIS BANK Aktiengesellschaft dar.

Das Sonderinsolvenzrecht für Kreditinstitute ist in Deutschland seit dem Jahr 2015 in Kraft. Es ermöglicht, Kreditinstitute nicht mehr nur nach den Regelungen des allgemeinen Insolvenzrechts sondern nach den Regelungen des Sonderinsolvenzrechts abzuwickeln. Dieses Sonderinsolvenzrecht steht ausschließlich nur den Kreditinstituten zur Verfügung. Die Abwicklung der ehemaligen VALOVIS BANK Aktiengesellschaft war kein Spaziergang und hat erhebliche Ressourcen in Anspruch genommen. Der Gesetzgeber sollte bei der Abwicklung nicht-systemrelevanter Institute für ein hohes Maß an Rechtssicherheit sorgen und dem zuständigen institutsspezifischen Sicherungssystem geeignete Handlungsoptionen an die Hand geben.

Der Konsolidierungsprozess ist im vollen Gange und wird durch die zu erwartenden negativen Auswirkungen des sogenannten Cum-Cum- und Cum-Ex-Steuerskandals ebenso beschleunigt wie durch die künftigen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Rettungsmaßnahmen mittels Steuergelder für systemrelevante Kreditinstitute sollten aufgrund des zwischenzeitlich in Kraft getretenen europaweit einheitlichen Abwicklungsmechanismus sowie dessen Umsetzung in nationale Gesetzgebung nicht mehr vorkommen. Jedoch bleibt die Frage nach einer effektiven Abwicklung systemrelevanter Kreditinstitute auf europäischer Ebene aktuell noch immer unbeantwortet. Ein gesetzlicher Rahmen für die Abwicklung notleidender nicht-systemrelevanter Kreditinstitute besteht trotz der Einführung eines Sonderinsolvenzrechts für Kreditinstitute nicht. . Es erscheint angebracht, dass der Gesetzgeber zum einen das bestehende Sonderinsolvenzrecht für systemrelevante Kreditinstitute optimiert und auf der anderen Seite den institutsspezifischen Sicherungssystemen sowie den Aufsichtsbehörden entsprechende Erweiterungen ihrer Mandate beziehungsweise Entscheidungsspielräume einräumt.