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Erschienen in:

2020 | OriginalPaper | Buchkapitel

28. Änderungen beim Einkommensteuertarif

verfasst von : Jens Petersen

Erschienen in: Kirchensteuer kompakt

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Ein unschätzbarer Vorteil des gegenwärtigen Kirchenfinanzierungssystems durch die Kirchensteuer ist die prinzipiell relativ einfache Verwaltungshandhabung. Auf eine bundesweit einheitliche Bemessungsgrundlage wird die Kirchensteuer als Zuschlag erhoben. Die Einbindung der Abzugsverpflichteten (Arbeitgeber; Schuldner der Kapitalerträge) und der Finanzverwaltung ermöglichen einen durchgängigen Mittelfluss und eine einfache Verwaltung „aus einer Hand“. Ein anderer staatlicher Steuertarif als Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer ändert daran im Grundsatz nichts.

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Zuletzt insbesondere von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Wahlkampf 2013: http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/; www.gruene.de/fileadmin/user_upload/Dokumente/Wahlprogramm/Wahlprogramm-barrierefrei.pdf.

Zum Beispiel Handelsblatt v. 11.09.2014, 8.

S. Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlages 1995, v. 10.12.2019, BGBl. I, 2115. Zur vollständigen Abschaffung s. Gesetzentwurf der FDP BT-Drucks. 19/14286 v. 22.10.2019. Eine weitere Änderung in 2020 ist möglich.

Solidaritätszuschlagsgesetz v. 24.06.1991, BGBl. I, 1318 (befristeter Solidaritätszuschlag) und G. zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms (FKPG) v. 23.06.1993, BGBl. I 1993, 944.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4052/umfrage/kirchenaustritte-in-deutschland-nach-konfessionen/. Dies betrifft auch den Solidaritätszuschlag 1991.

Die steuererhebenden Religionsgemeinschaften haben in der Vergangenheit die Änderungen im Einkommensteuergesetz mitgetragen. Systembedingte Änderungen wurden über § 51a EStG (s. Kap. 7 und 12) korrigiert.

BVerfG v. 14.12.1965, 1 BvR 413, 416/60, BVerfGE 19, 206, 127 f. Der von Kirchhof, 1986, 25, 28 geforderte Mitgestaltungsanspruch der Kirchen bei der Ausgestaltung der kirchensteuererheblichen Maßstabsteuer dürfte aber zu weit gehen.

Kirchhof, Paul. 1986. Die Einkommensteuer als Maßstab für die Kirchensteuer. Deutsche Steuer-Zeitung 1986:25–34.

Titel: Änderungen beim Einkommensteuertarif
verfasst von: Jens Petersen
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Buch: Kirchensteuer kompakt
Print ISBN: 978-3-658-23683-0

Electronic ISBN: 978-3-658-23684-7

Copyright-Jahr: 2020
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-23684-7_28