Aktuelle Entwicklungen zum E-Government

Die wirtschaftliche Dynamik der europäischen Staaten hängt in hohem Maße auch von der barrierefreien Bereitstellung und Nutzung elektronischer Verwaltungsdienstleistungen ab. Insbesondere elektronische Transaktionen müssen rechtssicher sein und datenschutzrechtlichen Vorgaben entsprechen. Als ein Hemmnis für die Digitalisierung wird die Staats- und Verwaltungsorganisation ausgemacht. Hier scheint es, dass eine zentrale Staatsorganisation E-Government entschlossener umzusetzen vermag als föderal ausbalancierte Systeme wie die in Deutschland, Österreich und in der Schweiz. Zur Überwindung solche Herausforderungen sind europäische Vorgaben hilfreich (eIDAS-VO).

Die Digitalisierung der deutschen Verwaltung erhält mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) neuen Schub. Im OZG gibt der Gesetzgeber vor, dass alle Verwaltungsdienstleistungen bis Ende 2022 auch digital angeboten werden müssen. Dies sind circa 575 Leistungen. Im Rahmen der Umsetzung und Koordinierung arbeiten Bund, Bundesländer und Kommunen sowie Nutzerinnen und Nutzer von Verwaltungsleistungen in Digitalisierungslaboren zusammen, um eines der größten digitalen Modernisierungsvorhaben der heutigen Zeit gemeinsam und nutzerorientiert umzusetzen.

Die Verwaltungen in Deutschland bieten immer wieder ein Experimentierfeld für neue Technologien, auch wenn die Umsetzung von Digitalisierungsbestrebungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen dürfte. Die Blockchain ist – angesichts ihrer Komplexität und der noch zu klärenden datenschutzrechtlichen Vereinbarkeit – sicherlich nicht die vorrangig zu implementierende Technologie in deutschen Verwaltungen. Dennoch haben sich im Laufe der vergangenen Jahre Anwendungsfelder herauskristallisiert, die auch für die Verwaltungen in Deutschland interessant und in Teilen umsetzbar sein könnten. Dabei ist es hilfreich, dass die Initiative vom Bund ausgeht, der bereits eine Blockchain-Strategie veröffentlicht hat und zahlreiche Projekte unterstützt. Parallel hierzu zeigen einige Bundesländer und Kommunen Interesse an Blockchain für bestimmte Bereiche ihrer Verwaltung. Aber auch in anderen öffentlichen Verwaltungen, wie der Justizverwaltung, und im Hochschulbereich steht man der neuen Entwicklung offen gegenüber.

In internationalen Vergleichen belegt die Schweizer Demokratie regelmässig Spitzenplätze, doch betreffend den Entwicklungsstand digitaler Informationssysteme und Partizipationsmöglichkeiten ist sie nur Mittelmass. Der Beitrag verschafft einen Überblick über verschiedene Aspekte der digitalisierten Schweizer Demokratie – wie z. B. Infrastruktur, E-Campaigning oder den Civic Tech-Sektor – und versucht aufzuzeigen, weshalb es gerade der Schweiz so schwerfällt, ihre digitale Demokratie voranzubringen.

Die Behörden sind durch die Digitalisierung stark gefordert. Über Jahrhunderte etablierte sich im föderalen Staat ein System der hoheitlichen Tätigkeiten mit der damit verbundenen Führung von Registern. Prozesse wurden persönlich oder per Brief angestossen. Dank der Digitalisierung können Informationen nun praktisch jederzeit in hinreichender Qualität dezentral bereitgestellt werden. Dies wirkt sich stark auf die Verantwortlichkeiten bei der Registerführung und damit praktisch alle Tätigkeiten der Behörden aus.

Es ist nicht so sehr das Ergebnis, sondern in erster Line der Prozess der Strategieerstellung der die Beteiligten zu einer Reflexion ihrer Aufgaben und Strukturen anregt. Die Führungskräfte der Verwaltung erkennen, dass die Zukunft in einer vernetzten Verwaltung liegt, das heißt, ganzheitliche, konsequent am Bürger orientierte Dienstleistungen zu erbringen. Damit ist ein Perspektivwechsel verbunden: Nicht mehr der Antragsteller, sondern der Leistungsempfänger steht im Mittelpunkt. Digitalisierungsstrategien optimieren nicht nur die Verwaltungsprozesse, sondern führen zu Veränderungen von Strukturen und Aufgaben. Personal und Organisation sind davon unmittelbar betroffen. Der Beitrag zeigt an Beispielen aus Baden-Württemberg und Bayern die Erarbeitung von Digitalisierungsstrategien auf.

Die digitale Bearbeitung eines Bauantrags gehört zu den komplexesten Vorgängen in der Verwaltungspraxis. Die Herausforderung liegt in der medienbruchfreien elektronischen Abwicklung des Baugenehmigungsverfahrens. Nach einer aktuellen Umfrage des Bauministeriums NRW aus dem Jahre 2019 führen rund 90 Prozent der Bauämter ihre Bauakten noch in Papierform. Das Online-Zugangsgesetz verpflichtet Bund und Länder bis 2022 ihre Verwaltungsportale zu verbinden und alle Verwaltungsleistungen über ein einziges Nutzerkonto anzubieten, das zukünftig in allen Online-Diensten der Kommunen und des Landes als Universalschlüssel für den Zugang genutzt werden soll. Der Beitrag beschreibt die wesentlichen Entwicklungslinien am Beispiel NRWs, die wichtigsten Ansätze sowie die zentralen Einflussfaktoren und bewertet die Perspektiven des digitalen Bauantrags.

Die Digitalisierung an den Hochschulen für den öffentlichen Dienst ist ähnlich heterogen wie die Hochschultypen in den Fachbereichen allgemeine Verwaltung, Polizei, Rechtspflege, Finanzen und Steuern sowie sonstige öffentliche Bereiche. Auch hängt der Grad der Digitalisierung in den drei zentralen Missionen sowie der Hochschulverwaltung selbst von den organisatorischen Zuordnungen ab, sei es innerhalb „freier“ Hochschulen oder innerhalb einer Ministerialbürokratie mit allen Vor- und Nachteilen. In den letzten Jahren hat sich die Dynamik der Digitalisierungsentwicklung nachweislich erhöht und hat nun zu Corona-Zeiten nochmals einen deutlichen Schub erlebt. Und so konnte die mit viel Weitblick bereits in den 90er-Jahren gegründete Bundesarbeitsgemeinschaft „Digitale Lehre“ ihre ganzen Erfahrungen ausspielen. Die neuen Entwicklungen an den HöD sind aber nicht nur durch erhebliche Fortschritte innerhalb des formalen Lehrangebotes zu sehen, sondern liegen auch in den veränderten Inhalten der Lehre, neuen Studiengängen und zum Teil auch in eigens eingerichteten und digital ausgerichteten Professuren. Was nicht nur aktuell, sondern auch in Zukunft fehlt, ist eine klare Sichtbarkeit der Aktivitäten und Ausrichtungen, z. B. über ein eigenes Portal.

Seit seiner Gründung 2002 setzt sich der Verein eCH für die Standardisierung zur Förderung des E-Government in der Schweiz ein. Grundidee ist, dass gemeinsam durch die öffentliche Hand und Private entwickelte Standards im beidseitigen Interesse sind, die Qualität erhöhen und die Umsetzung vereinfachen. Der Beitrag erläutert die Grundprinzipien und die erreichten Ergebnisse und analysiert die Erfolgsfaktoren, den Nutzen und die Grenzen dieser Public Private Partnership.

Dieses Kapitel befasst sich mit dem Kulturwandel im öffentlichen Sektor. Es beschreibt die Elemente, die eine innovationsfreundliche Verwaltungskultur fördern und somit die digitale Transformation im öffentlichen Sektor erleichtern. Konkret geht der Beitrag auf die Entwicklung des Diskurses rund um Innovation im öffentlichen Sektor, die Entwicklung einer neuen Lern- und Kollaborationskultur sowie einer neuen Führungskultur ein.

Wie eine Organisation mit ihren Daten umgeht, gewinnt an Relevanz – auch im öffentlichen Sektor. Ausgangspunkt des vorliegenden Beitrags ist, dass eine gute Datengovernanz („good data governance“) als Hebel der organisationsübergreifenden Kollaboration und der datengetriebenen Transformation betrachtet werden kann. Im Artikel wird der Frage nachgegangen, was in diesem Kontext „gut“ heisst: Ausgehend vom jeweiligen Behördenkontext und den damit verbundenen Zielen identifizieren wir Prinzipien, die die Vertrauensbildung und somit die organisationsübergreifende Zusammenarbeit stärken.

Mit diesen lassen sich die notwendigen Aufgaben und Zuständigkeiten in allen beteiligten Behörden priorisieren und koordinieren. In diesem Sinne bedeutet „Good Data Governance“ die proaktive und kollaborative Gestaltung der Datenhaltung und -nutzung, um gemeinsam zu steuern und Ziele zu erreichen. Im Artikel wird ein Überblick über Ansätze und Anhaltspunkte für die Gestaltung der Data Governance im öffentlichen Sektor präsentiert. Mit aktuellen Beispielen aus der Schweiz werden Anhaltspunkte für einen offenen und transparenten Transformationsdiskurs präsentiert, welcher Voraussetzung für Erforschung und Gestaltung eines möglichen Ordnungsrahmens für Good Data Governance ist.

Der vorliegende Beitrag beschreibt die Aktivitäten des Gemeindetags Baden-Württemberg unter dem Dach seiner Zukunftsinitiative „Städte und Gemeinden 4.0 – Future communities“ als praktisches Beispiel für die Rolle und Angebote von Kommunalen Landesverbänden zur Unterstützung der Digitalisierung in Kommunen. Eingegangen wird dabei auch auf Herausforderungen und Hemmnisse der kommunalen Digitalisierung sowie die Wirkung der Aktivitäten des Gemeindetags. Abschließend erfolgt ausgehend von den Erfahrungen aus der Umsetzung der Zukunftsinitiative ein Ausblick zur Zukunft von Verbandsarbeit.