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Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Welche Auswirkungen hat die neue Quellensteuer auf den deutschen Kapitalmarkt?

Zusammenfassung
Alle größeren Industriestaaten kennen Kapitalertragsteuern. Daneben bestehen in vielen Fällen mehr oder weniger ausgeprägte Kontrollmitteilungen oder Meldepflichten der Kreditinstitute.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

2. Welche Rechtsgrundlagen gelten für die neue Quellensteuer?

Zusammenfassung
Die neue zehnprozentige Quellensteuer (sogenannte kleine Kapitalertragsteuer oder erweiterte Kapitalertragsteuer) wurde durch das Steuerreformgesetz 1990 (StRefG 1990) in das deutsche Steuerrecht neu eingeführt. Am 23. Juni 1988 hat der Deutsche Bundestag das Steuerreformgesetz 1990 in zweiter und dritter Lesung verabschiedet, der Bundesrat hat am 8. Juli 1988 diesem Gesetz zugestimmt. Die Verkündigung des Steuerreformgesetzes erfolgte durch Abdruck im Bundesgesetzblatt am 2. August 1988; es ist somit am 3. August 1988 in Kraft getreten.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

3. Warum eine „neue“ Quellensteuer?

Zusammenfassung
Ausgangspunkt für die Überlegungen der Koalitionsparteien zur Einführung einer neuen Quellensteuer war, daß viele Bundesbürger ihre Kapitaleinkünfte zwar ordnungsgemäß versteuern, andere Bürger dies aber nicht tun. Im Interesse der Steuergerechtigkeit wurde dann die neue Quellensteuer auf bestimmte Zinseinkünfte eingeführt.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

4. Welche Arten von Quellensteuern kennt das deutsche Steuerrecht?

Zusammenfassung
Bereits heute wird die Einkommensteuer bei bestimmten inländischen steuerpflichtigen Einnahmen „an der Quelle“ erhoben, nämlich dort, wo die Einnahmen anfallen. So muß der Arbeitgeber bei der Berechnung des Arbeitslohns die „Lohn-Quellensteuer“ nach den gesetzlichen Lohnsteuertabellen berechnen, dem Arbeitnehmer vom Bruttolohn abziehen und dann an das zuständige Betriebsstättenfinanzamt abführen. Auch die bisherige „große“ Kapitalertragsteuer auf Dividenden- und sonstige Beteiligungserträge gehört zu den Steuern, die „an der Quelle“ erhoben werden. Die Kapitalgesellschaften haben nach Abzug der 36prozentigen Körperschaftsteuer von der verbleibenden Bardividende eine 25prozentige Kapitalertragsteuer vorweg an das zuständige Finanzamt abzuführen. Nur die verbleibende Nettodividende wird an den Anteilseigner ausbezahlt.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

5. Welche Kapitalerträge unterliegen der neuen Quellensteuer?

Zusammenfassung
Für jeden Schuldner von Kapitalerträgen stellt sich die Frage, welche Erträge zur neuen Quellensteuer herangezogen werden können. Der neuen Quellensteuer unterliegen nur bestimmte, im einzelnen in Paragraph 43 EStG aufgeführte Kapitalerträge. Zu den quellensteuerpflichtigen Kapitalerträgen gehören nicht alle Einkünfte aus Kapitalvermögen, die in Paragraph 20 EStG aufgeführt sind. Diskonterträge von Wechseln und Anweisungen einschließlich der Schatzwechsel unterliegen beispielsweise nicht dem Quellensteuerabzug. Unter Anweisungen versteht man Diskontabschläge beim Ankäufer vor Fälligkeit. Zusätzlich beinhaltet der Paragraph 43 einige beachtenswerte Befreiungsvorschriften (siehe 6. Kapitel).
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

6. Welche Befreiungen gibt es von der neuen Quellensteuer?

Zusammenfassung
Nicht alle Kapitalerträge, die ein deutscher Steuerbürger erzielt, sind quellensteuerpflichtig. Der Steuergesetzgeber hat eine Reihe von Ausnahmen zugelassen, die in erster Linie nur der Vereinfachung bei der praktischen Handhabung durch die Kreditinstitute dienen sollen.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

7. Wie wird die neue Quellensteuer berechnet ?

Zusammenfassung
Der Quellensteuer unterliegen die ungekürzten Kapitalerträge. Die Steuerbemessungsgrundlage (Bruttoertrag) darf weder durch Betriebsausgaben, Werbungskosten, Sonderausgaben, Steuern oder auch gezahlte Stückzinsen gekürzt werden.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

8. Die praktische Durchführung des Quellensteuerabzugs

Zusammenfassung
Das Quellensteuerabzugsverfahren für Kapitalerträge, die der neuen Quellensteuer unterliegen, ist im Paragraph 44 des Einkommensteuergesetzes geregelt. In diesem Paragraphen ist auch die „große“ Kapitalertragsteuer geregelt.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

9. Unter welchen persönlichen Voraussetzungen kommt ein Quellensteuerabzug nicht in Betracht?

Zusammenfassung
Eine Einkommensteuer-Veranlagung bei Arbeitnehmern kommt in Betracht, wenn das Arbeitseinkommen bei Ledigen 24 000 DM (1990: 27 000 DM) oder bei Verheirateten 48 000 DM (1990: 54 000 DM) übersteigt oder die anderen Einkünfte mehr als 800 DM betragen.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

10. Wie kann die neue Quellensteuer bei der Einkommen- oder Körperschaftsteuer angerechnet werden?

Zusammenfassung
Das Einkommensteuergesetz regelt in Paragraph 36, daß die Quellensteuer bei der Veranlagung des Anlegers auf seine Einkommensteuer angerechnet wird. Voraussetzung ist, daß die Quellensteuer auf Kapitalerträge entfällt, die auch bei der Veranlagung erfaßt werden.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

11. In welchen Fällen kann die neue Quellensteuer erstattet werden?

Zusammenfassung
Anträge auf Erstattung der Quellensteuer kann entweder der Schuldner der Kapitalerträge oder der Gläubiger der Kapitalerträge stellen.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

12. Die neue Quellensteuer und Doppelbesteuerungsabkommen

Zusammenfassung
Mit den meisten Industriestaaten bestehen Abkommen zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung, die das Besteuerungsrecht für Zinsen häufig dem Wohnsitzstaat zuweisen. Deshalb wird die neue deutsche Quellensteuer in weitem Umfang an Gebietsfremde zu erstatten sein.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

13. Die neue Quellensteuer und das Bankgeheimnis

Zusammenfassung
Die Abgabenordnung wurde um den Paragraphen 30a „Schutz von Bankkunden“ ergänzt.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

14. Hat der Gesetzgeber oder die Finanzverwaltung für die neue Quellensteuer Übergangsregelungen vorgesehen?

Zusammenfassung
Es gab kaum ein Kapitel in diesem Buch, in dem nicht von einer Forderung nach einer Übergangs- oder Klarstellungsregelung die Rede war. Wir sind davon überzeugt, daß die Finanzverwaltung zu dem einen oder anderen Punkt sicher eine Übergangsregelung schaffen wird, in einigen Fällen sogar schaffen muß.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

15. Novum im deutschen Steuerrecht: Das neue Steuer„amnestie“gesetz für Kapitalerträge und Kapitalvermögen

Zusammenfassung
Viele Bürger versteuern ihre Zinseinkünfte ordnungsgemäß. Andere tun dies oft aus Unkenntnis nicht. Deshalb soll parallel zur Einführung der neuen Quellensteuer den Bundesbürgern der Weg in die steuerliche Ehrlichkeit durch das Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen, im folgenden Steuer„amnestie“gesetz genannt, geebnet werden.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

16. Schlußbemerkungen

Zusammenfassung
Zunächst bleibt abzuwarten, was in den ausstehenden Gesprächen zwischen den Vertretern der Finanzbehörden und den Spitzenverbänden des Kreditgewerbes an Fragen geklärt werden kann. Die Zeit drängt. Ab Januar 1989 müssen die EDV-Programme stehen, die neuen Vordrucke entwickelt und gedruckt sein. Tonnen von Papier werden zu Makulatur. Die Marketingabteilungen werden sich neue, innovative Produktkombinationen einfallen lassen, um dem Anleger Alternativen zu bieten.
Günter Dufke, Karl H. Lindmayer

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