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Inhaltsverzeichnis

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Allgemeine Versicherungs-Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB)

Ohne Zusammenfassung
Joachim Kuwert

0. Einleitung

Zusammenfassung
Die Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) geben den äußeren Rahmen für alle Haftpflichtversicherungsverträge. Dem folgenden Kommentar liegt die vom HUK-Verband den Mitgliedsunternehmen empfohlene Fassung zugrunde, wie sie 1979 vom BAV genehmigt wurde.
Joachim Kuwert

§ 1. Gegenstand der Versicherung

Ohne Zusammenfassung
Joachim Kuwert

§ 2. Vorsorge-Versicherung

Zusammenfassung
Für die Vorsorge-Versicherung (§ 1 Ziff. 2 c) gelten neben den sonstigen Vertragsbestimmungen folgende besondere Bedingungen:
1.
Der Versicherungsschutz beginnt sofort mit dem Eintritt eines neuen Risikos, ohne daß es einer besonderen Anzeige bedarf. Der Versicherungsnehmer ist aber verpflichtet, auf Aufforderung des Versicherers, die auch durch eine der Prämienrechnung beigedruckten Hinweis erfolgen kann, binnen eines Monats nach Empfang dieser Aufforderung jedes neu eingetretene Risiko anzuzeigen. Unterläßt der Versicherungsnehmer die rechtzeitige Anzeige oder kommt innerhalb Monatsfrist nach Eingang der Anzeige bei dem Versicherer eine Vereinbarung über die Prämie für das neue Risiko nicht zustande, so fällt der Versicherungsschutz für dasselbe rückwirkend vom Gefahreneintritt ab fort. Tritt der Versicherungsfall ein, bevor die Anzeige des neuen Risikos erstattet ist, so hat der Versicherungsnehmer zu beweisen, daß das neue Risiko erst nach Abschluß der Versicherung und in einem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem die Anzeigefrist nicht verstrichen war.
 
2.
Der Versicherungsschutz wird auf den Betrag von 50 000 DM für Personenschaden und 5000 DM für Sachschaden begrenzt, sofern nicht im Versicherungsschein geringere Deckungssummen festgesetzt sind.
 
3.
Der Versicherungsschutz erstreckt sich nicht auf die Gefahren, welche verbunden sind mit
a)
dem Besitz oder Betrieb von Bahnen, von Theatern, Kino- oder Filmunternehmungen, Zirkussen und Tribünen, ferner von Luft- und Wasserfahrzeugen aller Art (abgesehen von Ruderbooten) und dem Lenken solcher Fahrzeuge sowie der Ausübung der Jagd;
 
b)
Herstellung, Bearbeitung, Lagerung, Beförderung, Verwendung von und Handel mit explosiven Stoffen, soweit hierzu eine besondere behördliche Genehmigung erforderlich ist;
 
c)
dem Führen oder Halten von Kraftfahrzeugen.
 
 
Joachim Kuwert

§ 3. Beginn und Umfang des Versicherungsschutzes

Ohne Zusammenfassung
Joachim Kuwert

§ 4. Ausschüsse

Ohne Zusammenfassung
Joachim Kuwert

§ 5. Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, Verfahren

Ohne Zusammenfassung
Joachim Kuwert

§ 6. Rechtsverlust

Zusammenfassung
Wird eine Obliegenheit verletzt, die nach § 5 dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß die Verletzung weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit beruht. Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versicherer zur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung weder Einfluß auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf die Feststellung oder den Umfang der dem Versicherer obliegenden Leistung gehabt hat. Handelt es sich hierbei um die Verletzung von Obliegenheiten zwecks Abwendung oder Minderung des Schadens, so bleibt der Versicherer bei grobfahrlässiger Verletzung zur Leistung insoweit verpflichtet, als der Umfang des Schadens auch bei gehöriger Erfüllung der Obliegenheiten nicht geringer gewesen wäre.
Joachim Kuwert

§ 7. Versicherung für fremde Rechnung, Abtretung des Versicherungsanspruchs

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Joachim Kuwert

§ 8. Prämienzahlung, Prämienregulierung, Prämienangleichung, Prämienrückerstattung

Ohne Zusammenfassung
Joachim Kuwert

§ 9. Vertragsdauer, Kündigung

Ohne Zusammenfassung
Joachim Kuwert

§ 10. Klagefrist

Zusammenfassung
Hat der Versicherer den Versicherungsschutz abgelehnt, so ist der bestrittene Versicherungsanspruch bei Meidung des Verlustes durch Erhebung der Klage binnen einer Frist von sechs Monaten geltend zu machen. Die Frist beginnt mit dem Tage, an dem der Anspruchsberechtigte durch eingeschriebenen Brief unter Hinweis auf die Rechtsfolgen der Fristversäumung davon in Kenntnis gesetzt worden ist, inwieweit sein Anspruch auf Versicherungsschutz bestritten wird.
Joachim Kuwert

§ 11. Anzeigen und Willenserklärungen

Zusammenfassung
Alle für den Versicherer bestimmten Anzeigen und Erklärungen sind schriftlich abzugeben und sollen an die Hauptverwaltung des Versicherers oder an die im Versicherungsschein oder dessen Nachträgen als zuständig bezeichnete Geschäftsstelle gerichtet werden. Die Vertreter sind zu deren Entgegennahme nicht bevollmächtigt.
Joachim Kuwert

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