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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

4. Allgemeines zum europäischen Rechtsrahmen

verfasst von : Iryna Sauca

Erschienen in: Strategische öffentliche Beschaffung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Zunächst werden wichtige allgemeine Vorbemerkungen, etwa zu Vorgaben des internationalen und europäischen Rechtsrahmens sowieso zur Bedeutung des Standpunktes der Europäischen Kommission erfolgen, um darin die Analyse des europäschen Vergaberechts und der einschlägigen Judikatur des Europäischen Gerichtshofs zu strategischen Beschaffungszwecken besser einbetten zu können.

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Fußnoten
1
Barth/Dross/Fischer, Umweltfreundliche öffentliche Beschaffung (2005) 193.
 
2
Burgi, Vergaberecht3. (2021) § 5 Rn 1.
 
3
Griem, Umweltaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (2002) 6; siehe auch Burgi, Vergaberecht3.§ 5 Rn 3.
 
4
Österreich hat das GPA bislang nicht unterzeichnet. Zu den schwierigen Rechtsfolgen dieses Umstandes siehe Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 33.
 
5
Burgi, Vergaberecht3.§ 5 Rn 1.
 
6
Burgi, Vergaberecht3.§ 5 Rn 3.
 
7
Vgl auch Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 6.
 
8
Zu weiteren (weniger häufigen) Anwendungsfällen siehe Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 (2018) 19.
 
9
Zur Auslegung des „grenzüberschreitenden Bezugs“ im Vergaberecht siehe Burgi, Vergaberecht2 (2018) 32 f.
 
10
Siehe zu den Schwellenwerten ab 1.1.2022: Schwellenwerte-VO 2021/1950/EU vom 11.11.2021.
 
11
Noch, Vergaberecht 19; Kling, Zur Zulässigkeit vergabefremder Regelungen im Recht der öffentlichen Auftragsvergabe (2000) 41; Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 18. Die Mitgliedstaaten steht es jedoch frei den Unterschwellenbereich mit der nationalen Gesetzgebung ähnlich dem Oberschwellenbereich zu regeln, was das Bundesvergabegesetz in Österreich etwa zum Teil vorsieht. Siehe Näheres dazu in Unterkapitel 9.​2.
 
12
Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 19.
 
13
Kahl/Rosenkranz, Vergaberecht3 8.
 
14
Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 19.
 
15
Kahl/Rosenkranz, Vergaberecht3 8.
 
16
Kahl/Rosenkranz, Vergaberecht3 8.
 
17
Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 20; Burgi, Vergaberecht 31.
 
18
Kahl/Rosenkranz, Vergaberecht3 9.
 
19
Burgi, Vergaberecht 31.
 
20
Piska in Jaeger/Stöger (Hrsg), EUV/AEUV, Art 11 AEUV Rn 1 ff (Stand 1.7.2019, rdb.at).
 
21
ErwGr 91 der RL 2014/24/EU.
 
22
Siehe auch bei Burgi, Vergaberecht (2018) § 3 Rn 38.
 
23
Siehe EuGH 13.11.1990 Rs C-106/89 (Marleasing) = ZfRV 1991, 383. MwN Meyer, Politische Zielsetzungen 230.
 
24
Scharpenack, Sekundärzwecke 173.
 
25
Art 29 Abs 4 der RL 71/305/EWG: „Absatz 1 findet nicht Anwendung, wenn ein MS bei der Vergabe von Bauaufträgen im Rahmen einer Regelung, bei der bestimmten Bietern eine Bevorzugung im Sinne einer Beihilfe gewährt wird, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag, insb mit den Art 92 ff, vereinbar ist.“.
 
26
Art 25 Abs 4 der RL 77/62/EWG: „Absatz 1 findet nicht Anwendung, wenn ein MS bei der Vergabe von Lieferaufträgen im Rahmen einer Regelung, die zum Zeitpunkt der Annahme dieser RL in Kraft ist und bei der bestimmten Bietern eine Bevorzugung gewährt wird, andere Kriterien zugrunde legt, sofern die angewandte Regelung mit dem Vertrag vereinbar ist.“.
 
27
Vgl auch Kling 216.
 
28
EuGH 20.09.1988 Rs 31/87 (Beentjes) ECLI:EU:C:1988:422.
 
29
S auch Fruhmann, ÖZW 4/2020, 142 (145).
 
30
Art 16 der Anpassungs-RL 88/295/EWG zur Anpassung des Art 26 der Lieferaufträge-RL 77/62/EWG: (1) „Diese Richtlinie steht bis 31. Dezember 1992 der Anwendung bestehender nationaler Bestimmungen zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge nicht entgegen, die darauf abzielen, den Abstand zwischen den verschiedenen Regionen zu verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, die in ihrer Entwicklung zurückgeblieben sind, sowie in im Rückgang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag und den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind.“. (2) „Artikel 25 Abs 4 wird durch Absatz 1 nicht berührt.“.
 
31
Vgl auch Kling 216. S ErwGr der RL 88/295/EWG, ABl L 127/2: „Es ist wünschenswert, daß nationale Bestimmungen über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Förderung der Regionalentwicklung in diese Ziele der Gemeinschaft eingepaßt werden.“.
 
32
Rn 21 der RL 89/440/EWG zur Änderung des Art 29a der RL 71/305/EWG: „Diese Richtlinie steht bis zum 31. Dezember 1992 der Anwendung bestehender einzelstaatlicher Bestimmungen über die Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen nicht entgegen, die darauf abzielen, den Abstand zwischen den Regionen zu verringern und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Regionen, die in ihre Entwicklung zurückgeblieben sind, sowie in im Niedergang befindlichen Industriegebieten zu fördern, sofern die betreffenden Bestimmungen mit dem Vertrag, insbesondere den Grundsätzen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs, und mit den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft vereinbar sind.“.
 
33
Dazu in den ErwGr der RL 89/440/EWG, ABl L 210/2: „Die einzelstaatlichen Vorschriften über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen zur Förderung der Regionalentwicklung sollten in die Ziele der Gemeinschaft eingepaßt werden und den Grundsätzen des EWG-Vertrags entsprechen.“. Diese Regelung in der Bauaufträge-RL 89/440 EWG geht auf einen Änderungsantrag des Europäischen Parlaments zurück, siehe Legislative Entschließung des EP, ABl 1988 C 167/73.
 
34
Vgl Erwägungsgründe der RL 93/36/EWG.
 
35
Dieser.
 
36
Art 30 Abs 3 der Bauaufträge-RL 93/37/EWG und Art 35 Abs 1 der Sektoren-RL 93/38/EWG.
 
37
Art 30 Abs 1 der Bauaufträge-RL 93/37/EWG und Art 34 Abs 1 der Sektoren-RL 93/38/EWG.
 
38
Burgi, Vergaberecht3. § 3 Rn 39.
 
39
Burgi, Vergaberecht3. § 3 Rn 42.
 
40
Im Detail zur Auslegung der VRL der 70er bis 90er zu den Berücksichtigungsmöglichkeiten für strategische Beschaffungszwecke siehe Unterkapitel 5.​1.
 
41
Vgl auch Meyer, Politische Zielsetzungen 231 f.
 
42
Sektoren-RL 2004/17/EG und die RL für den klassischen Bereich 2004/18/EG.
 
43
Vgl Erwägungsgrund 5 der RL für den klassischen Bereich 2004/18/EG. Vgl auch Scharpenack, Sekundärzwecke 173.
 
44
Art 23 RL 2004/18/EG für den klassischen Bereich sowie Art 34 RL 2004/17/EG für den Sektorenbereich.
 
45
Art 26 RL 2004/18/EG für den klassischen Bereich sowie Art 38 RL 2004/17/EG für den Sektorenbereich.
 
46
Art 53 RL 2004/18/EG für den klassischen Bereich sowie Art 55 RL 2004/17/EG für den Sektorenbereich.
 
47
Im Detail zu den Berücksichtigungsmöglichkeiten für strategische Beschaffungszwecke in den VRL 2004 siehe Unterkapitel 6.​1.
 
48
Ausgangspunkt war dabei ua das Grünbuch der Kommission vom 27.01.2011 [KOM (2011) 15 endg].
 
49
RL für den klassischen Bereich 2014/24/EU.
 
50
Sektoren-RL 2014/25/EU.
 
51
Siehe auch Telles, Maastricht Journal of European and Comparative Law 2022, 1 (2).
 
52
Siehe KOM (2011) 897 endg.
 
53
Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU.
 
54
Burgi, Vergaberecht3. § 3 Rn 43.
 
55
Vgl zB Erwägungsgründe 4, 47, 91 f und 95 der RL 2014/24/EU. Im Detail zu den Berücksichtigungsmöglichkeiten für strategische Beschaffungszwecke in den VRL 2014 siehe Unterkapitel 7.​1.
 
56
Vgl ErwGr 2 der RL für den klassischen Bereich 2014/24/EU.
 
57
Burgi, Vergaberecht3. § 3 Rn 45; mwN dazu Oppermann/Classen/Nettesheim, Europarecht (2018) § 29 Rn 4 ff (Soziales) und § 33 Rn 13 ff (Umwelt).
 
58
Siehe zu den Schwellenwerten ab 1.1.2022: Schwellenwerte-VO 2021/1950/EU vom 11.11.2021.
 
59
Fruhmann, ZVB 2001, 59 (PDF 9 f); Siehe auch Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 24 u. 93.
 
60
Fuchs/Ziniel, Standortbestimmung: Rechtsgrundlagen der ökologischen Beschaffung und aktuelle Entwicklungen – Vortrag im Rahmen des ÖWAV Jour-Fixe „Vergaberecht“, Wien 11.11.2021.
 
61
Siehe Europäische Kommission, Mitteilung vom 11.03.2020 „Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft. Für ein sauberes und wettbewerbsfähiges Europa“ [KOM (2020) 98].
 
62
Caranta, Towards socially responsible public procurement, ERA Forum 23/2022, 149 (162).
 
63
RL 2019/1161/EU.
 
64
Energieeffizienz-RL 2012/27/EU.
 
65
RL über die Energieleistung von Gebäuden 2010/31/EU.
 
66
Energieeffizienz-RL 2012/27/EU.
 
67
EU, Umweltorientierte Beschaffung, 3. Auflage (2016), 7.
 
68
COM 2021 558 vom 14.7.2021-
 
69
Siehe Europäische Kommission, Vorschlag vom 10.12.2020 für eine Verordnung über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020 [COM (2020) 798 final].
 
70
Siehe Europäisches Parlament, Pressemitteilung vom 10.03.2022 zum Thema „Neue EU-Regeln für Batterien: Für mehr Ehrgeiz im Umwelt- und Sozialbereich“, abrufbar unter: https://​www.​europarl.​europa.​eu/​news/​de/​press-room/​20220304IPR24805​/​neue-eu-regeln-fur-batterien-fur-mehr-ehrgeiz-im-umwelt-und-sozialbereich.
 
71
Vgl auch Griem, Umweltaspekte bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 7.
 
72
Siehe auch bei Burgi, Vergaberecht § 3 Rn 53.
 
73
Schroeder in Streinz (Hrsg), AEUV (2. Aufl. 2012) Art. 288 Rn 143.
 
Metadaten
Titel
Allgemeines zum europäischen Rechtsrahmen
verfasst von
Iryna Sauca
Copyright-Jahr
2023
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-42859-4_4