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2023 | OriginalPaper | Buchkapitel

9. Ansatzpunkte zur Berücksichtigung strategischer Beschaffungszwecke im Bundesvergabegesetz

verfasst von : Iryna Sauca

Erschienen in: Strategische öffentliche Beschaffung

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Im folgenden Kapitel soll der innerstaatliche Rechtsrahmen für die strategische öffentliche Beschaffung untersucht werden und festgestellt werden, ob dieser ein Hindernis für eine effektive Anwendung von strategischen Beschaffungszwecken in der österreichischen öffentlichen Auftragsvergabe darstellt. Für ein besseres Verständnis des aktuellen Rechtsrahmens wird zunächst im ersten Unterkapitel auf die historische Entwicklung der strategischen öffentlichen Beschaffung im österreichischen Bundesvergabegesetz eingegangen. Dies ermöglicht auch die bestehenden Verbindungen mit der Entwicklung auf europäischer Ebene aufzuzeigen. In einem zweiten Unterkapitel werden die konkreten Möglichkeiten für die Berücksichtigung von strategischen Beschaffungszwecken im Bundesvergabegesetz 2018 aufgezeigt. Dabei werden nicht nur die klassischen direkten Berücksichtigungsmöglichkeiten untersucht, sondern auch indirekte Berücksichtigungsmöglichkeiten für eine strategische öffentliche Beschaffung dargestellt.

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Fußnoten
1
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz -BVergG 1993), BGBl 1993/462.
 
2
InterviewpartnerIn 1.
 
3
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 1997 – BVergG), BGBl I 1997/56.
 
4
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2002 – BVergG), BGBl I 2002/99.
 
5
Bestehend aus der Sektoren-RL 2004/17/EG und der RL für den klassischen Bereich 2004/18/EG.
 
6
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006), BGBl I 2006/17.
 
7
Zudem erhielt die Verpflichtung zur Bedachtnahme auf die Umweltgerechtigkeit eine Beispieluntermalung mit „wie etwa Endenergieeffizienz“ für ökologische Aspekte.
 
8
Bundesgesetz über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2018 – BVergG 2018), BGBl I 2018/65.
 
9
Das aktuelle Vergaberichtlinien-Paket besteht aus der Sektoren-RL 2014/25/EU, der RL für den klassischen Bereich 2014/24/EU sowie der Konzessionsvergabe-RL 2014/23/EU.
 
10
Dies kann als Umsetzung der vom europäischen Rechtssetzer in Art 76 Abs 2 der RL 2014/24/EU vorgegebenen Grundsätze für eine strategische Vergabe von Aufträgen im Hinblick auf soziale und innovative Aspekte gesehen werden. Dabei höhlt der österreichische Gesetzgeber mit der Formulierung des § 20 Abs 6 als KANN-Bestimmung allerdings nicht den vollen, von der EU zur Verfügung gestellten, Ermessensspielraum aus.
 
11
Siehe dazu genauer in Unterkapitel 9.2.
 
12
Siehe dazu genauer in Abschnitt 9.2.1. „Auftragsgegenstand“ und Abschnitt 9.2.2.. „Allgemeine Ausgestaltung der Ausschreibung“.
 
13
Vgl auch Arztmann/Reisner, Green Public Procurement – Nachhaltigkeit in der Vergabe, NR 2021, 43 (44).
 
14
Vgl auch Arztmann/Reisner, NR 2021, 45.
 
15
Fruhmann, ZVB 2001, 59 (PDF 9 f); Siehe auch Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 24 u. 93.
 
16
Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 30 f.
 
17
Für die Klassifikation einer Vergabe im Unterschwellenbereich, für die das BVergG 2018 vereinfachte Regelungen vorsieht, werden (neben der europ. Schwellenwerte-VO für den Unter- und Oberschwellenbereich der Vergaberichtlinien) regelmäßig nationale Schwellenwerte-VO erlassen, die diese Schwellewerte für die vereinfachten Regelungen im BVergG 2018 festlegen. Siehe aktuelle nationale Schwellenwerte-VO 2023 (BGBl II Nr 34/2023).
 
18
Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 93 f.
 
19
Vgl §§ 12 und 185 BVergG 2018. Vgl § 11 BVergKonz 2018.
 
20
Vgl BMJ, Rundschreiben vom 24.06.2021 zum Thema „Gesetzliche Verpflichtungen und Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Aspekte in Vergabeverfahren (GZ 2020–0.587.109), 6, abrufbar unter: https://​www.​bmj.​gv.​at/​dam/​jcr:​65d92e61-60cf-447f-9ae3-cb8441a78505/​Rundschreiben_​Ber%C3%BCcksichtigung_​sozialer_​Aspekte_​in_​Vergabeverfahren​_​(2021).​pdf. Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 73. Für die Beurteilung dieses „eindeutigen grenzüberschreitenden Interesses“ bezieht der EuGH (15.05.2008 verb Rs C-147/06 und C-148/06 (SECAP) ECLI:EU:C:2008:277, 17.07.2008 Rs C-347/06 (ASM Brescia) ECLI:EU:C:2008:416, 11.12.2014 C-113/13 (Spezzino) ECLI:EU:C:2014:2440, 16.04.2015 C-278/14 (Enterprise Focused Solutions) ECLI:EU:C:2015:228, 06.10.2016 C-318/15 (Tecnoedi Costruzioni) ECLI:EU:C:2016:747) sich auf die folgenden Faktoren: Auftragswert, Ort der Leistungserbringung bzw –nutzung und die technische Besonderheit der Leistung. Dieses eindeutige grenzüberschreitende Interesse wird aufgrund der geographischen Situation Österreichs in der Regel auch schon bei Aufträgen unter 100.000 € (Direktvergabegrenze) angenommen.
 
21
Vgl ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 73.
 
22
Vgl Fruhmann, BVergG 2018 § 20 Abs 5, 175. Vgl auch Teil I des Österreichischen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung 2010, 10. Abrufbar unter: Österreichischer Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (nabe.gv.at).Vgl auch Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 43 abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​45767.
 
23
Vgl auch Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 31.
 
24
Fruhmann, ZVB 2001, 59 (PDF 2).
 
25
§ 20 Abs 1 BVergG 2018.
 
26
Vgl Teil I des Österreichischen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung 2010, 10. Abrufbar unter: Österreichischer​%20​Aktionsplan%20​zur%20​nachhaltigen%20​öffentlichen%20​Beschaffung%20​(nabe.​gv.​at).Vgl auch Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 32.
 
27
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 31 f.
 
28
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 43 abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​45767.
 
29
Vgl auch Fruhmann, ZVB 2002, 24 (PDF 3), noch vor der Positivierung von strategischen Beschaffungszwecken im europ. Vergaberechtsrahmen.
 
30
Sieh Bsp bei Teil I des Österreichischen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung 2010, 10. Abrufbar unter: Österreichischer Aktionsplan zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (nabe.gv.at).
 
31
Vgl Teil I des Österreichischen Aktionsplans zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung 2010, 10. Abrufbar unter: Österreichischer​%20​Aktionsplan%20​zur%20​nachhaltigen%20​öffentlichen%20​Beschaffung%20​(nabe.​gv.​at). Vgl Fruhmann, BVergG 2018 § 20 Abs 5, 175.
 
32
Vgl auch Fruhmann, BVergG 2018 § 31, 205.
 
33
Fruhmann, BVergG 2018 § 31 Abs 10, 208.
 
34
§ 118 Abs 1 BVergG 2018.
 
35
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 59. Im Zusammenhang damit zählt sie auch das Verfahren des wettbewerblichen Dialogs auf.
 
36
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 27.
 
37
§ 41 BVergG 2018. Vgl auch Europäische Kommission, Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung vom 06.07.2021, ABl 2021 C 267/52, abrufbar unter: https://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​EN/​TXT/​PDF/​?​uri=​CELEX:​52021XC0706(03)&​rid=​6.
 
38
Vgl auch Fruhmann, BVergG 2018 § 31 Abs 10, 207.
 
39
§ 121 Abs 2 BVergG 2018.
 
40
Fruhmann, BVergG 2018 § 118, 473. Weitere Vorgaben zum Ablauf und zur Ausschreibung der Innovationspartnerschaft sind in §§ 118 bis 121 BVergG 2018 festgeschrieben, in diesen selbst aber keine Berücksichtigung strategischer Beschaffungszwecke möglich ist.
 
41
Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 64. Vgl § 34 BVergG 2018 basierend auf Art 26 Abs 4 der RL 2014724/EU. Vgl Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 59 abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​45767.
 
42
Vgl Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 59 abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​45767.
 
43
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 26 f.
 
44
§ 123 Abs 4 BVergG 2018. Vgl Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 56 abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​45767.
 
45
§ 31 Abs 9 basiert auf Art 30 Abs 1 und 2 UAbs 1 der RL 2014/24/EU. Vgl Europäische Kommission, Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung vom 06.07.2021, ABl 2021 C 267/48, abrufbar unter: https://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​EN/​TXT/​PDF/​?​uri=​CELEX:​52021XC0706(03)&​rid=​6.
 
46
Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 141.
 
47
Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 144.
 
48
Europäische Kommission, Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung vom 06.07.2021, ABl 2021 C 267/48, abrufbar unter: https://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​EN/​TXT/​PDF/​?​uri=​CELEX:​52021XC0706(03)&​rid=​6.
 
49
Vgl § 154 Abs 1 letzter Satz BVergG 2018 sowie die Erwähnung in WKO OÖ, Handbuch zur Regionalvergabe3 (2018) 15. Siehe auch Vgl Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 56 abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​45767.
 
50
Vgl § 31 Abs 7 BVergG 2018.
 
51
Vgl § 154 Abs 2 BVergG 2018. Nach Abs 5 beträgt die Laufzeit einer Rahmenvereinbarung maximal vier Jahre.
 
52
Fruhmann, BVergG 2018 § 154 Abs 1, 556.
 
53
Vgl etwa WKO OÖ, Handbuch zur Regionalvergabe3 (2018) 15. Vgl Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 56 abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​45767.
 
54
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 30. Vgl auch Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 56 abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​45767.
 
55
Gemäß Moick/Gföhler, BVergG 2018 (2018) § 28 E 6, 148 werden „bei einer Losvergabe […] mehrere Teilleistungen im Rahmen einer Ausschreibung gemeinsam ausgeschrieben“ (VwGH 08.10.2010, 2007/04/0188).
 
56
Vgl Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 55 abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​45767.
 
57
Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 55, die auch festhalten, dass dadurch auf eine KMU-gemäße Vergabe allerdings kein Rechtsanspruch entsteht.
 
58
Vgl Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 55 abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​45767.
 
59
Art 46 der RL 2014/24/EU, der in § 28 BVergG 2018 umgesetzt wird.
 
60
Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 61.
 
61
§ 28 Abs 1 BVergG 2018. Vgl ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 61.
 
62
Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 61.
 
63
ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 61.
 
64
ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 61.
 
65
Vgl ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 61.
 
66
Diese muss gem § 28 Abs 6 BVergG 2018 entweder in der Ausschreibung oder im Vergabevermerk verschriftlicht werden.
 
67
Nach ErwGr 78 der RL 2014/24/EU unterliegt diese Entscheidung des öff AG allerdings keiner nachprüfenden Kontrolle, vgl ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 62.
 
68
ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 62.
 
69
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 92. Vgl auch im Rechtstext dazu die Möglichkeit in Art 43 f der RL 2014/24/EU.
 
70
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 40.
 
71
§§ 108 und 109 BVergG 2018, welche Art 43 und 44 der RL 2014/24/EU umsetzen.
 
72
Siehe die Auflistung der GD Environment der EU-Kommission unter: https://​ec.​europa.​eu/​environment/​gpp/​pdf/​ecolabels.​pdf. Vgl auch Fruhmann, BVergG 2018 (2018) § 108, 443.
 
73
Vgl Auflistung in Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 92.
 
74
Siehe Art 43 und ErwGr 75 der RL 2014/24/EU.
 
75
Zum Bezug des Auftragsgegenstands kann auf die Definition beim Abschnitt 9.2.5.1 der Zuschlagskriterien verwiesen werden. So auch Fruhmann, BVergG 2018 (2018) § 108, 444.
 
76
Siehe dazu auch das innerstaatliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BvwG) 11.02.2020, W139 2222479–2 betreffend den Nachweis des „Paper-profile“ vom zu beschaffenden Hygiene-Papier, welches nur Mitgliedern des den Nachweis ausstellenden Verbands zugänglich war.
 
77
Siehe § 108 Abs 1 BVergG 2018, basierend auf Art 43 Abs 1 der RL 2014/24/EU. Siehe auch ErwGr 75 der RL 2014/24/EU. Vgl auch Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 92.
 
78
§ 108 Abs 4 BVergG 2018.
 
79
Vgl zu diesem Gedanken InterviewpartnerIn 2.
 
80
Fruhmann, Update Vergaberecht: Mit allen Neuerungen im BVergG – Vortrag im Rahmen des Jahresforums für das öffentliche Auftragswesen „Vergabeforum“, Wien 14.10.2021.
 
81
Siehe Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 42 f.
 
82
Diese basiert auf Art 20 der RL 2014/24/EU.
 
83
§ 23 BVergG 2018. Vgl auch ErwGr 36 der RL 2014/24/EU.
 
84
Fruhmann, BVergG 2018 § 23, 189.
 
85
Siehe ErwGr 36 der RL 2014/24/EU.
 
86
Fruhmann, BVergG 2018 § 23, 189.
 
87
Weiters verweist sie auf Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 651 der Kommission aus dem Jahr 2014 (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung).
 
88
Siehe Auflistung in Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 71.
 
89
Siehe Auflistung in Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 71.
 
90
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 56 und 73.
 
91
Vgl Fruhmann, BVergG 2018 § 23. 188.
 
92
Laut der EK siehe Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 77.
 
93
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 78.
 
94
Insbesondere das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG, BGBl. Nr. 450/1994, das Arbeitszeitgesetz – AZG, BGBl. Nr. 461/1969, das Arbeitsruhegesetz – ARG, BGBl. Nr. 144/1983, das Arbeitsvertragsrecht-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl. Nr. 459/1993, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz – AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, des LSD-BG, das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz – BGStG, BGBl. I Nr. 82/2005, das Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, BGBl. Nr. 22/1970, und das Gleichbehandlungsgesetz – GlBG, BGBl. I Nr. 66/2004.
 
95
Fruhmann, ZVB 2002, 24 (PDF 3).
 
96
Siehe Näheres zu den konkret einzuhaltenden Übereinkommen § 93 Abs 1 BVergG 2018 und Anhang X der RL 2014/24/EU.
 
97
Siehe Näheres zu den Aktivitäten der ILO in Bezug auf öffentliche Auftragsvergabe bei Handler, Strategic Public Procurement: An Overview, WWWforEurope – Policy Paper No 28 (2015), 18 f.
 
98
Fruhmann, BVergG 2018 § 93, 402 ff.
 
99
Vgl Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 78.
 
100
§ 78 Abs 1 Z 5 basierend auf Art 57 Abs 4 lit a der RL 2014/24/EU.
 
101
Art 56 Abs 1 der RL 2014/24/EU.
 
102
Art 71 Abs 6 der RL 2014/24/EU. Siehe im Abschnitt 9.2.6. detaillierter zu den Ausführungsbedingungen, in denen eine monetäre Sanktionsklausel bei Nicht-Einhaltung dieser Verpflichtungen vereinbart werden kann und sollte.
 
103
Europäische Kommission, Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung, ABl 2021 C 267/40.
 
104
Gyulai-Schmidt, Umweltaspekte im Vergabeverfahren, in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften (2020) 31 (58).
 
105
Basierend auf Art 45 der RL 2014/24/EU. Siehe dazu ErwGr 48 der RL 2014/24/EU.
 
106
Fruhmann, BVergG 2018 § 96, 412.
 
107
Vgl § 96 Abs 1 BVergG 2018. Vgl auch Fruhmann, BVergG 2018 § 96, 412 f.
 
108
EuGH 16.10.2003 Rs C-421/01 (Traunfellner) ECLI:EU:C:2003:549.
 
109
Fruhmann, BVergG 2018 § 96, 413.
 
110
§ 96 Abs 2 BVergG 2018.
 
111
Basierend auf Art 45 der RL 2014/24/EU. Siehe dazu ErwGr 48 der RL 2014/24/EU.
 
112
Fruhmann, BVergG 2018 § 96, 412.
 
113
Vgl § 96 Abs 4 BVergG 2018. Siehe auch Fruhmann, BVergG 2018 § 96, 414.
 
114
Fruhmann, BVergG 2018 § 96, 414.
 
115
Fruhmann, BVergG 2018 § 97, 414 f.
 
116
Europäische Kommission, Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung, ABl 2021 C 267/40.
 
117
Siehe Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 39 f.
 
118
Europäische Kommission, Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung, ABl 2021 C 267/40.
 
119
Vgl § 2 Z 22 lit c BVergG 2018.
 
120
Fruhmann, BVergG 2018 § 2 Z 22, 52. Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 12.
 
121
§ 2 Z 22 lit c BVergG 2018. Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 12.
 
122
EuGH 10.05.2012 Rs C-368/10 (Max Havelaar) ECLI:EU:C:2012:284 Rn 103 ff.
 
123
Heid/Ring in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 (2019) § 2 Rz 72.
 
124
Vgl § 80 Abs 1 BVergG 2018.
 
125
Deutschmann/Heid in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 § 80 Rn 3 f.
 
126
Dieser setzt Art 58 Abs 3 der RL 2014/24/EU um.
 
127
Vgl diesen Hinweis auch in Stadt Wien, Wiener Beschaffungsleitfaden (2020) 24.
 
128
Fruhmann, BVergG 2018 § 78 Abs 1 Z 5, 330, welcher auf § 87 Abs 1 Z 3 GewO verweist, nach dem die Gewerbeberechtigung nach schweren Verfehlungen der zu beachtenden Rechtsvorschriften und Schutzinteressen zwingend zu entziehen ist.
 
129
§ 85 BVergG 2018.
 
130
EuGH 10.05.2012 Rs C-368/10 (Max Havelaar) ECLI:EU:C:2012:284 Rn 103 ff.
 
131
Fruhmann, BVergG 2018 § 85 Abs 1, 368.
 
132
Vgl für Lieferaufträge Z 7 des Abs 1, für Bauaufträge Z 5 des Abs 2 und für Dienstleistungsaufträge Z 6 des Abs 3 im Anhang XI des BVergG 2018.
 
133
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 49.
 
134
Fruhmann, ZVB 2001, 59 (PDF 6). Vgl auch Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 49.
 
135
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 50.
 
136
Vgl für Lieferaufträge Z 3 des Abs 1, für Bauaufträge Z 3 des Abs 2 und für Dienstleistungsaufträge Z 3 des Abs 3 im Anhang XI des BVergG 2018.
 
137
Vgl das Beispiel in Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 48, wo allerdings auch darauf hingewiesen wird, dass eine Forcierung solcher ökologischen Aspekte als Zuschlagskriterien sinnvoller sein könnte. Dies wäre mMn auch sicherer für den öffentlichen Auftraggeber im Hinblick auf soziale Aspekte vor dem Hintergrund der bereits bestätigten Rsp des Gerichtshofs zur Zulässigkeit solcher personalbezogenen Kriterien auf Zuschlagsebene.
 
138
Vgl ErwGr 101 der RL 2014/14/EU.
 
139
Vgl § 78 Abs 1 BVergG 2018. Vgl auch Fruhmann, BVergG 2018 § 78 Abs 1, 325.
 
140
Vgl Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 81.
 
141
Dieser basiert auf Art 57 Abs 4 lit a iVm Art 18 Abs 2 der RL 2014/24/EU, der den MS die Wahl lässt, diesen Ausschlussgrund dem Ermessen der öff AG zu überlassen oder diesen verpflichtend vollziehen zu lassen, etwa durch eine gesetzliche Verankerung. MwN Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 40 ff. In Österreich wurde, in § 78 Abs 1 Z 5 BVergG 2018 verankert, die Option der gesetzlichen Verankerung eines Pflicht-Ausschlussgrundes für schwere Verfehlung gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltrecht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Unternehmers gewählt.
 
142
Vgl Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 45.
 
143
Vgl auch Fruhmann, ZVB 2002, 24 (PDF 4). Dieser Ausschlussgrund ist allerdings kein zwingender, sondern ein Ermessensausschlussgrund vgl § 78 Abs 4 BVergG 2018.
 
144
Vgl auch Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 41, der die Wahl des verpflichtenden Ausschlusses bei Nicht-Einhaltung von umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Vorschriften durch die MS nach Art 57 Abs 4 lit a der RL 2014/24/EU als „Instrument, um der stetig wachsenden Bedeutung sozialer und ökologischer Belange im Vergabeverfahren Nachdruck zu verleihen“ sieht.
 
145
Vgl § 2 Z 37 BVergG 2018, welcher Z 1 des Anhangs VII der RL 2014/24/EU umsetzt.
 
146
§ 106 BVergG 2018.
 
147
Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 140.
 
148
Gyulai-Schmidt, Umweltaspekte im Vergabeverfahren, in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften (2020) 31 (51).
 
149
Vgl ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 15. Siehe § 2 Z 37 lit a und lit b BVergG 2018.
 
150
Vgl § 2 Z 37 BVergG 2018. Vgl auch Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 (2018) 140.
 
151
Vgl § 2 Z 37 BVergG 2018.
 
152
Vgl zur Verbindung zum Auftragsgegenstand insb Art 67 Abs 3 der RL 2014/24/EU und siehe Näheres dazu in Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 99 sowie in Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 66 ff.
 
153
Vgl ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 15.
 
154
Mayr, Vergaberecht als Schlüssel zu Nachhaltigkeit 73; Moick/Gföhler, BVergG 2018 (2018) § 106 E 1, 319.
 
155
Vgl auch Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 140.
 
156
Vgl § 103 Abs 2 und § 104 Abs 1 BVergG 2018.
 
157
Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 (2018) 140. Vgl auch § 105 BVergG 2018.
 
158
Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 (2018) 140.
 
159
Fruhmann, BVergG 2018 § 105, 435.
 
160
Moick/Gföhler § 105 E 8, 317. Vgl die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes 09.03.2007, G 174/06 = VfSlg 18.101/2007. Gyulai-Schmidt, Umweltaspekte im Vergabeverfahren, in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften (2020) 54, sieht im Rahmen der Verfolgung von Nachhaltigkeitsaspekten im Vergaberecht, die Notwendigkeit dieses Spielraums darin, dass durch die Möglichkeit des Abweichens von Leitlinien wiederum Innovation gefördert werden kann.
 
161
Moick/Gföhler § 105, E 8, 317.
 
162
VfGH 09.03.2007, G 174/06 = VfSlg 18.101/2007. Fraglich – und in der Literatur noch nicht untersucht – bleibt, ob in Bezug auf Nachhaltigkeitsaspekte auch etwa die ÖkoKauf-Leitlinien der Stadt Wien oder die naBe-Leitlinien darunterfallen. Dagegen spricht, dass diese schließlich keine spezifischen „Branchenleitlinien“ darstellen.
 
163
Siehe Bsp bei Gölles in Gölles, BVergG 2018 § 105 Rz 63 (Stand 1.10.2019, rdb.at).
 
164
Siehe Bsp bei Gölles in Gölles, BVergG 2018 § 105 Rz 62 (Stand 1.10.2019, rdb.at).
 
165
Vgl auch Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 35.
 
166
Holoubek/Fuchs/Holzinger, Vergaberecht5 (2018) 141. Vgl auch Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 36.
 
167
§ 104 Abs 2 BVergG 2018.
 
168
Vgl § 20 Abs 5 bis 7 BVergG 2018.
 
169
ErwGr 74 der RL 2014/24/EU. Vgl auch Gyulai-Schmidt, Umweltaspekte im Vergabeverfahren, in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften (2020) 31 (51).
 
170
Siehe Details dazu bei Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 37 ff.
 
171
Details zu den aktuellen Verwendungvoraussetzungen von Gütezeichen siehe in Abschnitt 9.2.2.3.
 
172
ErwGr 75 der RL 2014/24/EU und Art 43 Abs 1 der RL 2014/24/EU. Vgl auch Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 43. Vgl Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 35.
 
173
ErwGr 74 der RL 2014/24/EU. Vgl auch Gyulai-Schmidt, Umweltaspekte im Vergabeverfahren, in Ziekow/Gyulai-Schmidt (Hrsg), Nachhaltigkeitsstrategien im Zuge der Modernisierung der europäischen Vergaberechtsvorschriften (2020) 31 (52).
 
174
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 73. Vgl auch Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 35.
 
175
Siehe auch l BMJ, Rundschreiben vom 24.06.2021 zum Thema „Gesetzliche Verpflichtungen und Möglichkeiten zur Berücksichtigung sozialer Aspekte in Vergabeverfahren (GZ 2020–0.587.109), 6.
 
176
Vgl die Beispiele in Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 34.
 
177
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 35. S auch Anhang VII der Richtlinie 2014/24/EU.
 
178
Vgl auch Kurz in Heid u. a., BVergG 2018 § 91 Rn 3.
 
179
Kurz in Heid u. a., BVergG 2018 § 91 Rn 5.
 
180
Im Vergleich zum Billigstangebotsprinzip werden hierbei zu den Anschaffungs- bzw Herstellungskosten auch andere Lebenszykluskosten herangezogen. Vgl auch Kurz in Heid u. a., BVergG 2018 § 91 Rn 7.
 
181
Kurz in Heid u. a., BVergG 2018 § 91 Rn 6.
 
182
Fruhmann, BVergG 2018 § 91 Abs 4, 386.
 
183
Fruhmann, BVergG 2018 § 91 Abs 4, 384.
 
184
Fruhmann, BVergG 2018 § 91 Abs 4, 387.
 
185
Vgl Fruhmann, BVergG 2018 § 91 Abs 5, 388. Die Möglichkeit des Ausschlusses des Billigstangebotsprinzips folgt aus Art 67 Abs 2 der RL 2014/24/EU.
 
186
Fruhmann in Baumgartner (Hrsg), Jahrbuch 18 – Öffentliches Recht 104.
 
187
Fruhmann, BVergG 2018 § 91 Abs 6, 390 f.
 
188
Fruhmann in Baumgartner (Hrsg), Jahrbuch 18 – Öffentliches Recht 106 FN 51.
 
189
Fruhmann in Baumgartner (Hrsg), Jahrbuch 18 – Öffentliches Recht 105.
 
190
Fruhmann in Baumgartner (Hrsg), Jahrbuch 18 – Öffentliches Recht 106.
 
191
Vgl auch Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 32. Vgl § 20 Abs 5 bis 7 BVergG 2018.
 
192
Ursprünglich wurde die Terminologie „Bestbieterprinzip“ verwendet, welche aber durch die fälschlicherweise entstehende Ansicht, das Prinzip würde Eigenschaften des bietenden Unternehmens statt des Angebots selbst betreffen, in „Bestangebotsprinzip“ geändert wurde. Seit den VRL 2014 wird das Modell offiziell „bestes Preis-Leistungs-Verhältnis“ genannt, vgl Fruhmann, BVergG 2018 (2018) § 91 Abs 4, 386.
 
193
Fruhmann, BVergG 2018 § 91 Abs 4, 386.
 
194
§ 91 Abs 4 BVergG 2018. Vgl auch Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 32.
 
195
Art 67 der RL 2014/24/EU.
 
196
Fruhmann, BVergG 2018 § 20 Abs 6, 176.
 
197
Vgl ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 13.
 
198
Vgl auch ErwGr 97 der RL 2014/24/EU.
 
199
Vgl auch Fruhmann, BVergG 2018 § 2 Z 22. 54.
 
200
Fruhmann, BVergG 2018 § 2 Z 22, 55 Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 13.
 
201
Vgl Art 63 Abs 3 der RL 2014/24/EU.
 
202
Fruhmann, BVergG 2018 § 2 Z 22, 54.
 
203
Europäische Kommission, Umweltorientierte Beschaffung! – Ein Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen (2016), abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​environment/​gpp/​buying_​handbook_​en.​htm.
 
204
Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 87 ff abrufbar unter: https://​ec.​europa.​eu/​docsroom/​documents/​45767.
 
205
Europäische Kommission, Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung vom 06.07.2021, ABl 2021 C 267/1, abrufbar unter: https://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​EN/​TXT/​PDF/​?​uri=​CELEX:​52021XC0706(03)&​rid=​6.
 
206
So verweist darauf auch Fruhmann, BVergG 2018 (2018) § 20, 176 ff.
 
207
Vgl Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 87.
 
208
Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 13.
 
209
Siehe im Teil II zur EuGH-Rsp zu strategischen Beschaffungszwecken. Insbesondere Rs Beentjes, Rs Concordia Bus, Rs Wienstrom, Rs Lianakis, Rs Max Havelaar.
 
210
ErwGr 89 ff der RL 2014/24/EU.
 
211
Fruhmann, BVergG 2018 § 2 Z 22, 52 f. Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 12.
 
212
ErwGr 92 der RL 2014/24/EU.
 
213
Fruhmann, BVergG 2018 § 2 Z 22, 53. Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 12.
 
214
Siehe ErwGr 90 u. 92 der RL 2014/24/EU. Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 12 sowie Fruhmann, BVergG 2018 (2018) § 2 Z 22, 53.
 
215
ErwGr 90 der RL 2014/24/EU. Vgl auch Fruhmann, BVergG 2018 § 2 Z 22, 53. Siehe ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 12.
 
216
Fruhmann, BVergG 2018 § 2 Z 22, 53. Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 12 und ErwGr 92 der RL 2014/24/EU.
 
217
Siehe ErwGr 92 der RL 2014/24/EU. Vgl Fruhmann, BVergG 2018 § 2 Z 22, 53. Vgl ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 12.
 
218
ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 13. Vgl auch Fruhmann, BVergG 2018 (2018) § 2 Z 22, 53.
 
219
ErwGr 92 der RL 2014/24/EU. Siehe auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 12.
 
220
Vgl Art 67 Abs 2 RL 2014/24/EU. Vgl auch Fruhmann, BVergG 2018 § 2 Z 22, 54 f.
 
221
Vgl Neuregelung in Art 67 Abs 3 der RL 2014/24/EU: „Zuschlagskriterien stehen mit dem Auftragsgegenstand des öffentlichen Auftrags in Verbindung, wenn sie in irgendeiner Hinsicht und in irgendeinem Lebenszyklus-Stadium auf die gemäß dem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen beziehen, einschließlich Faktoren, die zusammenhängen mit a) dem spezifischen Prozess der Herstellung oder der Bereitstellung solcher Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen oder des Handels damit oder b) einem spezifischen Prozess in Bezug auf ein anderes Lebenszyklus-Stadium.“ Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Ausführungen des EuGH in der Rs 368/10 (Max Havelaar) zu lesen.
 
222
ZB Emissionen, siehe dieses Bsp bei Fruhmann, BVergG 2018 (2018) § 2 Z 22, 54.
 
223
In Bezug auf ein Lebenszyklus-Stadium.
 
224
Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 34.
 
225
Vgl auch Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 54.
 
226
Vgl ErwGr 97 der RL 2014/24/EU. Vgl auch Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 34.
 
227
ZB EuGH Rs 31/87 (Beentjes); C-532/06 (Lianakis); EuG 24.01.2008 Rs T-148/04 (TQ3 Travel Solutions) ECLI:EU:C:2008:40.
 
228
Fruhmann, BVergG 2018 § 91 Abs 6, 391. Vgl auch ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 12.
 
229
Fruhmann, BVergG 2018 § 2 Z 22, 52.
 
230
Vgl auch Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 57.
Siehe auch Stadt Wien, Wiener Beschaffungsleitfaden (2020) 37.
 
231
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 57.
 
232
InterviewpartnerIn 2. Vgl auch European Commission, Study on the implementation of Life Cycle Assessment and Environmental Foodprint methods in the context of Public Procurement (2021), 14.
 
233
§ 2 Z 23 BVergG 2018. Vgl Regelungsgrundlage in Art 1 Abs 1 Z 20 der RL 2014/24/EU.
 
234
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 61.
 
235
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 63.
 
236
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 53.
 
237
Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 53 und 61.
 
238
Siehe die Links zur Übersicht und zu den einzelnen Tools in Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 64 und unter <https://​ec.​europa.​eu/​environment/​gpp/​lcc.​htm>.
 
239
Ramsden/Grafl, Study on „The Interplay of Climate Change and Public Financial Management: Greening Public Procurement“, PEFA Research Paper Series (2021), 2.
 
240
Vgl ErwGr 104 der RL 2014/24/EU.
 
241
Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 44.
 
242
Vgl § 110 Abs 1 Z 13 BVergG 2018, welcher auf Art 70 der RL 2014/24/EU basiert. Vgl auch Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 44.
 
243
§ 110 Abs 1 Z 26 BVergG 2018 setzt Art 73 der RL 2014/24/EU um. Vgl auch zur verpflichtenden Auflösung von Verträgen § 366 iVm § 78 Abs 1 Z 1 BVergG 2018.
 
244
§ 110 Abs 1 Z 2 BVergG 2018.
 
245
Siehe Näheres zu Änderungen von Verträgen während ihrer Laufzeit und dessen Effekten bei Kurz in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018 § 365.
 
246
ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 137.
 
247
Mehr Beispiele und ausformulierte Ausführungsbedingungen siehe in Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 100.
 
248
ZB Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderungen.
 
249
Vgl ErwGr 98 f der RL 2014/24/EU.
 
250
Vgl ErwGr 98 der RL 2014/24/EU sowie ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 137.
 
251
ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 137. Siehe weitere Bsp für umweltorientierte Ausführungsbedingungen in Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 67 ff.
 
252
ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 137.
 
253
Europäische Kommission, Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung vom 06.07.2021, ABl 2021 C 267/47, abrufbar unter: https://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​EN/​TXT/​PDF/​?​uri=​CELEX:​52021XC0706(03)&​rid=​6.
 
254
Vgl zur Verbindung zum Auftragsgegenstand insb Art 67 Abs 3 der RL 2014/24/EU und siehe Näheres dazu in Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 99 sowie in Europäische Kommission, Handbuch „Umweltorientierte Beschaffung“ (2016) 66 ff.
 
255
ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 137. Vgl ErwGr 104 der RL 2014/24/EU. Vgl Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 99.
 
256
Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 44. Vgl ErwGr 104 der RL 2014/24/EU.
 
257
Heid/Ring in Heid/Reisner/Deutschmann/Hofbauer (Hrsg), BVergG 2018§ 20 Rn 22.
 
258
Vgl Europäische Kommission, Mitteilung vom 26.05.2021 zum Thema „Sozialorientierte Beschaffung – ein Leitfaden für die Berücksichtigung sozialer Belange bei der Vergabe öffentlicher Aufträge“ [C (2021) 3573 final], 99.
 
259
Siehe diese Klarstellung in ErwGr 104 der RL 2014/24/EU.
 
260
ErläutRV 69 BlgNR 26. GP, 137.
 
261
Moick/Gföhler § 110 E 2, 329 mwN.
 
262
Europäische Kommission, Leitfaden für eine innovationsfördernde öffentliche Beschaffung vom 06.07.2021, ABl 2021 C 267/46, abrufbar unter: https://​eur-lex.​europa.​eu/​legal-content/​EN/​TXT/​PDF/​?​uri=​CELEX:​52021XC0706(03)&​rid=​6.
 
263
Moick/Gföhler § 110 E 5, 329.
 
264
Vgl auch Glaser, Zwingende soziale Mindeststandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge 44.
 
265
Arztmann/Reisner, NR 2021, 43.
 
266
Vgl Arztmann/Reisner, NR 2021, 45.
 
267
Arztmann/Reisner, NR 2021, 45. Auch auf europäischer Ebene findet sich diese Aufforderung in der Literatur: Pouikli, Towards mandatory Green Public Procurement (GPP) requirements under the EU Green Deal: reconsidering the role of public procurement as an environmental policy tool, ERA Forum, 2023/21, 699–721.
 
268
Fruhmann, Update Vergaberecht: Mit allen Neuerungen im BVergG – Vortrag im Rahmen des Jahresforums für das öffentliche Auftragswesen „Vergabeforum“, Wien 14.10.2021.
 
Metadaten
Titel
Ansatzpunkte zur Berücksichtigung strategischer Beschaffungszwecke im Bundesvergabegesetz
verfasst von
Iryna Sauca
Copyright-Jahr
2023
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-42859-4_9