Anti-Suit Injunctions in FRAND-Streitigkeiten

verfasst von: Felix Konstantin Hess

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

Buchreihe : Juridicum - Schriften zum Zivilprozessrecht

Enthalten in: Springer Professional "Wirtschaft+Technik" , Springer Professional "Wirtschaft"

Inhaltsverzeichnis

Über dieses Buch

In Rechtsstreitigkeiten über standardessentielle Patente (SEP/FRAND-Streitigkeiten) kann es zu Parallelverfahren in unterschiedlichen Jurisdiktionen kommen. In jüngerer Vergangenheit haben Gerichte in China und in den Vereinigten Staaten Prozessführungsverbote (Anti-Suit Injunctions) gegen Patentverletzungsverfahren in anderen Jurisdiktionen erlassen. Deutsche Gerichte reagierten mit gegenläufigen Prozessführungsverboten (Anti-Anti-Suit Injunctions) zum Schutz der deutschen Patentverletzungsverfahren. Die Arbeit untersucht die Vereinbarkeit von Anti-Anti-Suit Injunctions mit deutschem und europäischem Recht und die Ursachen der ausländischen Prozessführungsverbote.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Einleitung

Zusammenfassung

Eine Anti-Suit Injunction („ASI“) ist eine gerichtliche Verfügung, die es dem Antragsgegner untersagt, ein Verfahren vor einem anderen Gericht einzuleiten, Anträge in einem laufenden Verfahren zu stellen oder ein erwirktes Urteil zu vollstrecken. Die ASI soll abredewidrig oder missbräuchlich eingeleitete Parallelverfahren unterbinden. Die Verfügung richtet sich nicht gegen ein Gericht, sondern gegen eine (juristische) Person.

Felix Konstantin Hess

FRAND-Streitigkeiten: Länderberichte

Zusammenfassung

Weil Implementierer wegen der Vielzahl standardrelevanter Patente vor der Nutzung kaum mit jedem SEP-Inhaber einen Lizenzvertrag aushandeln können, verwenden sie SEPs häufig bereits vor der Lizenzierung. Können die Parteien sich nicht über die Lizenzbedingungen einigen, kann der SEP-Inhaber über eine Patentverletzungsklage Druck auf den Implementierer ausüben. Weltweit sind sich Gerichte zumindest theoretisch einig, dass die gerichtliche Durchsetzung des Unterlassungsanspruchs bei einem SEP als Klagepatent besonderen, höheren Anforderungen als bei herkömmlichen Klagepatenten unterliegt.

Felix Konstantin Hess

Anti-Suit Injunctions

Zusammenfassung

Der Fall Nokia v Daimler/Continental illustriert den Einsatz von ASIs und AASIs in FRAND-Streitigkeiten. Mit ASIs versuchen Implementierer, sich gegen ein forum shopping von SEP-Inhabern zu wehren. Bevor die Rechtmäßigkeit der in FRAND-Streitigkeiten erlassenen ASIs erörtert werden kann, sind die generellen Grundsätze zu ASIs darzustellen.

Felix Konstantin Hess

Anti-Suit Injunctions in FRAND-Streitigkeiten

Zusammenfassung

Nachdem die Grundlagen zu ASIs bekannt sind, wird die Rechtsprechung zu in FRAND-Streitigkeiten erlassenen ASIs dargestellt. Dabei soll vor allem aufgezeigt werden, dass US-Gerichte beim Erlass von ASIs in FRAND-Streitigkeiten die herkömmlichen Kriterien übergehen.

Felix Konstantin Hess

Anti-Anti-Suit Injunctions in FRAND-Streitigkeiten

Zusammenfassung

Nach der Übersicht über ASIs in FRAND-Streitigkeiten stehen in diesem Kapitel in FRAND-Streitigkeiten erlassene AASIs (Anti-Anti-Suit Injunctions) im Mittelpunkt. Mit einer AASI verbietet es ein Gericht, eine im Ausland erlassene ASI (dort) zu vollstrecken, einen Antrag auf Erlass einer ASI zu stellen oder an einem entsprechenden Verfahren teilzunehmen. Über die vergangenen Jahrzehnte haben beinahe ausschließlich englische und US-amerikanische Gerichte AASIs erlassen.

Felix Konstantin Hess

Auslegungsvorschläge zum deutschen und europäischen Recht

Zusammenfassung

Prozessuale Besonderheiten sowie die Auslegung des deutschen und europäischen Rechts durch deutsche Gerichte ziehen SEP-Inhaber in weltweiten FRAND-Streitigkeiten an. Die Hauptgründe sind eine kurze Verfahrensdauer sowie das Trennungsprinzip. Weiterhin scheinen einige Gerichte die in Huawei/ZTE vorgegebenen Kriterien in einer Weise auszulegen, die einen erfolgreichen Zwangslizenzeinwand beinahe unmöglich macht, wenn der SEP-Inhaber ein formal FRAND-konformes und inhaltlich nicht evident FRAND-widriges Angebot unterbreitet.

Felix Konstantin Hess

Ergebnisse

Zusammenfassung

Die Arbeit hat aufgezeigt, dass US-amerikanische Gerichte bei dem Erlass von ASIs in FRAND-Streitigkeiten von herkömmlichen Kriterien abgewichen sind. Besonders zweifelhaft erscheint das äußerst weite Verständnis des Streitgegenstandes in FRAND-Streitigkeiten, wonach ein ausländisches Patentverletzungsverfahren und ein inländisches Vertragsverletzungsverfahren denselben Streitgegenstand betreffen. Auch unter dem Gesichtspunkt der comity erscheint es wünschenswert, dass US-amerikanische und auch chinesische Gerichte bei dem Erlass von Prozessführungsverboten gegen ausländische Patentverletzungsverfahren oder kartellrechtliche Streitigkeiten zurückhaltender agieren.

Felix Konstantin Hess

Backmatter

Titel: Anti-Suit Injunctions in FRAND-Streitigkeiten
verfasst von: Felix Konstantin Hess
Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden
Electronic ISBN: 978-3-658-43123-5
Print ISBN: 978-3-658-43122-8
DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-658-43123-5