Anti-Terrorismusgesetze und Freiheitsrechte nach dem 11. September: Großbritannien, Frankreich und Deutschland im Vergleich

Kurz nach den Terroranschlägen auf die USA im September 2001 begannen demokratische Staaten weltweit, Anti-Terrorismusgesetze mit dem ausgewiesenen Ziel einzuführen, sich gegen ähnliche Ereignisse in ihren eigenen Territorien zu schützen. Beschränkungen der individuellen Versammlungs-, Religions-, und Redefreiheit sowie des Schutzes der Privatsphäre ließen in der Öffentlichkeit schon bald den Verdacht aufkommen, dass Regierungen die angsterfüllte Stimmung unter Bürgern ausnutzten, um übermäßig autoritäre Gesetze einzuführen. Während Regierungen die Maßnahmen als notwendiges Mittel rechtfertigten, um staatliche Fähigkeiten im Bereich Anti-Terrorismus und Sicherheit auszubauen, und sie zuweilen Kritiker der Gesetzgebungen mit Terrorismusunterstützern gleichsetzten,

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sahen Menschenrechtsorganisationen in den Gesetzen eine gefährliche Einschränkung des Schutzes der Menschenrechte.

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Untersuchungen zu diesen zwei entgegengesetzten Gesichtspunkten wurden bislang nur sehr eingeschränkt unternommen, so dass bisher ungeklärt bleibt, welches Gleichgewicht zwischen Sicherheit und demokratischer Freiheit mit diesen Gesetzen wirklich erreicht worden ist. Ziel dieses Beitrags ist es, durch eine vergleichende Analvse der Gesetzgebung dreier europäischer Staaten auf diese Frage einzugehen.