10. Antirassismuskonvention

BGBl. 1969 II, 961; in der Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 15.06.1969.

Für die Geschlechterdiskriminierung stellt das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 (CEDAW), BGBl. 1985 II, 648 das wichtigste völkerrechtliche Dokument dar, welches im Gegensatz zur Antirassismuskonvention auch Eingang in die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gefunden hat; zum Beispiel BVerfG, Beschl. v. 18.11.2003, 1 BvR 302/96 – Mutterschaftsgeld II, BVerfGE 109, 64, 89. Die Entscheidung stützt die aus Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG folgende Pflicht zur Beseitigung mittelbarer und faktischer Diskriminierung zusätzlich auf Art. 11 CEDAW.

Resolution Nr. 2106 (XX), gemäß Art. 19 ICERD ist das Übereinkommen am 4. Januar 1966 in Kraft getreten.

Tiefergehend Thornberry (2016), The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, XX.

Erklärung vom 12. Dezember 1960 über die Manifestationen von rassischem und nationalem Hass, A/Res/1510 (XV), die vor allem die antijüdischen Manifestationen in der Bundesrepublik um die Jahreswende 1959/1960 zum Anlass nahm; siehe auch Delbrück (1971), Die Rassenfrage als Problem des Völkerrechts und nationaler Rechtsordnungen, 61.

Vgl. Erklärung vom 14. Dezember 1960 über die Gewährung der Unabhängigkeit an Kolonialgebiete und Kolonialvölker, A/Res/1514 (XV); zum Begriff der Rasse, siehe bereits in Teil I Abschn. 2.​2.

Ausführlich dazu Thornberry (2016): The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, 19–33.

A/Res/1904 (XVIII).

UNESCO, The Race Question (1950), ausführlich sogleich unten.

Für eine Innenperspektive der Tätigkeiten und Herausforderungen des Ausschusses, siehe grundlegend Thornberry, Confronting Racial Discrimination: a CERD Perspective (2005), 239.

Bereits in CERD, Concluding Observations on the eighteenth periodic report of Germany v. 22.09.2008, Rn. 15 (CERD/C/DEU/CO/18).

CERD, Concluding Observations on the combined nineteenth to twenty-second periodic reports of Germany v. 15.05.2015, Rn. 7 f. (CERD/C/DEU/CO/19-22).

Ebd., Rn. 7 (CERD/C/DEU/CO/19-22).

Ebd., Rn. 6 (CERD/C/DEU/CO/19-22).

Ebd.

Ebd.

Ebd., Rn. 9 (CERD/C/DEU/CO/19-22).

Britz, Die Individualbeschwerde nach Art. 14 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zur Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens in Deutschland (2002), 381, 382.

Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen werden in der Verfahrensordnung des Ausschusses vorgeschrieben, dazu Britz, Die Individualbeschwerde nach Art. 14 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zur Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens in Deutschland (2002), 381, 387.

Rudolf in Rudolf/Mahlmann, Gleichbehandlungsrecht, § 2, Rn. 14; Bryde (2002): Die Tätigkeit des Ausschusses gegen jede Form der Rassendiskriminierung (CERD), 72.

Vgl. Bryde (2002): Die Tätigkeit des Ausschusses gegen jede Form der Rassendiskriminierung (CERD), 72; Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 43 f.

Payandeh, Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung im Fall Sarrazin (2013), 980, 988 weist auf die geringe Relevanz des internationalen Individualrechtsschutzsystems hin, die sich daraus erklären lasse, dass „die deutsche Rechts- und Verfassungsordnung dem Einzelnen ein Schutzniveau gewährt, das grundsätzlich über die in internationalen Menschenrechtsverbürgungen enthaltenen Mindestgarantien hinausgeht“.

Britz, Die Individualbeschwerde nach Art. 14 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zur Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens in Deutschland (2002), 381, 390.

Eingehend Thornberry (2016): ICERD, 399, insbes. 407–429; ähnlichen Rechtsschutz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Art. 14 EMRK verortet.

Nach dem Völkerrechtler Christian Tomuschat sei der Ausschuss sogar einen Schritt weiter gegangen und habe für die Betroffenen die Möglichkeit eingeräumt, die Bestrafung einer Person zu verlangen, die (angeblich) Handlungen der rassischen Diskriminierung begangen habe. Dies liefe in unzulässiger Weise auf eine „Art von Oberaufsicht über die Vertragserfüllung durch die Vertragsparteien“ hinaus; Tomuschat, Der „Fall Sarrazin“ vor dem UN-Rassendiskriminierungsausschuss (2013), 262, 263.

CERD, Mitteilung v. 22.02.2008, Nr. 38/2006 ^– Zentralrat Deutscher Sinti und Roma u. a./Deutschland.

CERD, Mitteilung v. 04.04.2013, Nr. 48/2010 ^– Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V./Deutschland = EuGRZ (2013), 266.

Dieser Fall wird sogleich unten in Teil II Abschn. 10.4 ausführlich diskutiert.

Zu völkerrechtlichen Verpflichtungen, siehe Kälin/Künzli (2013): Universeller Menschenrechtsschutz, 106 ff. Die Bedeutung von staatlichen Verpflichtungen war insbesondere bezüglich wirtschaftlicher und sozialer Menschenrechte Diskussionsgegenstand, siehe Committee on Economic, Social and Cultural Rights, Allgemeine Empfehlung Nr. 12 zum Recht auf angemessene Nahrung, E/C. 12/1999/5, Rn. 15; H. Vgl. auch Thornberry (2016): The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, 161 f. m. w. N.

Klarstellend BayVerwGH, Urt. v. 24.11.2011, Az. 4 N 11.1412 ^– Ausländerbeirat, juris; dazu Teil II Abschn. 10.3.2.1.2.

Britz, Die Individualbeschwerde nach Art. 14 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zur Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens in Deutschland (2002), 381, 386.

Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 119, ist der Meinung, dass die Rechtsgewährungspflicht erfüllt sei, sofern das nationale Recht und seine Anwendung dem vertragsrechtlichen Standard entsprechen.

CERD, Mitteilung v. 08.08.2007, Nr. 40/2007 ^– Murat Er/Dänemark, Rn. 7.2; zuletzt in CERD, Mitteilung v. 26.02 2013, Nr. 48/2010 ^– Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V./Deutschland, Rn. 12.5 = EuGRZ (2013), 266.

Der Ausschuss bestimmt den Opferstatus der Personengruppen oder Vereine im Sinne des Art. 14 Abs. 1 ICERD aufgrund einer Prüfung ihrer Tätigkeiten und Zielsetzungen; siehe CERD, Mitteilung v. 26.02.2013, Nr. 48/2010 ^– Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V./Deutschland, Rn. 11.3 = EuGRZ (2013), 266 (Übersetzung).

Grundlegend dazu Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht.

Zur Kritik des Gruppismus, sogleich in Teil II Abschn. 10.3.2.1.2.

Gemäß Art. 33 Abs. 2 WÜV ist die authentische Vertragssprache bei der innerstaatlichen Anwendung und Auslegung heranzuziehen, insofern vertraglich nichts anderes vorgesehen ist. Dies betrifft besonders die Antirassismuskonvention, bei der die deutsche Fassung nur eine beglaubigte Übersetzung ist. Nach Art. 25 ICERD sind deshalb die chinesische, englische, französische, russische und die spanische Fassung für die Auslegung verbindlich (Art. 25 ICERD), folglich bei der Auslegung stets heranzuziehen.

Nur in Art. 4 lit. a ICERD ist die Rede von „racist attacks“. Die amtliche Übersetzung hat dies durch „rassenkämpferisch“ übersetzt, BGBl. II 1969, 961, 962.

Demgegenüber schlägt das Deutsche Institut für Menschenrechte jedoch vor, das verfassungsrechtliche Verbot der Benachteiligung wegen der Rasse durch „rassistische Benachteiligung“ zu ersetzen, vgl. Cremer, … und welcher Rasse gehören Sie an? Zur Problematik des Begriffs „Rasse“ in der Gesetzgebung, Policy Paper No. 10, DIMR (2008, 2. akt. Aufl. 2009); ders., Ein Grundgesetz ohne „Rasse“ – Vorschlag für eine Änderung von Art. 3 Grundgesetz, Policy Paper No. 16, DIMR (2010); zustimmend aus postkategorialer Perspektive Liebscher/Naguib/Plümecke/Remus, Wege aus der Essentialismusfalle: Überlegungen zu einem postkategorialen Antidiskriminierungsrecht (2012), 204, insbes. 214 f.; kritisch zum postkategorialen Ansatz Mangold, Mehrdimensionale Diskriminierung. Potenziale eines materialen Gleichheitsverständnisses (2016), 152–168.

Siehe auch Teil II Kap. 1 zur Nuancierung der Begrifflichkeiten „Rasse“, „rassische“, „Rassismus“ und „rassistisch“.

So auch Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 49 f.; Britz, Die Individualbeschwerde nach Art. 14 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zur Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens in Deutschland (2002), 381, 383; Partsch (1991): Rassendiskriminierung, 651.

So wurde auch mit dem Gesetz zur Änderung des § 130 StGB vom 22.03.2011, BGBl. 2011 I, 418 in Abs. 2 Nr. 1 „Volkstum“ durch „ethnische Herkunft“ (in Abs. 1 Nr. 1) ersetzt.

Art. 21 Abs. 1 GRCh: „Diskriminierungen, insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, sind verboten“, dazu Teil II Abschn. 9.​4.​2.

Britz, Die Individualbeschwerde nach Art. 14 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zur Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens in Deutschland (2002), 381, 384 geht von vier Merkmalen aus. In Anlehnung an die Auslegung des Ausschusses verlangt sie die tatbestandliche Anforderung „keine Rechtfertigung“ als ein viertes Merkmal, neben „differenzierender Handlung“, „Zusammenhang zum verbotenen Diskriminierungskriterium“, „Benachteiligungsabsicht oder -wirkung“.

UNESCO (1950): The Race Question. http://​unesdoc.​unesco.​org/​images/​0012/​001282/​128291eo.​pdf. Zugegriffen am 26.02.2019; dazu ausführlich Müller-Wille (2003), Was ist Rasse? Die UNESCO-Erklärungen von 1950 und 1951; später bestätigt in UNESCO-Declaration on Race and Racial Prejudice v. 27.11.1978.

Ein ähnliche Klarstellung enthält auch Erwägungsgrund Nr. 6 der RL 2000/43/EG: „Die Europäische Union weist Theorien, mit denen versucht wird, die Existenz verschiedener menschlicher Rassen zu belegen, zurück. Die Verwendung des Begriffs ‚Rasse‘ in dieser Richtlinie impliziert nicht die Akzeptanz solcher Theorien.“

Bundesministerium des Innern/Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2017): Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus, 14.

Thornberry (2016), The International Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, 135 f. räumt ein, dass der Ausschuss in diesem Punkt noch keine konsistente Haltung gezeigt hat.

So in CERD, Concluding Observations on the Combined Nineteenth to Twentieth Period Reports of Norway v. 08.04.2011, Rn. 8 (CERD/C/NOR/19-20).

Delbrück (1971): Die Rassenfrage als Problem des Völkerrechts und nationaler Rechtsordnungen, 15; Britz, Die Individualbeschwerde nach Art. 14 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zur Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens in Deutschland (2002), 381, 383 f.; Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 43–47; Wolfrum (2003): Das Verbot der Rassendiskriminierung im Völkerrecht, 221.

Britz, Die Individualbeschwerde nach Art. 14 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zur Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens in Deutschland (2002), 381, 383 f.

Partsch (1991), Rassendiskriminierung, 651.

Delbrück (1971): Die Rassenfrage als Problem des Völkerrechts und nationaler Rechtsordnungen, 63.

Schiek (2003): Schutz vor Diskriminierung, 145 f.

Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 47.

Wolfrum (2003): Das Verbot der Rassendiskriminierung im Völkerrecht, 222.

CERD, General Recommendation No. 8 v. 22.08.1990.

Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 56.

Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 56, m. w. N.

Vgl. etwa Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 47; Delbrück (1971): Die Rassenfrage als Problem des Völkerrechts und nationaler Rechtsordnungen, 63; Partsch (1991): Rassendiskriminierung, 651.

Dazu bereits Teil I Abschn. 2.​2 und 4.​1.

Vgl. Arndt (2011): Hautfarbe, 332 ff.

Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 47–49.

Ebd., 49.

Partsch (1991): Rassendiskriminierung, 651.

Siehe auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Merkmal der „nationalen Herkunft“, dazu auch Teil II Abschn. 11.​4.​2.​6.

Sogleich in Teil II Abschn. 10.3.2.1.4.

So auch Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 49.

Zum Beispiel in EGMR, Entsch. v. 30.06.2009, Nr. 27561/08 ^– Ranjit Singh/Frankreich, dazu Teil II Abschn. 11.​4.​2.​4.

House of Lords, Urt. v. 24.03.1983 ^– Mandla v Dowell-Lee, [1983] 2 AC 548.

Zu den Fällen der Sikhs vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, siehe ausführlicher Teil II Abschn. 11.​4.​2.​4.

Das Race Relations Act v. 1976 wurde 2010 durch das Equality Act ersetzt, das vor Diskriminierung aufgrund folgender Merkmale schützt: Alter, Behinderung, Geschlechtsumwandlung (gender reassignment), Ehe und Zivilpartnerschaft (civil partnerhip), Schwanger- und Mutterschaft, Rasse, Religion oder Weltanschauung, Geschlecht und sexuelle Orientierung. Nach Art. 9 des Equality Acts erfasst Rasse die Hautfarbe (colour), die Nationalität (nationality) sowie die nationale oder ethnische Herkunft (national and ethnic origin). Für die deutsche Rezeption der Altversion, siehe Dreyer (2000): Race Relations Act 1976 und Rassendiskriminierung in Großbritannien.

Brubaker (2007): Ethnizität ohne Gruppen, 17.

Brubaker entwickelt seine Gruppismuskritik hauptsächlich entlang der Kategorie der Ethnizität, weshalb die Kritik im Kontext der Ethnizität aufgegriffen wird. Jedoch lassen die Kritikpunkte sich auch auf andere Kategorien wie etwa Rasse, Nationalität, Geschlecht, sexuelle Orientierung, Alter und Klasse übertragen; siehe Brubaker (2007): Ethnizität ohne Gruppen, 17, Fn. 3.

Brubaker (2007): Ethnizität ohne Gruppen, 20.

Ebd.

Roma gelten auch unter dem Race Relations Act 1976 als eine ethnische Gruppe; vgl. Court of Appeal of England, Urt. v. 27.07.1988 ^– Commission for Racial Equality/Dutton, [1989] Q B 783 = EuGRZ (1988), 488.

Siehe Teil II Abschn. 11.​4.​3.​4 zum Tatbestand der „verletzlichen Gruppe“ bezüglich Art. 14 EMRK.

Zur Bezeichnung „schwarze Deutsche“, siehe El-Tayeb (2001): Schwarze Deutsche; Nduka-Agwu/Sutherland (2011): Schwarze Deutsche.

Ähnlich verhält es sich mit anderen Antidiskriminierungsinstrumenten; vgl. zum Beispiel der Wortlaut des Art. 3 Abs. 2 GG, der von Männern und Frauen redet.

Brubaker (2007): Ethnizität ohne Gruppen, 22.

Solanke, Putting Race and Gender Together: A New Approach To Intersectionality (2009), 723, 738 f. befürwortet die Verwendung von Stigmata, um das Diskriminierungsrecht von „rigid, atomised grounds“ zu lösen. Sie stellt fest: „A stigma is like a blemish or stain. Stigma is never neutral or used for positive purposes. Although an imprecise concept, stigma always refers to an attribute that is denigrated or ‚deeply discrediting.‘ Stigmatisation is the social imposition of a negative relationship to a personal attribute which permits the doubting of the person’s worthiness. It is the mechanism by which first, a person’s humanity is reduced, which, secondly, justifies the reduction or removal of civility, opportunities and life chances. Stigmas can be immutable but not all are: they can relate to physical, character or personality traits borne by the individual or a relative. Stigma, it can be argued, is the raw material of grounds: if the totems were collapsed, categories removed, and grounds ‚put‘ back together, one would be left with a messy collection of social stigmas“.

Brubaker (2007): Ethnizität ohne Gruppen, 32.

Zu rechtlichem Gruppismus, siehe Baer, Privatizing Religion. Legal Groupism, No-Go-Areas, and the Public-Private-Ideology in Human Rights Politics (2013), 68, insbes. 75 f.; sogleich unten.

Vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 22.01.1959, 1 BvR 154/55, BVerfGE 9, 124, 128, nach dem das Merkmal Abstammung die „natürliche biologische Beziehung eines Menschen zu seinen Vorfahren“ meint.

Vgl. etwa Delbrück (1971): Die Rassenfrage als Problem des Völkerrechts und nationaler Rechtsordnungen, 63; skeptisch auch Britz, Die Individualbeschwerde nach Art. 14 des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung. Zur Einführung des Individualbeschwerdeverfahrens in Deutschland (2002), 381, 383.

CERD, General Recommendation No. 29 v. 01.11.2002.

Dieses Thema war auch Diskussionspunkt im britischen Antidiskriminierungsrecht, weshalb nach der neuen Regelung des Equality Act 2010 ^– welches das Race Relations Act 1976 ersetzte ^– später per Verordnung bestimmt werden kann, dass die Diskriminierung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Kaste ebenso „eine rassische Diskriminierung darstellen könne“. Section 9 Abs. 5 Equality Act 2010 lautet: „A Minister of the Crown may by order: (a) amend this section so as to provide for caste to be an aspect of race; (b) amend this Act so as to provide for an exception to a provision of this Act to apply, or not to apply, to caste or to apply, or not to apply, to caste in specified circumstances“.

CERD, General Recommendation No. 29 v. 01.11.2002; zum Merkmal „Kaste“ zeigt Keane (2007): Caste-based Discrimination in International Human Rights Law, 213–238, dass eine nähere Betrachtung der Vorbereitungsphase an keiner Stelle bestätigt, dass mit der Aufnahme des Merkmals der Abstammung das Kastensystem anvisiert werden sollte, auch wenn der Ausschuss später auf dieses Diskriminierungsmerkmal explizit hingewiesen hat.

UK Supreme Court, Urt. v. 16.12.2009 ^– Jewish Free School, [2009] UKSC 15.

Lord Mance, UK Supreme Court, Urt. v. 16.12.2009 ^– Jewish Free School, Rn. 81, [2009] UKSC 15.

Die Jewish Free School legte hierfür die Definition des Office of the Chief Rabbi of the United Hebrew Congregation of the Commonwealth zugrunde.

Mehr Hintergrund in Cranmer (2017): Who Is a Jew? Jewish Faith Schools and the Race Relations Act 1976.

Baer, Privatizing Religion. Legal Groupism, No-Go-Areas, and the Public-Private-Ideology in Human Rights Politics (2013), 68, 75.

Vgl. UK Supreme Court, Urt. v. 16.12.2009 ^– Jewish Free School, Rn. 30, [2009] UKSC 15.

Lady Hale, ebd., Rn. 66, [2009] UKSC 15.

Lord Phillips, ebd., Rn. 41, [2009] UKSC 15.

Lord Kerr, ebd., Rn. 108 f., [2009] UKSC 15.

Ein Standardwerk zur Frage, wie die Staatsangehörigkeit rassistisch implementiert werden kann, ist López (2006): White by Law. The Legal Construction of Race.

Auch bei der Verabschiedung der Rasserichtlinie wurde die Frage nach der Staatsangehörigkeit kontrovers diskutiert, bei der zusätzlich der Grundsatz der Gleichbehandlung von Unionsbürgern zu berücksichtigen ist. Art. 3 Abs. 2 RL 2000/43/EG lautet: „Diese Richtlinie betrifft nicht unterschiedliche Behandlungen aus Gründen der Staatsangehörigkeit und berührt nicht die Vorschriften und Bedingungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenlosen Personen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder deren Aufenthalt in diesem Hoheitsgebiet sowie eine Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenlosen Personen ergibt“; dazu oben in Teil II Abschn. 9.​4.​3.​2.

Wolfrum (2003): Das Verbot der Rassendiskriminierung im Völkerrecht, 223; siehe auch CERD, General Recommendation No. 29 v. 01.11.2002, Rn. I.5.

CERD, General Recommendation No. 30 v. 01.10.2004, Rn. I.4; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 07.02.2012, 1 BvL 14/07 ^– Bayerisches Landeserziehungsgeld, BVerfGE 130, 240, 253, wonach die grundsätzliche Möglichkeit der Ungleichbehandlung von ausländischen Staatsangehörigkeit nicht auf eine „grundlose Ungleichbehandlung“ hinaus laufen darf; die Ungleichbehandlung bedarf eines hinreichenden Sachgrunds.

CERD, General Recommendation No. 30 v. 01.10.2004, Rn. II.10; ähnlich BVerfG, Beschl. v. 04.04.2006, 1 BvR 518/02 ^– Rasterfahndung II, BVerfGE 115, 320, 352 f.

Dazu unten in Teil II Abschn. 11.​4.​3.​5.​4.

Vgl. auch Staatsgerichtshof der freien Hansestadt Bremen, Urt. v. 31.01.2014, St 1/13 ^– Ausweitung des Wahlrechts, juris, wo der Staatsgerichtshof im Rahmen einer präventiven Normenkontrolle einen Gesetzentwurf mit einer weitgehenden Ausdehnung des Wahlrechts für die Bremer Bürgerschaft auf Unionsbürgerinnen und Unionsbürger und für die Beiräte in den Stadtgemeinden auf Drittstaatsangehörige als einen Verstoß gegen Art. 66 Abs. 1 BremLV („Die Staatsgewalt geht vom Volke aus“) wertete.

Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 62; Wolfrum (2003): Das Verbot der Rassendiskriminierung im Völkerrecht, 223; auch CERD, General Recommendation No. 29, v. 01.11.2002, Rn. I.2 bekräftigt, dass diese Vorschrift so ausgelegt werden muss, dass damit das Diskriminierungsverbot selbst nicht unterminiert wird.

Zum Beispiel bei der Kreditvergabe durch Banken nur an eigene Staatsangehörige; vgl. CERD, Mitteilung v. 06.04.1999, Nr. 10/1997 ^– Habassi/Dänemark.

Ein solches Verständnis von Staatsangehörigkeit liegt auch der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zugrunde; BVerfG, Beschl. v. 07.02.2012, 1 BvL 14/07 ^– Bayerisches Landeserziehungsgeld, BVerfGE 130, 240, 255, wonach der Ausschluss von Personen vom Landeserziehungsgeld aus Gründen der Staatsangehörigkeit nach dem Bayerischen Landeserziehungsgeldgesetz gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoße.

Wolfrum (2003): Das Verbot der Rassendiskriminierung im Völkerrecht, 224.

Wolfrum/Röben (2006): Gutachten zur Vereinbarkeit des Gesprächsleitfaden für die Einbürgerungsbehörden des Landes Baden-Württemberg mit Völkerrecht.

Ebd., 16.

Möschel (2014): Law, Lawyers and Race, 186 f.

In Teil II Abschn. 11.​5.​3.​1 und 11.​5.​3.​2 werden die Fälle Soulas u. a. und Féret diskutiert, wo im Kontext von Hassrede ähnliche rassistische Vorstellungen von „Migrationsflut“ eine Rolle spielen.

Dieser Fall würde auch vor der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Ungleichbehandlung aufgrund der nationalen Herkunft nicht standhalten; vgl. unten in Teil II Abschn. 11.​4.​2.​6.

BVerfG, Beschl. v. 07.02.2012, 1 BvL 14/07 ^– Bayerisches Landeserziehungsgeld, BVerfGE 130, 240, 255; vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 18.07.2006, 1 BvL 12/04 ^– Transsexuellengesetz IV, BVerfGE 116, 243, 259 f., wo das Bundesverfassungsgericht für Ungleichbehandlungen aufgrund der Staatsangehörigkeit umso strengere Rechtfertigungsanforderungen stellt, je stärker sich die Ungleichbehandlung auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirkt.

Das Bundesverfassungsgericht lässt jedoch offen, welche Merkmale hier gemeint sind. Denkbar wären: Rasse, Abstammung und Heimat.

BVerfG, Beschl. v. 07.02.2012, 1 BvL 14/07 ^– Bayerisches Landeserziehungsgeld, BVerfGE 130, 240, 255.

Ebd. 130, 240, 255.

Ähnlich Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 62.

Ebd., 64.

Rahmenbeschluss 2008/913/JI des Rates vom 28. November 2008 zur strafrechtlichen Bekämpfung bestimmter Formen und Ausdrucksweisen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, ABl. L 328/55.; dazu Teil II Abschn. 9.​4.​4.

Dazu ausführlicher unter Teil II Abschn. 9.​4.​4.

Nach Wolfrum (2003): Das Verbot der Rassendiskriminierung im Völkerrecht, 223 seien für den Verzicht auf das Merkmal Religion die „muslimischen Staaten“ verantwortlich, die damit das Spannungsverhältnis zwischen ihnen und Israel ausklammern wollten.

CERD, Mitteilung v. 08.08.2007, Nr. 36/2006 ^– P. S. N./Dänemark, Rn. 6.2 ff.

Die Abgeordnete Louise Frevert der dänischen Volkspartei machte folgende Aussagen: „Whatever happens, they believe that they have the right to rape Danish girls and knock down Danish citizens.“ Auf die Frage, ob Muslime unter anderem aus Kostengründen in russische Gefängnisse geschickt werden sollten, antwortete sie „[e]ven this solution is a rather short-term one, however, because when they return again, they will just be even more determined to kill Danes“.

CERD, Mitteilung v. 08.08.2007, Nr. 36/2006 ^– P. S. N./Dänemark, Rn. 6.4.

Siehe auch Schweizer Bundesgericht, Urt. v. 06.02.2014, Nr. 6B_715/2012 ^– „Sauausländer/Drecksasylant“ juris, Ziff. 2.4., wo das Gericht für die diskriminierenden Bezeichnungen „Sauausländer“ oder „Dreckasylant“ einen fehlenden Bezug zu einer bestimmten Rasse, Ethnie oder Religion attestierte, weshalb die Aussagen keine rassistische Hassrede im Sinne des Art. 261^bis Abs. 4 Halbs. 1 Schweizer StGB darstellen.

Siehe CERD, Mitteilung v. 08.08. 2007, Nr. 36/2006 ^– P. S. N./Dänemark, Rn. 5.3.

Ebd., Rn. 6.3.; vgl. auch CERD, General Recommendation No. 32 v. 24.09.2009, Rn. 7 wo der Ausschuss auf die Intersektionalität zwischen den in Art. 1 Abs. 1 ICERD aufgelisteten Merkmalen Geschlecht und Religion verweist.

CERD, Mitteilung v. 08.08.2007, Nr. 36/2006 ^– P. S. N./Dänemark, Rn. 6.4.

Ebd., Rn. 6.3.

CERD, Mitteilung v. 22.05.2005, Nr. 30/2003 ^– Jüdische Gemeinde von Oslo u. a./Norwegen.

Ebd., Rn. 4.3. In diesem Fall ging es in dem Streit um die Frage, ob die Jüdische Gemeinde beschwerdebefugt im Sinne der Antirassismuskonvention sei. Der Ausschuss bejahte diese Frage mit der Begründung, dass im Hinblick auf die Aktivitäten und Ziele der Jüdischen Gemeinde sowie der ihr angehörenden Personen diese als mögliche Opfer im Sinne des Art. 4 ICERD gelten; bekräftigt in CERD, Mitteilung v. 03.03. 2008, Nr. 38/2006 ^– Zentralrat Deutscher Sinti und Roma u. a./Bunderepublik Deutschland, Rn. 7.2.

CERD, Mitteilung v. 22.05.2005, Nr. 30/2003 ^– Jüdische Gemeinde v. Oslo u. a./Norwegen, Rn. 7.3.

Ebd., Rn. 7.3.

Ebd., Rn. 7.3: „Every day immigrants rob, rape and kill Norwegians, every day our people and country are being plundered and destroyed by the Jews, who suck our country empty of wealth and replace it with immoral and un-Norwegian thoughts.“

Vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009, 1 BvR 2150/08 ^– Wunsiedel, BVerfGE 124, 300, wo es um die Gedenkfeier von Rudolph Heß geht.

Bryde (2002): Die Tätigkeit des Ausschusses gegen jede Form der Rassendiskriminierung (CERD), 72.

UNESCO-Declaration on Race and Racial Prejudice v. 27.11.1978.

Report of the World Conference against Racism, Racial Discrimination, Xenophobia an Related Intolerance, 2001, Declaration, 17 f., Rn. 59–61: http://​www.​un.​org/​WCAR/​aconf189_​12.​pdf. Zugegriffen am 26.02.2019.

Lord Phillips, UK Supreme Court, Urt. v. 16.12.2009 ^– Jewish Free School, Rn. 39, [2009] UKSC 15.

16.–18. Bericht der Bundesrepublik Deutschland nach Art. 9 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, 15.

Ebd., 14.

Beim sogenannten „Muslim-Test“ handelt es sich um einen Gesprächsleitfaden, der eine vertiefte Prüfung des Bekenntnisses zur freiheitlich demokratischen Grundordnung (§ 10 StAG) prüfen soll. Der Leitfaden war (anfangs) explizit für die Einbürgerungsbewerberinnen und Einbürgerungsbewerber aus einem Mitgliedstaat der Islamischen Liga bestimmt. Später wurde dieser abgeschwächt, wobei die Stoßrichtung jedoch unverändert blieb.

Wolfrum/Röben (2006): Gutachten zur Vereinbarkeit des Gesprächsleitfadens für die Einbürgerungsbehörden des Landes Baden-Württemberg mit Völkerrecht, 16.

Ayata (2011): The Politics of Displacement, 46–58, die argumentiert, dass die diskriminierende Sprachpolitik Teil der „Making the Nation-state, Unmaking the Kurds“-Politik war.

LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. V. 16.10.2007, Az. 7 Ta 1977/07 ^– Sprache am Arbeitsplatz, juris.

ArbG Berlin, Urt. V. 11.02.2009, Az. 55 Ca 16952/08 ^– deutsche Sprachkenntnisse, juris.

Eine Definition der mittelbaren Diskriminierung ist in Art. 2 Abs. 2 lit. b. der RL/2000/43 enthalten; danach liegt eine mittelbare Diskriminierung vor, „wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einer Rasse oder ethnischen Gruppe angehören, in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt, und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich“; zur Diskussion der mittelbaren Diskriminierung, siehe auch Teil II Abschn. 9.​4.​3.​3.​2.

BAG, Urt. v. 22.06.2011, Az. 8 AZR 48/10 ^– Deutschkurs, Rn. 17, juris.

Ebd., Rn. 40, juris.

BVerfG, Beschl. v. 28.01.2013, 1 BvR 274/12 ^– Prozesskostenhilfe, BVerfGK 20, 187.

Ebd., Rn. 17–19, BVerfGK 20, 187.

Wolfrum (2003): Das Verbot der Rassendiskriminierung im Völkerrecht, 223.

Ebd., 224.

BGBl. 1985 II, 648.

CERD, General Recommendation No. 25 v. 20.03.2000; eingehend January-Bardill (2017): Racial Discrimination and Gender Justice, 70–87.

CERD, General Recommendation No. 32 v. 24.09.2009.

Der Ausschuss spricht auch von double und multiple discrimination, CERD, General Recommendation No. 32 v. 24.09.2009, Rn. 7.

Grundlegend dazu Fredman (2002): Discrimination Law; vgl. auch Schiek/Mulder (2011): Intersectionality in EU Law: A Critical Re-appraisal; aus europarechtlicher Perspektive: Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 66, im Kontext der Antirassismuskonvention.

Mangold, Mehrdimensionale Diskriminierung. Potenziale eines materialen Gleichheitsverständnisses (2016).

Vgl. auch EGMR, Urt. v. 12.04.1985, Nr. 9214/80 ^– Abdulaziz u. a./Vereinigtes Königreich, Rn. 104–109, wo der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in den Immigration Rules 1980, wonach die Einreise von Ehemännern oder Verlobten in das Vereinigte Königreich unter anderem nur dann gestattet wird, wenn die Ehefrau oder Verlobte Staatsangehörige des Vereinigten Königreichs oder seiner Kolonien war oder Eltern hatte, die im Vereinigten Königreich geboren sind, eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nach Art. 14 i. V. m. 8 EMRK sah; dazu Teil II Abschn. 11.​3.

Crenshaw, Demarginalizing the Intersection of Race and Sex. A Black Feminist Critique of Antidiscrimination Doctrine, Feminist Theory, and Antiracist Politics, 139.

Ebd., 139, 141 ff.

Zur Problematik der mehrdimensionalen Diskriminierung mit Fokus auf Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung, siehe Baer/Bittner/Göttsche (2010): Mehrdimensionale Diskriminierung ^– Begriffe, Theorien und juristische Analyse; zur intersektionalen Diskriminierung im Unionsrecht, siehe Schiek/Mulder (2011): Intersectionality in EU Law: A Critical Re-appraisal; siehe auch Markard, Die andere Frage stellen: Intersektionalität als Analysekategorie im Recht (2009), 353.

In diesem Sinne auch Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 70.

CERD, General Recommendation No. 14 v. 22.03.1993.

Dieses Anknüpfungsverbot unterscheidet sich nicht vom Anknüpfungsverbot des Art. 3 Abs. 3 S. 1 GG; grundsätzlich BVerfG, Urt. v. 28.01.1992, 1 BvR 1025/82, BVerfGE 85, 191, 206; statt vieler: Osterloh in Sachs, Art. 3 GG (6. Aufl.), Rn. 240; einen Überblick bietet auch Streibel (2009): Rassendiskriminierung als Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht, 55–76.

Eingehend zum „but for“-Kriterium, Solanke, Putting Race and Gender Together: A New Approach To Intersectionality (2009), 723, 739 ff.

Ein klassisches Beispiel sind die ungleichen Chancenverteilungen für Kinder mit sogenanntem Migrationshintergrund. Hier wird immer wieder kontrovers darüber diskutiert, ob und inwiefern die ungleichen Chancen im Bildungsbereich neben fehlenden Sprachkompetenzen und dem bildungsfernen Hintergrund der Schulkinder auch durch ihre ethnische Herkunft mitverursacht werden; dazu Müller/Stanat (2006): Schulischer Erfolg von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund.

Dazu Müller/Stanat (2006): Schulischer Erfolg von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund.

Communication No. 15/1999 v. 17.04.2001, Ziff. 6.2; vgl. dazu auch Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 78.

Ebenso Fries (2003): Die Bedeutung von Art 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 72.

Grundlegend US Supreme Court, Urt. v. 07.06.1976, 426 U. S. 229 (1976) ^– Washington v. Davis.

Dazu unten Teil II Abschn. 10.​4.​3.

EGMR, Urt. v. 20.06.2006, Nr. 17209/02 ^– Zarb Adami/Malta, Rn. 61, 75 ff.

Vgl. Strauss (1991): Das Verbot der Rassendiskriminierung, 95.

EuGH, Urt. v. 10.07.2008, C-54/07 ^– Feryn, Slg. 2008 I-5187.

Dies trifft auch zu auf die Neufassung des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB, wonach bei der Strafzumessung die Beweggründe und Motive des Täters, besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende zu berücksichtigen sind. Die Ergänzung „besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ wurde mit Art. 2 des Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages v. 12. Juni 2015, BGBl. 2015 I, 925, beigefügt.

Vgl. die Definition der mittelbarern Diskriminierung in Art. 2 Abs. 2 b RL 2000/43/EG (Abschn. 3.​2), worauf sich auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bezieht in EGMR (GK), Urt. v. 07.02.2006, Nr. 57325/00 ^– Das heißt u. a./Tschechische Republik, Rn. 175, 184; mehr dazu in Teil II Abschn. 11.​4.​3.​3.

CERD, General Recommendation No. 14 v. 22.03.1993, Rn. 2.

Ebd., Rn. 3.

So auch Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 75.

Nach Art. 31 Abs. 1 WÜV ist ein Vertrag nach Treu und Glauben in Übereinstimmung mit der gewöhnlichen, seinen Bestimmungen in ihrem Zusammenhang zukommenden Bedeutung und im Lichte seines Ziels und Zwecks auszulegen.

So auch Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 68, 79 f.

Hierzu VG Koblenz, Urt. v. 28.02.2012, Az. 5 K 1026/11.KO. In diesem Fall hatte der Polizist zugegeben, die kontrollierte Person nach der Hautfarbe ausgewählt zu haben. Das VG Koblenz hielt die Maßnahme für rechtmäßig. Das OVG Rheinland-Pfalz hingegen erklärte diese Kontrolle wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 GG für rechtswidrig; Beschl. v. 29.10.2012 ^– 7 A 10 532/12.OVG, juris; siehe auch VG Stuttgart, Urt. v. 22.10.2015 ^– 1 K 5060/13, wo es um die europarechtswidrige Identitätsfeststellung eines deutschen Staatsangehörigen afghanischer Herkunft in einem ICE-Zug im Grenzgebiet zu Frankreich aufgrund von § 23 Abs. 1 Nr. 3 BPolG handelte.

CERD, Concluding Observations on the Combined Nineteenth to Twenty-second Periodic Reports of Germany v. 15.05.2016, Rn. 11 (CERD/C/DEU/CO/19-22).

Vgl. Berliner Zeitung v. 21.08.2012, „Lenau-Grundschule in Berlin ^– Senat löst deutsche Klasse in Kreuzberg auf“: http://​www.​berliner-zeitung.​de/​berlin/​lenau-grundschule-in-berlin-senat-loest-deutsche-klasse-in-kreuzberg-auf,10809148,16928866.​html. Zugegriffen am 26.02.2019.

Vgl. § 15 Berliner SchulG, wonach Schülerinnen und Schüler „nichtdeutscher Herkunftssprache“ mit allen anderen Schülerinnen und Schülern gemeinsam unterrichtet werden müssen.

Ähnliches gilt für die Einführung von Montessoriklassen an Berliner Schulen; dazu Baur (2012): Schule, Stadtteil, Bildungschancen. Wie ethnische und soziale Segregation Schüler/-innen mit Migrationshintergrund benachteiligt; zu Segregation im Bildungsbereich, siehe Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (Hg.) (2012): Segregation an Grundschulen. Der Einfluss der elterlichen Schulwahl; Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (Hg.) (2012): Segregation an deutschen Schulen. Ausmaß, Folgen und Handlungsempfehlungen für bessere Bildungschancen.

Vgl. auch US Supreme Court, Urt. v. 29.06.2009, 557 U. S. 557 (2009) ^– Ricci v. DeSteffano; hier ging es um die Rechtmäßigkeit einer Prüfung als Voraussetzung für die Beförderung von Feuerwehrmännern auf 15 freie Stellen im Rang eines Lieutenant bzw. Captain. Nachdem bekannt wurde, dass kein einziger Schwarzer Feuerwehrmann sich für die 15 freien Stellen qualifizieren konnte, wurde die Prüfung durch die Behörden von New Haven für ungültig erklärt, da diese Klagen wegen mittelbaren Diskriminierung fürchteten. Der US Supreme Court entschied, dass die Behörden ihre Behauptung der mittelbaren Diskriminierung nicht überzeugend begründen konnten (no strong basis in evidence).

Schlussanträge von Generalanwältin Eleanor Sharpston, C-73/08 ^– Bressol u. a., Slg. 2010 I-2735.

Vgl. EuGH, Urt. v. 08.04.1976, C-43/75 ^– Defrenne II, Rn. 16/20, Slg. 1976, 455; eine ähnliche Kritik formuliert auch Lord Walker in UK Supreme Court, Urt. 16.12.2009 ^– Jewish Free School, Rn. 212, [2009] UKSC 15: „The division of opinion in this Court illustrates that the separateness and mutual exclusivity of direct and indirect discrimination, although immovably established as part of the law […], is sometimes elusive in practice. In consequence the sharp distinction between the impossibility of justifying direct discrimination in any circumstances, and the possibility of justifying indirect discrimination, sometimes seems a little arbitrary“.

EuGH, Urt. v. 07.12.2000, C-79/99 ^– Schnorbus, Slg. 2000 I-10997.

Zit. nach den Schlussanträgen von Generalanwältin Eleanor Sharpston, C-73/08 ^– Bressol u. a., Rn. 52, Slg. 2010 I-2735.

EuGH, Urt. v. 08.11.1990, C-177/88 ^– Dekker, Slg. 1990 I-3941, insbes. Rn. 11 f.

Siehe § 3 Abs. 1 S. 2 AGG, wonach die Diskriminierung aufgrund der Schwangerschaft oder Mutterschaft eine unmittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts darstellt.

BVerfG, Beschl. v. 10.07.2012, 1 BvL 2/10 ^– Bundeserziehungsgeld, Rn. 73.

Vgl. etwa Sampanis/Griechenland, wo die griechischen Schulbehörden nach heftigen Elternprotesten drei besondere Klassen für die Roma-Kinder in einem von der Schule 5 km entfernten Gebäude einrichteten; EGMR, Urt. v. 05.06.2008, Nr. 32526/05 ^– Sampanis/Griechenland; mehr dazu in Teil II Abschn. 11.​4.​3.​3.​3.

Dies war der Fall in EGMR, Urt. 16.03.2010, Nr. 15766/03 ^– Oršuš u. a./Kroatien; EGMR, Urt. v. 05.06.2008, Nr. 32526/05 ^– Sampanis/Griechenland; in beiden Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine mittelbare Diskriminierung festgestellt; dazu Teil II Abschn. 11.​4.​3.​3.​2 und 11.​4.​3.​3.​3.

UK Supreme Court, Urt. 16.12.2009 ^– Jewish Free School, Rn. 57, [2009] UKSC 15.

Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 67.

Ebd., 72, m. w. N.; vgl. auch EGMR, Urt. 27.10.1975, Nr. 4464/70 ^– Nationale Belgische Polizeigewerkschaft/Belgien, Rn. 44 f., wo der Gerichtshof auch eine Ungleichbehandlung festgestellt hat, ohne dass dabei eine Verletzung des einschlägigen Konventionsrechts vorlag.

Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 71.

Ebd., 70 zufolge fällt darunter die „enge persönliche Lebenssphäre“.

CERD, General Recommendation No. 32 v. 24.09.2009, Rn. 9.

Klarstellend CERD, General Recommendation No. 14 v. 22.03.1993, Rn. 3.

Vgl. CERD, General Recommendation No. 32 v. 24.09.2009, Rn. 9; eingehend auch Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 70.

CERD, General Recommendation No. 20 v. 15.03.1996, Rn. 1.

Dazu 3.1.2.2.

BayVerwGH, Urt. 24.11.2011, Az. 4 N 11.1412 ^– Ausländerbeirat, Rn. 37, 46.

CERD, General Recommendation No. 20 v. 15.03.1996, Rn. 1.

Ausführlich dazu Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 19 ff.

Ebd., 19 f., m. w. N.

Etwa EGMR, Urt. v. 12.07.2005, Nr. 41138/98 und 64320/01 ^– Moldovan u. a./Rumänien (Nr. 2).

Zum Beispiel EGMR, Urt. v. 08.09.2011, Nr. 18968/07 ^– V. C./Slowakei; siehe dazu auch Teil II Abschn. 11.​4.​3.​4.​2.

Zum Beispiel EGMR (GK), Urt. v. 06.07.2005, Nr. 43577/98 ^– Nachova u. a./Bulgarien; dazu auch in Teil II Abschn. 11.​4.​3.​2.​2.​2.

Zum Beispiel EGMR, Urt. v. 25.03.2010, Nr. 37193/07 ^– Paraskeva Todorova/Bulgarien; siehe Teil II Abschn. 11.​4.​3.​2.​4.​2.

BVerfG, Beschl. v. 02.04.2003, 2 BvR 424/03 ^– Russlanddeutsche, BVerfGK 1, 101, Rn. 2; ausführlich dazu Teil II Abschn. 11.​4.​3.​2.​4.​3.

BayVerwGH, Urt. v. 24.11.2011, 4 N 11.1412 ^– Ausländerbeirat, unter: http://​www.​vgh.​bayern.​de/​media/​bayvgh/​presse/​11a01412u.​pdf. Zugegriffen am 26.02.2019.

Zu weiteren Fällen mit einer Anwendung der Antirassismuskonvention, siehe VG Frankfurt, Beschl. v. 22.02.1993, Az. 9 G 300/93-1 = NJW (1993), 2067; BVerwG, Beschl. v. 12.05.2012, 1 WB 43.04 ^– rechtsextremistischer Berufssoldat, BVerwGE 123, 346, 352; BVerwG, Entsch. v. 19.12.2012, Nr. 6 A 6.11 ^– HNG = NVwZ (2013), 870, dazu Teil II Abschn. 10.3.4.

Patzig, Ausländerbeirat: Eklat nach Wahl, Merkur online, 18.02.2011: http://​www.​merkur-online.​de/​lokales/​stadt-muenchen/​auslaenderbeirat​-eklat-nach-wahl-1128693.​html. Zugegriffen am 26.02.2019.

So BayVerwGH, Urt. v. 24.11.2011, 4 N 11.1412 ^– Ausländerbeirat, Rn. 36.

Ebd., Rn. 12.

Ebd., Rn. 22.

Ebd., Rn. 45.

Ebd., Rn. 46.

Die Bezeichnung „Ausländerbeirat“ verrät bereits die paradigmatische nationale bzw. ethnische Konstruktion von „Ausländern“, unabhängig von der Staatsangehörigkeit; siehe 2.4 zur Kritik an dem Erklärungskonzept „Ausländerfeindlichkeit“, das es versäumt, das Phänomen des strukturellen Rassismus zu erfassen.

Folgerichtig wäre es, Bezeichnungen wie „Beirat für Migrationsangelegenheiten“ oder „Beirat für Diversität“ oder „Beirat für Minderheiten“ statt „Ausländerbeirat“ zu verwenden.

Unabhängig davon stellt sich auch die Frage, ob es ^– so zum Beispiel im vorliegenden Fall ^– legitim ist, innerhalb der deutschen Staatsangehörigkeit eine Differenzierung aufgrund der Geburt oder des Erwerbs generell vorzunehmen.

Vgl. unten Teil II Abschn. 10.3.2.1.4.

CERD, General Recommendation No. 30 v. 01.10.2004, Rn. I.4.

BayVerwGH, Urt. v. 24.11.2011, 4 N 11.1412 ^– Ausländerbeirat, Rn. 27–31, 37, 46.

So der Ausschuss unmissverständlich in CERD, General Recommendation No. 32 v. 24.09.2009, Rn. 20.

So Lerner (2015): The U. N. Convention on the Elimination of All Forms of Racial Discrimination, 37.

Eindeutig in CERD, General Recommendation No. 32 v. 24.09.2009, Rn. 20.

Ebd., Rn. 7; Lerner (2003): Group Rights and Discrimination in International Law, 52.

So CERD, General Recommendation No. 32 v. 24.09.2009, Rn. 9.

Ebd., Rn. 12 f.

So ebd., Rn. 13.

Dazu auch aus in Teil II Abschn. 10.3.2.1.2.

CERD, General Recommendation No. 32 v. 24.09.2009, Rn. 16 f.

Siehe bereits Teil I Kap. 4 und 5.

Siehe auch CERD, General Recommendation No. 24 v. 27.08.1999, Rn. 3; eine historische Übersicht der Forderung nach rassischen und ethnischen Statistiken durch den Ausschuss bietet Clark (2017): Knowing and Doing with Numbers: Disaggregated Data in the Work of the Committee on the Elimination of Racial Discrimination, 51–69; zur Problematik der racial bzw. ethnic data, siehe De Schutter/Ringelheim (2009): Ethnic Monitoring. The Processing of Racial and Ethnic Data in Anti-discrimination Policies.

CERD, General Recommendation No. 24 v. 27.08.1999, Rn. 1 f.

CERD, General Recommendation No. 25 v. 20.03.2000; vgl. auch CERD, General Recommendation No. 32 v. 24.09.2009, Rn. 7 mit Verweis auf intersectional, double und multiple discrimination.

Eingehend dazu Teil II Abschn. 10.2.1.

CERD, Concluding Observations on the Combined Nineteenth to Twenty-second Periodic Reports of Germany v. 15.05.2016, Rn. 6 (CERD/C/DEU/CO/19-22).

Ebd.

CERD, General Recommendation No. 15 v. 23.03.1993, Rn. 3.

Ebd., Rn. 2; zustimmend Fries (2003): Die Bedeutung von Art. 5 f. der Rassendiskriminierungskonvention im deutschen Recht, 128.

BVerwG, Beschl. v. 12.05.2012, 1 WB 43.04 – rechtsextremistischer Berufssoldat, BVerwGE 123, 346, 352.

VG Frankfurt, Beschl. v. 22.02.1993, Az. 9 G 300/93-1 = NJW (1993), 2067.

Der mit dem Gesetz zur Verbrechensbekämpfung v. 28.10.1994, BGBl. I, 3186 aufgehobene § 131 StGB inkriminierte die Aufstachelung zum Rassenhass.

In einem ähnlich gelagerten Fall beschloss der Verwaltungsgerichtshof Mannheim jedoch, dass die Straftatbestände des § 131 StGB nicht gegeben seien: VGH Mannheim, Beschl. v. 15.02.1993, Az. 10 S 329/93, juris.

Payandeh, Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung im Fall Sarrazin (2013), 980, 983.

Vgl. auch Art. 9 Abs. 2 GG, wonach „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, […] verboten [sind]“.

BVerwG, Entsch. v. 19.12.2012, Nr. 6 A 6.11 – HNG = NVwZ (2013), 870.

BVerfG, Urt. v. 17.01.2017, 2 BvB 1/13 – NPD, BVerfGE 144, 20, Rn. 805 ff.

Eine ähnliche Regelung wie in Art. 4 lit. b ICERD ist auch in Art. 9 Abs. 2 GG zu finden, wonach Vereinigungen, deren Zwecke oder Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, zu verbieten sind. Aufgrund dieser Verfassungsvorschrift hat das Bundesverwaltungsgericht 2012 die rechtsextreme Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige (HNG) 2012 verboten; BVerwG, Entsch. v. 19.12.2012, Nr. 6 A 6.11 – HNG = NVwZ (2013), 870. Siehe auch Bundesamt für Verfassungsschutz (2015): Rechtsextremismus: Symbole, Zeichen und verbotene Organisationen, 19 ff., für die Liste der verbotenen rechtsextremistischen Organisationen. https://​www.​verfassungsschut​z.​de/​embed/​broschuere-2015-04-rechtsextremismu​s-symbole-zeichen-und-verbotene-organisationen.​pdf. Zugegriffen am 26.02.2019.

Report of the Committee to the General Assembly, Official Records, Forty-Fifth Session, Supplement No. 18 (A/45/18), 21, Rn. 56.

EGMR, Urt. v. 23.09.1994, Nr. 15890/89 ^– Jersild/Dänemark; ausführlich in Teil II Abschn. 11.​5.​2.

Dazu bereits oben Teil II Abschn. 9.​4.

Sogleich unten.

So Payandeh, Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung (2013), 980, 983–985; Tomuschat, Der „Fall Sarrazin“ vor dem UN-Rassendiskriminierungsausschuss (2013), 262, 262–264; Partsch (1991): Rassendiskriminierung, 653.

CERD, Mitteilung v. 08.08.2007, Nr. 36/2006 – Jüdische Gemeinde von Oslo u. a./Norwegen, Rn. 10.5.

CERD, General Recommendation No. 15 v. 17.03.1993, Rn. 4.

CERD, General Recommendation No. 35, v. 26.09.2013, Rn. 45.

Erst in dieser Allgemeinen Empfehlung spricht der Ausschuss von „rassistischer Hassrede“ statt „rassischer Hassrede“ wie vorher üblich.

CERD, General Recommendation No. 35, v. 26.09.2013, Rn. 45.

„The due regard clause has been interpreted by the Committee to apply to human rights and freedoms as a whole, and not simply to freedom of opinion and expression, which should however be borne in mind as the most pertinent reference principle when calibrating the legitimacy of speech restrictions“; CERD, General Recommendation No. 35, v. 26.09.2013, Rn. 19.

Payandeh, Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung (2013), 980, 989.

So ebd., 980, 989, Fn. 119 m. w. N.

CERD, General Recommendation No. 35 v. 26.09.2013, Rn. 26: „Freedom of expression should not aim at the destruction of the rights and freedoms of others, including the right to equality and non-discrimination“.

Ebd., Rn. 10.

So auch Beverungen, Die Rüge des UN-Anti-Rassismus-Ausschusses in Sachen Sarrazin (2013), 429, 431.

CERD, General Recommendation No. 35 v. 26.09.2013, Rn. 12.

Zur Beweisregel beyond reasonable doubt, siehe auch EGMR (GK), Urt. v. 06.07.2005, Nr. 43577/98 ^– Nachova u. a./Bulgarien, 147 f.; zu einer Kritik dieser Beweisregel, siehe EGMR, Urt. v. 13.06.2002, Nr. 38361/97 ^– Anguelova/Bulgarien, Sondervotum Bonello; kritisch zu dieser Beweisregel in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, siehe Möschel, Is the European Court of Human Rights’ Case Law on Anti-Roma Violence Beyond Reasonable Doubt (2012), 479, 501 ff.

CERD, General Recommendation No. 35 v. 26.09.2013, Rn. 12.

CERD, Mitteilung v. 06.03.2006, Nr. 34/2004 ^– Mohammed Hassan Gelle/Dänemark, Rn. 7.5; bekräftigt in CERD, Mitteilung v. 13.08.2010, Nr. 43/2008 ^– Saada Mohamad Adan/Dänemark, Rn. 7.5; zuletzt CERD, Mitteilung v. 26.02.2013, Nr. 48/2010 ^– Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V./Deutschland, Rn. 12.7 = EuGRZ (2013), 266.

Zuletzt in CERD, General Recommendation No. 35 v. 26.09.2013, Rn. 26; CERD, Mitteilung v. 26.02.2013, Nr. 48/2010 ^– Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V./Deutschland, Rn. 12.7 = EuGRZ (2013), 266.

Dies trifft auch auf rassistische Meinungsäußerungen von öffentlichen Personen mit einem politischen Mandat zu, siehe EGMR, Urt. v. 16.07.2009, Nr. 15615/07 ^– Féret/Belgien, in Teil II Abschn. 11.​5.​3.​2; EGMR, Entsch. v. 20.04.2010, Nr. 18788/09 ^– Le Pen/Frankreich.

EGMR, Urt. v. 23.09.1994, Nr. 15890/89 ^– Jersild/Dänemark, 3.4.5.2.

Statt vieler: EGMR, Urt. v. 10.07.2008, Nr. 15948/03 ^– Soulas u. a./Frankreich, Rn. 48, in Teil II Abschn. 11.​5.​3.​1.

BVerfG, Beschl. v. 04.02.2010, 1 BvR 369/04 ^– „Aktion Ausländerrückführung“, Rn. 22, 25 ff. = NJW (2010), 2193.

Grundsätzlich bereits BVerfG, Beschl. v. 10.10.1995, 1 BvR 1476 u. a. ^– „Soldaten sind Mörder“, BVerfGE 93, 266, 293; zuletzt BVerfG, Beschl. v. 24.09.2009, 2 BvR 2179/09 ^– „Polen-Invasion“ = NJW (2009), 3503.

Zuletzt bestätigt CERD, Mitteilung v. 26.02.2013, Nr. 48/2010 ^– Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V./Deutschland, Rn. 12.5 = EuGRZ (2013), 266.

CERD, Mitteilung v. 03.03.2008, Nr. 38/2006 ^– Zentralrat Deutscher Sinti und Roma u. a./Bundesrepublik Deutschland.

Ebd., Rn. 9.

Ebd., Rn. 7.7.

Ebd., Rn. 7.3.

CERD, Mitteilung v. 26.02.2013, Nr. 48/2010 ^– Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V./Deutschland = EuGRZ (2013), 266.

Sogleich unten.

CERD, Mitteilung v. 26.02.2013, Nr. 48/2010 ^– Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V./Deutschland, Rn. 2.2 = EuGRZ (2013), 266.

Ebd., Rn. 2.3 f. = EuGRZ (2013), 266 (Übersetzung); Payandeh, Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung im Fall Sarrazin (2013), 980, 986, Fn. 87.

Payandeh, Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung im Fall Sarrazin (2013), 980, 982 merkt an, dass die Betroffenheit des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg e. V. nach deutschem Recht nicht gegeben sei, da Angehörige von Volksgruppen, nicht aber institutionelle Personenmehrheiten geschützt seien. Daher habe die Staatsanwaltschaft die Beschwerde zu Recht als unzulässig abgewiesen. Dies treffe aber nicht auf die Zulässigkeit der Individualbeschwerde beim Ausschuss zu, da im Rahmen der Antirassismuskonvention lediglich die Betroffenheit im Sinne der Antirassismuskonvention ^– d. h. die Verletzung der Rechte aus dem ICERD ^– relevant sei.

Ein Verstoß der Gewährleistung eines wirksamen Schutzes nach Art. 6 ICERD liegt vor, wenn der Vertragsstaat verfahrensrechtlich offensichtlich willkürlich gehandelt oder durch die fehlende Verfolgung eine Rechtsverweigerung herbeigeführt hat; zuletzt bestätigt in CERD, Mitteilung v. 26.02.2013, Nr. 48/2010 ^– Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V./Deutschland, Rn. 12.5 = EuGRZ (2013), 266 (Übersetzung); dazu Teil II Abschn. 10.3.5.

Payandeh, Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung im Fall Sarrazin (2013), 980, 986, Fn. 87.

Vazquez, Abweichendes Sondervotum, Rn. = EuGRZ (2013), 271.

Ebd., Rn. 3 = EuGRZ (2013), 271.

Ebd., Rn. 12 = EuGRZ (2013), 271.

Ebd., Rn. 4 = EuGRZ (2013), 271.

Kritisch, jedoch dem Ergebnis zustimmend: Beverungen, Die Rüge des UN Anti-Rassismus-Ausschusses in Sachen Sarrazin (2013), 429; Payandeh, Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung im Fall Sarrazin (2013), 980, begrüßt die Kritik des Ausschusses grundsätzlich, wirft ihm jedoch gravierende Mängel in der juristischen Argumentation und Begründung vor; ablehnend Tomuschat, Der „Fall Sarrazin“ vor dem UN-Rassendiskriminierungsausschuss (2013), 262, 265, welcher der Ansicht ist, dass „der Ausschuss nicht nur sich selbst diskreditiert“ habe, „sondern auch insgesamt dem Gedanken des Menschenrechtsschutzes durch internationale Sachverständigengremien schweren Schaden zugefügt“ habe. Er wirft dem Ausschuss zudem „emotionale Voreingenommenheit“ gegenüber Sarrazin und Deutschland vor.

Payandeh, Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung im Fall Sarrazin (2013), 980, 986.

Ebd., 980, 986 f.; Beverungen, Die Rüge des UN Anti-Rassismus-Ausschusses in Sachen Sarrazin (2013), 429, 431 ist der Ansicht, dass es für die Bundesrepublik erforderlich wird, einen klaren Tatbestand zu schaffen, der nicht dem Schutzzweck des öffentlichen Friedens dient, sondern dem Schutz des Einzelnen vor rassistischen Aussagen; siehe aber auch, BVerfG, Beschl. v. 04.11.2009, 1 BvR 2150/08 ^– Wunsiedel, BVerfGE 124, 300, 341, wo klargestellt wird, dass der Rechtsschutz des öffentlichen Friedens als die „Gewährleistung der Friedlichkeit“ zu verstehen ist. Laut Bundesverfassungsgericht könne demnach, eine „subjektive […] Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder […] die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen“ keinen Eingriff in die Meinungsfreiheit rechtfertigen. Die „Störung des öffentlichen Friedens“ stellt laut Bundesverfassungsgericht kein strafbegründendes Tatbestandsmerkmal dar, sondern eine „ ‚Wertformel zur Ausscheidung nicht strafwürdig erscheinender Fälle‘ und als Korrektiv zur Berücksichtigung grundrechtlicher Wertungen im Einzelfall“; dazu auch Payandeh, Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung im Fall Sarrazin (2013), 980, 987; zum Wunsiedel-Beschluss.

Cremer/Rudolf, Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss v. Dezember 2011, 16: http://​www.​institut-fuer-menschenrechte.​de. Zugegriffen am 26.02.2019; Tomuschat, Der „Fall Sarrazin“ vor dem UN-Rassendiskriminierungsausschuss (2013), 262, 265, Fn. 19 ist der Meinung, dass das Gutachten „nicht von einem Standpunkt hinreichend differenzierender Überlegung aus formuliert“ ist.

Zum Beispiel: Vazquez, Abweichendes Sondervotum, Rn. 9 = EuGRZ (2013), 271; Tomuschat, Der „Fall Sarrazin“ vor dem UN-Rassendiskriminierungsausschuss (2013), 262, 265.

„Mr. Sarrazin’s statements amounted to dissemination of ideas based upon racial superiority or hatred and contained elements of incitement to racial discrimination in accordance with article 4, paragraph (a), of the Convention“, CERD, Mitteilung v. 26.02.2013, Nr. 48/2010 ^– Türkischer Bund in Berlin-Brandenburg e. V./Deutschland, Rn. 12.8 = EuGRZ (2013), 266.

Vgl. nur Tomuschat, Der „Fall Sarrazin“ vor dem UN-Rassendiskriminierungsauschuss (2013), 262, 264; Vazquez, Abweichendes Sondervotum, Rn. 2 = EuGRZ (2013), 271.

CERD, Mitteilung v. 08.08.2007, Nr. 36/2006 ^– P. S. N./Dänemark; dazu Teil II Abschn. 10.3.2.1.5.

CERD, Mitteilung v. 22.05.2005, Nr. 30/2003 ^– Jüdische Gemeinde von Oslo u. a./Norwegen; auch in Teil II Abschn. 10.3.2.1.5.

Vazquez, Abweichendes Sondervotum, Rn. 6 = EuGRZ (2013), 271.

Ebd.

Ebd.

Ausführlich zu den einzelnen Diskriminierungsmerkmalen, oben in Teil II Abschn. 10.3.2.1.

Art. 4 lit. a ICERD ist an einigen Stellen durch redaktionelle Ungenauigkeiten gekennzeichnet. So ist nur schwer nachzuvollziehen, warum in Art. 4. lit. a 2. Halbsatz ICERD die „nationale Herkunft“ nicht auch aufgelistet ist, obwohl zum Beispiel Hautfarbe und ethnische Herkunft eingeschlossen sind. Art. 4 lit. a ICERD: „Shall declare an offence punishable by law all dissemination of ideas based on racial superiority or hatred, incitement to racial discrimination, as well as all acts of violence or incitement to such acts against any race or group of persons of another colour or ethnic origin, and also the provision of any assistance to racist activities, including the financing thereof.“

Es ist nur schwer nachvollziehbar, warum Tomuschat diese vertraglich festgelegten Diskriminierungsmerkmale nicht einbezieht, wenn er der Frage nachgeht, ob „die Türken und die Araber als eine ‚Rasse‘ betrachtet werden können“; Tomuschat, Der „Fall Sarrazin“ vor dem UN-Rassendiskriminierungsausschuss (2013), 262, 264. Tomuschat entgehen wesentliche Aspekte der Antirassismuskonvention, wenn er der Ansicht ist, dass „Türke zu sein“ in erster Linie bedeute, Bürger eines anderen Staates, nämlich der Türkei zu sein, oder wenn er glaubt, ‚Araber‘ sei (lediglich) ein genereller Sammelbegriff ohne irgendeinen Identifikationswert. Tomuschat schlussfolgert, dass die Antirassismuskonvention sehr eindeutig sei in seiner Aussage, dass seine Bestimmungen keine Anwendung auf Unterscheidungen aufgrund der Staatsangehörigkeit fänden. Dagegen ist einzuwenden, dass „die Türken“, von denen Sarrazin redet, sich durchaus auf die in Art. 1 Abs. 1 ICERD enthaltenen Diskriminierungsmerkmale „nationale bzw. ethnische Herkunft“ berufen können. Dass es sich hier um „Türken“ im ethnischen Sinne handelt, wird auch in der Diskussion um die Beschwerdebefugnis des Türkischen Bundes in Berlin-Brandenburg e. V. deutlich. Der Ausschuss führt an, dass die „Bürger türkischer Herkunft“ (Rn. 11.3) („citizens of Turkish heritage“) die Opfer seien und diese vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg e. V. legitimerweise vertreten werden dürfen. So gibt es im abweichenden Sondervotum von Vazquez Textauszüge, in denen „Türken“ als eine „Nationalität oder ethnische Gruppe“ (Rn. 7) beschrieben werden; Vazquez, Abweichendes Sondervotum, Rn. 7 = EuGRZ (2013), 271; siehe oben Teil II Abschn. 10.3.2.1.2, wo die Merkmale „nationale oder ethnische Herkunft“ ausführlich diskutiert werden; siehe auch Teil II Abschn. 10.3.2.1.5, wo der „Ausschluss von Staatsangehörigkeit“ erläutert wird.

„Arabisch“ wird unter anderem auch als eine transnationale ethnische Identität verstanden, die sich besonders entlang der arabischen Sprache bildet und mehrere Nationalitäten (irakische, palästinensische, tunesische, syrische etc.) und Religionen (christliche, jüdische und islamische) erfasst; vgl. Eid, (2007): Being Arab; Shenhav (2006): Arab Jews; Naber (2012): Arab America. Das Office for National Statistics führt seit 2011 „Arab“ als eine ethnische Gruppe; siehe http://​www.​ons.​gov.​uk/​ons/​dcp171776_​290558.​pdf. Zugegriffen am 26.02.2019; zu antiarabischem Rassismus siehe Salaita (2006): Anti-Arab Racism in the United States.

Angesichts dessen wäre auch die Beschwerde einer türkisch-kurdischen Organisation vor dem Ausschuss zulässig, da diese aufgrund ihres türkischen Hintergrundes auch betroffen sind, selbst wenn Sarrazin die „Kurden“ nicht explizit erwähnt. Für Sarrazin spielt der Unterschied zwischen „türkisch“ und „kurdisch“ hier augenscheinlich keine Rolle, weshalb er die (türkeistämmigen) Kurden implizit unter Türken subsumiert.

CERD, General Recommendation No. 15 v. 17.03.1993, Rn. 1.

Vgl. Abs. 8 der Präambel: „Alarmed by manifestations of racial discrimination still in evidence in some areas of the world and by governmental policies based on racial superiority or hatred, such as policies of apartheid, segregation or separation“ (Herv. d. Verf.); zum Entstehungskontext der Antirassismuskonvention, siehe auch Teil II Abschn. 10.1.

Vgl. auch EGMR, Urt. v. 16.07.2009, Nr. 15615/07 ^– Féret/Belgien, Rn. 69 wo der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Punkt treffend hervorhebt; mehr dazu Teil II Abschn. 11.​5.​3.​2.

Wie „Kultur“ in rassistische Sichtweisen inkorporiert wird, wurde oben in Teil II Abschn. 3.​2 („kulturalistischer Rassismus oder Neorassismus“) ausführlich diskutiert.

Hall (2000): Rassismus als ideologischer Diskurs, 7; Balibar (1990): Gibt es einen „Neo-Rassismus“?, 28; ausführlich in Teil I Abschn. 4.​2.

Wenngleich Sarrazin hier nur von „weiblichen Lehrern“ spricht, liegt es nahe, dass er damit „deutsche“ bzw. weiße Lehrerinnen meint. In der kritischen Weißseinsforschung wird darauf aufmerksam gemacht, dass Weißsein unsichtbar (re)produziert wird, indem die Rassifizierung sich nur auf die Sichtbarkeit und Benennung des rassifizierten Anderen („Schwarze“, „Türken“ etc.) konzentriert; dazu bereits in Teil I Kap. 5.

Ähnlicher Ansicht ist Tomuschat, Der „Fall Sarrazin“ vor dem UN-Rassendiskriminierungsausschuss (2013), 262, 265, der ohne Quellenangabe anmerkt, dass es „leider eine traurige, durch soziologische Untersuchungen bewiesene Tatsache [ist], dass in der Tat manche Mitglieder der türkischen Bevölkerungsgruppe in Berlin sich von der deutschen Gesellschaft distanzieren“.

Zu wissenschaftlichem Rassismus, siehe bereits Teil I Abschn. 3.​1.

Zur Konstruktion eines „frauenfeindlichen, homo- und transphoben und antisemitischen Islams“, siehe auch Teil I Abschn. 5.​2.

Böcker (2011): Integration, 347 f.; vgl. auch Foroutan (2011): Sarrazins Thesen auf dem Prüfstand, die auf der Grundlage von Statistiken zur strukturellen, kulturellen und sozialen Integration der türkischen Bevölkerungsgruppe Sarrazins Thesen über die fehlende Integration überzeugend widerlegt.

An anderer Stelle im Interview sagt Sarrazin: „Man muß davon ausgehen, daß menschliche Begabung zu einem Teil sozial bedingt ist, zu einem anderen Teil jedoch erblich. Der Weg, den wir gehen, führt dazu, daß der Anteil der intelligenten Leistungsträger aus demographischen (Demographie = Prognose der Bevölkerungsentwicklung) Gründen kontinuierlich fällt“.

Ähnlich wurde im Kolonialismus von einer sozialen und intellektuellen Unterlegenheit von kolonisierten Schwarzen und Orientalen ausgegangen, mehr dazu in Teil I Abschn. 3.​2.

So antwortet die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) auf die Frage, ob die NPD eine ausländerfeindliche Partei sei, folgendermaßen: „Wir sind keine ausländerfeindliche, sondern eine einwanderungsfeindliche Partei. Gegen Türken in der Türkei und Vietnamesen in Vietnam haben wir nichts. Jedes Volk hat sein Heimats- und Selbstbestimmungsrecht im angestammten Lebensraum. Deshalb wenden wir uns gegen Einwanderung, Überfremdung und Landraub. Einwanderungsfeindlichkeit hat nichts mit Fremdenfeindlichkeit zu tun. Unabhängig davon gilt: Fremd ist der Fremde nur in der Fremde, wo er nicht hingehört“, NPD (2012): Wortgewandt, 8; siehe auch die Analyse des BVerfG, Beschl. v. 04.02.2010, 1 BvR 369/04 ^– „Aktion Ausländerrückführung“ = NJW (2010), 2193.

Zu diesem Ergebnis kommen auch Cremer/Rudolf, Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss v. Dezember 2011, 16: http://​www.​institut-fuer-menschenrechte.​de. Zugegriffen am 26.02.2019; Beverungen, Die Rüge des UN-Anti-Rassismus-Ausschusses in Sachen Sarrazin (2013), 429, 431; Payandeh, Die Entscheidung des UN-Ausschusses gegen Rassendiskriminierung im Fall Sarrazin, JZ (2013), 980, 983, der feststellt, dass einige Aussagen von Sarrazin „eindeutig rassistische Anklänge“ aufweisen. So stellt auch die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) in ihrem Länderbericht zu Deutschland v. 05.12.2013 (fünfte Prüfungsrunde), 20, der Mitteilung des Ausschusses zustimmend fest, dass Sarrazins Aussagen rassistisch sind. http://​www.​coe.​int/​t/​dghl/​monitoring/​ecri/​Country-by-country/​Germany/​DEU-CbC-V-2014-002-ENG.​pdf. Zugegriffen am 26.02.2019.

Stigmatisierung kann folgendermaßen umschrieben werden: „social imposition of a negative relationship to a personal attribute which permits the doubting of the person’s worthiness. It is the mechanism by which first, a person’s humanity is reduced which secondly, justifies the reduction or removal of civility, opportunities and life chances. Stigmas can be immutable but not all are: they can relate to physical, character or personality traits borne by the individual or a relative. Stigma, it can be argued, is the raw material of grounds: if the totems were collapsed, categories removed, and grounds ‘put’ back together, one would be left with a messy collection of social stigmas“; Solanke, Putting Race and Gender Together: A New Approach To Intersectionality (2009), 723, 738.

CERD, General Recommendation No. 35 v. 26.09.2013.

Vgl. auch EKMR, Mitteilung v. 14.01.1973 ^– Ostafrikanische Asiaten/Vereinigtes Königreich = EuGRZ (1994), 386, wo die damalige Europäische Kommission für Menschenrechte die erschwerte bzw. verhinderte Einwanderung der nicht-weißen Britischen Staatsanghörigen in Großbritannien als eine diskriminierende und erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK würdigte; dazu Teil II Abschn. 11.​4.​3.​2.​1.​1.

CERD, General Recommendation No. 35 v. 26.09.2013, Rn. 7, 10.

So etwa Tomuschat, Der „Fall Sarrazin“ vor dem UN-Rassendiskriminierungsausschuss (2013), 262, 263.

So auch Cremer/Rudolf, Stellungnahme des Deutschen Instituts für Menschenrechte im Verfahren vor dem UN-Antirassismus-Ausschuss v. Dezember 2011, 16.

In diesem Sinne betrachtet Hentges (2011): Between Race and Class, 202 Sarrazins Aussagen als exemplarisch für einen „elitären Rassismus im heutigen Deutschland“.

Dieser Begriff wurde in einem Interview in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ vom Historiker Hans-Ulrich Wehler verwendet.

So auch Hirsbrunner (2011): Ausländer_in, 246.

Dazu Boecker (2011): Integration.

Vazquez, Abweichendes Sondervotum, Rn. 10 f. = EuGRZ (2013), 271.

Vgl. BVerfG, Urt. v. 09.02.2010, 1 BvL 1, 3, 4/09 ^– Hartz IV, BVerfGE 125, 175, wonach das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG i. V. m. dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG jedem Hilfsbedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zusichert, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Das Bundesverfassungsgericht hat auf dieses Urteil aufbauend in seinem späteren Beschluss zum Asylbewerberleistungsgesetz bekräftigt, dass dieses Grundrecht den deutschen und ausländischen Staatsangehörigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, gleichermaßen zusteht; BVerfG, Beschl. v. 18.07.2012, 1 BvL 10/10 ^– Asylbewerberleistungsgesetz, BVerfGE 132, 134.

BVerfG, Beschl. v. 18.07.2012, 1 BvL 10/10 ^– Asylbewerberleistungsgesetz, BVerfGE 132, 134, 173.