Antiterrorkampf und die Verteidigung der Grundrechte

Nach den Terroranschlägen in New York am 11. September 2001 wurde die Frage, ob die westlichen Staaten eine neue Sicherheitsstrategie nach außen und einen veränderten Sicherheitsschutz im Inneren benötigen, durchweg positiv beantwortet. Nicht nur in den USA, sondern auch in der Europäischen Union sowie in vielen anderen Staaten der Welt wurden politikfeldübergreifende Aktionspläne zur Bekämpfung des Terrorismus ausgearbeitet (EU Rats-Dokument SN 3926/6/01 REV 6). Neben Maßnahmen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus, Verbesserungen der Luftsicherheit und einem stärkeren außenpolitischen Engagement sahen diese Pläne vor allem eine Erweiterung der Kompetenzen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Polizei, Geheimdiensten und Strafjustiz vor.