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Über dieses Buch

Das Buch befasst sich mit den verfassungs- und europarechtlichen Rahmenbedingungen einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen sowie mit ihrer möglichen Ausgestaltung in Deutschland, wobei auch auf Erfahrungen anderer Länder zurückgegriffen wird. Die Anzeigepflicht soll dazu dienen, Gesetzgeber und Verwaltung frühzeitig über Steuervermeidungsstrategien zu informieren, um ihnen eine zeitnahe Reaktion zu ermöglichen (rechtspolitische Zielsetzung). Ein Fokus der europarechtlichen Analyse liegt auf der Bewertung einer Anzeigepflicht für internationale Steuergestaltungen. Im Verfassungsrecht steht neben Bestimmtheits- und Rückwirkungsverbot die Berufsfreiheit der Betroffenen im Vordergrund. Die rechtspolitische Zielsetzung legt einen Zuschnitt der Anzeigepflicht auf modellhafte Gestaltungen nahe; eine Erweiterung auf innovative Gestaltungen erscheint denkbar. Das Buch schließt mit kritischen rechtspolitischen Überlegungen zur Anzeigepflicht im Rahmen eines fairen Steuersystems.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

Kapitel 1. Einleitung

Anzeigepflichten für Steuergestaltungen erfreuen sich international zunehmender Beliebtheit. In den USA existieren bereits seit 1984 Regelungen, die Beratern und Steuerpflichtige dazu verpflichten, dem Fiskus potentiell missbräuchliche Steuergestaltungen unter Androhung eines Bußgeldes frühzeitig offenzulegen. Seitdem haben unter anderem Kanada, Großbritannien, Südafrika, Portugal und Irland Anzeigepflichtsysteme in ihr Steuerrecht implementiert. Im Rahmen des BEPS-Aktionsplans war das Instrument Gegenstand der Arbeiten der OECD zur Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung; der OECD-Bericht zu BEPS Action 12 empfiehlt den Mitgliedstaaten seine Einführung ausdrücklich.
Christine Osterloh-Konrad, Caroline Heber, Tobias Beuchert

Kapitel 2. Zielsetzung eines Anzeigepflichtsystems

Blickt man auf die Vorbilder in anderen Staaten, so lassen sich drei wesentliche Ziele identifizieren, die der Gesetzgeber mit der Einführung von Anzeigepflichten verfolgen kann. Erstens kann es ihm dabei um die Identifikation derjenigen Steuerpflichtigen gehen, die bestimmte, von der Steuerverwaltung als problematisch wahrgenommene Gestaltungen umsetzen, um eine zielgenauere Prüfung von Steuererklärungen zu ermöglichen und damit letztlich die Durchsetzung des Steuerrechts zu verbessern. In diesem Fall erfüllt die Anzeigepflicht in erster Linie eine veranlagungsunterstützende Funktion.
Christine Osterloh-Konrad, Caroline Heber, Tobias Beuchert

Kapitel 3. Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Anzeigepflicht muss sich in dem vom Grundgesetz gesetzten Rahmen halten. Als Maßstäbe kommen einerseits der Bestimmtheitsgrundsatz, andererseits die einzelnen tangierten Grundrechte in Betracht. In der Diskussion um § 138a AO-E wurden seinerzeit im Schrifttum sowohl mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz als auch mit Blick auf die Grundrechte Bedenken geltend gemacht.
Christine Osterloh-Konrad, Caroline Heber, Tobias Beuchert

Kapitel 4. Überlegungen zur Ausgestaltung eines Anzeigepflichtsystems in Deutschland

Der internationale Vergleich zeigt, dass die meisten Anzeigepflichtsysteme für die Festlegung der anzeigepflichtigen Gestaltungen teils kumulativ, teils alternativ an eine Reihe von Kriterien anknüpfen, die auf ganz unterschiedlichen Ebenen liegen. So erfassen einige von ihnen konkrete Inhalte oder Ergebnisse von Gestaltungen, die als besonders problematisch empfunden werden, während andere eher „Begleitumstände“ von Gestaltungen adressieren, denen indizielle Bedeutung für besonders aggressive Formen der Steuergestaltung zugeschrieben wird.
Christine Osterloh-Konrad, Caroline Heber, Tobias Beuchert

Kapitel 5. Abschließende Bewertung: Die Anzeigepflicht als Bestandteil eines fairen Steuersystems

Die vorliegende Schrift hat die rechtlichen Grenzen eines rechtspolitisch ausgerichteten Anzeigepflichtsystems in Deutschland aufgezeigt sowie die Sinnhaftigkeit eines solchen Systems erörtert.
Christine Osterloh-Konrad, Caroline Heber, Tobias Beuchert

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