9. Arbeitsmarktpolitik

Das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot sowie die Freiheit der Berufswahl setzen im Grundsatz die Absicherung im Falle von Arbeitslosigkeit und allgemeiner die Grundsicherung jedes Einzelnen voraus. Das Risiko, arbeitslos zu sein, wird seit fast über 100 Jahren durch paritätische Beiträge zur Arbeitslosenversicherung abgesichert. Fast seit gleicher Zeit versucht der deutsche Staat, aus Steuergeldern eine Mindestsicherung seiner Bürger zu gewährleisten. Beide Systeme kommen insbesondere dann an ihre Grenzen, wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist. Der vermeintliche Versicherungsschutz bei Arbeitslosigkeit droht dann schnell leer zu laufen. Gleiches gilt auch für die Grundsicherung. Dort kommt aber die Frage hinzu, ob der Mindestschutz nur bei Bedürftigkeit und subsidiär zu gewähren ist. Sozialhilfefalle und das Lohnabstandsgebot zeigen, dass die Grundsicherung nicht losgelöst vom erzielbaren Markteinkommen ist. Viele administrative Regelungen des Bürgergeldes laufen darauf hinaus, Leistungen an die Erfüllung von Vorgaben zu binden, um nur bei wahrer Bedürftigkeit zu zahlen und Anreize zu setzen, sobald wie möglich die Grundsicherung wieder zu verlassen. Im Extremfall des workfare-Ansatzes dürften arbeitsfähige Bedürftige nur Leistungen beziehen, wenn sie ihre Arbeitskraft umfänglich zur Verfügung stellen. Im bedingungslosen Grundeinkommen würde man auf all diese Voraussetzungen verzichten, handelt aber sich damit sehr schnell den Vorwurf der fehlenden Finanzierbarkeit ein.