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16.01.2024 | Arbeitsrecht | Fragen + Antworten | Online-Artikel

Warum die Tariffähigkeit der GDL geprüft wird

4:30 Min. Lesedauer

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verfasst von: Volker Serth, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Kanzlei FPS

Die Deutsche Bahn wirft der Lokführergewerkschaft GDL vor, keine Tarifverträge abschließen zu dürfen. Grund seien Interessenkonflikte wegen ihrer Leiharbeitergenossenschaft Fair Train. Die Hintergründe erklärt Jurist Volker Serth.

Was ist ein In-Sich-Geschäft? 

Ein In-Sich-Geschäft beschreibt die Situation, dass eine Person auf beiden Seiten des Rechtsgeschäfts auftritt. Das ist dann der Fall, wenn ein Vertreter für den Vertretenen ein Geschäft mit sich selbst im eigenen Namen abschließt oder ein und dieselbe Person beide Parteien des Rechtsgeschäfts vertritt. Um dabei entstehende Interessenkonflikte zu vermeiden, ist eine solche Vorgehensweise grundsätzlich unzulässig. Lediglich in seltenen Ausnahmefällen kann ein In-Sich-Geschäft wirksam geschlossen werden. 

Im Verhältnis der im Sommer vergangenen Jahres neu gegründeten Leiharbeitergenossenschaft Fair Train und der Gewerkschaft GDL muss es sich demzufolge nicht zwangsweise um ein unzulässiges In-Sich-Geschäft handeln. Auswirkungen hat die Verflechtung dieser beiden Vereinigungen vielmehr auf die Tariffähigkeit der GDL. 

Wie ist das mit der Tariffähigkeit zu verstehen? 

Bei Verhandlungen über Tarifverträge stehen sich Gewerkschaften und einzelne Arbeitgeber beziehungsweise Vereinigungen von Arbeitgebern gegenüber. Diese Beteiligten gelten folglich grundsätzlich als tariffähig. Notwendiges Merkmal für die Tariffähigkeit ist darüber hinaus die Gegnerunabhängigkeit. Gewerkschaften müssen demnach vom gegenüberstehenden Arbeitgeber unabhängig sein, um die Interessen ihrer Mitglieder wirksam vertreten zu können. 

Im aktuell diskutierten Fall wurde Fair Train von der tarifabschließenden Gewerkschaft GDL gegründet. Die Führungsriegen der Leiharbeitergenossenschaft sowie der GDL sind personell weitgehend identisch, indem der GDL-Bundesgeschäftsführer zugleich Fair-Train-Vorstand ist, die stellvertretenden GDL-Vorsitzenden Mitglieder des Fair-Train-Aufsichtsrats sind und GDL-Chef Claus Weselsky ein Fair-Train-Gründungsmitglied ist. Darüber hinaus ist die Mitgliedschaft in der Genossenschaft nur GDL-Mitgliedern vorbehalten.  Somit stellt sich die Frage, ob die GDL tarifunfähig wird, weil es ihr an der für eine Tariffähigkeit erforderlichen Gegnerunabhängigkeit fehlen könnte.

Gibt es weitere Kriterien, die für eine fehlende Gegnerunabhängigkeit sprechen? 

An einer solchen Unabhängigkeit fehlt es insbesondere, wenn eine Verflechtung bereits in der Struktur der Arbeitnehmervereinigung angelegt ist und eine eigenständige Willensbildung oder Interessenwahrnehmung der gewerkschaftlichen Ziele nicht mehr möglich erscheint. 

Die Tariffähigkeit der GDL kann demnach bezweifelt werden, indem sie in Form von Fair Train mittelbar auch als Arbeitgeber auftritt und ein erhebliches Interesse am Fortbestand ihrer Leiharbeitergenossenschaft hat, da die Überlassung der Gewerkschaftsmitglieder durch die Leiharbeitergenossenschaft nur funktionieren kann, solange diese auch bestehen bleibt. 

Die Verflechtung innerhalb der Interessenwahrnehmung zeigt sich insbesondere auch in den aktuellen Forderungen der GDL, die bei den laufenden Tarifverhandlungen mit der Bahn eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Stunden bei vollem Lohnausgleich sowie eine kürzere Kündigungsfrist für Arbeitnehmenden verlangt, um eine für Fair Train förderliche, kritische personellen Lage künstlich weiter auszuweiten und einen schnelleren Wechsel zur Leiharbeitergenossenschaft zu ermöglichen. 

Demnach kann nicht von einer eigenständigen Interessenwahrnehmung ausgegangen werden, sondern die GDL stimmt ihre Willensbildung vielmehr auf ihre Interessen als Arbeitgeber im Rahmen von Fair Train ab. Im aktuellen Berufungsverfahren anlässlich der laufenden Streikmaßnahmen der GDL stellte das hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in seiner Entscheidung vom 9. Januar 2024 fest, dass nach dem eingeschränkten Prüfungsmaßstab im Eilverfahren keine offensichtliche Tarifunfähigkeit der GDL vorliegt. Es bleibt mithin abzuwarten, wie das hessische LAG im derzeit laufenden Verfahren nach § 97 ArbGG zur Tariffähigkeit der GDL entscheidet. 

Welche Auswirkungen könnte es für die GDL haben, wenn die Bahn recht bekommt? 

Sollte die Bahn recht bekommen und die GDL ihre Tariffähigkeit durch die Gründung von Fair Train verloren haben, dürfte sie keine wirksamen Tarifverträge mehr schließen, keine Arbeitskampfmaßnahmen mehr ergreifen und damit insbesondere auch nicht mehr streiken, weil das legitime Ziel, der Abschluss eines Tarifvertrages, nicht mehr erreichbar wäre.

Die Möglichkeit, dass sich eine etwaige Tarifunfähigkeit nur auf das Verhältnis zwischen der GDL und Fair Train auswirkt, wird von der ständigen Rechtsprechung als einheitliche und unteilbare Eigenschaft ausdrücklich abgelehnt. Demzufolge müsste die GDL ihr Vorhaben bezüglich der gegründeten Leiharbeitergenossenschaft stoppen, um weiterhin als Tarifvertragspartei Verhandlungen mit der Bahn führen zu können. 

Welche Auswirkungen könnte es für die Bahn haben, wenn sie nicht recht bekommt? Könnte es zu Seiteneffekten kommen? 

Sollte die Bahn nicht recht bekommen und die GDL die Leiharbeitergenossenschaft wie geplant weiterführen dürfen, wäre die Bahn womöglich aufgrund der kritischen personellen Lage langfristig auf die abgeworbenen Lokführer von Fair Train angewiesen und müsste diese als Leiharbeiter zu den besseren tariflichen Konditionen weiterbeschäftigen. 

Somit dient Fair Train auch dazu, den Verhandlungsdruck auf die Bahn zu erhöhen, indem durch künstliche Verknappung des Personals die Durchsetzungskraft der GDL gesteigert wird. Die Bahn stünde in der Folge unter dem Druck, die besseren tariflichen Arbeitsbedingungen des Tarifvertrag der GDL mit Fair Train in den eigenen Tarifvertrag mit der GDL aufzunehmen. 

Darüber hinaus besteht das Risiko einer Abhängigkeit der GDL von der Bahn, da die Gewerkschaft bezüglich der zu schließenden Überlassungsverträge zwischen Fair Train und der Bahn ein erhebliches Interesse daran hat, dass diese eine möglichst lange Laufzeit haben. Die Konditionen dieser Überlassungsverträge sind jedoch nicht tariflich regelbar, sodass die Leiharbeitergenossenschaft und damit auch die GDL im Interesse ihrer Mitglieder letztlich auf das Entgegenkommen der Bahn angewiesen sind. 

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