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18.01.2021 | Arbeitsrecht | Interview | Onlineartikel

"Auch im Homeoffice gilt das Arbeitsschutzgesetz"

Autor:
Andrea Amerland
4 Min. Lesedauer

Mobiles Arbeiten ist in der Pandemie zur Normalität geworden. Doch auch nach Monaten im Homeoffice sind sich nicht alle der rechtlichen Grundlagen bewusst. Anwältin Eva Kettner gibt im Gespräch einen Überblick über die juristischen Hintergründe.

Telearbeit oder Homeoffice: Rund um Working from home gibt es viele Begrifflichkeiten. Für welche Form gibt es überhaupt eine rechtliche Verankerung und was wird darin geregelt?

Ja, die Terminologie ist nicht einheitlich, die rechtlichen Grundlagen sind versteckt und manche gibt es nicht. Der Begriff 'Homeoffice' wird in der Praxis häufig synonym zur Telearbeit verwendet und umfasst die Arbeit an einem fest eingerichteten Arbeitsplatz im Haushalt des Mitarbeiters. Eine Definition findet sich nirgends im Gesetz. Daher gilt zunächst die allgemeine Regelung des § 106 der Gewerbeordnung. Der Arbeitgeber bestimmt den Ort der Arbeitsleistung. Ein Recht auf Homeoffice gibt es nicht. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag von Arbeitsminister Heil hat das Kanzleramt im Oktober 2020 abgewiesen. Zur Telearbeit existiert allerdings eine Definition in § 2 Abs. 7 S. 1 ArbStättV. Die Arbeitsstättenverordnung, kurz ArbStättV, gibt dem Arbeitgeber Pflichten zur Sicherheit und dem Schutz der Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten auf.

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Wie unterscheidet sich der Begriff Heimarbeit vom Homeoffice?

Der Begriff der Heimarbeit wird im Heimarbeitsgesetz definiert: "Heimarbeiter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer in selbstgewählter Arbeitsstätte (eigener Wohnung oder selbstgewählter Betriebsstätte) allein […] erwerbsmäßig arbeitet, jedoch die Verwertung der Arbeitsergebnisse dem […] Gewerbetreibenden überlässt". Er ist vom Begriff Homeoffice abzugrenzen. Während Personen im Homeoffice normale Arbeitnehmer sind, sind die Heimarbeiter grundsätzlich selbstständig – auch wenn sie vom Gesetzgeber in vielerlei Hinsicht den Arbeitnehmern gleichgestellt sind. Eine Gleichstellung erfolgt insbesondere beim Urlaub, der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Elterngeld und -zeit sowie zum Mutterschutz. Auftraggeber der Heimarbeiter unterliegen auch der Lohnsteuerpflicht.

Aktuell arbeiten viele Arbeitnehmer coronabedingt im Homeoffice, ohne dass es dazu arbeitsvertragliche Regelungen oder eine Betriebsvereinbarung gibt. Manche Unternehmen haben das Homeoffice ihren Beschäftigten einfach verordnet. Welche rechtlichen Probleme resultieren daraus?

Arbeitgeber sind nach dem Arbeitsschutzgesetz verpflichtet, Maßnahmen des Arbeitsschutzes unter Berücksichtigung der Umstände zu treffen, die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit beeinflussen. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitnehmer während ihrer Arbeitszeit angemessen vor Gefahren geschützt sind. Dies gilt auch für die Arbeit im Homeoffice. Ohne Vereinbarung wird es den Arbeitgebern schwer fallen, ihren gesetzlichen Pflichten nachzukommen. Weiterhin sind Arbeitszeiten im Homeoffice schwieriger zu kontrollieren. Hier sollte eine Lösung gefunden werden, damit sichergestellt ist, dass der Arbeitnehmer nicht zu viel arbeitet – denn die Bußgelder muss der Arbeitgeber zahlen. Wichtig ist auch, dass der Arbeitnehmer gut ausgestattet ist. Dazu gehören ein funktionierender Computer und ein Telefon.

Worum müssen sich Arbeitgeber, die ihre Arbeitnehmer wegen Corona ins Homeoffice geschickt haben, rund um Arbeits- und Gesundheitsschutz auf jeden Fall kümmern?

Der Arbeitgeber muss stets eine Gefährdungsbeurteilung des Arbeitsplatzes erstellen. Dafür muss der Arbeitgeber Zugang zum Arbeitsplatz haben – auch in der Privatwohnung. Da der Arbeitgeber kein gesetzliches Zugangsrecht zur Privatwohnung des Arbeitnehmers hat, muss dieses in einer Homeoffice-Vereinbarung vereinbart werden. Das ist auch im Interesse des Arbeitnehmers: Stundenlang auf einem ungeeigneten Stuhl zu sitzen, birgt Risiken. Eine geschulte Person kann hier gesundheitliche Probleme im Voraus vermeiden.

Wie sieht es mit den Arbeitszeiten und der Arbeitszeiterfassung im Homeoffice aus? Wie können Arbeitgeber hier ihrer Fürsorgepflicht gerecht werden?

Arbeitgeber sollten ihre Arbeitnehmer hinsichtlich der Grenzen des Arbeitszeitgesetzes sensibilisieren. Maximal acht Stunden Arbeit pro Tag – das ist vielen geläufig. Regelungen zu Pausenzeiten und Ruhezeiten zwischen zwei Arbeitstagen sind schon weniger bekannt. Die Regelungen können mit der gewünschten Flexibilität im Homeoffice kollidieren – etwa, wenn der Arbeitnehmer tagsüber Zeit mit seinen Kindern verbringen möchte und seine Arbeit entsprechend am späten Abend und am frühen Morgen verrichtet. Hier wird die Einhaltung der Ruhezeit nicht gewährleistet. Ohne Vereinbarung kann es zu rechtlichen Problemen für den Arbeitgeber kommen. Bei Verstößen gegen die Regeln des ArbZG drohen ihm Bußgelder.

Gibt es beim Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz Aspekte, die der Arbeitgeber komplett an Arbeitnehmer delegieren kann?

Ja, insbesondere bei der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber die Pflicht zur Dokumentation nach dem Gesetz § 16 Abs. 2 ArbZG auf den Arbeitnehmer übertragen. Jedoch muss er auch hier sicherstellen, dass der Arbeitnehmer seine Pflichten kennt und ihnen nachkommt. Das geht mit stichprobenartigen Kontrollen.

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