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24.09.2019 | Arbeitsrecht | Im Fokus | Onlineartikel

Beschäftigung von ausländischen Fachkräften wird leichter

Autoren:
Torsten Groß, Regina Glaser

Die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitnehmern aus dem Ausland soll mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das im März 2020 in Kraft tritt, gefördert werden. Für Unternehmen bietet es Verbesserungen. Aber ob diese sich in der Praxis bewähren, wird sich zeigen.

Ökonomen warnen seit Jahren vor einem flächendeckenden Fachkräftemangel. Laut des Arbeitsmarktreport 2019 des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) kann von 23.000 befragten Unternehmen fast jedes zweite offene Stellen längerfristig nicht besetzen, weil es keine passenden Arbeitskräfte findet. Schuld ist in erster Linie der demografische Wandel. Für Entlastung könnten ausländische Fachkräfte sorgen. Doch bislang sind die administrativen Hürden hoch – insbesondere, wenn es um Nicht-EU-Ausländer geht.

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In Zukunft zählt vor allem die berufliche Qualifikation

Das soll das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das der Bundestag am 7. Juni 2019 verabschiedet hat, ändern. Tatsächlich bietet es einige Verbesserungen für Unternehmen.

Die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit fällt bei Fachkräften weg. Arbeitgeber müssen nicht mehr nachweisen, dass sie für die Stelle keinen geeigneten deutschen oder EU-Kandidaten gefunden haben. In Zukunft soll die Bundesagentur im Wesentlichen nur noch prüfen, ob die ausländische Fachkraft zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird. Ansonsten zählt für die Erlangung eines Aufenthaltstitels zur Erwerbstätigkeit die berufliche Qualifikation, die mit deutschen Standards vergleichbar sein muss. Es muss ein konkretes Arbeitsplatzangebot geben und der Bewerber aufgrund seiner Berufsausbildung oder seines Hochschulabschlusses zur Ausübung dieser Beschäftigung befähigt sein. 

Eine Besonderheit gibt es noch bei ausländischen Arbeitnehmern, die sich auf eine Stelle in der Informations- und Kommunikationstechnologie bewerben. Da der Fachkräftemangel hier besonders groß ist, müssen sie keinen Abschluss nachweisen. Die Bundesagentur für Arbeit kann ihre Zustimmung unabhängig von einer solchen Qualifikation erteilen. Mehrjährige Berufserfahrung und ausreichende Deutschkenntnisse genügen. Für alle Branchen gilt: Bewerber, die älter als 45 Jahre sind, müssen über ein gewisses Gehaltsniveau oder eine angemessene Altersvorsorge verfügen.

Schnellere Verfahren und mehr Planungssicherheit

Ohne Vorrangprüfung sinkt der bürokratische Aufwand. Doch es ist nicht allein der Papierkram, den Unternehmen bei der Suche nach qualifizierten Mitarbeitern außerhalb der EU scheuen. Die Verfahren dauern auch oft mehrere Monate. Kurzfristige Stellenbesetzungen sind nicht möglich und so mancher Bewerber entscheidet sich aufgrund der langen Wartezeit für ein anderes Angebot. Hier soll das beschleunigte Fachkräfteverfahren Abhilfe schaffen. Die Zusammenarbeit von Unternehmen und Behörden soll verbessert werden. Die Ausländerbehörde informiert die zuständige Auslandsvertretung künftig beispielsweise schon vorab über die bevorstehende Visumantragsstellung durch den Ausländer. Ist der Antrag bei der Auslandsvertretung gestellt, soll das Verfahren möglichst innerhalb von drei Wochen abgeschlossen sein.

Das neue Gesetz verschafft den Arbeitgebern mehr Planungssicherheit. Sowohl Fachkräfte mit Berufsausbildung als auch Fachkräfte mit akademischer Bildung erhalten einen Aufenthaltstitel für die Dauer von vier Jahren. Einzige Ausnahme: Das Arbeitsverhältnis oder die Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit ist auf eine kürzere Zeit befristet.

Das Gesetz muss sich in der Praxis erst bewähren

Für qualifizierte ausländische Fachkräfte wird es künftig leichter, in Deutschland zu arbeiten. Die hiesigen Unternehmen werden damit international zu gefragteren Arbeitgebern und können aus einem größeren Bewerberkreis wählen. In der Theorie klingt das gut. Ob das Fachkräfteeinwanderungsgesetz wirklich hält, was es verspricht, muss sich aber erst noch zeigen. Entscheidend ist, dass Wirtschaft und Politik aktiv im Ausland werben.

Eine abschließende Lösung für den Fachkräftemangel ist das neue Gesetz sicher nicht. Das Gesetz ist aber ein Schritt in die richtige Richtung. Denn eines ist gewiss: Ohne Mitarbeiter aus dem Ausland wird es für die deutsche Wirtschaft schwierig. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie geht davon aus, dass dem Arbeitsmarkt bis 2060 ohne Zuwanderung ein Drittel weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter zur Verfügung stehen würden.

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