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Arbeitsrecht

weitere Buchkapitel

Kapitel 7. Die Begrenzung der Vorstandshaftung

Neben der Effektuierung der Organhaftungsdurchsetzung bestimmt derzeit die Frage einer Begrenzung der Organhaftung die aktienrechtliche Diskussion. Die Ausgestaltung der materiellen Organhaftung sorgt gerade in Kombination mit der Beweislastregelung gem. § 93 Abs. 2 AktG dafür, dass für den Vorstand bereits bei leicht fahrlässig verursachten Pflichtverletzungen seine wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel steht.

Michael Dose

Das deutsche und chinesische Arbeits- und Steuerrecht

Das deutsche Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und dient der Herstellung sozialer Gerechtigkeit auf privatrechtlicher (arbeitsvertraglicher) Grundlage. Das Arbeitsrecht soll der angenommenen stärkeren Verhandlungsposition des Arbeitgebers weitgehende Schutzrechte der Arbeitnehmer entgegenstellen und so für faire und gerechte Arbeitsbeziehungen sorgen. Es geht also innerhalb des Systems nicht um gleichrangige Zuweisung von Rechten und Pflichten, sondern es werden bewusst Arbeitnehmer gegenüber den ohnehin als „mächtiger“ angesehenen Arbeitgebern in eine Position der ungefähren Gleichberechtigung hineinversetzt.

Michael Lorenz, Lidong Pan

Chapter 11. ‘Principled Resistance’ to ECtHR Judgments: An Appraisal

The chapter analyses the national practice apparent from previous chapters, claiming that not each and every disagreement by a national actor amounts to ‘principled resistance’. It is submitted that the difference between res judicata and res interpretata is pivotal in this regard. In most cases, the way in which disagreement with the ECtHR is expressed is far more important than the disagreement as such (hence the claim for ‘respectful disobedience’). Finally, the chapter aims to identify the root causes of ‘principled resistance’. It argues that neither the hierarchical position of the Convention under national law nor the purported ‘national identity’ are sufficient to explain the phenomenon. Rather, ‘principled resistance’ cases should be viewed as a struggle about the proper allocation of power in the relationship between Strasbourg and the national level.

Marten Breuer

Chapter 3. Principled Resistance to and Principled Compliance with ECtHR Judgments in Germany

The article shows that the legal practice of German courts is, in principle, shaped by principled compliance with the ECHR and with the jurisprudence of the ECtHR. Instances of—mostly temporary—principled resistance can, however, be witnessed: On the one hand, the Federal Constitutional Court has developed its jurisprudence on constitutional limits of compliance with ECtHR judgments under the Basic Law. Both the Federal Constitutional Court’s approach in general and its implementation through different patterns of explicit principled resistance in practice are analysed and discussed in the article. On the other hand, patterns of implicit resistance to ECtHR judgments by German courts are identified: Sometimes, instead of expounding why a certain ECtHR judgment cannot be implemented in the domestic order the courts evade the statement of a conflict, but they act in a way that results in principled resistance. The article concludes that, predominantly, principled resistance goes back to the statutory rank of the Convention in the German legal order. The Federal Constitutional Court’s jurisprudence has mitigated its consequences and increased compliance by granting the Convention and the ECtHR’s jurisprudence a limited de facto constitutional rank, while at the same time underlining the ‘last word of the German Constitution’. Regarding its consequences in practice, this approach is better than its reputation. A hard rather than a soft enhancement of the Convention’s rank in the domestic order would, however, minimise the cause for conflict.

Heiko Sauer

Kapitel 2. Die Bestandteile einer vollständigen Bewerbung

Nun geht es um die Frage, was eine erfolgreiche Bewerbung enthalten und wie das Ganze aussehen soll. Um diese Frage zu erörtern, möchte ich zunächst einen bildlichen Vergleich ziehen, denn die perfekte Bewerbung ist strukturell vergleichbar mit einem erfolgreichen Fach- bzw. Sachbuch.

Martin Sutoris

Prüfungssatz IV

Wolfgang Grundmann, Rudolf Rathner

Kapitel 6. Die Beschäftigung von Behinderten als Kompromissbildung

Im sechsten Jahrzehnt nach der Einrichtung der Invalidenversicherung (IV) und nach mehreren einschneidenden Reformen ist die Versicherung mehr denn je auf die „Verwertung von Restarbeitsfähigkeit“ ihrer Klientel fokussiert. Sie hat aber immer noch keine gesetzliche Handhabe, um Unternehmen zur Beschäftigung von Behinderten zu verpflichten, sondern ist auf deren freiwillige Bereitschaft zur Kooperation bei der beruflichen Eingliederung angewiesen. Die historische Kontinuität der gesetzlichen Regulierung korrespondiert mit der Kontinuität des „moralischen Vokabulars“ (Lowe 2010) im öffentlichen Diskurs zur Rolle der Arbeitgeber: das in Teil I dargelegte Konzept der Freiwilligkeit des unternehmerischen Engagements für Behinderte wird weiterhin nicht ernsthaft infrage gestellt und zaghafte politische Vorstöße zur Einführung gesetzlicher Verpflichtungen für Unternehmen versanden jeweils schnell.

Eva Nadai, Alan Canonica, Anna Gonon, Fabienne Rotzetter, Martin Lengwiler

Politikberatung in der Arbeitsmarktpolitik

Politikberatung in der Arbeitsmarktpolitik wird von einer Vielzahl unterschiedlichster Institutionen betrieben. Im Zuge der Arbeitsmarktreformen der letzten 15 Jahre erhielt die Beratung in Folge der in den Gesetzen verankerten Evaluation von Maßnahmen eine enorme Zunahme an Evidenzbasierung. Gleichwohl bleiben die theoretischen Erklärungsmuster wie die methodischen Weiterentwicklungen umstritten. Hauptgrund hierfür ist das weitgehende Beharren auf dem ökonomischen Rationalmodell sowie die noch entwicklungsfähige Berücksichtigung von Polity und Politics neben den üblichen Policies.

Werner Sesselmeier

Heft 2/2018: Mehr Mobilität im Mittelstand

Der Spott schien Dorothee Bär schnell sicher. Dabei hatte die Staatsministerin für Digitales doch Anfang März im „heute-journal“-Interview bestätigt, dass sie Investitionen in Infrastrukturen für wichtig halte, indes gehöre mehr dazu. Beispielsweise mithilfe nutzbarer Netzwerke autonom oder „mit einem Flugtaxi durch die Gegend“ zu fahren. Gedanken zur Zukunft darf man dergestalt offensichtlich hierzulande nicht äußern, ohne dass Bedenkenträger dies als Blödsinn brandmarken. Oder darf nur Frau nicht?

Thorsten Garber

Heft 5/2018: Erfolgsfaktor Compliance

Anfangs war ich skeptisch gegenüber der Theorie, dass korrektes Verhalten im wirtschaftlichen Handeln als Thema noch genug Relevanz und Neuigkeitswert besitzt. Immerhin sollten zehn Beiträge über Compliance mit erhellenden Erkenntnissen unseren Heft-Schwerpunkt in dieser Ausgabe rechtfertigen. Wenig begeistert schilderten zudem im Vorfeld befragte Inhaber, wie sie in der Praxis das Einhalten von Gesetzen, Regeln und Normen sicherstellen. Begleitet von Augenrollen, stöhnten die Mittelständler: „Was sollen wir denn noch alles beachten, um ordnungsgemäß Geschäfte zu gestalten?“ Klingt nach mühevoller Pflicht statt unternehmerischer Kür. Ethik und Konformität wirken wohl weit weniger sexy als Durchbruchsinnovation oder Werbekampagnenerfolg.

Thorsten Garber

Heft 6/2018: Ziele der Internationalisierung

Größe ist keine Voraussetzung für erfolgreiche Internationalisierung. Dies ergaben unsere Recherchen, als wir das Thema in return 03/2015 als Heftschwerpunkt aufgriffen, und bestätigen diesmal andere Beispiele in feiner Weise: Schon die vier Storys unserer Auslandskorrespondenten ab Seite 30 erzählen von Mut und Kraft vermeintlich Kleiner. Wenn es etwa ein Start-up aus Finnland in den boomenden Markt für E-Sport nach Südkorea zieht, eine Gründerin aus Estland für ihre App-Tests ein Netzwerk aus Prüfern weltweit aufbaut, zwei Modeschöpfer aus der Schweiz ausgerechnet im Fashion-Hotspot London gegen namhafte Konkurrenz antreten oder ein Deutsch-Taiwanese mit seinen 3-D-Grafiken an Hollywood-Blockbustern wie „Star Wars“ mitwirkt. Wieso wagen sie das?

Thorsten Garber

Heft 3/2018: Gelungene Unternehmenssanierungen

Gegner sahen ihn als Symbolfigur des Kapitalismus. Doch die meisten achteten ihn als Ausnahmeerscheinung unter deutschen Spitzenmanagern – ob als Fachmann oder als Persönlichkeit. Er galt als intellektuell und unternehmerisch brillant, als offen für Kritik und für unkonventionelle Konzepte, als fordernd in Transparenz und in Verantwortung gegenüber der Macht der Banken. Auf dem Höhepunkt berief die Bundesregierung den studierten Betriebs- und Volkswirt zum Berater, um Stahlmarkt und Bankenlandschaft neu zu ordnen.

Thorsten Garber

Heft 4/2018: Industrie 4.0 in der Praxis

Zwischen Verlustangst und Chancenwitterung hin- und hergerissen scheinen Menschen, für die Industrie 4.0 an Relevanz gewinnt. Empfindliche Stellen bringt der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG aktuell gut auf den Punkt. Zuerst aber fühlte sich Joe Kaeser allein gelassen in seinem Kampf gegen Populismus der AfD-Politikerin Alice Weidel, die als Angstmacherin zur Bundestagsdebatte über „Kopftuchmädchen“ und „Messermänner“ schwadroniert hatte.

Thorsten Garber

Heft 1/2018: Neue Geschäftsmodelle

Veränderungen müssen von der Unternehmensspitze nicht nur angestoßen werden, sondern dort beginnen, forderte einst Manager William Wiggenhorn von Motorola, bevor sein Konzern als Spielball auf Umwälzungswellen tanzte. Vorbei war da die Zeit, als seine Company als Erfinder des Autoradios gefeiert wurde, worauf erfolgreiche Jahre mit Funkgeräten und Unterhaltungselektronik folgten. Auch mit der Entwicklung von mobilen Telefonen und Mikroprozessoren errang Motorola erst eine führende Stellung. Die endete in Aufspaltung und Verkauf. Patente hält heute Google.

Thorsten Garber

B. Regulierungsbedarf

Je mehr sich unsere Gesellschaft den Algorithmen einer Big-Data-Welt und den Steuerungsmaximen eines „Internet der Dinge“ anvertraut, in dem (Alltags-)Geräte selbsttätig interagieren und die Effizienzkraft technischer Assistenten und Anwendungen zur vollen Entfaltung bringen, umso mehr begibt sie sich in deren Abhängigkeit: Das Erkenntnismittel „Algorithmus“ eröffnet seinen Werkmeistern in den IT-Laboren der digitalen Ökonomie einerseits die Chance, eine tiefschürfende Datenauswertung vorzunehmen und Entscheidungsabläufe in einer Weise zu steuern, die mitunter über die menschlichen Erkenntnisgrenzen hinausgeht. Andererseits bergen die neuen Technologien die Gefahr eines individuellen und kollektiven Kontrollverlustes.

Prof. Dr. Mario Martini

A. Algorithmen als DNA der digitalen Zukunft

Intelligente Maschinen, welche die Lebenserwartung eines Menschen exakt prognostizieren, gehören zum Standardrepertoire der Science-Fiction-Welt – so auch im dystopischen Hollywood-Film „Gattaca“ aus dem Jahre 1997: Schon im Kreißsaal gibt die Schwester bekannt, mit welcher Wahrscheinlichkeit das Neugeborene im Laufe seines Lebens etwa an Depression oder ADHS erkrankt, und prognostiziert seine Lebenserwartung. Alles, was sie braucht, um diese „Büchse der Pandora“ zu öffnen, ist ein Tropfen Blut – den Rest berechnet eine Software.

Prof. Dr. Mario Martini

D. Bausteine einer Regulierung algorithmenbasierter Systeme auf der Zeitachse

Auf die Herausforderungen, die im Gefolge moderner algorithmenbasierter Alltagsanwendungen auf die Gesellschaft zurollen, sind die normativen Vorgaben für digitale Informations- und Kommunikationstechnologien noch nicht gut vorbereitet. Die technische Entwicklung läuft dem Recht in scheinbar immer größerer Geschwindigkeit vo raus.

Prof. Dr. Mario Martini

3. Individualarbeitsrecht

Die in diesem Kapitel aufgeführten Fälle zum Individualarbeitsrecht dienen jeweils der Vertiefung bestimmter rechtlicher Fragestellungen und sind unabhängig voneinander konzipiert und zu lösen. Der Schwierigkeitsgrad der Fälle differiert genauso wie deren Umfang. Es wird darauf verzichtet, die Fälle nach dem Schwierigkeitsgrad zu unterteilen, damit der Bearbeiter selbst ein Gefühl für sein Leistungsvermögen entwickeln kann. Die beiden letzten Fälle der Sammlung sind bewusst in Umfang und Schwierigkeitsgrad vom Rest der Sammlung abgehoben worden.

Tim Jesgarzewski

2. Kollektives Arbeitsrecht

Die in diesem Kapitel aufgeführten Fälle zum Kollektiven Arbeitsrecht dienen jeweils der Vertiefung bestimmter rechtlicher Fragestellungen und sind unabhängig voneinander konzipiert und zu lösen. Der Schwierigkeitsgrad der Fälle differiert genauso wie deren Umfang. Es wird bewusst darauf verzichtet, die Fälle nach dem Schwierigkeitsgrad zu unterteilen, damit der Bearbeiter selbst ein Gefühl für sein Leistungsvermögen entwickeln kann.

Tim Jesgarzewski

1. Einleitung

In diesem Kapitel werden die Grundsätze der juristischen Fallbearbeitung dargestellt und erläutert.

Tim Jesgarzewski

Strategisches Human Resource Management in der Marktforschung von heute für morgen

In der Marktforschungsbranche herrscht Aufbruchsstimmung. Die letzte Krise hat Einiges in Bewegung gesetzt, sodass auf Unternehmensseite und in den Instituten ein frischer Wind weht. Dies spiegelt sich in veränderten Aufgabengebieten und neuen Anforderungsprofilen der Institutsmitarbeiter wieder. Die Branche ist in Konsequenz gefordert, geeignete Maßnahmen des strategischen Human Resource Managements zu entwickeln und anzuwenden, um auf die veränderten Bedingungen zu reagieren und sich weiterhin behaupten zu können. Der Beitrag erläutert zentrale Herausforderungen, die von Marktforschungsinstituten aktuell bewältigt werden müssen. Ausgehend von dieser Analyse wird aufgezeigt, welche konkreten Implikationen sich für das strategische Management zentraler Mitarbeitergruppen in Instituten ergeben. Hierzu werden die Themenfelder Rekrutierung und Auswahl sowie Training und Entwicklung erörtert und kritisch diskutiert. Angereichert wird der Beitrag durch ein konkretes Beispiel aus der Unternehmenspraxis von TNS Infratest. Das Unternehmen hat vor einiger Zeit im Rahmen eines Transformationsprozesses das Projekt „Chance for Change“ umgesetzt, durch das innovative und erfolgreiche Lösungen für Mitarbeiterveränderungen geschaffen werden konnten.

Judith Eidems, Doris Lainer

Editorial: Rechts- und wirtschaftswissenschaftliche Analyse von Mergers & Acquisitions

Mergers & Acquisitions (M&As) umfassen bestimmte Transaktionen auf dem Markt für Unternehmensanteile. Es gibt zwar bis heute keine allgemein anerkannte Standarddefinition, doch lässt sich basierend auf der Standardliteratur wie folgt abgrenzen: Unter einem „Merger“ versteht man eine Fusion oder Verschmelzung von mindestens zwei zuvor rechtlich und wirtschaftlich eigenständigen Unternehmen, indem die Vermögen der Fusionspartner in einem (bereits existierenden oder hierfür neu geschaffenen) Unternehmen zusammengeführt werden und hierbei zumindest ein Fusionspartner seine vorherige Selbständigkeit aufgibt. Unter einer „Acquisition“ wird demgegenüber der Erwerb von wesentlichen Teilen eines Unternehmens in unmittelbarem (Erwerb von Vermögensgegenständen) oder mittelbarem (Erwerb von Unternehmensanteilen) Sinn verstanden, wobei beide Unternehmen fortbestehen können, insgesamt jedoch Rechte und Freiheiten beim Ankäufer zu-, beim Transaktionspartner (Target) abnehmen.

Andreas Horsch, Jutta Stumpf-Wollersheim

Kapitel 7. Einbeziehung der Arbeitnehmervertretung

Kap. 7 (Einbeziehung der Arbeitnehmervertretung) beschreibt die Rechte der Mitbestimmung in Form von Betriebsrat und Gewerkschaften auf Unternehmens- und Betriebsebene, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderungen in der Neuausrichtung von Unternehmen und Geschäftsfeldern. In dem Kapitel werden die für Deutschland geltenden gesetzlichen Grundlagen vorgestellt und erläutert, auf Unterschiede in den Ländern der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums eingegangen, die Besonderheiten in der Gesellschaftsform der SE (Societas Europaea) vorgestellt sowie umfangreich die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in der Transformation erläutert. Wichtige Aspekte, die von den Transformationsverantwortlichen zu adressieren sind, sind am Ende des Kapitels in einer Checkliste zusammengefasst.

Jörg Klasen

2. Entwicklung und Grundlagen des Qualitätsmanagements

In diesem Kapitel werden die Grundlagen des Qualitätsmanagements behandelt. Hierzu werden zunächst die historischen Entwicklungslinien des Qualitätswesens nachgezeichnet. Auf den Grundzügen des Managementbegriffs aufbauend werden nachfolgend Grundsätze eines „modernen Qualitätsmanagements“ und deren Bedeutung für die Organisations- und Unternehmensführung herausgearbeitet. Abschließend werden Ziele und Möglichkeiten sowie Einsatzmöglichkeiten und natürliche Grenzen des Qualitätsmanagements im Gesundheitswesen gegenübergestellt. Den Ausführungen folgen eine rechtliche Einordnung des Qualitätsmanagements und eine Zusammenfassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für verschiedene Leistungsbereiche und Sektoren.

Peter Hensen

Kapitel 2. Das Forschungsfeld – Das deutsche öffentliche Theatersystem und das Stadttheater

Im folgenden Kapitel möchte ich den Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit vorstellen. Dabei handelt es sich um das öffentliche deutsche Theatersystem – in Abgrenzung zum deutlich kleineren, privaten und freien Theatersystem. Beide Systeme bilden zusammen mit den Festivals die deutsche Theaterlandschaft. Dem öffentlichen Theatersystem gehören etwa 130 Theater in allen Bundesländern und Regionen des Landes an. Sie werden definiert durch Merkmale, Rahmenbedingungen und den Auftrag des Theaters, Besuchern Inszenierungen von Opern, Dramen, Tanzstücken im Rahmen eines abwechslungsreichen Repertoires zu zeigen, das Ensemble und künstlerische Handschriften zu entwickeln, Kinder und Jugendliche an das Theater heranzuführen, aktiver Teil der Stadtgesellschaft zu sein und dabei ressourcenschonend zu arbeiten. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Darstellung der wirtschaftlichen Struktur der Theater, ihrer Leistungsfähigkeit und Wirksamkeit. Zum besseren Verständnis letzterer werde ich Begriffe einer genaueren Messung und Darstellung der Wirksamkeit vorstellen (Schmidt 2016, 2017b). Beginnen möchte ich den Abschnitt mit einem kurzen historischen Einstieg in die Ursprünge des modernen deutschen Theaters.

Thomas Schmidt

Kapitel 4. Individualarbeitsrecht

Das Individualarbeitsrecht hat die einzelne Rechtsbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer zum Gegenstand. In Abgrenzung zu den vorgenannten kollektivrechtlichen Fragestellungen betrachtet das Individualarbeitsrecht die persönlichen wechselseitigen Verpflichtungen der Parteien aus dem Arbeitsvertrag. Gedanklicher Ausgangspunkt für die nachfolgende Darstellung ist daher das Arbeitsverhältnis.

Tim Jesgarzewski

Kapitel 3. Kollektivarbeitsrecht

Das Kollektivarbeitsrecht beinhaltet die Summe derjenigen arbeitsrechtlichen Regelung, die eine bestimmte Gruppierung von Arbeitnehmern oder Arbeitgebern zum Gegenstand hat. Das gilt sowohl für das Existenzrecht und die Organisationsstruktur dieser Zusammenschlüsse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern als auch für ihre Handlungsfähigkeit und damit insbesondere auch für das Wechselspiel zwischen den beiden Lagern. Konkret sind dies zunächst solche Regelungen, die die Organisationsform und funktionsweise von arbeitsrechtlichen Kollektiven bestimmen. Davon zu unterscheiden sind diejenigen Regeln des kollektiven Arbeitsrechts, die einem Kollektiv bestimmte Rechte oder Pflichten auferlegen (Kompetenzregelungen). Grob formuliert kann daher gesagt werden, dass das Kollektivarbeitsrecht das (Ob) und (Wie) von arbeitsrechtlichen Kollektiven gleichermaßen regelt wie deren Funktionsweise.

Tim Jesgarzewski

Kapitel 2. Rechtliche Grundlagen des Arbeitsverhältnisses

In der gesamten bereits zuvor skizzierten Geschichte des Arbeitsrechtes ist es nicht gelungen, eine umfassende rechtliche Grundlage für das Arbeitsverhältnis zu schaffen. Nach wie vor ist das Arbeitsrecht geprägt von einer Vielzahl unterschiedlicher Gesetze und weiterer Rechtsquellen. Negativ formuliert resultiert daraus eine Zersplitterung des Arbeitsrechts.

Tim Jesgarzewski

Kapitel 1. Einleitung

Wie kein anderes Rechtsgebiet hat das Arbeitsrecht die materielle Existenz eines Großteils der Gesellschaft zum Gegenstand. Da der weit überwiegende Teil der Erwerbstätigen in Deutschland abhängig beschäftigt ist, hat das Arbeitsrecht einen kaum zu überschätzenden Einfluss auf den sozialen Ausgleich in der Gesellschaft. Nur die allerwenigsten Arbeitnehmer sind in der glücklichen Lage, ihrer Tätigkeit aus anderen Gründen als dem der Einkommenserzielung nachgehen zu dürfen.

Tim Jesgarzewski

Kapitel 11. Familiale Probleme und sozialpolitische Intervention (1982)

Im Zentrum des Beitrags steht die Frage nach einer effektiven, erfolgreichen, zielgerichteten Familienpolitik. Staatliche Maßnahmen sind mit Bezug auf die individuelle Wohlfahrt grundsätzlich als ambivalent zu qualifizieren, da die Bedingungen ihrer Wirksamkeit von spezifischen und in hohem Maße variablen situativen Umständen abhängig sind. Deshalb fassen wir staatliche Politik zugunsten der Familie unter dem Gesichtspunkt sozialpolitischer Intervention, also als politischen Eingriff in bereits konstituierte soziale Verhältnisse auf, die ihrerseits auf derartige Interventionsversuche zu reagieren und deren Erfolg bzw. Misserfolg (sowie allfällige Nebenfolgen) zu beeinflussen vermögen. Vier Formen der staatlichen Förderung sozialer Teilhabe für Familien bzw. ihre Mitglieder werden unterschieden: Rechtliche, ökonomische, ökologische und pädagogische. Der Sinn gerade dieser Typisierung beruht auf der Einsicht, dass sie Maßnahmen in der Perspektive ihrer Wirkungsweise und damit auch von deren Erfolgsbedingungen zusammenfasst.

Alois Herlth

Kapitel 12. Familienpolitik im deutschen Sozialstaat (1989)

In diesem Beitrag wird die Geschichte der westdeutschen Familienpolitik nachgezeichnet und die Regulierungsabsichten von Bundes- und Länderpolitik dargestellt. Die Darstellung konzentriert sich auf die Grundprobleme jeder Familienpolitik und auf die Art und Weise, wie Familie in den ersten 40 Jahren des Bestehens der Bundesrepublik politisch berücksichtigt wurde.

Franz-Xaver Kaufmann

Kapitel 8. New Work: Risikomanagement im Arbeitsrecht

Gesetzliche Vorschriften bilden den Rahmen für unternehmerisches Handeln. Dabei sollen Verträge Risiken von Unternehmen und Mitarbeitern minimieren. Zugleich ermöglichen sie, Abläufe zu steuern und Chancen zu verfolgen. Hindert dabei das „Recht von gestern“ die Entstehung der ArbeitsweltArbeitswelt von morgen? Auf den ersten Blick scheint die aktuelle Rechtspraxis innovative Unternehmen zu blockieren und nicht zur modernen Arbeits- und Handlungsweise zu passen. Eine detaillierte Betrachtung offenbart jedoch, dass das Recht bereits heute vieles möglich macht – vorausgesetzt, man nimmt die Gestaltungsmöglichkeiten wahr. Dieser Beitrag zeigt ein dafür nützliches Instrument, die RisikomatrixRisikomatrix , sowie einige Anwendungsbeispiele aus dem HR Bereich.

Baltasar Cevc

Kapitel 9. Interview: „Schöne neue Arbeitswelt trifft auf Arbeitsrecht der ‚alten Welt‘“

Die DigitalisierungDigitalisierung verändert unsere ArbeitsweltArbeitswelt . Die Zukunft gehört digitalen Teams, die sich in virtuellen Meetings treffen. Die Folge: feste Arbeitsplätze in Unternehmen weichen digitalen Arbeitsplätzen und dem Home OfficeHome Office , feste Arbeitszeiten lösen sich auf. Ist der Arbeitsort nicht mehr zwangsläufig beim Arbeitgeber, findet die Arbeit nicht mehr Nine-to-five statt und gibt es keine Präsenzpflicht mehr, verwischt die Grenze zwischen Privat- und Berufsleben. Eine große Herausforderung für Mitarbeiter. Während nämlich früher Arbeitgeber Grenzen setzten, sind Arbeitnehmer jetzt gezwungen, sich selbst zu kontrollieren und auf sich Acht zu geben. Diese schöne neue Arbeitswelt, die auf das ArbeitsrechtArbeitsrecht der „alten Welt“ trifft, stellt aber auch für Arbeitgeber eine große Herausforderung dar. Wie all das für Mitarbeiter und Arbeitgeber zu meistern ist, weiß Ulf Weigelt, Fachanwalt für Arbeitsrecht.

Ulf Weigelt

Die Herleitung der Legalitätspflicht im Lichte der klassischen Auslegungsgrundsätze

Der erste Ansatzpunkt für die Herleitung der Legalitätspflicht liegt in den §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG, welche generalklauselhaft die Rechtsstellung des Vorstands umschreiben. Aus der Zusammenschau beider Normen ergibt sich, dass der Vorstand die Gesellschaft zu leiten (§ 76 Abs. 1 AktG) und bei der damit verbundenen Geschäftsführung „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters“ anzuwenden hat (§ 93 Abs 1 S. 1 AktG). Aus der durch die letztere Regelung begründete allgemeine Sorgfaltspflicht wird verbreitet die Legalitätspflicht des Vorstands hergeleitet.

Rouven Kuschnereit

Ordensangehörige und Sozialrecht

Spezifische Berücksichtigung erfahren die Ordensangehörigen neben wenigen Bezugnahmen im ABGB vor allem im Arbeits- und Sozialrecht. Die sozialrechtlichen Bestimmungen betreffen vor allem die Herausnahme aus der Vollversicherungspflicht des ASVG sowie – damit einhergehend – die Überweisungsbetragsregelung. Mit der Einführung des Bundespflegegeldgesetzes 1993 wurde auch die Frage aktuell, inwieweit Ordensangehörigen Ansprüche nach dem Bundespflegegeldgesetz zukommen.

Herbert Kalb

Kapitel 3. Gegenwartsdiagnose Arbeitswelt

Zunächst werden gegenwärtigen Strukturen und Entwicklungstendenzen der Arbeitswelt unter dem Label „Entgrenzung von Arbeit“ und „Arbeiten 4.0“ einem wissenschaftlichen Diskurs zugänglich gemacht (s. Kap. 3.1). Anschließend erfolgen eine Auseinandersetzung mit zentralen Begrifflichkeiten zur Beschreibung von unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnissen sowie eine Betrachtung von Typen und Verbreitung atypischer Erwerbsformen (s. Kap. 3.2).

Jana York

Kapitel 4. Konzept der Verwirklichungschancen zur Analyse von (Un-)Gleichheit in der Arbeitswelt

Das Konzept der Verwirklichungschancen (Capability-Approach) von Amartya Sen (1985, 1990, 1992, 1999, 2010) ermöglicht durch die ihm inhärente „Dialektik von gesellschaftlich bedingten Chancenstrukturen und individuellen Potenzialen“ (Gerlinger 2009, S. 5) (Un-)Gleichheit einer differenzierten Betrachtung zuzuführen. „Der Ansatz der Verwirklichungschancen ist differenzierte Gerechtigkeitstheorie, die gut dazu dienen kann, Fragen gesundheitlicher Ungleichheiten und politischer Programmatiken angemessen komplex zu begreifen und gesundheitsfördernde Handlungsansätze zu entwickeln, die Respekt vor Lebensentwürfen anderer Menschen haben“ (Altgeld & Bittlingmayer 2017).

Jana York

Kapitel 7. Rekonstruktion von Optimierungschancen arbeitsweltbezogener Gesundheitspolitik bei atypischer Erwerbsarbeit

Ziel der nachfolgenden Analyse ist die Rekonstruktion von Visionen einer Optimierung arbeitsweltbezogener Gesundheitspolitik bei atypischer Beschäftigung. Folgende Fragen sind dabei analyseleitend.

Jana York

Alphabetisches Verzeichnis der Professoren

Alphabetisches Verzeichnis der Professoren

Dagmar Drüll

Kapitel 6. Manager ohne Mitarbeiter 4.0 ist wie Erfolg ohne Geld

Dieser Beitrag wendet sich an die Nachdenklichen. Die zukünftigen Anforderungen an alle Menschen, die sich in der Arbeitswelt bewegen, bedeuten Klärungsbedarf. Es ist das dominierende Thema der Literatur über Unternehmens- und Mitarbeiterführung. Sie gibt uns allen wertvolle Strategien und konkrete Tipps mit auf den Weg, wie wir es schaffen in diesen hochdynamischen Zeiten leistungsstark zu bleiben und sich motivierend zu verhalten. Dabei ist nicht immer der gedankliche Schritt nach vorne allein ausschlaggebend. Vielmehr ist der Moment, sich neben sich zu stellen und die individuelle Sinnhaftigkeit des (beruflichen) Lebens zu hinterfragen, zielführend. Der Wandel ist unaufhaltbar – der Umgang damit erlernbar.

Falk S. Al-Omary, Suzanne Grieger-Langer, Gerald Kleer, Oliver Wildenstein, Hendrik Habermann, Jürgen Linsenmaier

Sozialkunde

Andrea Frank arbeitet seit dem Abschluss ihres Ausbildungsverhältnisses zur Bankkauffrau seit 8 Monaten bei der Nordbank AG in Pinneberg. Da die Zweigstelle, in der sie beschäftigt ist, geschlossen wird, erhält sie am 12. Mai die ordentliche Kündigung ihres Arbeitgebers.

Wolfgang Grundmann, Rudolf Rathner

Kollektives Arbeitsrecht

Wolfgang Grundmann, Rudolf Rathner

Kapitel 2. Der übergeordnete Theorierahmen zur Beschreibung und Analyse arbeitsplatzbezogener Fragen: Aspekte der (Business) Metaphysics

Die Konzeption der vorliegenden Arbeit ist so angelegt, dass der Themenkomplex einer Ethik des Arbeitsplatzmanagements möglichst ganzheitlich erfasst wird, was zugleich bedeutet, dass einzelne Sachverhalte und Problemdimensionen nicht immer bis ins Detail analysiert werden. Um ein Problembewusstsein für die theoretisch endlose metaphysische Komplexität, in der sich die arbeitsplatzbezogene Wirklichkeit abspielt, zu schaffen, aber auch um einen Einstieg in das Thema zu vermitteln, ist es zunächst hilfreich, auf den Ansatz und das Verständnis der (Business) Metaphysics einzugehen, so wie sie von Schramm konzipiert wird.

Christoph Wagner

Kapitel 3. Das Arbeitsverhältnis als Betrachtungsgegenstand der Arbeit

Auf der Grundlage des im vorigen Kapitel beschriebenen metaphysischen Gerüstes wird in diesem Kapitel zum einen das sachlich-thematische Problemfeld der Untersuchung weiter konkretisiert und für den Rahmen der Arbeit definiert, zum anderen, und damit zusammenhängend, werden erste grundsätzliche Anknüpfungspunkte zwischen arbeitsplatzbezogenen Fragen und der (Management-) Ethik erläutert, allerdings noch ohne nähere Bezüge zur Ethiktheorie herzustellen, deren Grundlagen erst im vierten Kapitel dargestellt werden. In Unterkapitel 3.1 wird im ersten Schritt das eigentliche Betrachtungsobjekt der Arbeit, der Arbeitsplatz bzw. das Arbeitsverhältnis, näher identifiziert und grundlegend in einen ethischen Kontext eingebettet.

Christoph Wagner

Kapitel 7. Managementethik: Makro- vs. Mikroansatz

Ausgangspunkt des Kapitels ist die Frage, wie eine theoretisch-konzeptionelle Annäherung an die Managementethik möglich ist. Zwei zentrale, in ihrem Vorgehen aber verschiedene und in ihrem metaphysischen Weltbild im Grunde konkurrierende Positionen sind makro- und mikroorientierte Konzeptionen, die im Laufe des Kapitels dargestellt und hinsichtlich ihrer Eignung für arbeitsplatzbezogene Fragen diskutiert werden. Wie dabei deutlich werden wird, und so viel sei vorweggenommen, stellt sich vor allem der Mikroansatz als für die vorliegenden Zwecke (aber auch allgemein) geeignetere Rahmenkonzeption heraus, um sich den arbeitsplatzbezogenen Problemen im Management anzunähern und Lösungsansätze aufzuzeigen.

Christoph Wagner

Kapitel 6. Die aus managementethischer Sicht (arbeitsplatz-) relevanten Standardaufgaben entlang des Mitarbeiterflusssystems im Personalmanagement

Ein Ziel der Arbeit ist es, Managern Perspektiven für ein ethisch verantwortbares und zugleich betriebswirtschaftlich zumutbares Handeln für verschiedene arbeitsplatzbezogene Fragen aufzuzeigen. Um diesem Ziel gerecht zu werden, ist es erforderlich, das vorhandene betriebswirtschaftliche Instrumentarium der Personalwirtschaft, so wie es in der Unternehmenspraxis zum Einsatz kommt, grundlegend zu erläutern. Es stellt das notwendige Handwerkszeug im alltäglichen Arbeitsplatzmanagement dar, das im Verlauf der Arbeit weiter vor dem Hintergrund ethischer Aspekte und bestehender gesellschaftlicher Wertvorstellungen betrachtet, kategorisiert und bewertet wird.

Christoph Wagner

Einzelne Versicherungszweige

Die Wohngebäudeversicherung gehört zur Sachversicherung. Sie bietet dem Eigentümer eines zumindest auch zu Wohnzwecken bestimmten Gebäudes Versicherungsschutz für den Fall der Beschädigung oder der Zerstörung des Gebäudes sowie mitversicherter Sachen.

Christian Armbrüster

Kapitel 1. Einführung

Im Falle demokratischer Unternehmen war es besonders häufig ihre (potenzielle) gesellschaftliche Relevanz, die sie als Forschungsgegenstand (und als politisches Instrument) interessant gemacht hat. Während Demokratie selbstverständliches Kernprinzip westlicher Gesellschaften ist, bleibt ihr Wirkungsbereich zugleich ebenso selbstverständlich beschränkt auf die politische Partizipation.

Clemens Schimmele

5. Vertriebsmanagement des Versicherungsunternehmens

Der Vertrieb ist eine der Kernfunktionen eines Versicherungsunternehmens. Seine Hauptaufgabe besteht darin, die Strategie des Versicherers zu unterstützen durch Ableitung einer Vertriebsstrategie und deren operativer Umsetzung.

Matthias Beenken

Abmahnung

Das Rechtsinstitut der Abmahnung gehört wohl zu den bekanntesten im Arbeitsrecht und vermutlich gibt es kaum jemanden, der im Arbeitsverhältnis steht oder gestanden hat, der nichts mit dem Begriff Abmahnung anzufangen wüsste. „Pass bloß auf, sonst wirst Du abgemahnt.‟ Dabei besteht verbreitet schon ein Missverständnis über die Funktion der Abmahnung. Wie beim Verweis in der Schule oder etwa dem „Fernsehverbot‟ bei der Kindererziehung wird der Abmahnung ein Sanktionscharakter unterstellt. Tatsächlich hat die Abmahnung aber keinen solchen Strafcharakter. Vielmehr wird der Abgemahnte durch die Abmahnung an seine arbeitsvertraglichen Pflichten erinnert und gleichzeitig auf die Verletzung dieser Pflichten aufmerksam gemacht (Rügefunktion) (BAG 27.11.2008, 2 AZR 675/07, NZA 2009, 842). Zugleich wird er für die Zukunft zu einem vertragstreuen Verhalten angehalten und auf arbeitsrechtliche Konsequenzen für den Fall einer erneuten Pflichtverletzung hingewiesen (Warnfunktion) (BAG 27.11.2008, 2 AZR 675/07, NZA 2009, 842). Erst die Warnfunktion macht die Abmahnung zur Abmahnung (BAG 10.11.1988, 2 AZR 215/88, NZA 1989, 633).

Dr. Benjamin Heider

Arbeitszeitrecht

Das ArbZG sorgt dafür, dass die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer bei der Arbeitszeitgestaltung durch den Arbeitgeber gewährleistet werden (§ 1 Nr. 1 ArbZG). Es setzt Höchstgrenzen für die werktägliche Arbeitszeit (§ 3 ArbZG), ordnet notwendige Ruhepausen an (§ 4 ArbZG) und gibt eine Mindestruhezeit vor dem nächsten Arbeitseinsatz vor (§ 5 ArbZG). Die Vorgaben des ArbZG beruhen auf arbeitsmedizinischen Erkenntnissen über die einem Arbeitnehmer zumutbare Belastung. Durch die Mindestruhezeit wird zugleich das Bedürfnis der Arbeitnehmer nach Raum zu eigener Freizeitgestaltung im Interesse seiner Menschenwürde und der Erhaltung seiner Persönlichkeit befriedigt (BVerwG 19.9.2000, 1 C 17/99, NZA 2000, 1232; vgl. auch BAG 11.7.2006, 9 AZR 519/05, NZA 2007, 155; OVG Münster 10.5.2011, 4 A 1403/08, BeckRS 2011, 51413).

Dr. Martin Kock

Arbeitszeugnis

Jeder Arbeitnehmer hat nach § 109 Abs. 1 S. 1 GewO bei Beendigung seines Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Erteilung eines schriftlichen Arbeitszeugnisses. Hierunter fallen auch Teilzeit-, Nebentätigkeits-, Probe- oder Aushilfsarbeitsverhältnisse. Für Auszubildende gilt die besondere Bestimmung des § 16 BBiG, nach der sie ein Zeugnis von ihrem Ausbilder verlangen können. Daneben können nach § 630 BGB auch Mitarbeiter, die nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren sind, bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer fordern.

Marc Strerath

Die betriebliche Übung

„Ich habe Anspruch auf den Tag extra-Urlaub am Rosenmontag — das haben wir schon immer bekommen, das kann uns die neue Geschäftsführung nicht wegnehmen!‟

Dr. Christian Ley

Betriebliches Eingliederungsmanagement

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des steigenden Renteneintrittsalters gewinnt die betriebliche Gesundheitsförderung immer mehr an Bedeutung. Das Betriebliche Eingliederungsmanagement, abgekürzt BEM, ist hierbei ein wichtiger Baustein.

Ylva Zimmermann

Befristungsrecht

Das Befristungsrecht spielt in der täglichen Praxis von Personalabteilungen, Rechtsanwälten und Arbeitsgerichten eine bedeutende Rolle. Dies spiegelt sich auch in den statistischen Daten wider: Laut Datenerhebung des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) lag der Anteil der in einem befristeten Arbeitsverhältnis beschäftigten Arbeitnehmer in der Altersgruppe der 20- bis 64-Jährigen in Deutschland im ersten Quartal 2014 bei 11,2 %. Wie fast das gesamte Arbeitsrecht ist jedoch auch das Befristungsrecht in hohem Maße von Richterrecht geprägt. Daher ist es in der Praxis von besonderer Bedeutung, dass die auf Arbeitgeberseite handelnden Personen bei der Befristung von Arbeitsverhältnissen neben den einschlägigen Rechtsgrundlagen auch deren Auslegung durch die Arbeitsgerichte kennen.

Dr. Jens-Wilhelm Oberwinter

Betriebliche Altersversorgung

Eine Pflicht des Arbeitgebers zur Einführung einer betrieblichen Altersversorgung besteht grundsätzlich nicht. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist für die betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung in § 1a BetrAVG normiert. Entschließt sich der Arbeitgeber zu der Erteilung einer Versorgungszusage, kann diese auf verschiedenen Wegen begründet werden.

Kay Uwe Erdmann, Dr. Andreas Hofelich

Betriebsübergang

§ 613a BGB regelt die Rechte und Pflichten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber bei einem Betriebsübergang. Es handelt sich hierbei um eine Vorschrift, die gleich mehrere Zwecke sowohl individual- als auch kollektivrechtlicher Art verfolgt. Im Vordergrund steht der Wille des Gesetzgebers, Lücken im Kündigungsschutzsystem zu schließen. Die Regelung soll verhindern , dass Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verlieren, obwohl dieser Arbeitsplatz beim Betriebserwerber fortbesteht. Diesen Zweck gilt es bei Auslegung und Anwendung von § 613a BGB stets zu berücksichtigen.

Katharina Müller

Altersteilzeit

Als arbeitsmarktpolitisches Nachfolgeinstrument zum Vorruhestand, der bis zum 31.12.1988 von der Agentur für Arbeit gefördert wurde und ein vollständiges Ausscheiden aus dem Erwerbsleben vorsah, ermöglicht die Altersteilzeit (geregelt im ATG vom 23.7.1996) bei Reduzierung der Arbeitszeit um die Hälfte einen gleitenden und gesetzlich subventionierten Übergang in die gesetzliche Altersrente. Intention des Gesetzgebers war es, durch das Freiwerden von Arbeitsplätzen und deren anschließende Wiederbesetzung mit arbeitslosen Arbeitnehmern, den Arbeitsmarkt zu beleben.

Betina Kirsch

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Im Arbeitsrecht gilt der allgemeine Grundsatz „ohne Arbeit kein Lohn‟. Der Arbeitnehmer hat daher grundsätzlich nur dann einen Anspruch auf die versprochene Vergütung, wenn er im Gegenzug die geschuldete Arbeitsleistung erbringt bzw. erbracht hat.

Peter Staudacher, Dr. Oliver Deeg

Direktions- und Weisungsrecht

Das Weisungsrecht gibt dem Arbeitgeber das Recht, die im Arbeitsvertrag in der Regel nur rahmenmäßig umschriebenen Leistungspflichten des Arbeitnehmers einseitig durch Weisungen zu konkretisieren bzw. dessen Arbeitspflicht näher auszugestalten. Diese Weisungsabhängigkeit des Arbeitnehmers gehört damit zum wesentlichen Inhalt eines jeden Arbeitsverhältnisses (BAG 7.12.2000, 6 AZR 444/99, NZA 2001, 780).

Dr. Steffen Blessing

Elternzeit

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) ist zum 1.1.2007 in Kraft getreten und hat die Regelungen des Bundeserziehungsgeldgesetzes (BErzGG) abgelöst.

Michael Schrock, Alfred Wurm

Arbeitsrechtliche Compliance — Korruptionsprävention — Mitarbeiterüberwachung

Compliance bedeutet Rechtstreue oder Handeln im Einklang mit geltenden Gesetzen und Regeln. Im Arbeitsrecht spielt diese Rechtstreue eine mehrfache Rolle: Zum einen enthält das Arbeitsrecht wie jedes andere Rechtsgebiet materielle Regelungen, zu deren Einhaltung das Unternehmen verpflichtet ist. Beispielhaft seien genannt Arbeitszeitrecht (s. Kapitel Arbeitsrecht), Arbeitsentgelt (s. Kapitel Vergütung), Beschäftigtendatenschutz (s. Kapitel Arbeitnehmerdatenschutz), Arbeitsschutz und -sicherheit (s. Kapitel Arbeits- und Gesundheitsschutz), Persönlichkeitsschutz, Arbeitnehmerüberlassung und Einsatz von Drittpersonal, besonderer Schutz bestimmter Beschäftigtengruppen (Schwangere, AN in Elternzeit, Jugendliche, Auszubildende, Schwerbehinderte, Arbeitnehmervertreter, etc.), Arbeitsstrafrecht, Lohnsteuer und Sozialversicherung. Die Durchsetzung der genannten Regelungen setzt zwingend voraus, dass der AG seinen AN bindend die Einhaltung bestimmter Regeln und Pflichten vorschreiben kann. Hierzu empfiehlt es sich, Compliance-Richtlinien zu erlassen, welche die wichtigsten Verhaltensregeln zusammenfassen (s. dazu nachfolgend 2.3). Schließlich muss eine betriebliche Struktur existieren, mit welcher die Einhaltung der zwingenden Regelungen überwacht und Verstöße sanktioniert werden können.

Julia Glaser

V. Steuerliche Behandlung der betrieblichen Altersversorgung beim Geschäftsführer bzw. Vorstand

Eine Direktzusage oder Zusage auf Unterstützungskassenleistungen löst beim Geschäftsführer/Vorstand — unabhängig davon, ob er an der Gesellschaft beteiligt ist oder nicht — in der Anwartschaftsphase noch keine Lohn- bzw. Einkommensteuer aus.

Peter A. Doetsch, Arne E. Lenz

VI. Besondere Fragestellungen

Unter bestimmten Umständen kann es erforderlich werden, dass die Gesellschaft von der Versorgungsverbindlichkeit gegenüber dem Versorgungsberechtigten „befreit‟ werden soll. Die dazu führenden Umstände können vielfältig sein, etwa: Austritt des Versorgungsberechtigten aus der Gesellschaft wegen erreichten Pensionsalters (oder ohne sofortigen Leistungsanspruch), der Verkauf der Gesellschaftsanteile an einen externen Erwerber bzw. andere Gesellschafter, oder die beabsichtigte Einstellung des Geschäftsbetriebs wegen eines sich abzeichnenden langsamen Niedergangs des Unternehmens oder aber einfach deshalb, weil ein ruhestandsfähiges Alter erreicht wurde und kein Erwerber oder Nachfolger in Sicht ist. Es kann auch das Ziel sein, dass die Versorgungsverpflichtung an sich bestehen bleibt, aber eine „Befreiung‟ in der Weise gewünscht wird, dass die „unmittelbare‟ Verpflichtung zu einer mittelbaren (Prämienzahlung) wird. Zuletzt kann es auch sein, dass festgestellt wurde, dass der Fortbestand der Versorgungsverpflichtung den Fortbestand des Unternehmens gefährdet, weil ansonsten die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit droht.

Peter A. Doetsch, Arne E. Lenz

1. Einführung

Unter betrieblicher Altersversorgung versteht man alle Leistungen, die einem Arbeitnehmer zur Altersversorgung, Hinterbliebenenversorgung oder Invaliditätsversorgung von seinem Arbeitgeber aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind (§ 1 Abs. 1 BetrAVG). Eine genauere Definition enthalten weder das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) noch andere Gesetze. Das führt in der Praxis immer wieder zu der Frage, ob einzelne Leistungen als bAV-Leistungen anzusehen sind oder nicht. Die Antwort hängt davon ab, um welches Rechtsgebiet es sich handelt. Denn aus steuerlicher Sicht sind andere Anforderungen an eine bAV zu stellen als im Arbeitsrecht oder im Sozialversicherungsrecht.

Andreas Buttler, Markus Keller

2. Die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen

In der Vergangenheit konnten die Arbeitgeber bis auf wenige Branchen, in denen die betriebliche Altersversorgung tarifvertraglich geregelt war, frei entscheiden, ob und in welchem Umfang sie eine betriebliche Versorgung gewähren wollten. Bis auf das in 2002 eingeführte Recht der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung gilt dies auch heute noch. Entschließt sich jedoch ein Arbeitgeber zur Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung, dann ist er an die Vorschriften des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) gebunden. Die Vorschriften des BetrAVG enthalten Mindestnormen zum Schutz der begünstigten Arbeitnehmer, von denen nicht zuungunsten der Arbeitnehmer abgewichen werden darf. Eine vertragliche Besserstellung der Arbeitnehmer über die gesetzlichen Normen hinaus ist aber jederzeit möglich.

Andreas Buttler, Markus Keller

Arbeitnehmer — Leitende Angestellte — Außertarifliche Angestellte

Das Arbeitsrecht wird zumeist als „Schutzrecht der Arbeitnehmer‟ bezeichnet. Daher sind auch die arbeitsrechtlichen Regelungen grundsätzlich nur dann von Bedeutung, wenn es um Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern geht. Das gilt für die gesetzlichen Vorgaben ebenso wie für Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen.

Prof. Dr. Arnd Diringer

Arbeitsgerichtsverfahren

Das arbeitsgerichtliche Verfahren gliedert sich in unterschiedliche Verfahrensarten. Zu unterscheiden sind grundsätzlich das Urteilsverfahren und das Beschlussverfahren. Für beide Verfahrensarten gelten eigene gesetzliche Bestimmungen sowie Prozessgrundsätze, wobei es auch zahlreiche Gemeinsamkeiten gibt. Handelt es sich um Individualstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, ist in der Regel das Urteilsverfahren die richtige Verfahrensart. Geht es hingegen um Ansprüche aus dem Betriebsverfassungsgesetz, die bspw. zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber streitig sind, ist das Beschlussverfahren einschlägig. In welcher Verfahrensart ein gerichtliches Verfahren durchzuführen ist, wird vom Gericht von Amts wegen geprüft. Die entsprechenden Regelungen finden sich in § 2 ArbGG sowie in § 2a ArbGG. In eiligen Fällen haben die Parteien bzw. Beteiligten in beiden Verfahrensarten die Möglichkeit, eine Eilentscheidung zu beantragen.

Dr. Philipp Leydecker

Arbeits- und Gesundheitsschutz

Der Arbeits- und Gesundheitsschutz hat in deutschen Unternehmen lange Zeit ein Nischendasein geführt. Er wurde häufig als rein technische Angelegenheit abgetan, die lautlos durch die entsprechenden Fachbereiche erledigt wird, ohne dass Unternehmensführung oder Personalabteilungen weiter einbezogen werden müssten. Dies mag auch darin begründet gewesen sein, dass Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten eher an Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk auftraten als in Büros und Verwaltungen.

Dr. Martin Lützeler

Arbeitnehmerdatenschutz

Das Datenschutzrecht ist ein relativ „junges‟ Rechtsgebiet, weshalb es in vielen Bereichen des Arbeitnehmerdatenschutzes noch keine gefestigte Rechtsprechung gibt. Ziel des Arbeitnehmerdatenschutzes ist es, den einzelnen Arbeitnehmer vor Eingriffen in sein Persönlichkeitsrecht zu schützen. Bereits im sog. „Volkszählungsurteil‟ hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) festgestellt, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht der unbegrenzten Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe von persönlichen Daten des Einzelnen durch moderne Datenverarbeitung entgegensteht. Insoweit gewährleistet das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung‟ die Befugnis, grundsätzlich selbst über die Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen (BVerfG 15.12.1983,1 BvR 209/83, NJW 1984, 419).

Tobias Hohenadl

Arbeitnehmerhaftung

Wenn Arbeitnehmer Schäden verursachen, stellt sich die Frage nach den arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Hierzu gehört neben dem Ausspruch einer Abmahnung oder sogar einer Kündigung immer auch die Frage nach der Haftung des Arbeitnehmers für eingetretene Schäden. Im Mittelpunkt steht dabei stets der Vorwurf, der Arbeitnehmer habe gegen seine Pflichten im Arbeitsverhältnis verstoßen. Diese Pflichten ergeben sich zunächst aus dem Arbeitsvertrag. Hierin verpflichtet sich der Arbeitnehmer grundsätzlich zur Leistung von Arbeit unter Leitung und nach Weisung des Arbeitgebers. Daneben bestehen auch Nebenpflichten iSd. § 241 Abs. 2 BGB, beispielsweise Schutzpflichten beim Umgang mit Eigentum des Arbeitgebers, bei der Betreuung seines Vermögens oder zum Schutz von anderen Personen. Diese Nebenpflichten gelten auch dann, wenn sie, was häufig der Fall ist, nicht ausdrücklich im Arbeitsvertrag geregelt sind.

Hartmut Koch

Arbeitsvertragsrecht / Arbeitsvertragsgestaltung

Am Anfang jedes Arbeitsverhältnisses steht der Arbeitsvertrag. Er ist die Basis der rechtlichen Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. In ihm werden die gegenseitigen Rechte und Pflichten dieser Parteien im Allgemeinen, aber auch bis ins besondere Detail, begründet und im Rahmen der Privatautonomie grundsätzlich frei ausgestaltet.

Kerstin Römelt

III. Steuerliche Behandlung von unmittelbaren Versorgungszusagen bei der Gesellschaft

Die Legitimität der betrieblichen Altersversorgung auch für Organmitglieder von GmbHs und AGs ist im Grundsatz unbestritten. Das gilt unabhängig davon, ob sie an der Gesellschaft wesentlich beteiligt sind oder nicht.

Peter A. Doetsch, Arne E. Lenz

Mutterschutz

Dieser in Art. 6 Abs. 4 Grundgesetz (GG) verankerte Anspruch findet ebenso wie die in der Europäische Mutterschutzrichtlinie RL 92/85/EWG geregelten europarechtlichen Vorgaben seine arbeitsrechtliche Gewährleistung im Gesetz zum Schutz der erwerbstätigen Mutter (Mutterschutzgesetz — MuSchG) in der Fassung vom 20.6.2002 sowie in der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) vom 15.4.1997. Danach sollen die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Mütter und ihre Kinder während der Schwangerschaft und einige Zeit nach der Entbindung vor arbeitsplatzbedingten Risiken und Gefahren für Leben und Gesundheit, vor finanziellen Nachteilen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes geschützt werden.

Kerstin Römelt

Nebenpflichten

Das Arbeitsverhältnis verpflichtet Arbeitnehmer und Arbeitgeber, auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des jeweils anderen Rücksicht zu nehmen (vgl. § 241 Abs. 2 BGB). Das heißt, über die Hauptleistungspflichten Arbeitsleistung gegen Gehaltszahlung) hinaus existieren im Arbeitsverhältnis noch eine Vielzahl sog. „Nebenpflichten‟. Diese sind teils direkt im Gesetz geregelt (etwa § 617 ff. BGB, ArbSchG etc.), teils werden sie aus dem allgemeinen Gedanken von „Treu und Glauben‟ (§ 242 BGB) hergeleitet.

Peter Staudacher, Dr. Oliver Deeg

Insolvenzarbeitsrecht

Ein Arbeitsverhältnis besteht auch im Fall der Insolvenz eines der beiden Vertragspartner fort. Allerdings erfahren Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis Änderungen in ihrer Durchsetzbarkeit. Auch kommt es im Zuge einer Insolvenz des AG idR zu einem Abbau von Arbeitsplätzen, zu Betriebsänderungen oder zu Betriebsübertragungen, die ggf. die Rechtsfolge des § 613a BGB auslösen können. Der Schutz der AN wird dabei besonders dringend. Andererseits ist ein Personalabbau für eine erfolgreiche Sanierung meist unumgänglich. Daher besteht idR ein Konflikt zwischen den Interessen der AN, der Gläubiger sowie denen des Schuldners. Das Insolvenzarbeitsrecht räumt keiner dieser Interessen einen generellen Vorrang ein, sondern bezweckt deren Ausgleich. Dies erfolgt rechtstechnisch dadurch, dass die arbeitsrechtlichen Regelungen in der Insolvenz grds. unverändert fortgelten und die insolvenzrechtlichen Verteilungsgrundsätze anzuwenden sind. Allerdings enthält die InsO Modifikationen insb. beim Kündigungsschutz, im Betriebsverfassungsrecht und bei § 613a BGB.

Dr. Guido Norman Motz

Kündigungsschutzrecht

Das Kündigungsschutzrecht ist gewissermaßen das „Herzstück des Arbeitsrechts‟. Zahlreiche arbeitsrechtliche Regelungen (wie zB das Befristungsrecht) leiten sich aus dem Kündigungsschutzrecht ab bzw. dienen dazu, eine Umgehung des Kündigungsschutzes zu vermeiden. Der deutsche Gesetzgeber hält weiterhin nahezu ausnahmslos am Prinzip des Besitzstandsschutzes durch ein starkes Kündigungsschutzrecht fest. Dies findet seine Ausprägung zum einen im allgemeinen Kündigungsschutz gemäß Kündigungsschutzgesetz sowie in zahllosen Sonderkündigungsschutztatbeständen für bestimmte Personengruppen ungeachtet der Tatsache, dass trotz der rechtlichen Ausgestaltung als Besitzstandsschutzrecht die meisten Arbeitsverhältnisse im Falle einer Kündigung des Arbeitgebers unabhängig von deren Wirksamkeit aufgelöst werden (meist gegen Zahlung einer Abfindung). Das Kündigungsschutzrecht erweist sich somit in der Praxis nur in sehr seltenen Fällen tatsächlich als Besitzstandsschutzrecht. Dennoch hält die Politik unbeirrt, letztlich aber nur reflexhaft, an diesem System fest.

Dr. Sebastian Hopfner

Der Allgemeine Arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz

Unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung fußt ganz wesentlich auf den Ideen und geschichtlichen Errungenschaften der Aufklärung. Hierzu gehört die Annahme, dass die Freiheit des Menschen aller staatlichen Rechtsordnung zugrunde liegt (Maunz/Dürig/Di Fabio Grundgesetzkommentar 2014 Rn. 14). Diese in Art. 2 Abs. 1 GG festgeschriebene Freiheit eines Jeden stellt die Manifestation des zentralen Verfassungsprinzips der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) dar (Maunz/Dürig/Di Fabio, Grundgesetzkommentar, Vorauflage, Rn. 1). Entsprechend haben sich alle anderen Rechte dem unterzuordnen. Einen Grundsatz der Gleichbehandlung unter Privaten, wie er heute gelegentlich in der Literatur vertreten wird (s. zB Grünberger, Personale Gleichheit, 2014 mwN), darf es daher schon aus Verfassungsgründen nicht geben.

Dr. Paul Melot de Beauregard

Antidiskriminierungsrecht

Das Ziel des AGG besteht darin, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen (§ 1 AGG). Um dieses Ziel zu erreichen, normiert das AGG als Kernvorschrift ein umfassendes Benachteiligungsverbot von Beschäftigten wegen der og. Merkmale (§ 7 Abs. 1 AGG). Eine Benachteiligung aus anderen Gründen fällt nicht unter das AGG, kann aber aufgrund anderer Vorschriften (zB wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts) unzulässig sein.

Dr. Martin Kock

Urlaubsrecht

Das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) trat zum 1.1.1963 in Kraft. Seitdem bildet es die alleinige Rechtsgrundlage zur Begründung des gesetzlichen Mindesturlaubsanspruchs für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (zur Vereinfachung wird nachfolgend allein noch die männliche Begriffsbezeichnung verwendet). Davor bestand ein solcher allgemeiner gesetzlicher Urlaubsanspruch nicht. Vielmehr wurde der Urlaub auf Grundlage verschiedener Landesurlaubsgesetze äußerst unterschiedlich geregelt.

Verena Richter

Vergütung

In aller Regel vereinbaren die Parteien im Arbeitsvertrag (s. Kapitel Arbeitsvertragsrecht/Arbeitsvertragsgestaltung), welche Vergütung der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Tätigkeit schuldet. Gem. § 2 Abs. 1 Nr. 6 NachwG gehören die Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts sowie die Fälligkeit zu den wesentlichen Vertragsbedingungen, die vom Arbeitgeber schriftlich niederzulegen bzw. in den Arbeitsvertrag aufzunehmen sind.

Daniela Hangarter

Pflegezeitrecht

Mit dem Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und dem Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) hat der Gesetzgeber für Beschäftigte verschiedene Freistellungs- und Teilzeitansprüche geschaffen, die eine Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ermöglichen sollen. Ähnlich wie bei einer Elternzeit kann ein Beschäftigter, der einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen hat, unter bestimmten Voraussetzungen von seinem Arbeitgeber verlangen, vorübergehend von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung vollständig frei gestellt zu werden oder seine Arbeitszeit zu reduzieren (sog. teilweise Freistellung). Der Beschäftigte hat dafür die folgenden gesetzlichen Ansprüche zur Verfügung: Einen Anspruch auf vollständige Freistellung für bis zu zehn Arbeitstage, um in einer akuten Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren oder eine pflegerische Versorgung sicherzustellen (kurzzeitige Arbeitsverhinderung), vollständige oder teilweise Freistellung für bis zu sechs Monate, um einen Angehörigen in häuslicher Umgebung selber zu pflegen oder einen minderjährigen Angehörigen zu betreuen (Pflegezeit), teilweise Freistellung für bis zu 24 Monate mit einer Mindestarbeitszeit von 15 Wochenstunden, um einen Angehörigen in häuslicher Umgebung selber zu pflegen oder einen minderjährigen Angehörigen zu betreuen (Familienpflegezeit) sowie vollständige oder teilweise Freistellung für bis zu drei Monate, um einen sterbenskranken Angehörigen zu begleiten (sog. Sterbebegleitung).

Anne Hümmer

Teilzeitrecht

Das Teilzeitrecht ist in der arbeitsrechtlichen Praxis nach wie vor von hoher Relevanz. In Deutschland arbeiteten im Jahr 2014 weit mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen (57,8%) und 20% aller erwerbstätigen Männer in Teilzeit, Tendenz steigend (IAB-Kurzbericht, 4/2015, S. 2). Das Bedürfnis nach flexiblen Arbeitszeitmodellen besteht dabei sowohl auf Arbeitnehmer- als auch auf Arbeitgeberseite. Während bei Arbeitnehmern häufig der Wunsch der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie besteht, ist eine Flexibilisierung seitens der Arbeitgeber von Vorteil, um ihren Arbeitskräftebedarf möglichst effizient zu decken. Die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung gibt daher Arbeitgebern und Arbeitnehmern die Möglichkeit, das Arbeitsvolumen an die individuellen Bedürfnisse und betrieblichen Notwendigkeiten anzupassen.

Dr. Annika Hesser

7. Organisatorische und rechtliche Hinweise

An dieser Stelle sei auf die wichtigsten rechtlichen Hintergründe hingewiesen, die bei der Rekrutierung zu beachten sind. Daneben geben wir einige organisatorische Hinweise für das Bewerbungsverfahren.

Dr. Klaus Bischof, Anita Bischof, Stefanie Steible

C. Bewertung und Ausblick

In den ersten beiden Teilen dieser Arbeit wurden die Grundlagen und Hintergründe von Beratungspflichten allgemein und konkret die Auslegung des § 6 VVG thematisiert. Die hierbei erlangten Erkenntnisse sollen für eine Bilanz (I.) und einen Ausblick auf zukünftige Regulierung, auch mit Blick auf die Forderungen nach aufsichtsrechtlicher Sanktionierung (II.), nach einer Angleichung der Beratungspflichten bei Finanzdienstleitungen (III.) und mit Blick auf die europäischen Harmonisierungstendenzen (IV.), genutzt werden.

Dr. Angela Regina Stöbener

Unternehmensrecht bei M&A-Transaktionen

Die Abläufe bei Mergers and Acquisitions (M&A) sind hochkomplex. Sie bedürfen eines kleinschrittigen Vorgehens und in jedem Verfahrensstadium einer gewissenhaften, umfassenden Prüfung. Um der Gefahr entgegenzuwirken, bei solchen z.T. hochvolumigen Übernahmen wichtige Belange unzureichend oder zum falschen Zeitpunkt zu behandeln, bildet der folgende Beitrag den grundsätzlichen Ablauf einer M&A-Transaktion strukturell so ab, dass ausgewählte unternehmensrechtliche Problemfelder in ihren Grundzügen deutlich werden.

Julia Redenius-Hövermann

Due Diligence

Due Diligence ist insbesondere bekannt als Untersuchung und Prüfung des Kaufgegenstandes bei einem Unternehmenskauf. Der Begriff wird aber allerdings zunehmend auch für die rechtliche Vorprüfung für Projekte aller Art verwendet. Unter dem Begriff der Due Diligence versteht man die Durchführung von Analysen und Prüfungen mit dem Ziel der Informationserlangung und -versorgung des Entscheidungsträgers. Die Informationen sollen die Qualität der Entscheidungen durch Chancen- und Risikoerkennung erhöhen.

Christoph Schalast, Ariane Musil

3. Der Kaufmann und seine Hilfspersonen

Allgemeine Bestimmungen über die Vertretung finden sich im BGB in den §§ 164 ff. BGB.

Prof. Dr. Joachim Gruber

Kapitel 9. Tarnen und täuschen – Die Grenzen des Rechts

Theoretisch ist in einem modernen Rechtsstaat die Gewaltenteilung klar und eindeutig geregelt. Jede der drei Gewalten hat ihre eigenen Aufgaben und Kompetenzen und respektiert die Befugnisse der anderen. Praktisch fordern Vertreter der einen Gewalt immer wieder die Kompetenzen der anderen Beteiligten heraus.

Jochen Theurer

Kapitel 2. Sieben Aufgaben des Decision Makers

Verhandlungen werden geführt, um ein sachliches Ziel, also eine Mission zu erreichen. Die Missionen sind dabei so vielfältig wie das Leben. Es geht z. B. um einen Anstellungsvertrag, einen Autokauf, den Erwerb einer Immobilie, die Anmietung einer Wohnung, den Abschluss eines Liefervertrages, die Vereinbarung eines Joint Ventures/eines komplexen Unternehmenskaufs, eine Vereinbarung zwischen Gesellschaftern, die Lösung eines (komplexen) Streits oder nur um den nächsten Restaurantbesuch oder den Urlaub mit dem Partner.

Hermann Rock

Kapitel 1. Einleitung

Im deutschen Recht besteht kein einheitliches, komplexes Arbeitsgesetz. Unterschiedlichste Quellen haben Einfluss auf ein Arbeitsverhältnis. Es existieren Gesetze und Richtlinien, auf deutscher oder europäischer Ebene.

Uta-Susanne Weiss

Wirtschaftskommunikation und Digitalisierung vor dem Hintergrund des Patentrechts

Die Wirtschaftskommunikation beschreibt die Art und Weise wie ein Unternehmen kommuniziert. Der Begriff der Wirtschaftskommunikation umfasst auch die Kommunikation in der die internen Geschäftsprozesse eines Unternehmens abgewickelt werden (Zerfaß 2010: 289).

Thomas Heinz Meitinger

Schlüsselfaktoren der Digitalisierung – Entwicklungen auf dem Weg in die digitale Zukunft

Wie entwickelt sich die digitale Kommunikation in den kommenden Jahren, welche Schlüsselfaktoren sind – oder werden – wichtig für diese Entwicklung? Wie wirken diese Faktoren auf die Menschen, wie wirkt sich der digitale Wandel auf die Teile der Welt aus, die bisher „analog“ waren? Welche Impulse sind für Organisationen daraus relevant, um das eigene Geschäft zu sichern und weiterzuentwickeln?

Thomas Schildhauer, Dieter Georg Adlmaier-Herbst, Jeanette Hofmann, Helmut Krcmar, Wolfgang Hünnekens, Daniel Michelis, Peter Friedrich Stephan, Anatoli Termer, Hilger Voss

Interne Erhebungen

Zunehmend kooperieren Unternehmen mit Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung von Straftaten und Vorwürfen strafrechtlicher Art aus dem Tätigkeitsbereich des Unternehmens. Dies dient meist der Abmilderung etwaiger Sanktionen aus dem Bereich der §§ 30, 130 OWiG. Hierbei kommen interne Erhebungen in Betracht. Wie sich interne Erhebungen konkret definieren und wie sie sich entwickelt haben, wird im Folgenden dargestellt.

Oliver Jedynak

Besonderheiten von internen Erhebungen mit Auslandsbezug

Heute werden nicht mehr ausschließlich Großunternehmen grenzüberschreitend tätig, auch mittelständische Unternehmen schließen immer häufiger Geschäfte in anderen Staaten. Dieser Grenzübertritt wirft in aller Regel Probleme auf, wie am Beispiel von internen Erhebungen zu sehen sein wird. Die besondere Schwierigkeit bei internen Erhebungen besteht darin, dass sie in einem juristischen „Niemandsland“ oder anders formuliert in einem juristischen „Jedermannsland“ stattfinden, was darauf zurückzuführen ist, dass in ihrem Zusammenhang die Anforderungen unterschiedlicher Rechtsgebiete zu beachten sind.

Oliver Jedynak

Criminal Compliance

Für den Begriff „Compliance“ gibt es weder eine gesetzliche Definition, noch ist eine allgemeine anerkannte Definition bislang vorhanden. Der Begriff stammt aus der angloamerikanischen Rechtssprache und wird spätestens nach der Causa Siemens als vollkommen selbstverständlich in der gesellschaftlichen und juristischen verwendeten Terminologie benutzt. Dass es sich bei Compliance nicht lediglich um eine moderne Bezeichnung altbekannter Selbstverständlichkeiten handelt, zeigt sich schon an den vielen verschiedenen Definitionen, die seit dem Erscheinen des Begriffs in der deutschen Rechtsprache entstanden sind.

Oliver Jedynak

Kapitel 4. IT-Revision bei Betrugsaufdeckung, Investigation und Prüfung doloser Handlungen

Die Unternehmensprozesse und -aktivitäten werden zunehmend durch IT-Technologie und durch Social Media gestützte Kollaboration gestützt und determiniert. Sogenannte „dolose Handlungen“ können gleichzeitig ‒ bei Kenntnis relevanter Indikatoren ‒ immer besser in den Systemen aufgespürt werden. Der Internen Revision fällt insbesondere bei der Aufdeckung und Ex-post-Untersuchung der Vorfälle eine besondere Rolle zu. Die Aktivitäten der Revision wirken auch abschreckend auf potenzielle Nachahmer und haben somit auch eine präventive Funktion. Während sich spezialisierte Bereiche in einer Organisation, bspw. Compliance-, Datenschutz- und Rechtsabteilungen, auf die Umsetzung der regulatorischen Vorgaben, Awareness und interne Vorgaben konzentrieren, ist es die Aufgabe der Revision, die Ordnungsmäßigkeit und Wirksamkeit der Aufbau- und Ablauforganisation zu bewerten und zu beurteilen. Auch im Fall eines Verstoßes übernimmt häufig die Revision im Rahmen einer Ad-hoc-Prüfung die Rolle eines „internen Ermittlers“, um die Schwachstellen im internen Kontrollsystem, welche den Vorfall gegebenenfalls ermöglicht oder zumindest erleichtert haben, zu identifizieren. Der Revision kann ihre diesbezüglichen Aktivitäten im Rahmen von Jahresabschlussprüfungen oder Unterschlagungsprüfungen organisieren. In diesem Kapitel werden die Möglichkeiten und Befugnisse der Revision im Rahmen der Betrugsaufdeckung (a priori) und Investigationen (a posteriori) aufgezeigt und durch ein Deep Dive anhand aktueller Aspekte der IT-Forensik erläutert. Das Benfordsche Gesetz als Instrument zur Aufdeckung von Manipulationen im Transaktionsbereich sowie Social Engineering werden anhand von Beispielen kurz erläutert.

Aleksandra Sowa

Kapitel 2. Rechtliche Dimension

Die rechtlich verbindliche Definition von sexueller Belästigung geht auf die Richtlinie 2006/54/EG der Europäischen Union zurück. Hierbei handelt es sich um eine grundsätzliche Gleichbehandlungsrichtlinie, die in jeweils nationales Recht umgesetzt wurde. Daher ergeben sich neben kulturellen also auch rechtliche Unterschiede von Land zu Land.

Thorsten Krings

Kapitel 3. Sanktionierung

Grundsätzlich sind zwar mehr Frauen Opfer sexueller Grenzverletzungen als Männer, jedoch darf man die Thematik keines Falls zu „Männer sind Täter“ und „Frauen sind Opfer“ verkürzen. Die grundsätzliche Problematik bei der Erfassung der Zahlen von Opfern besteht darin, dass viele Fälle oft nicht erfasst sind, weil sie strafrechtlich nicht relevant sind. Daher wird in Studien in der Regel nur gefragt, ob man sich belästigt gefühlt hat.

Thorsten Krings

Ein Zuspätkommender? Wie Emmanuel Macron Europa und Frankreich erneuern will

Nach einem höchst ungewöhnlichen Wahlkampf mit vielen überraschenden Volten ist Emmanuel Macron am 7. Mai 2017 von 20,7 Millionen Franzosen zum neuen Präsidenten gewählt worden. Das entspricht 66,1 % der abgegebenen Stimmen. Im ersten Wahlgang kam Macron auf 24 % der Stimmen. Die Wahlenthaltung lag mit 25,4 % in der entscheidenden Stichwahl so hoch wie seit 1969 nicht mehr.

Michaela Wiegel

Zum Wiederaufbau der französischen Linken nach Macron

Mit der Wahl Emmanuel Macrons zum Präsidenten der Republik hat sich ein politischer Zyklus geschlossen, welcher 1981 durch die Wahl François Mitterrands geöffnet worden war und der seither durch einen regelmäßigen Wechsel von Mitte-Links und Mitte-Rechts-Regierungen charakterisiert gewesen ist. Diese Regierungen wurden von Parteien gebildet, deren Wählerbasis von 1981 bis heute nach und nach zurückging. Bei den letzten Wahlen wurden diese Parteien – der Parti Socialiste und Les Républicains – schließlich durch desaströse Ergebnisse sprichwörtlich hinweggefegt.

Philippe Frémeaux

Kapitel 7. Systemische Trade-offs, ricardianischer Justizverbund, Sozialmodell

Memento mori! Es läuft bereits ein schleichender Prozess, wobei der einst gesetzte Grundstein zur ‚Europäischen Integration‘ zum Grabstein mutieren kann. Immerhin behält sich das BVerfG laut Maastricht-Urteil trotz seines Anspruchs, die europafreundliche Auslegung zu legitimieren, ein Letztentscheidungsrecht im Grundrechtsschutz und in der Auslegung europäischer Kompetenznormen vor.

Klaus Zapka

Kapitel 5. EuGH als ordnungspolitischer Platzanweiser – der Pfad zum Laisser-faire-Prinzip

Prolog: Das Wort von John F. Kennedy bei seinem Amtsantritt als Präsident der USA sollte die Bürger zu privaten Taten motivieren, um den Staat ökonomisch und politisch zu stärken und nicht mit fiskalpolitischen Kosten zu belasten.

Klaus Zapka

Kapitel 2. Prozess der Sozialen Marktwirtschaft im trade-off zwischen nationalen Präferenzen, Vollendung des Binnenmarkts und Laisser-faire-Prinzip

Die EU gilt gleichsam mit den öffentlich angepriesenen Perspektiven ihrer politischen Konstrukteure, ihrem ökonomischen Konzept einschließlich seiner inhärenten Wohlfahrtsmaximierung durch den primär privilegierten Einsatz der liberalen Wirtschaftslehre als eine der privilegiertesten Regionen der Welt. Zum Erhalt ihrer selbst ist die EU natürlich ebenso legitimationspflichtig wie die nationalstaatliche Politik. So wird die EU im öffentlichen Raum politisch und ökonomisch per se als Win-win-Modell vermarktet, das uneingeschränkt für „einen Gewinn an Sicherheit und Wohlfahrt“ für alle Bürger sorge.

Klaus Zapka

Kapitel 3. Frauen in der sich ändernden Welt der Arbeit

Während der Internationalen Arbeitskonferenz im Juni 2011 wurde ein Foto veröffentlicht, in dem Generaldirektor Juan Somavía inmitten einer Schar jubelnder Frauen zu sehen ist, die die Annahme des epochalen Übereinkommens 189 Menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (Decent Work for Domestic Workers) feierten. Mit dieser Annahme hatte die IAO seit ihren Gründungszeiten einen weiten Weg zurückgelegt. Doch waren schon bei der Gründung Frauen aus verschiedenen Ländern und politischen Kontexten engagiert und kämpften um die Einbeziehung ihrer Sichtweisen. Das Kapitel skizziert diese Bemühungen, erörtert die Politik der IAO mit Blick auf die Frauen in den Kolonien und zeichnet die Veränderung der Politiklinien nach. Die gegenwärtig wachsende Bedeutung der klassisch als weiblich konnotierten Sorgetätigkeiten als Erwerbsarbeit wird vor allem mit Blick auf Industrieländer diskutiert. Das Zustandekommen und die Herausforderungen der Umsetzung des Übereinkommens 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte verdeutlichen die Möglichkeit und die Notwendigkeit innovative Politikansätze in der IAO.

Eva Senghaas-Knobloch

Kapitel 5. Herausforderungen der vertieften globalen Arbeitsteilung

Während die dichte weltwirtschaftliche Verflechtung durch Zulieferketten eine neuere Erscheinung ist, stellen die Aktivitäten multinationaler Unternehmen schon seit Längerem für die IAO eine besondere Herausforderung dar. Multinationale Unternehmen sind seit den 1960er Jahren in der IAO ein Thema. Die Konferenz für Handel und Entwicklung der Vereinten Nationen (UNCTAD) schätzt, dass gegenwärtig etwa 80 % des Welthandels (gemessen an Bruttoexporten) im Zusammenhang mit den internationalen Produktionsnetzwerken multinationaler Unternehmen stehen. Das Kapitel befasst sich mit Strukturen und Triebkräften der vertieften globalen Arbeitsteilung. Besonderes Augenmerk liegt auf globalen Zulieferketten und dort vorfindlichen Arbeitsbedingungen. Die privaten, zivilgesellschaftlichen, transnationalen sowie die internationalen Ansätze im Rahmen der Vereinten Nationen, denen es um Verantwortung und Rechenschaftspflicht der zentralen Akteure geht, werden aus der Perspektive der IAO-Agenda für weltweit menschenwürdige Arbeit diskutiert und in ihren Möglichkeiten auch mit Blick auf die Politikmittel der IAO eingeschätzt.

Eva Senghaas-Knobloch

Kapitel 7. Frieden durch Gerechtigkeit

Ihr hundertjähriges Bestehen im Jahr 2019 hat die Internationale Arbeitsorganisation in einer Zeit großer Turbulenzen als Auftrag für die Zukunft wahrgenommen und bedeutende Initiativen zur Erneuerung und Erfüllung ihres Mandats auf den Weg gebracht. Dazu zählen auch Bemühungen, ihre konkreten und maßgeblichen Tätigkeiten für menschenwürdige Arbeit als Teil friedensförderlicher Maßnahmen in den konfliktiven und gewaltträchtigen Situationen in verschiedenen Weltregionen zu verankern und zu stärken. Die IAO knüpft an die Motive zu ihrer Gründung vor 100 Jahren an und die Einsichten, die 1944 in Philadelphia noch vor dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Grundsätze und Verpflichtung zum Handeln formuliert worden waren.

Eva Senghaas-Knobloch

Kapitel 1. Die IAO – eine ungewöhnliche Internationale Organisation

In der Bestürzung über die verheerenden Gewalttaten fanden am Ende des Ersten Weltkriegs reformorientierte Gewerkschaftsbewegungen und sozialdemokratische Regierungen zusammen, denen es gelang, im Rahmen der Friedensverhandlungen von Versailles 1919 die Gründung einer Internationalen Arbeitsorganisation (IAO, in den englischen Initialen ILO für International Labour Organization) mit 44 überwiegend industriegesellschaftlichen Mitgliedsländern zu verankern. Das Kapitel gibt einen knappen historischen Überblick über die damit verbundenen Motive und Interessen, beschreibt die besondere Struktur der Organisation sowie ihre Handlungsformen und skizziert die Herausforderungen, die mit dem Gründungsauftrag für eine konstruktive, internationale Zusammenarbeit zur Förderung von sozialer Gerechtigkeit und friedlichem Zusammenleben verbunden waren und sind. Im Zentrum steht die Agenda der IAO für weltweit menschenwürdige Arbeit im 21. Jahrhundert mit den vier sich wechselseitig stützenden Säulen: Rechte bei der Arbeit, produktive Beschäftigung, Sozialschutz und Sozialdialog.

Eva Senghaas-Knobloch

Kapitel 10. Interkulturelle Beobachtungen

So wichtig technisches Wissen über Firmengründung, Finanzierung, Personalrekrutierung für den US Markteintritt auch ist, so gilt es ebenfalls auch interkulturelles Verständnis im Umgang mit den Vereinigten Staaten zu entwickeln. Auf den ersten Blick erscheint vielerlei in den USA und Europa ja ähnlich zu sein, dennoch gibt es aber teils fundamentale und nicht immer gleich erkennbare Unterschiede. Sowohl in der Phase der Geschäftsanbahnung als auch in der Abwicklung ist es unumgänglich, diese Unterschiede zu kennen und zu berücksichtigen, um entsprechenden Geschäftserfolg in den USA realisieren.

Gerhard Apfelthaler

Kapitel 1. Firmengründung USA: Trends und Motivationsfaktoren

Grenzüberschreitende Unternehmensverflechtungen, milliardenschwere Fusionen und feindliche Firmenübernahmen sorgten in der Vergangenheit regelmäßig für Schlagzeilen in den internationalen Medien. Die Liberalisierung von ausländischen Direktinvestitionen oder Foreign Direct Investments (FDI) und damit verbundene Lockerung bestehender Regulierungen, neue Technologien sowie fallende Transport- und Telekommunikationskosten beschleunigten den Prozess der Globalisierung genauso wie der erhöhte Konkurrenzdruck auf gesättigten Märkten, der vielen Unternehmen die Suche nach neuen Absatzmöglichkeiten abseits des Heimatmarktes nahe legt. Im Großen und Ganzen haben die Vereinigten Staaten nach wie vor eine grundlegend „offene Wirtschaft“ und niedrige Barrieren für FDI.

Nikolaus Buch, Sven C. Oehme

Kapitel 9. Personalmanagement

Die richtige Behandlung von Personalfragen, von der Auswahl von Mitarbeitern bis zur Führung und Entlohnung, zählt zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren einer Unternehmensgründung in den USA. Gerade in Personalfragen erfordern die oft enormen rechtlichen und kulturellen Unterschiede zwischen den USA und dem deutschsprachigen Raum eine erhöhte Sensibilität und gründliche Vorbereitung. In diesem Sinne beschäftigt sich dieses Kapitel mit den wichtigsten arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen in den USA, dem Entlohnungssystem sowie den gebräuchlichsten Visakategorien für in die USA entsandte Mitarbeiter.

Nikolaus Buch, Sven C. Oehme, Birgit Findeis

Kapitel 6. Wie wählen Sie passende Bewerber aus?

Mitarbeiterauswahl bedeutet, mithilfe geeigneter Verfahren oder Instrumente, den für die Stelle am besten geeigneten Mitarbeiter zu identifizieren. Am besten geeignet ist ein Bewerber bzw. Mitarbeiter, wenn er die Anforderungen der Stelle erfüllt, ins Unternehmen (zur Unternehmenskultur) passt und wenn ihm wichtige Bedürfnisse und Erwartungen erfüllt werden (können). Diese drei Aspekte gilt es mit geeigneten Verfahren oder Methoden zu prüfen. Neben der Analyse von Bewerbungsunterlagen zeige ich Ihnen in diesem Kapitel, wie Sie Ihr Auswahlteam einstimmen, lösungsorientierte Auswahlgespräche führen, eine Arbeitsprobe entwickeln, sich weitere Informationen beschaffen sowie alle Informationen zusammenfassen. Jeder Abschnitt enthält wieder nützliche theoretische Hintergrundinformationen sowie vertiefende Erläuterungen, die Ihnen helfen, die Zusammenhänge und den Nutzen der Aufgabe schneller zu verstehen. Die Praxisanleitungen führen Sie Schritt für Schritt zu einer funktionierenden Auswahl geeigneter Bewerber.

Kirsten Rohrlack

4. „Wir wollen alle Wachstumsmotoren sein und uns gemeinsam in Frankreich entfalten.“

Ein Gespräch mit Jean-Claude Reverdell Geschäftsführer der SEW-USOCOME, und Eric Hoffstetter Leiter des SEW-Werks in Brumath

Jean-Claude Reverdell: Die Süddeutsche Elektromotoren-Werke (SEW) hat ihre Tochterfirma 1959 gegründet. Um das Unternehmen erkennbar zu „französieren“, wurde es SEW-USOCOME getauft – der zweite Namensbestandteil steht für „usine d’organes de commande mécanique“, Fabrik für mechanische Steuerungselemente. Das Stammunternehmen selbst wurde 1931 gegründet und zählte in den 1950er-Jahren gut 100 Mitarbeiter. In der Fertigung entwickelte man in den 1960er-Jahren ein geniales Baukastenprinzip und produzierte Komponenten, aus denen in aller Welt verschiedenste Produkte montiert werden konnten. Bestimmte Fabriken stellten die Komponenten her, und andere montierten sie vor Ort: Für das Wachstum der SEW war dieses Konzept ausschlaggebend.

Dorothée Kohler, Jean-Daniel Weisz

3. „Man muss Frankreich allgemein entmystifizieren.“

Ein Gespräch mit Dr. Marc-Alexander Burmeister CEO B. Braun Frankreich

Das Unternehmen B. Braun besteht schon seit 1839. Die ersten Auslandsfilialen waren in Italien angesiedelt. Frankreich ist dann während der großen Internationalisierungswelle in den 1970er- und 1980er-Jahren in den Fokus geraten, genauer gesagt 1976. Typischerweise haben wir in den jeweiligen Ländern Schritt für Schritt unterschiedliche Akquisitionen getätigt. Aber im Vergleich mit anderen Ländern ist Frankreich beinahe prototypisch. Wir sind außerhalb Frankreichs mit 65 anderen Gesellschaften in 65 anderen Ländern tätig – im Rest der Welt arbeiten wir mit Distributoren. In Frankreich haben wir aber nicht nur einen Distributor oder irgendeine Produktionseinheit integriert, sondern auch immer Forschung und Entwicklung betrieben. So steht unsere französische Gesellschaft bis heute stark für die gesamte Wertschöpfungskette – das heißt Forschung, Entwicklung, Produktion und Vertrieb – und für einen starken Export: 80 Prozent unserer Produktion werden exportiert. Wir haben in Frankreich derzeit über 2.000 Mitarbeiter an fünf großen Industriestandorten, einen großen Logistik- und Service-Standort sowie den Hauptstandort plus 18 Dialysezentren.

Dorothée Kohler, Jean-Daniel Weisz

11. „Das Arbeitsrecht hat sich erheblich flexibilisiert.“

Ein Gespräch mit Alexander Abé Geschäftsführer Jungheinrich Frankreich und Vice President Sales Western Europe & Africa Jungheinrich AG

Wir haben 2017 rund 3,7 Milliarden Euro Umsatz erwirtschaftet. Der Auftragseingang 2018 soll laut Prognose zwischen 3,85 und 3,95 Milliarden Euro liegen. Über die letzten Jahre hatten wir somit ein außergewöhnliches, sehr dynamisches Wachstum.

Dorothée Kohler, Jean-Daniel Weisz

Grundzüge der Biotechnologie und des nordeuropäischen Wirtschaftsraums Øresundregion

Die beiden Hauptuntersuchungsobjekte, die Biotechnologie und die Øresundregion, werden in ihren Grundzügen dargestellt. Dabei wird auf notwendige Grundlagen für die spätere Analyse, auf die besonderen Charakteristika der Biotechnologie, wie die hohe Forschungsintensität, die heterogenen Unternehmensstrukturen, der hohe Kapitalbedarf und die Notwendigkeit zur Kooperation sowie auf die Spezifika der Region näher eingegangen.

Markus Raueiser

Kapitel 3. Vormundschaftliche Armutsbekämpfung

Für die vorgenannten Digitalisierungsherausforderungen bietet das aktuelle System der Armutsbekämpfung keinerlei Hilfen zur Selbsthilfe. Vielmehr wirkt es initiativlähmend und diskriminierend. Dafür sind vor allem dessen Prinzipien des Eigenverbrauchs vor Hilfebeanspruchung; Unterstützungen bekommen nur diejenigen, die (inzwischen) richtig arm (geworden) sind; bei weitgehender Anrechnung von Hinzuverdiensten auf die grundsätzlich beanspruchbare Förderung verantwortlich. Hinzu kommen komplizierte Anerkennungs- und Förderungsrichtlinien des sog. Hartz-IV-Systems. All dies fasst ein bekannter Arbeitsrechtler so zusammen: Die Hartz-IV-Bescheide sind oft viel zu kompliziert, […] für den Laien unverständlich. Oft werden entscheidende Punkte nicht begründet, z. B. wenn die Miete nicht voll übernommen wird. Fast die Hälfte …der Bescheide [sind fehlerhaft]… Die Ämter sind oft nicht zu erreichen. Im Übrigen sind die Anreize, arbeiten zu gehen, falsch gesteckt. Was Hartz-IV-Empfänger über 100 EUR verdienen, das wird zu 80 % mit Hartz-IV-Leistungen verrechnet – all dies im Rahmen eines bürokratischen und pedantischen Verfahrens mit oftmals obrigkeitlicher Arroganz, soll nicht zuletzt heißen: kleinlich, schikanös und demütigend. Aufgrund solcher Unzulänglichkeiten fühlen sich viele Hilfsbedürftige und armutsgefährdete Personen negativ abgestempelt, sobald sie von ihrem sozialen Umfeld als Hartz-IV-Empfänger erkannt werden. Und dennoch: Dieses diskreditierende Hartz-IV-Desaster wird immer noch vom derzeitigen SPD-Arbeitsminister unverdrossen exekutiert und protegiert.

Brüne Schloen

27. Fabrikorganisation

Gesamtheit des geordneten Aufbaus und Ablaufs für das Zusammenwirken der Elemente und Systeme sowie der Prozesse für die Potentialnutzung und der Tätigkeiten zur Arbeitsdurchführung der Fabrik.

Kurt W. Helbing

Kapitel 3. Geschichte der Sozialplanung, theoretische Grundlagen, Methodologie

Leitfragen: Wie kommt es zur Sozialplanung in Deutschland und wer hat die Impulse für diese neue Planungsdisziplin geliefert? Wie lässt sich das Profil einer Profession bzw. Disziplin identifizieren? Wo hat sie ihre Wurzeln? Wer waren die Leitfiguren und Promotoren? Welcher Wandel in der Professionsentwicklung ist eingetreten? Wo steht Sozialplanung heute? Wie fest umrissen ist ihr Berufsbild.

Walter Werner

Kapitel 3. Besonderes Vertragsrecht

Nach der Darstellung der Grundsätze zur Begründung, Durchführung und Beendigung von Rechtsverhältnissen, insbesondere von Vertragsverhältnissen, schließt sich nun die Aufbereitung des besonderen Schuldrechts an. Als besonderes Schuldrecht werden die §§ 433 ff. BGB bezeichnet, die sich den Sonderregeln für einzelne Vertragsarten und gesetzlichen Schuldverhältnissen widmen. Dem Aufbau des Gesetzes folgend werden zunächst die rechtsgeschäftlichen (vertraglichen) und dann die gesetzlichen Schuldverhältnisse dargestellt.

Tim Jesgarzewski

Kapitel 2. Rechtsgeschäfte Allgemeiner Teil

Als Allgemeiner Teil des Zivilrechts werden hier neben dem Allgemeinen Teil des BGB (§§ 1–240 BGB) auch die §§ 241–442 BGB zum Recht der Schuldverhältnisse behandelt. Diese Normen bilden das Gerüst der Zivilrechtsordnung und regeln grundsätzlich für alle Beteiligten im Rechtsleben, wie die meisten Rechtsverhältnisse begründet, durchgeführt und beendet werden.

Tim Jesgarzewski

Kapitel 4. Arbeitsrecht

Das Kapitel Arbeitsrecht befasst sich mit den wesentlichen Regelungen zur unselbstständigen, abhängigen Erwerbstätigkeit. Nach einer Einführung in die Grundlagen des Arbeitsrechts widmet sich das Kapitel insbesondere dem Individualarbeitsrecht, also denjenigen Regelungen, die die Beziehung zwischen den Arbeitsvertragsparteien – dem Arbeitgeber einerseits und dem Arbeitnehmer andererseits – zum Gegenstand haben. Im Anschluss hieran werden die Grundlagen des Betriebsverfassungs- und des Tarifvertragsrechts als wesentliche Bestandteile des Kollektivarbeitsrechts besprochen. Das Kapitel schließt mit einer kursorischen Einführung in das Arbeitsprozessrecht.

Sebastian Stütze

Kapitel 2. Bürgerliches Recht

In dem Kapitel „Bürgerliches Recht“ werden die Regelungen des Zivilrechts, die Beziehungen zwischen den gleichgeordneten Mitgliedern der Gemeinschaft, dargestellt. Das Bürgerliche Recht regelt als Teil des Privatrechts die Rechtsbeziehungen der Privatpersonen (einschließlich der juristischen Personen) untereinander. Es besteht im Wesentlichen aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Entsprechend des wirtschaftsrechtlichen Schwerpunkts stehen die ersten drei Bücher des BGB in diesem Kapitel im Vordergrund. Die typischen Vertragsverhältnisse werden behandelt.

Ivo Joswig

Kapitel 8. Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit

In diesem Kapitel geht es um die prozessuale Durchsetzung vor allem gesellschaftsrechtlicher Ansprüche. Schwerpunkt der Darstellung ist das Recht der GmbHGmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung), weil dies der häufigste Anwendungsfall in der gerichtlichen Praxis ist. Zuvor werden jedoch wegen ihres Modellcharakters die Vorschriften des Aktienrechts dargestellt. Daneben werden auch prozessuale Fragen hinsichtlich des Rechts der Personengesellschaften erörtert. Abschließend geht es um eine typische Prozess-Situation des allgemeinen Handelsrechts, nämlich die Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs des Handelsvertreters.

Martin Pellens

Kapitel 7. Wirtschaftsstrafrecht

In dem Kapitel Wirtschaftsstrafrecht werden sowohl der Allgemeine Teil als auch – in Grundzügen – der Besondere Teil des Wirtschaftsstrafrechts vorgestellt. Das Wirtschaftsstrafrecht stellt eine Schnittstelle zwischen Straf- und Wirtschaftsrecht dar. Nach einer kurzen Darstellung der historischen Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts in der Bundesrepublik Deutschland und einer Begriffsbestimmung wird der Allgemeine Teil des Strafrechts in seinen spezifischen Bezügen zum Wirtschaftsstrafrecht behandelt. Im Weiteren werden die praktisch bedeutsamsten und prüfungsrelevanten Straftatbestände des Besonderen Teils des StGB dargestellt.

Larissa Senuysal

Kapitel 3. Handels- und Gesellschaftsrecht

In dem Kapitel „Handels- und Gesellschaftsrecht“ wird ein Einblick in das Sonderprivatrecht der Kaufleute sowie ein Überblick über Wesen und Rechtsnatur der Gesellschaftsformen gegeben. Das Handelsrecht ist das Sonderprivatrecht der Kaufleute. Es ergänzt und verdrängt teilweise das Bürgerliche Recht, um einen effektiven und effizienten Rechtsverkehr zwischen Kaufleuten zu gewährleisten. Das Gesellschaftsrecht hingegen stellt das Sonderprivatrecht der Personenvereinigungen dar. Es werden die Personengesellschaften, GbR, OHG und KG, sowie die Kapitalgesellschaften, GmbH und die AG vorgestellt.

Malte Passarge

Kapitel 9. Restrukturierung und Sanierung

Restrukturierung und Sanierung eines Unternehmens ist ein Thema, das nahezu jedes Unternehmen betrifft oder betreffen kann. In dem Kapitel Restrukturierung und Sanierung wird der Anlass von Restrukturierungen vorgestellt. Die unternehmerische Krise wird in ihren unterschiedlichen Erscheinungsformen behandelt. Einen weiteren Schwerpunkt des Kapitels stellt die außergerichtliche Sanierung von Unternehmen dar. Grundlagen, Konzepte und Strategien werden dargestellt, Maßnahmen einer internen oder externen Sanierung werden behandelt. Auch Wege nach dem Scheitern werden in Grundzügen aufgezeigt.

Daniel Graewe, Anke Gößmann

Kapitel 1. Grundlagen des Rechts und juristische Methodik

Das Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen für unternehmerisches Handeln. Es soll ein Verständnis für rechtswissenschaftliches Denken vermittelt und auf ein eigenständiges wissenschaftliches Arbeiten im Rahmen von Klausuren, Hausarbeiten und Masterthesis vorbereitet werden. Inhaltlich erfolgt ein breit angelegter Überblick zu den Grundlagen des Rechts und möglichen wissenschaftlichen Methoden.

Anke Gößmann

7. Sanierung im Insolvenzverfahren

Da sich eine Sanierung immer mit einer Form der Krisenbewältigung auseinandersetzt, ist es einerseits unabdingbar, das „Worst-Case-Szenario“ und die mit der Insolvenz zusammenhängenden Modalitäten zu kennen. Andererseits birgt dieser Bereich auch kostbare Gestaltungsoptionen für Sanierung, wie die übertragende Sanierung, das Insolvenzplanverfahren die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren. Diese ermöglichen tiefe Eingriffe unter hoheitlicher Kontrolle und Aufsicht. Dieser Abschnitt widmet sich den Sanierungsoptionen im Insolvenzbereich. Er wird durch wichtige Aspekte beim Steuerrecht und beim Arbeitsrecht ergänzt.

Hellmut Damlachi, Julian Opp, Dennis Fouladfar, Valerie Wächter, Michael Hermanns

8. Multinationale Rahmenbedingungen für Sanierung und Insolvenz

In diesem Abschnitt findet sich ein Überblick der übergreifenden Rahmenbedingungen, die bei Insolvenzen und Sanierungen bestehen. Aufgrund der Intensität des hoheitlichen Eingriffs sind bei Insolvenzen die Rahmenbedingungen formaler und klarer. Hier wurde durch die seit Mitte 2017 EU-weit geltenden europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) ein bislang unbekannter und sehr wünschenswerter Grad der Harmonisierung erreicht, was auch zu Anpassungen des in Deutschland geltenden internationalen Insolvenzrechts führte.Weiterhin erfolgt ein Überblick über die für Sanierungsfälle spannenden Entwicklungen zu einem einheitlichen Sanierungsrahmen, der durch die europäische Kommission angestoßen wurde. Während für Sanierungen bislang keine oder nur geringe rechtliche Rahmenbedingungen etabliert wurden, scheint die Hoffnung berechtigt, dass sich dies in der Zukunft ändert. Schließlich erfolgt ein Überblick über das viel zitierte englische Scheme of Arrangement, das oftmals als Blaupause für Sanierungsbemühungen angesehen wurde.

Hellmut Damlachi

4. Sanierungs- und Restrukturierungsmaßnahmen

Eine Unternehmenssanierung funktioniert leider nicht durch die alleinige Anwendung von „Sanierungstools“ wie Stundungen, Entlassungen etc. Denn jede Sanierung ist mit Veränderungen verbunden, ist ein inhaltlich komplexes Change Managementprojekt, mit dem sich das Unternehmen vom Ist- in den Sollzustand verwandeln soll. Auf diese „Reise“ müssen alle involvierten Personen mitgenommen werden, indem die Sanierungsziele kommuniziert und erklärt sowie die Personen in diesem Veränderungsprozess gecoacht werden müssen: Dies erfordert die Etablierung einer Sanierungskultur (Sanierungsmindset), die ein zentraler Erfolgsbestandteil ist. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der Erfolgsfaktoren für die wesentlichen Sanierungsbereiche und -maßnahmen.

Dr. Dr. Stefan Hohberger, Hellmut Damlachi, Valerie Wächter, Michael Hermanns, Dr. Klaus Stoesser, Susanne Gessert, Moritz Steiner, Jaroslaw Zapolski, Jürgen Hanke

3. Grundlagen der Betreiberverantwortung

Die Betreiberverantwortung beruht auf gesetzlichen und vertraglichen Pflichten.

Peter Lein

Kapitel 9. Agile Inception – ein Gedanke revolutioniert die Wirtschaft

Unzufriedene Softwareentwickler verschicken manchmal Computerviren – und manchmal revolutionieren sie einfach die Arbeitswelt. Das 2001 veröffentlichte Agile Manifesto hat in den letzten Jahren nicht nur in der Softwareentwicklung das tayloristische Managementparadigma aufgebrochen, sondern ist gerade dabei, Unternehmen aller Branchen zu durchdringen. Die Erkenntnis setzt sich durch, dass die heute geforderte Innovationsfähigkeit von Unternehmen rund um Menschen entsteht, die sich in ihrer Arbeit wieder als wertschaffend, sinnstiftend und sinnerfahrend erleben.

Boris Gloger

Ausgaben und Finanzierung des Sozialstaates

Dieser Beitrag informiert über die Entwicklung, Struktur und Bestimmungsfaktoren der Sozialausgaben in reichen Demokratien seit 1945. Neben den öffentlichen Bruttoausgaben werden programmspezifische Ausgaben, die privaten Sozialausgaben und die gesamten Nettoaufwendungen betrachtet. Anschließend wird die Finanzierungseite beleuchtet, ehe dann in der Zusammenschau der Ausgaben- und Einnahmenseite die fiskalischen Profile fortgeschrittener Wohlfahrtsstaaten vermessen werden.

Herbert Obinger

„Varieties of Capitalism“ und Sozialpolitik: Thesen und empirische Befunde

Dieses Kapitel gibt einen Überblick über Beiträge des „Varieties of Capitalism“ Ansatzes zur Sozialpolitikforschung. Der „Varieties of Capitalism“ Ansatz inspirierte die Bildung neuer Thesen in zwei Bereichen: (a) Thesen zu den Auswirkungen staatlicher Sozialpolitik auf industrielle Produktion und Qualifikationssysteme; und (b) Thesen zu den politischen Grundlagen von Sozialpolitik, mit Fokus auf die Präferenzen von Arbeitgebern und auf Klassenallianzen. Das Kapitel evaluiert die empirische Evidenz für diese Thesen auf Basis der Forschungsliteratur. Die Literatur wird unterteilt in Studien zur historischen Entstehung des Sozialstaats und Studien zur Reformpolitik seit den 1980ern.

Thomas Paster

Regulierung der Arbeitswelt: Der Kündigungsschutz

Der Kündigungsschutz ist eine wichtige Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Gleichzeitig wird er häufig als Ursache von Arbeitsmarktrigiditäten und Segmentierung gesehen. In diesem Kapitel präsentieren und bewerten wir politikwissenschaftliche und ökonomische Sichtweisen auf den Kündigungsschutz sowie die Regulierung atypischer Beschäftigung. Neben einem Überblick historischer Entwicklungen bieten wir eine Diskussion von Reformoptionen.

Patrick Emmenegger, Paul Marx

Soziale Mindestsicherung

Der Beitrag analysiert Soziale Mindestsicherungssysteme in entwickelten westlichen Wohlfahrtsstaaten. Mindestsicherung gewährt bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen, die ein soziales Minimum garantieren. Im sozialen Sicherungssystem entwickelter Länder erfüllt Mindestsicherung als letztes soziales Auffangnetz eine residuale Funktion. Die faktische Bedeutung der Mindestsicherung variiert jedoch im internationalen Vergleich erheblich. In den nordischen Ländern ist die soziale Sicherung oberhalb der Mindestsicherung relativ inklusiv und generös, so dass Letztere eine kleine Rolle spielt. In den angelsächsischen Ländern hingegen nimmt sie auf einigen Feldern eine zentrale Stellung ein. In den kontinentaleuropäischen Ländern gibt es große Unterschiede im Hinblick auf verschiedene Bevölkerungsgruppen. Ältere Menschen sind meist mehr sozial geschützt als Kinder und weit mehr als Erwerbslose, so dass Mindestsicherung für diese Gruppe weniger bedeutsam ist als für jene. In fast allen Ländern liegt das Leistungsniveau der Mindestsicherung unter der Armutsrisikoschwelle, so dass sie nur in wenigen Fällen einen effektiven Beitrag zur Armutsreduktion leistet. Dennoch verringert die Mindestsicherung die Armutslücke und verhindert Deprivation zum Teil. Insgesamt ist die Mindestsicherung zwar eine wichtige Ergänzung zur klassischen sozialen Sicherung, bietet aber keinen adäquaten Ersatz. Dies gilt gerade für Länder mit rudimentär entwickelten Wohlfahrtsstaaten, in denen auch die Mindestsicherung weniger effektiv ist. In der Regel haben mehr entwickelte Wohlfahrtsstaaten auch die stärkeren Mindestsicherungssysteme. In den weniger entwickelten Sozialsystemen stößt der Ausbau der Mindestsicherung auf besonders große strukturelle und politische Hindernisse.

Thomas Bahle

Die historische Entwicklung des Wohlfahrtsstaates: Von den Anfängen bis zum Ende des Goldenen Zeitalters

Dieser Beitrag skizziert aus vergleichender Perspektive die Grundzüge der Entwicklung des westlichen Wohlfahrtstaates von den Anfängen bis in die 1970er Jahre und beleuchtet anhand dreier Phasen die Bestimmungsfaktoren seiner Genese, Expansion und strukturellen Vielfalt.

Herbert Obinger, Klaus Petersen

Der Wandel der Arbeitswelt als Herausforderung für die Sozialpolitik

Der Arbeitsmarkt ist durch demografischen Wandel, globale Wirtschaftsbeziehungen, technologische Innovationen und institutionelle Veränderungen einem ständigen Wandel unterworfen. Dieser Wandel wird maßgeblich von den Rahmensetzungen des Sozialstaates geprägt, allerdings haben Veränderungen im Erwerbssystem ihrerseits Rückwirkungen auf die Sozialpolitik und setzen diese unter Anpassungsdruck. Gerade die Verschiebung hin zu „atypischen“ Erwerbsbiografien und veränderten Anforderungen an die individuelle Beschäftigungsfähigkeit zeigen Sicherungslücken im deutschen Sozialstaat auf und erfordern eine Diskussion um eine der Zeit angemessene Sozialpolitik. Dieses Kapitel bietet einen Überblick zum Spannungsverhältnis zwischen Arbeitsmarktwandel und Sozialpolitik. Nach einer theoretischen Einordnung skizziert das Kapitel den Arbeitsmarktwandel in Deutschland und in vergleichender Perspektive. Darauf aufbauend leiten wir Implikationen für den Sozialstaat ab und bewerten verschiedene Reformoptionen.

Werner Eichhorst, Paul Marx

Kapitel 3. Das EntgTranspG im Überblick

Kernstück des EntgTranspG ist ein individueller Auskunftsanspruch für die Beschäftigten über das Vergleichsentgelt einer Referenzgruppe des anderen Geschlechts (§§ 10 ff. EntgTranspG). Dieser Anspruch wird flankiert durch Regelungen über die (freiwillige) Überprüfung von Entgeltstrukturen auf Benachteiligungspotenzial (§§ 17 ff. EntgTranspG) sowie eine Berichtspflicht für Unternehmen bestimmter Größe über ihre Maßnahmen zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit (§§ 21 ff. EntgTranspG).

Katja Häferer, Matthias Köhler

Die Soziologie der Konventionen im Bereich der Bildung. Wissenschaft, Politik und Gesellschaftskritik in Frankreich am Übergang vom 20. ins 21. Jahrhundert

Dieser Artikel stellt die politische und wissenschaftliche Entwicklung der Bildungsthematik in Frankreich seit den 1970er Jahren dar und skizziert, wie die Soziologie der Konventionen Veränderungen in der politischen Situation aufgegriffen hat. Die 1970/80er Jahre beruhten auf dem Ideal von Chancengleichheit. Es mussten jedoch auch neue Kompromisse gesucht werden, um die aufkommende Leistungsorientierung zu integrieren. Die 1990er Jahren zeichneten sich durch die Globalisierung und Überzeugungen aus, die auf den Prinzipien des NPM basierten. Neue Vorstellungen von Gerechtigkeit etablierten sich, beispielsweise das Konzept des Dritten Weges oder das Versprechen der Gleichheit der Ergebnisse. Diese Bezüge wurden am Ende des 20. Jhdt. neu durch die Migration herausgefordert. Die Frage der Integration rückte wieder in den Vordergrund, aber mit der Herausforderung, Unterschiede in den Gesellschaften und mehrere Diskurse von Wahrheit zu respektieren.

Jean Louis Derouet

Der „Lehrling“: Qualifizierung einer Kategorie im schweizerischen Rechtsdiskurs (1870–1930)

Der Beitrag verfolgt das Ziel, die in der Forschung vernachlässigte Kategorie des Lehrlings einer historischen Rekonstruktion zu unterziehen und gleichzeitig das Theorieangebot der Soziologie der Konventionen zu erproben. Es wird der Anspruch erhoben, dass dieser Ansatz aufgrund seines pragmatistisch-situativen Charakters einerseits und seines Institutionenverständnisses anderseits für historische Analyse besonders geeignet ist. Im Vordergrund steht das Konzept der Qualitätskonventionen und deren Rolle in Prozessen der Klassifizierung und Kategorisierung. Gefragt wird nach der Genese des „Lehrlings“ in der Zeit zwischen 1870 bis 1930 sowie nach den Konflikten, die in diese eingegangen sind und bis heute immer wieder virulent werden.

Esther Berner

Situation versus Komparation? Eine Skizze zur konventionentheoretischen Methodologie am Beispiel Bürgerschaftsbildung in der Schule

Der Beitrag widmet sich einer Forschungslücke der konventionentheoretischen Forschung: der Bürgerbildung in Schulen und behandelt in diesem Feld den Vergleich zwischen deutschen und französischen Schulen. Das Fundament der Forschung ist der methodologische Situationalismus, der eine spezifische Vorgehensweise beim Vergleich verlangt. Die Autoren argumentieren, dass schulische Bürgerbildung geradezu ein Paradebeispiel für die konventionentheoretischen Kernkonzepte Ungewissheit und Rechtfertigungsdruck bietet. Sie diskutieren die Bedeutung von materialen Objekten und Produkten in der und für die Bürgerbildung, eine Dimension, die bislang kaum erforscht wurde. Sie erläutern, warum man die Organisation Schule und ihre Bürgerbildung in erster Linie als Kompromisswerkzeuge für den Umgang mit unterschiedlichen Welten und Konventionen auffassen kann. Schließlich erörtern sie die Implikationen für eine internationale Bürgerbildungsforschung, die ihre Aufgabe darin sieht, situierte Situationen miteinander zu vergleichen.

Reinhold Hedtke, Andrea Szukala, Claude Proeschel

Trauma und Kriegssprache in der Wirtschaft

Die Entwicklung hin zu einem Weltmarkt, einer Weltpolitik und einer Weltreligion geht einher mit einer andauernden Auseinandersetzung darüber, wer den Markt, die Politik und den Glauben beherrscht. Monokultur kennt kein Vielfaches, weder ökonomisch, noch politisch, noch religiös. Wohin wir auch blicken, wir sehen nationale Kriege mit internationaler Beteiligung um politische Systeme, Grenzlinien, Lokalkulturen und geostrategisch wertvolle Regionen. Wir erleben Wirtschaftskriege um Währungen und Bodenschätze – die im Mantel nationaler Kriege daherkommen – um Wasser, Handelsbilanzen, Importzölle, Abgaswerte, Energieformen und Infrastruktur. Und wir sind Zeuge von Religionskriegen, bzw. Kriegen im Namen der Religion um den einzig wahren Glauben an den einzig wahren Gott, Auseinandersetzungen um die globale Macht der Gestaltung des kulturellen Miteinanders – wer gibt die Richtung vor? Hand in Hand mit all diesen Kriegen gehen Traumatisierungen von Menschen, die mit einer beinahe garantiert ererbten dissoziativen Grundfassung entsprechende Strukturen im Gesellschafts- wie im Arbeitsleben gestalten. Den Zusammenhang zwischen der traumatisierten Grundfassung und den Dimensionen ihrer Ausprägung habe ich in meinem Text Trauma und Arbeit beschrieben. Meine Grundannahme für die weiteren Betrachtungen ist nun, dass sich die Folgen kriegerischer Auseinandersetzungen in unserem Verständnis von der Welt, in unserem Selbst-Verständnis und nicht zuletzt auch in unserer Sprache im Alltag, ebenso wie in der Arbeitswelt, insbesondere in der Wirtschaft widerspiegeln.

Stephanie Hartung

8. Auseinandersetzungen und Konflikte

Meinungsverschiedenheiten, Auseinandersetzungen, Streit und Konflikte lösen bei vielen Menschen Ängste aus, da hiermit überwiegend negative Assoziationen verknüpft werden. Die gefühlsmäßigen Zustände der beteiligten Personen zeigen sich in Anspannung, Stress und Feindseligkeit. Sie nehmen den Konflikt zwar wahr, sind aber zu gelähmt, um eine für alle Beteiligten sinnvolle Lösung zu finden. Die emotionalen Belastungen lassen vieles nur noch in düsteren Farben erscheinen. Verunsicherung und Ungewissheit über die Reaktion des Gegenübers erzeugen einen immensen inneren Druck.

Heinz Meinholz, Gabi Förtsch

Kapitel 1. Quo vadis Arbeitsforschung? Stand der Arbeitsforschung, Herausforderungen und Trends

Der beschleunigte Wandel weltweiter Märkte, weitreichende technische Veränderungen und Umstrukturierungen in Betrieben und Verwaltungen stellen die (deutsche) Arbeitsforschung wegen der gravierenden Auswirkungen auf Qualifikationen und soziale Beziehungen vor die Herausforderung, selbst eine Wandlung zu vollziehen.

Arbeit und Zukunft e. V.

Kein Licht ohne Schatten – Praxisbericht über Widerstände gegen das Neue als Element typischer Innovationsprozesse. Interview mit Dipl.-Ing. Ulrich Klotz

Dipl.-Ing. Ulrich Klotz war nach seinem Studium der Elektrotechnik/Informatik (TU Berlin) in der Computerindustrie und im Werkzeugmaschinenbau sowie als Arbeitswissenschaftler an der TU Hamburg-Harburg tätig. Nach BMFT-Forschungsprojekten aus den Bereichen Computer und Humanisierung der Arbeit sowie Innovationsförderung war er ab den 80er Jahren beim Vorstand der IG Metall für die Themenfelder Forschungs- und Innovationspolitik, Informationstechnik, Wissensgesellschaft und Zukunft der Arbeit zuständig. Neben Lehraufträgen an den Universitäten Bremen, Hamburg und Hannover hatte er eine Stiftungs-Professur an der Hochschule für Gestaltung, Offenbach a. M., im Fachbereich Produktgestaltung, inne. Als langjähriger Beirat und Gutachter beim Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) konzipierte und begleitete er mehrere große Forschungsprogramme zum Thema „Arbeit und Innovation“ und „Mensch-Technik-Interaktion“. Darüber hinaus war er als Beirat und Berater in zahlreichen einschlägigen Projekten (wie hier beim GI:VE-Projekt) und Stiftungen tätig. Zuletzt arbeitete er als Mitglied der Expertengruppe „Zukunft der Arbeit“ beim Bundeskanzleramt.In seinem Schwerpunktthema „Computer und Arbeit“ konzentriert sich Ulrich Klotz auf die Entwicklung und Förderung neuer Arbeits- und Organisationsformen zur besseren Erschließung innovativer Potenziale. Seine vielfältigen eigenen Erfahrungen mit Innovationsprozessen publizierte er in zahlreichen, teilweise preisgekrönten Arbeiten zu den Themen Informationstechnik, Innovationspolitik und Zukunft der Arbeit. Das Interview führte Wolfgang Scholl.

Ulrich Klotz, Wolfgang Scholl

Kapitel 6. Gewerberecht

Das Gewerberecht regelt als Teil des öffentlichen Rechts die Berufsausübung der Gewerbebetriebe und dient vorrangig derGefahrenabwehr Gefahrenabwehr. Wie wir im Abschnitt über die freie Berufswahl gesehen haben, kann der Zugang zu bestimmten Berufen und/oder deren Ausübung durch Gesetze näher geregelt werden. Die Gewerbeordnung regelt dies unter anderem für das private Sicherheitsgewerbe.

Robert Schwarz

Kapitel 4. Arbeitsrecht

Unter Arbeitsrecht versteht man alle Vorschriften, die die rechtlichen Beziehungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien regeln. Dabei wird zwischen Kollektiv- und Individualarbeitsrecht unterschieden. Die einschlägigen Vorschriften zum ArbeitsrechtArbeitsrecht finden sich dabei in zahlreichen Einzelgesetzen, Rechtsverordnungen und anderen Quellen – ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch fehlt im deutschen Recht.

Robert Schwarz

Kapitel 25. Umweltschutz

Unter Umweltschutz werden alle Maßnahmen verstanden, die dazu dienen, die natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen zu bewahren.

Robert Schwarz

Kapitel 2. Die betriebliche und überbetriebliche Mitbestimmung als Spielregel für die Gestaltung des Beschäftigungssystems des internen Arbeitsmarktes

Im folgenden Kapitel 2.1 soll zunächst die Idee der Segmentation in eine Rand- und eine Stammbelegschaft dargestellt, mit dem Konzept des internen Arbeitsmarktes verknüpft und schließlich der interne Arbeitsmarkt als Instrument eines systematischen Beschäftigungsmanagements vorgestellt werden. Dafür wird zunächst eine Abgrenzung der segmentationstheoretischen Ansätze von der neoklassischen Arbeitsmarkttheorie vorgenommen. Es wird das ursprüngliche, in den USA entstandene, Konzept der Segmentation und des internen Arbeitsmarktes erläutert.

Cornelia Jensen

Kapitel 4. Datenschutz – Rechtsquellen

(1) Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.(2) Diese Verordnung schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten.

Robert Schwarz

Kapitel 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Wir alle unterliegen in unserem täglichen Tun und Handeln vielfältigen rechtlichen Regelungen und Normen – bewusst und unbewusst.So müssen sich auch Sicherheitsmitarbeiter bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der gültigen Rechtsnormen bewegen. Wann und wie weit ist ein Eingreifen erforderlich und zulässig und welche Mittel dürfen dabei eingesetzt werden?Gerade in Konfliktsituationen müssen die eigenen Grenzen beherrscht und eingehalten werden – Unrecht kann und darf nicht mit Unrecht bekämpft werden. Daher ist rechtssicheres Handeln die wichtigste Voraussetzung für die Ausübung einer solchen Tätigkeit.

Robert Schwarz

Kapitel 1. Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Öffentliche Sicherheit und Ordnung bezeichnet einen Zustand, indem in einem funktionsfähigen Staat verbindliche Rechtsnormen existieren und deren Einhaltung und der Schutz individueller Rechtsgüter (Eigentum, Freiheit, usw.) jederzeit gewährleistet ist.

Robert Schwarz

§ 3 Rechtsgeschäfte zur zeitweiligen Überlassung

Gegenstand eines Mietvertrags können unterschiedlichste bewegliche oder unbewegliche Sachen sein; Rechte hingegen können nur verpachtet werden. Nach seiner Pflichtenstruktur kann der Mietvertrag von Pacht, Leihe und Sachdarlehen deutlich unterschieden werden (Abb. 1):

Stefan Greiner

§ 4 Rechtsgeschäfte über das Tätigwerden für einen anderen

Gemäß § 611 I BGB verpflichtet sich in einem Dienstvertrag der eine Vertragspartner „zur Leistung der versprochenen Dienste“, der andere Vertragspartner im Gegenzug „zur Gewährung der vereinbarten Vergütung“. Gegenstand eines Dienstvertrags können „Dienste jeder Art“ sein, § 611 II BGB. Somit kann in ganz unterschiedlichen Lebenssachverhalten von einem Dienstvertrag auszugehen sein. Irrelevant für die Einordnung als Dienstvertrag ist, ob es sich um einen einmalig und kurzzeitig zu erbringenden Dienst handelt oder um einen dauerhaften Leistungsaustausch. Freilich sieht das Gesetz in §§ 617, 629, 630 BGB für „dauernde Dienstverhältnisse“ teilweise Sonderregelungen vor.

Stefan Greiner

Kapitel 2. Die Dialogwende

Die Medienwelt befindet sich in einer Phase radikaler Transformation, die vor allem von den Kräften der Digitalisierung geprägt ist. Computer, Internet und soziale Medien haben bereits gravierende Veränderungen angestoßen. Jetzt zeichnet sich ein weiterer Einschnitt ab: Dialogroboter beginnen, autonom mit uns zu sprechen. Sie sind zugleich Werkzeug und Medium einer neuen Kommunikationswelt. Dialoge sind die natürliche Form des Informationsaustausches zwischen Menschen. Sie üben eine starke Verführungskraft auf die Nutzer aus. In den Massenmedien kann man daher eine stetige Zunahme von dialogischer Kommunikation beobachten. Ein wesentlicher Treiber der digitalen Transformation in den Medien könnten in Zukunft Sprachdialogsysteme sein. Dialogroboter werden funktional wie Massenmedien eingesetzt, funktionieren strukturell aber nach den Prinzipien interpersoneller Kommunikation. Wir fassen diese Entwicklungen unter dem Begriff Dialogwende zusammen.

Armin Sieber

Interview mit Ian Walsh und André Papmehl: Die häufigsten Stolpersteine für ausländische Investoren in Deutschland

André Papmehl ist Gründer und Inhaber von Papmehl Management Consulting. Ian Walsh ist President des Ian Walsh Consulting Network. Guido Malzkorn ist Geschäftsführer der Firma MMC; er führte das nachfolgende Interview. Kulturelle Unterschiede können Hemmnisse für die geschäftliche Entwicklung sein. Mit einer positiven Grundeinstellung lassen sich diese Beschränkungen aber überwinden.

Guido Malzkorn, Ian Walsh, André Papmehl

Grundlagen des deutschen Arbeitsrechts

Wer sich mit den Chancen und Risiken unternehmerischen Handelns befasst, kommt nicht umhin, sich auch mit den arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen.

Horst Teichmanis

Restrukturierung und Sanierung: Hinweise aus Interim Management-Perspektive

Erfahrungsgemäß werden Interim Manager in Krisensituationen oft erst dann an Bord geholt, wenn das „Kind schon im Brunnen liegt“. In der Praxis heißt dies konkret: Die Situation stellt sich meistens schon als kritisch bzw. sehr verfahren dar. Anzeichen hierfür sind beispielsweise rechtliche Streitigkeiten mit dem Betriebsrat bzw. Interventionen der Gewerkschaften, erfolglos verlaufene Verhandlungen im Hinblick auf den notwendig gewordenen Personalabbau bzw. die anstehenden Kostensenkungs‐Programme. Auch ist die Atmosphäre zumeist durch Misstrauen – manchmal sogar offene Feindschaft – zwischen Management und Sozialpartner geprägt.

André Papmehl

7. Grundzüge der Zivilprozessordnung

Inhalt dieses siebten Kapitels sind grundlegende Vorschriften des Zivilprozessrechts. Ziel dieses Kapitels ist es, dadurch Wege zur praktischen Durchsetzung von Ansprüchen mit Hilfe der Gerichte aufzuzeigen. Nach einer Darstellung der allgemeinen Grundlagen zur Gerichtsbarkeit wird es vornehmlich um Aufbau, Organisation und Instanzenzug der Zivilgerichtsbarkeit gehen sowie den Ablauf eines Erkenntnisverfahrens, die Verfahrensgrundsätze, die Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Klage, Reaktionsmöglichkeiten des Beklagten, Beweisfragen sowie letztlich die Rechtsmittel. Gegenstand der abschließenden Ausführungen sind die besonderen Verfahrensarten, wie etwa das Mahnverfahren oder das Arrest- und einstweilige Verfügungsverfahren.

Thomas Zerres

1. Einführung

Inhalt dieses ersten Kapitels sind die Grundlagen der juristischen Arbeitsmethodik. Nach der Bestimmung des Begriffs „Anspruchsgrundlage“ folgt ein Überblick über das deutsche Rechtssystem und die einzelnen Rechtsgebiete. Hieran anschließend geht es um die einzelnen Arbeitsschritte einer Fallbearbeitung, den Aufbau eines juristischen Gutachtens, die Grundsätze der Rechtsanwendung, den Anspruchsaufbau sowie die Anspruchsprüfung und geeignete Falllösungstechniken.

Thomas Zerres

2. BGB – Allgemeiner Teil

Inhalt dieses zweiten Kapitels sind die wesentlichen Vorschriften des Allgemeinen Teils des BGB. Nach der Bestimmung wichtiger Rechtsbegriffe, wie etwa Rechtssubjekt und Rechtsobjekt, geht es schwerpunktmäßig um die Grundlagen der Rechtsgeschäftslehre, in erster Linie also um die Willenserklärung und den Vertrag. Hieran schließen sich Ausführungen zu Nichtigkeits- beziehungsweise Unwirksamkeitsgründen an, unter anderem zu Willensmängeln, zur Stellvertretung und zur Verjährung. Der abschließende Teil enthält wichtige Prüfungsschemata für eine Fallbearbeitung.

Thomas Zerres

3. Schuldrecht – Allgemeiner Teil

Inhalt dieses dritten Kapitels sind nun die, in den ersten sieben Abschnitten des zweiten Buchs des BGB enthaltenen, allgemeinen Vorschriften des Schuldrechts (§§ 241 bis 432 BGB). Dieser Allgemeine Teil des Schuldrechts enthält die Regelungen, die, „vor die Klammer gezogen“, sämtliche oder jedenfalls mehrere Schuldverhältnisse betreffen, unabhängig davon, ob sie durch Rechtsgeschäft oder Gesetz entstanden sind. Hierzu zählen etwa Vorschriften zur Begründung und Beendigung von Schuldverhältnissen, zu den möglicherweise auftretenden Leistungsstörungen und zur Übertragung von Forderungen. Dieses Kapitel behandelt ebenfalls auch die Beteiligungsformen Dritter am Schuldverhältnis sowie die Mehrheit von Gläubigern und Schuldnern. Abschließend finden sich Prüfungsschemata zu wichtigen Anspruchsgrundlagen.

Thomas Zerres

4. Schuldrecht – Rechtsgeschäftliche Schuldverhältnisse

Inhalt dieses vierten Kapitels stellen die rechtsgeschäftlichen Schuldverhältnisse dar, also die, die grundsätzlich durch einen Vertrag entstehen. Dabei geht es um Kauf-, Darlehens-, Miet-, Dienst- und Werkverträge, die im Einzelnen behandelt werden. Anschließend wird das gerade in der betrieblichen Praxis bedeutsame Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen näher betrachtet. Abschließend finden sich diesbezüglich geeignete Prüfungsschemata.

Thomas Zerres

Kapitel 4. Der wirtschaftlich-historische Kontext

Das folgende Kapitel dient dazu, den Kontext zu erläutern, in dem diese Arbeit steht. Zunächst wir die wirtschaftliche Entwicklung Argentiniens unter besonderer Berücksichtigung der Industrie des letzten Jahrhunderts überblicksförmig dargestellt (Abschnitt 4.1). Anschließend werden anhand von statistischen Daten die strukturellen Veränderungen im Industriesektor illustriert (Abschnitt 4.2) und der Wandel der Unternehmensformen beschrieben (Abschnitt 4.3). Daraufhin erfolgt eine erste Einschätzung der Rolle des Finanzmarkts in Argentinien (Abschnitt 4.4).

Friederike Elias

Kapitel 13. Fälle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

Das Grundgesetz garantiert in seinem Artikel 9 Abs. 3 jedem Einzelnen das Recht, eine Koalition (Gewerkschaft oder Arbeitgeberverband) zu gründen, sich an der Gründung einer Koalition zu beteiligen, einer bestehenden Koalition beizutreten, beim Beitritt zwischen mehreren Koalitionen zu verbleiben wählen, in der Koalition zu und aus ihr auszutreten (positive Koalitionsfreiheit). Ebenso ist nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts das Recht des Einzelnen verfassungsrechtlich geschützt, keiner Koalition beizutreten (negative Koalitionsfreiheit).

Wolfgang Grundmann, Klaus Schüttel

Kapitel 11. Fälle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

Es ist eine Aufforderung, ein Bewerbungsschreiben an die Isar Bank AG zu senden. Die Annonce ist kein Angebot im Sinne des § 145 BGB, da sie sich an eine unbegrenzte Vielzahl von Lesern der Süddeutschen Zeitung richtet. Zudem möchte sich die Isar Bank AG mit dieser Stellenanzeige nicht gegenüber allen Lesern binden. Die Isar Bank AG möchte mit der Annonce auch keine Verpflichtungen eingehen, insbesondere nicht die Kosten für ein Vorstellungsgespräch übernehmen.

Wolfgang Grundmann, Klaus Schüttel

Kapitel 9. Infoteil

Das Grundkapital muss auf einen Nennbetrag in Euro lauten.

Wolfgang Grundmann, Klaus Schüttel

Kapitel 12. Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

Eine ordentliche Kündigung scheidet aus, bezogen auf Herrn Langers Arbeitstätigkeit wäre sie nicht sozial gerechtfertigt (Kündigungsgründe liegen nicht in der Person, dem Verhalten, auch nicht in betrieblichen Belangen).

Wolfgang Grundmann, Klaus Schüttel

Kapitel 4. Fälle und Aufgaben zum kollektiven Arbeitsrecht

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände handeln auf der Basis der vom Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit Tarifverträge aus.

Wolfgang Grundmann, Klaus Schüttel

Kapitel 3. Fallstudien zum Individualarbeitsrecht

Gerhard Langer, Schalterangestellter bei der Isar Bank AG in München, erhielt vor etlichen Jahren wegen einer Verkehrsstraftat (Trunkenheit) eine Geldstrafe.

Wolfgang Grundmann, Klaus Schüttel

Kapitel 2. Fälle zum Ausbildungs- und Arbeitsvertrag

Michael Schreiner (23 Jahre alt) liest in der Süddeutschen Zeitung vom 24. Januar 20.. folgende Stellenanzeige.

Wolfgang Grundmann, Klaus Schüttel

Samthandschuhe oder: Wie viel Rache ist erlaubt?

Als Arbeitgeber im Ausland sind die Herausforderungen noch einmal ganz andere als in Deutschland: Plötzlich finde ich mich in einem Rechtsstreit wieder, weil meine Büromanagerin Nandi in Kapstadt eine Kündigungsschutz-Klage eingereicht hat, mit der sie eine Abfindung erstreiten möchte. Was ist Lüge und was ist Wahrheit? Als ich vor Ort erfahre, dass sie schwanger ist, geht mir ein Licht auf. Doch statt böse zu werden oder rachsüchtig zu sein, kämpfe ich mit offenem Visier und der professionellen Hilfe meines Anwalts für Gerechtigkeit. Ich kann beweisen, dass ich Nandi nicht gekündigt, sondern sie sogar dazu aufgefordert habe, ihren Job zu machen. Also bekomme ich Recht, aber mein „Sieg“ hat einem bitteren Beigeschmack: Erneut muss ich ins Recruiting einsteigen, denn mit Nandi kann ich nicht weiterarbeiten ...

Nelly Kostadinova

Kapitel 1. Einleitung

Das Arbeitsrecht, insbesondere das kollektive Arbeitsrecht, ist komplex und hat viele Schnittstellen in andere Rechtsgebiete. Das liegt an der zunehmenden Harmonisierung mit EU-Recht, aber auch daran, dass es so lebensnah ist und viele Lebenssachverhalte berührt. Das Wichtigste für Praktiker im Bereich des Arbeitsrechtes ist es, sich ständig fortzubilden und aktuell zu halten, d. h., aktuelle Entscheidungen sowie Tendenzen innerhalb der Gerichtsbarkeiten sind sorgfältig zu beobachten.

Maria Dimartino

Kapitel 4. Betriebsverfassungsrecht

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) regelt die Mitbestimmung der Arbeitnehmervertretung in der Privatwirtschaft. Die maßgebliche Organisationseinheit bildet hier der Betrieb. Ein Betrieb wird grob gesagt als sog. organisatorische Einheit verstanden.

Maria Dimartino

Kapitel 3. Unterscheidung Individual-/Kollektivarbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist unterteilt in zwei große Bereiche: das Individualarbeitsrecht und das Kollektivarbeitsrecht (siehe Abb. 3.1). Das Individualarbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arbeitgeber (AG) und dem einzelnen Arbeitnehmer (AN). Das kollektive Arbeitsrecht regelt die Rechtsbeziehungen der arbeitsrechtlichen Koalitionen (Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften) und der Betriebsparteien Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretungen.

Maria Dimartino

Kapitel 2. Rechtsquellen des Arbeitsrechtes

In Deutschland gibt es kein einheitliches Arbeitsgesetzbuch. Vielmehr sind arbeitsrechtliche Normen in verschiedenen Rechtsquellen verteilt. Ein sehr wichtiger Einflussfaktor im Arbeitsrecht ist das sog. Richterrecht.

Maria Dimartino

Kapitel 7. Beförderung zum Geschäftsführer: Chance oder Fallstrick?

Marc Repey

Es kommt immer wieder vor, dass besonders geeignete Führungskräfte dazu auserkoren werden, die Geschäftsführung beispielsweise einer Tochtergesellschaft übernehmen. In der Beförderung zum Geschäftsführer kann sowohl eine Chance als auch ein „Fallstrick“ liegen. Fast alle Arbeitnehmerrechte ändern sich völlig. In diesem Kapitel erfolgt zunächst eine Abgrenzung zwischen Arbeitnehmer und Geschäftsführer. Anschließend werden wichtige Tipps aufgezeigt, die helfen sollen, letztlich nicht schutzlos dazustehen.

Christoph Abeln

Kapitel 9. Auslandsentsendungen – Weggang und Rückkehr

Alexander Haasler

In diesem Kapitel werden zunächst die Grundlagen einer Entsendung dargestellt, bevor die einer Entsendung zugrunde liegenden vertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Hierbei wird insbesondere auf bestimmte Mindestanforderungen, die unbedingt beachtet werden sollten, hingewiesen. Schließlich wird auf die steuerrechtliche und sozialversicherungsrechtliche Situation eingegangen.

Christoph Abeln

Kapitel 8. Compliance

Alexander Haasler

Das Thema „Compliance“ ist in Unternehmen nach wie vor omnipräsent. In Fällen eines möglichen Compliance-Verstoßes drohen beispielsweise eine außerordentliche Tat- oder Verdachtskündigung. In diesem Kapitel wird neben aktueller Rechtsprechung zu Kündigung aus Compliance-Gründen auch Fragen zur Haftung aus schadensersatzrechtlicher Gründen sowie zur strafrechtlichen Verantwortlichkeit.

Christoph Abeln

Kapitel 11. Besonderheiten im Anwendungsbereich der Versicherungs- und Institutsvergütungsverordnung

Im Zuge der Finanzkrise wurde 2014 vom Bundesministerium der Finanzen die Institutsvergütungsverordnung erlassen. Am 4. August 2017 trat die neue, überarbeitete Institutsvergütungsverordnung in Kraft. Sie enthält eine Vielzahl an Sonderregeln für die Institute, die ihr unterliegen, sowie den sogenannten Risk Takern. Dabei handelt es sich beispielsweise um Einschränkungen bei Abfindungen oder Boni. In diesem Kapitel werden nicht nur die Grundzüge für die Anwendbarkeit dargestellt, sondern insbesondere auch Möglichkeiten aufgezeigt, wie Abfindungen, die über die Regelabfindung hinausgehen, umgesetzt werden könnten.

Christoph Abeln

Kapitel 1. Leitende Angestellte

André Kasten

Nicht jede Führungskraft ist leitender Angestellter im Sinne des Betriebsverfassungs- und/oder Kündigungsschutzgesetzes – entgegen der Vorstellung vieler Unternehmen auch dann nicht, wenn dies im Arbeitsvertrag festgelegt ist. In diesem Kapitel wird in dieser 3. Auflage erstmals ausführlich geklärt, wann der Status eines leitenden Angestellten tatsächlich vorliegt. Gleichzeitig wird mit dem Gerücht aufgeräumt, dass mit diesem Status der rechtliche Schutz verloren geht. Es werden die folgenden Fragen geklärt: Wann ist ein Arbeitnehmer ein leitender Angestellter? Welche Folgen hat der Status des leitenden Angestellten bei einer Kündigung für die Führungskraft? Wie verhalte ich mich als angeblich leitender Angestellter bei Kündigung oder der Ankündigung einer Trennung? Hafte ich tatsächlich anders als meine nicht-leitenden Kollegen?

Christoph Abeln

Kapitel 10. Die Trennung von der Führungskraft

Zunächst wird in diesem Kapitel mit zwei weit verbreiteten Irrtümern hinsichtlich des vermeintlich fehlenden Kündigungsschutzes für Führungskräfte und hinsichtlich drohender Auflösungsanträge seitens der Arbeitgeber aufgeräumt. Darüber hinaus werden die Grundsätze des Kündigungsschutzrechts im Hinblick auf die Besonderheiten bei Führungskräften dargestellt. In einem weiteren Abschnitt werden wichtige Hinweise und Tipps zur Optimierung von Aufhebungsvereinbarungen gegeben.

Christoph Abeln

Kapitel 14. Arbeit 4.0

André Kasten

In diesem Exkurs wird kurz analysiert, was unter dem derzeit aktuellen Schlagwort „Arbeit 4.0“ zu verstehen ist und welche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht bestehen.

Christoph Abeln

Kapitel 15. Wie finde ich den richtigen Anwalt für mich?

In diesem Kapitel wird erörtert, worauf die Führungskraft bei der Suche nach dem richtigen Anwalt achten muss. Darüber hinaus wird aufgezeigt, mit welchen Kosten gerechnet werden muss.

Christoph Abeln

Kapitel 5. Umstrukturierungen im Unternehmen und ihre Folgen für Führungskräfte

Constantin von Köckritz

In diesem Kapitel werden die Folgen von Umstrukturierungen, insbesondere bei Betriebsübergängen nach § 613a BGB anhand aktueller nationaler und unionsrechtlicher Rechtsprechung erläutert. Neben den tatsächlichen Voraussetzungen für die Annahme eines Betriebsübergangs werden die Reaktionsmöglichkeiten, also insbesondere die Ausübung eines Widerspruchs, dargestellt. Daneben wird thematisiert, wie sich ein Betriebsübergang konkret auswirken kann und darf, beispielsweise auf das Gehalt oder den Dienstwagen. Schließlich wird die Frage erörtert, ob und wie kollektivrechtliche Regelungen weitergelten. Darüber hinaus werden Umwandlungssachverhalte sowie sogenannte change-of-control-Klauseln angesprochen.

Christoph Abeln

Kapitel 4. Altersvorsorge

Alexander Haasler

Neben der grundsätzlichen Erläuterung der unterschiedlichen Durchführungswege der betrieblichen Altersvorsorge (z. B. allein arbeitgeberfinanziert oder durch Entgeltumwandlung) werden in diesem Kapitel spezielle Fragen, beispielsweise zur Altersversorgung und Auslandsentsendung, zur Änderung der Altersversorgung durch den Arbeitgeber oder die Übertragung auf einen neuen Arbeitgeber thematisiert.

Christoph Abeln

Kapitel 6. Aufgabenänderungen und Versetzungen

Marc Repey

Der Wunsch von Arbeitgebern nach flexibel einsetzbaren Mitarbeitern – insbesondere durch einseitige Aufgabenänderungen und Versetzten – kann schnell mit den Interessen von Arbeitnehmern kollidieren, insbesondere, wenn die neuen Aufgaben nicht gleichwertig sind. In diesem Kapitel werden ausgehend von der Ausgangslage (Arbeitsvertrag und aktuelle Stelle) mögliche einseitige Maßnahmen des Arbeitgebers, die in der Regel auf das arbeitsvertragliche oder gesetzliche Direktionsrecht gestützt werden, aufgezeigt und thematisiert, wann und wie sich die Führungskraft hiergegen wehren kann.

Christoph Abeln

Kapitel 8. Konzept einer Nachfolgeregelung in einem mittelständischen Unternehmen unter Beachtung des Change-Management-Ansatzes

Der Beitrag beschreibt, wie der Inhaber eines mittelständischen Unternehmens agieren muss, um seine Nachfolge optimal zu gestalten. Kernproblem in vielen Unternehmen ist hierbei das Verhaften des Unternehmensgründers an seinem „Lebenswerk“ sowie die oft tief verwurzelte Ansicht, dass „anders“ gleichzeitig „schlechter“ bedeutet. Sowohl auf der eher psychologischen als auch auf der Sachebene muss ein sinnvolles Konzept gefunden werden, welches den Ausstieg des Inhabers beinhaltet. Der Beitrag skizziert ein Phasenkonzept, welches als Grobkonstrukt die Übergabe einer mittelständischen Rechtsanwaltskanzlei unterstützen kann.

Juliane Reichard

Kapitel 3. Arbeit mit Literatur und Quellen

Die Recherche nach Literatur und Quellen unterteilt sich in drei Schritte: Zunächst sind aus dem Titel bzw. Thema der Arbeit die relevanten Suchbegriffe abzuleiten. Dann sind diese Suchbegriffe im Internet, aber vor allem in Bibliothekskatalogen und Aufsatzdatenbanken anzuwenden.

Marcus Oehlrich

Geschlechtsdifferenzierung: Klassifikation und Kategorisierungen

Es werden diejenigen Prozesse auf Mikro-, Meso- und Makroebene erforscht, in denen zwei Geschlechtsklassen und -kategorien in alltäglichen, politischen oder wissenschaftlichen Grenzziehungen hergestellt werden, sowie die Mechanismen, welche uns glauben machen, diese Unterschiede seien vorsozial.

Katja Hericks

Produktion – Reproduktion: kontroverse Zugänge in der Geschlechterforschung zu einem verwickelten Begriffspaar

In gesellschaftlichen Reproduktionsprozessen sind zwei Erfordernisse einzulösen: die Aufrechterhaltung der Warenproduktion und die Erneuerung sowie Gesunderhaltung der Bevölkerung. Beide Konfliktfelder tragen zu geschlechtlichen Ungleichheitslagen bei. In einer internationalen Perspektive wird dargestellt, welche gesellschaftlichen Spannungen, Asymmetrien und Herrschaftsformen in der feministischen Forschung zutage treten, wenn die kapitalistische Organisation gesellschaftlicher Restitutionsprozesse zum Forschungsthema gemacht wird.

Regina Becker-Schmidt

Kapitel 4. Lernzielkontrolle

Im Einarbeitungsplan sind zunächst die Inhalte zu definieren, die ein neuer Mitarbeiter kennenlernen muss. Entscheidend für den Erfolg oder Misserfolg der Einarbeitung ist jedoch der Transfer des Gelernten in die tägliche Arbeit. Folglich müssen Lernziele definiert werden, die dann überprüft werden können.

Thorsten Krings, Frederik Nieland

Kapitel 5. Dienstleisternetze in der Distributionslogistik

Im fünften Kapitel werden die von Logistikdienstleistern betriebenen Netzwerke intensiver vorgestellt. Zunächst erfolgt die Beschreibung der Dienstleisternetze anhand ihrer Eigenschaften und der zahlreichen Besonderheiten im Vergleich mit den industrie- und handelseigenen Netzwerken. Darauf aufbauend werden die relevanten Grundmodelle der Netzgestaltung von Dienstleisternetzen – Raster- und Hub-Modelle – qualitativ und quantitativ in Bezug auf ihre Anwendbarkeit bewertet.

Christoph Tripp

Transnationale und örtliche Arbeitnehmervertretungen. Die rechtlichen Beziehungen zwischen Europäischem Betriebsrat und nach nationalem Recht errichteten Arbeitnehmervertretungen auf lokaler Ebene

Der folgende Beitrag behandelt aus der Perspektive des Arbeitsrechts die komplexen Beziehungen zwischen transnationaler Arbeitnehmervertretung am Beispiel des Europäischen Betriebsrates und örtlichen Arbeitnehmervertretungen, die nach dem Recht der Mitgliedstaaten der EU errichtet sind. Die praktische Bedeutung dieser Fragestellung liegt vor allem darin, dass sich die Zuständigkeiten von Europäischem Betriebsrat und örtlichen Arbeitnehmervertretungen gerade in wirtschaftlichen Fragen überschneiden und es deshalb einer rechtlichen Abstimmung der Vertretungstätigkeit auf der transnationalen und örtlichen Ebene bedarf. Der Aufsatz arbeitet die zentralen Mechanismen einer Abstimmung zwischen den beiden Vertretungsebenen heraus, wie sie im Unionsrecht aber auch in dessen Umsetzung angelegt sind. Diese rechtliche Zuordnung zwischen den Beteiligungsebenen wird schließlich mit der zunehmenden Praxis transnationaler Kollektivvereinbarungen zwischen Europäischen Betriebsräten und zentralen Leitungen gemeinschaftsweit operierender Unternehmen oder Unternehmensgruppen konfrontiert: Solche transnationalen Kollektivvereinbarungen könnten gerade auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Angelegenheiten die Kräfteverhältnisse zulasten der örtlichen Arbeitnehmervertretungen verschieben.

Achim Seifert

Transnationale Mehrebenenkoordinierung Europäischer Betriebsräte

Anforderungen, Problemsichten und Handlungsstrategien des zentralen Managements

Transnational koordinierte Arbeitnehmervertretungsstrukturen von den lokalen über die nationalen Ebenen bis hin zu Europäischen oder SE-Betriebsräten sind aus Sicht der Unternehmenszentralen ambivalent. Sie können zur Reduktion zentraler Kontroll-, Koordinations- und Steuerungsprobleme transnationaler Unternehmensorganisationen beitragen, sich aber auch als konfliktträchtiger Machtfaktor erweisen. Anhand empirischen Materials wird gezeigt, wie das zentrale Management deutscher Unternehmen mit dieser Ambivalenz umgeht, wie es Gegenmachtrisiken transnationaler Arbeitnehmervertretungsstrukturen entgegenarbeitet und zugleich die Elemente, die zur Reduzierung von Hierarchieproblemen beitragen, zu entwickeln versucht. Gewachsene konfliktpartnerschaftliche Arrangements mit den Betriebsratsspitzen an der heimischen Basis sind für das zentrale Management dabei in der Regel der Garant eines Transnationalisierungspfads der Arbeitsbeziehungen, bei dem die Gegenmachtrisiken unter Kontrolle gehalten werden können.

Stefan Rüb

Zur Aktualität Herbert Marcuses in der fortgeschrittenen Konsumgesellschaft

Herbert Marcuse hat sich von den Autoren der sogenannten „Kritischen Theorie“ am intensivsten mit der spätkapitalistischen Gesellschaft und dem Totalphänomen Konsum sowie möglichen Auswegen aus beiden auseinandergesetzt. Dieser Beitrag möchte prüfen, inwieweit rund ein halbes Jahrhundert später die Grundstrukturen dieser Kritik noch Bestand haben, und ob und wie sich „Konsum“ als zentraler gesellschaftlicher Modus verändert hat. Der Beitrag beschäftigt sich, dem Verständnis Marcuses folgend, in aller hier gebotenen Kürze mit den dominanten gesellschaftlichen Interessen ebenso wie mit den Triebkräften der Menschen und den modernen gesellschaftlichen Verwaltungsformen für Individuen, geht also vom Erwerbsarbeitszwang, der Bürokratie zu Familie, Freizeit und Konsum. Von der alten Flaschenpost des Widerstands, der Kunst, ausgehend, folgt der Blick schließlich den transhumanistischen Entwicklungen des militärisch-industriellen Komplexes als Ultima Ratio technologischer Vernunft. Die Frage nach einer möglichen Freiheit für die Einzelnen scheint da nur mehr schwer artikulierbar.

Karl Kollmann

Kapitel 3. STRATEGISCHES MANAGEMENT

In diesem Kapitel wird mit der prägnanten Deskription des Strategischen Managements sowie der Umwelt die erforderliche Grundlage geschaffen, um Anknüpfungspunkte für die nachfolgenden Abschnitte zum Neo-Institutionalismus aufzuzeigen. Ziel im Konkreten ist nun einerseits das Konzept des Strategischen Managements vorzustellen, andererseits gilt es die essentielle Frage zu beantworten, was Umwelt für die Wissenschaft und Praxis bedeutet und wie diese operationalisiert wird. Daraus resultierend werden empirische Aussagen auch in dieses Kapitel integriert, welches mit der Vorstellung bestimmter Analyseinstrumente abschließt.

Wolfgang Ehringer

Kapitel 3. Großkirchen in Deutschland in Zeiten religiöser Transformation

Das nachfolgende Kapitel widmet sich den Großkirchen in Deutschland, die aus religionssoziologischer Perspektive vor dem Hintergrund der religiösen Transformation dargestellt werden. Während zunächst in Kapitel 3.1 der Religionsbegriff geschärft und auf die aktuellen empirischen wie theoretischen Befunde verwiesen wird, führt Kapitel 3.2 die organisationalen Besonderheiten der Großkirchen zunächst aus Sicht der Religionssoziologie in einer historischen Schau aus. Die Verortung der Großkirchen als spezifische intermediäre Meta-Organisationen beruht auf einer interdisziplinären systematischen Literaturanalyse an den Schnittstellen der Religions- und Organisationssoziologie sowie der Politikwissenschaft, was in Kapitel 3.3 ausführlich dargestellt wird. Die Zusammenfassung in Kapitel 3.4 stellt, wie das vorangegangene Kapitel, ebenfalls die wesentlichen Befunde des Kapitels dar und beant-wortet damit die letzten beiden Leitfragen: c) Welche Auswirkungen hat die religiöse Transformation auf Religion und Großkirchen? d) Wie lassen sich die Großkirchen aus soziologischer Sicht konzipieren?

Markus Wiesenberg
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