Skip to main content
main-content

29.09.2017 | Arbeitsrecht | Im Fokus | Onlineartikel

Low Performern einfach kündigen?

Für manchen Arbeitgeber wäre es vermutlich ein Traum: Arbeitnehmer, deren Leistung nicht stimmt, kündigen zu können. Doch so einfach ist das nicht. Das bestätigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg. Fragen und Antworten zum Thema Kündigung.

Wie schwierig eine personenbedingte Kündigung aufgrund schlechter Leistungen ist, zeigt der Fall eines Kfz-Mechanikers. Dieser erhielt nach drei vorherigen Abmahnungen vom Arbeitgeber, einem Autohaus, die verhaltensbedingte Kündigung, weil er bei einem Werkstattest nur vier von sechs Fehlern erkannt hatte. Zudem soll er Serviceleistungen nicht erbracht und somit den Ruf des Autohauses geschädigt haben. Für den Arbeitgeber war die Sache nach drei Abmahnungen klar: Jetzt ist Schluss. 

Empfehlung der Redaktion

2018 | Supplement | Buchkapitel

Die Kündigung

Das Arbeitsverhältnis ist ein Dauerschuldverhältnis, das nicht auf einen einmaligen Leistungsaustausch gerichtet ist, sondern bei dem Rechte und Pflichten auf bestimmte Dauer bestehen. Es endet daher erst, wenn ein Beendigungstatbestand eingreift.


Doch die Kündigungsschutzklage des Kfz-Mechanikers hatte Erfolg. Das Arbeitsgericht Siegburg begründete seine Entscheidung (Az: 3 Ca 1305/17) damit, dass der Arbeitgeber die Leistungen des Arbeitnehmers nicht über einen repräsentativen Zeitraum hinweg erläutert habe. Zudem fehlten nach Ansicht der dritten Kammer Vergleichswerte zu anderen Arbeitnehmern. Die Leistung eines Einzelnen müsse in Relation zu der aller vergleichbaren Arbeitnehmer beurteilt werden. Da dieser Vergleich fehle, sei es dem Gericht nicht möglich zu erkennen, ob eine Vertragsverletzung vorliege. Noch ist die Entscheidung allerdings nicht rechtskräftig. Gegen das Urteil kann Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden. Doch wie sind die arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen?

  • Gibt es eine arbeitsrechtliche Definition für Minderleistung?

"Im Unterschied zum (selbstständigen) Werkunternehmer schuldet der Arbeitnehmer keinen Erfolg seiner Arbeitsleistung. Grundsätzlich ist damit weder eine bestimmte Qualität der Leistung noch eine bestimmte Arbeitsintensität geschuldet. Der Arbeitnehmer schuldet vielmehr lediglich die Ausschöpfung seiner persönlichen Leistungsfähigkeit", erklärt Springer-Autor und Jurist Sebastian Stütze im Buch "Wirtschaftsrecht" auf Seite 234.

  • Wann ist die Minderleistung eines Arbeitnehmers ein Kündigungsgrund?

Eine dauerhafte Minderleistung kann den Arbeitgeber zur personenbedingten Kündigung berechtigen. Allerdings sind die Hürden dafür in der Praxis ausgesprochen hoch, erläutert Stütze im Buchkapitel zum Thema "Arbeitsrecht" (Seite 235). Stütze warnt davor, dass es in der Praxis so gut wie unmöglich ist, Low Performern wegen Minderleistung zu kündigen, weil "der Arbeitnehmer keinen Erfolg schuldet, sondern nur ein pflichtgemäßes Tätigwerden." (Seite 277). 

  • Wie lassen sich personenbedingte Kündigungen rechtfertigen?

Es muss eine so genannte "negative Prognose" geben, das heißt, eine Störung des Arbeitsverhältnisses ist auch in der Zukunft zu erwarten. Zudem muss eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers vorliegen, führt Stütze weiter aus. Wichtig ist auch der "Ultima-Ratio-Grundsatz" der besagt, dass sich die verhaltensbedingte Störung nicht anders als durch eine Beendigungskündigung abwenden lässt.

Doch auch dann kann der gekündigte Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erheben. Dadurch entstehen Unternehmen Anwalts- und gegebenfalls Abfindungskosten, von Reputationschäden ganz zu schwiegen.

Weiterführende Themen

Die Hintergründe zu diesem Inhalt

2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

Arbeitsrecht

Quelle:
Wirtschaftsrecht

2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Quelle:
Arbeitsrecht

2017 | OriginalPaper | Buchkapitel

Ausblick – Arbeitsrecht 4.0

Quelle:
Arbeitsrecht

Das könnte Sie auch interessieren

18.07.2016 | Arbeitsrecht | Im Fokus | Onlineartikel

So ist eine Abmahnung rechtssicher

22.02.2016 | Leadership | Im Fokus | Onlineartikel

Das Ende der Master-and-Servant-Kultur

Premium Partner

Neuer InhaltNeuer InhaltNeuer InhaltPluta LogoNeuer Inhalt

BranchenIndex Online

Die B2B-Firmensuche für Industrie und Wirtschaft: Kostenfrei in Firmenprofilen nach Lieferanten, Herstellern, Dienstleistern und Händlern recherchieren.

Whitepaper

- ANZEIGE -

Soll man die IT-Infrastruktur in die Cloud auslagern?

Dieser Fachbeitrag aus der Wirtschaftsinformatik und Management fokussiert sich auf die Infrastruktur aus der Cloud (IaaS) unter dem besonderen Aspekt des IT-Finanzmanagements. Man kann dies auch als die Betriebswirtschaft für die IT bezeichnen. Inklusive Praxisbeispiel.
Jetzt gratis downloaden!