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Erschienen in: Bankfachklasse 12/2021

01.12.2021 | Wirtschafts- und Sozialkunde

Arbeitsrechtliche Vorschriften

verfasst von: Heinz Rotermund

Erschienen in: Bankfachklasse | Ausgabe 12/2021

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Auszug

Arbeitszeitgesetz (ArbZG)
Die werktägliche Arbeitszeit eines Arbeitnehmers darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann nur auf maximal zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Monaten oder 24 Wochen die durchschnittliche Arbeitszeit von acht Stunden werktäglich nicht überschritten wird.
Bei einer Arbeitszeit zwischen sechs und neun Stunden ist eine Ruhepause von mindestens 30 Minuten zu gewähren. Bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden sind es 45 Minuten.
Bundesurlaubsgesetz (BurlG)
Jeder Arbeitnehmer hat pro Kalenderjahr Anspruch auf mindestens 24 Werktage bezahlten Erholungsurlaub.
Den vollen Urlaubsanspruch erwirbt ein Arbeitnehmer, wenn sein Arbeitsverhältnis sechs Monate besteht.
Bei der zeitlichen Festlegung sind die Urlaubswünsche des Arbeitnehmers zu berücksichtigen.
Eine Urlaubsanfrage kann aufgrund dringender betrieblicher Belange oder Wünsche anderer Arbeitnehmer, die sozial bevorrechtigt sind, abgelehnt werden.
Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG)
Dieses Gesetz gilt in der Bundesrepublik Deutschland für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind und sich zum Beispiel in der Berufsausbildung befinden.
Es unterscheidet dabei in Kinder, die noch nicht 15 Jahre alt sind, und in Jugendliche, die mindestens 15, aber noch nicht 18 Jahre alt sind.
Kündigungsschutzgesetz (KSchG)
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses gegenüber einem Arbeitnehmer, der in einem Unternehmen ohne Unterbrechung länger als sechs Monate beschäftigt war, ist rechtsunwirksam, wenn sie sozial ungerechtfertigt ist.
Hält der Arbeitnehmer eine Kündigung für sozial ungerechtfertigt, so kann er binnen einer Woche nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen.
Mutterschutzgesetz (MuSchG)
Das Gesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit.
Der Arbeitgeber darf eine schwangere Frau in den sechs Wochen vor der Entbindung nicht beschäftigen, soweit sie sich nicht zur Arbeitsleistung ausdrücklich bereit erklärt. Diese Zeit wird Schutzfrist vor der Entbindung genannt.
Nach der Entbindung darf die Frau bis zum Ablauf von acht Wochen nicht beschäftigt werden, bei Mehrlingen sind es zwölf. Hier spricht man von der Schutzfrist nach der Entbindung.
Bundeseltern- und Elternzeitgesetz (BEEG)
Anspruch auf Elterngeld hat, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, mit seinem Kind in einem Haushalt lebt, dieses Kind selbst betreut und erzieht und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt.
Elterngeld wird in Höhe von 67 Prozent des Einkommens aus Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes gewährt. Es wird bis zu einem Höchstbetrag von 1.800 Euro monatlich für volle Lebensmonate gezahlt, in denen die berechtigte Person kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.
Elterngeld wird als Basiselterngeld oder als Elterngeld Plus gewährt. Es kann ab dem Tag der Geburt bezogen werden. Basiselterngeld kann bis zur Vollendung des 14. Lebensmonats des Kindes bezogen werden. Elterngeld Plus wird bis zm Ende des 32. Lebensmonats gezahlt, solange es ab dem 15. Lebensmonat in aufeinander folgenden Lebensmonaten von zumindest einem Elternteil in Anspruch genommen wird. Die Bezüge sind halb so hoch wie beim Basiselterngeld.
Schwerbehindertenrecht nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX)
Menschen mit Behinderungen sind Menschen, die körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können.
Es muss ein Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent vorliegen.
Menschen mit Behinderungen oder von Behinderung bedrohte Menschen erhalten Leistungen nach SGB IX und den für die Rehabilitationsträger geltenden Leistungsgesetzen, um ihre volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu fördern.
Metadaten
Titel
Arbeitsrechtliche Vorschriften
verfasst von
Heinz Rotermund
Publikationsdatum
01.12.2021
Verlag
Springer Fachmedien Wiesbaden
Erschienen in
Bankfachklasse / Ausgabe 12/2021
Print ISSN: 0170-6659
Elektronische ISSN: 2192-8665
DOI
https://doi.org/10.1007/s35139-021-0667-6

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