2. Aufbau und Systematik des deutschen Förderwesens und dessen Instrumente

Das Kapitel beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und die Systematik des deutschen Förderwesens sowie die Instrumente der EU-Förderpolitik. Es beginnt mit einer detaillierten Analyse des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO), die die Rahmenbedingungen für Förderungen im EU-Raum festlegen. Der AEUV, der auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft basiert, hat sich im Laufe der Jahre mehrfach verändert und bildet heute die rechtliche Grundlage für das Handeln der Europäischen Union. Besonders relevant sind die Artikel 107, 108 und 109 des AEUV, die die Bedingungen für staatliche Beihilfen und deren Vereinbarkeit mit dem EU-Binnenmarkt regeln. Die AGVO vereinfacht das Förderwesen erheblich, indem sie festlegt, welche Beihilfen ohne dezidierte Genehmigung der EU als mit EU-Recht vereinbar gelten. Das Kapitel geht auch auf die rechtlichen Rahmenbedingungen für Förderungen auf Bundes- und Landesebene ein und erklärt die Struktur und die wichtigsten Abschnitte von Förderrichtlinien. Es wird deutlich, dass Förderrichtlinien keine Gesetze sind und somit kein rechtlicher Anspruch auf Förderung besteht. Stattdessen entscheiden Ministerien und Projektträger über die Vergabe der Fördermittel. Der Text beleuchtet auch die verschiedenen Förderarten, darunter Zuschüsse, Zulagen, Förderdarlehen, Haftungsfreistellungen und Bürgschaften sowie Unternehmensbeteiligungen. Besonders interessant ist die Unterscheidung zwischen Investitions- und Innovationsförderung, die unterschiedliche Ziele und Regeln verfolgen. Das Kapitel schließt mit einem Überblick über die Aufgaben und Befugnisse von Ministerien und Projektträgern sowie den rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verwaltung und Kontrolle von Fördermitteln. Es wird deutlich, dass eine gute Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen essenziell ist, um Förderprojekte erfolgreich abzuschließen.