Aus der Sackgasse

der deutsche verkehrspolitische Super-GAU ist Realität: Das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschied, dass Frankfurt am Main ab 2019 Fahrverbote erlassen muss, um den Luftreinhalteplan einzuhalten. Konkret sollen diese ab dem 1. Februar 2019 für Dieselfahrzeuge der Abgasemissions-Klasse Euro 4 und schlechter sowie für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen 1 und 2 gelten. Für Dieselfahrzeuge der Klasse Euro 5 soll das Einfahrverbot am 1. September 2019 eingeführt werden. Natürlich wird es Ausnahmegenehmigungen geben, aber für das Rhein-Main-Gebiet ist das Urteil eine Katastrophe. Wichtiger Punkt der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) war, dass der Luftreinhalteplan vom Herbst 2011 nicht ausreiche, um den Grenzwert für Stickoxide von 40 µg/m³ einzuhalten. Wie der "Spiegel" berichtete, betrug laut Umweltbundesamt der Jahresmittelwert 2017 in Frankfurt 47 µg/m³ - Tendenz fallend. Warum eine Überschreitung von 7 µg/m³ solch radikale Maßnahmen nach sich ziehen muss, entschließt sich wohl nur Juristen. …