Ausblick

In zeitlichem Zusammenhang mit dem Kauf einer CD mit gestohlenen Daten im Februar 2010 haben verschiedene Bundes- und Landespolitiker zunächst ihre Popularität dadurch steigern wollen, dass sie die Abschaff ung der Selbstanzeige fordern. Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Forderung unter dem 20.4.2010 sogar noch in einen Gesetzentwurf gekleidet. Allerdings will auch sie nicht so ganz auf die Selbstanzeige verzichten, sonst würde sie nicht eine Art Gnadenfrist einführen wollen, indem sie § 371 AO erst zum 1.1.2011 wegfallen lässt. Da die SPD die Oppositionsbank besetzt, wird ihre Gesetzesinitiative keinen Erfolg haben. Aus den Reihen der Finanzverwaltung wird ihr dafür ohnehin die Unterstützung versagt – jedenfalls hinter vorgehaltener Hand.