Auskunftsanspruch zur Ausgleichsberechnung

Der Beitrag beleuchtet die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Auskunftspflicht bei der Berechnung von Ausgleichsansprüchen für Handelsvertreter und Vertragshändler. Im Mittelpunkt steht die Frage, welche Informationen zur Bemessung eines Ausgleichsanspruchs notwendig sind. Der BGH hat in seinem Urteil vom 24. September 2020 entschieden, dass die begehrten Informationen zur Bemessung eines etwaigen Ausgleichsanspruchs nicht hinreichend aussagekräftig und daher nicht erforderlich seien. Der Beitrag diskutiert auch die Definition des Unternehmervorteils, der in der Möglichkeit liegt, die vom Handelsvertreter aufgebaute Geschäftsverbindung nach Beendigung des Vertragsverhältnisses weiter zu nutzen. Es wird hervorgehoben, dass der auszugleichende 'Goodwill' regelmäßig mindestens im Umfang der Provisionsverluste nach Vertragsbeendigung liegt und von der Gewinnmarge des Unternehmers zu unterscheiden ist. Der Beitrag geht zudem auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein und betont die Bedeutung der Provisionsverluste für die Definition der Unternehmervorteile. Abschließend wird die Frage aufgeworfen, unter welchen Bedingungen in anderen Fällen ein Auskunftsanspruch in Betracht gezogen werden könnte.