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2024 | OriginalPaper | Buchkapitel

3. Auswahl der für die Forschungsfrage relevanten Einflussfaktoren und zu prüfende Hypothesen

verfasst von : Martina Schlögel

Erschienen in: Strategen in Roben

Verlag: Springer Fachmedien Wiesbaden

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Zusammenfassung

Im Folgenden soll der Frage nachgegangen werden, inwieweit Untersuchungen zu Einflussfaktoren auf die Rechtsprechung des U.S. Supreme Court – und in eingeschränktem Maße auch zu den U.S. Courts of Appeals – auf das Bundesverfassungsgericht übertragen werden können. Die heuristische Orientierung an der US-Literatur soll allerdings nicht zu einem verengten Blick führen. Für die vorliegende Untersuchung muss deshalb auch berücksichtigt werden, welche Besonderheiten in der Organisation und der institutionellen Einbettung des Bundesverfassungsgerichts Auswirkungen auf dessen Rechtsprechung haben könnten.

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Fußnoten
1
Für das Bundesverfassungsgericht steht diese Aussage allerdings unter dem Vorbehalt möglicherweise abweichender Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, so dass „der vielberufene Himmel über Karlsruhe nicht mehr völlig frei, sondern teilweise besetzt“ ist (Wahl 2001: 52). Für die Rechtsuchenden bedeutet die Existenz von EuGH und Europäischem Gerichtshof für Menschenrechte, dass sie Rechtsschutz auch vor Gerichten außerhalb der Bundesrepublik erlangen können (Wahl 2001: 52). Es besteht – nach der Erschöpfung des nationalen Rechtswegs, die sicherstellen soll, dass dem Nationalstaat die Möglichkeit gegeben wurde, eine Rechtsverletzung zu beseitigen – die Beschwerdemöglichkeit zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und zum Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen. In diesen Verfahren bleibt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zwar formal das „letzte Wort“ (Benda/ Klein 2001: 31) darüber, ob der angegriffene Rechtsakt rechtmäßig ist, aber es gilt zu differenzieren. Zum Verhältnis des Bundesverfassungsgerichts zu den europäischen Gerichten vgl. auch Sturm/ Pehle 2005: 131 ff. und Kranenpohl 2013: 90 ff. Für die Analyse von Einflussfaktoren auf die Rechtsprechung bedeutet das, dass es zumindest möglich wäre, dass die Richter als strategische Erwägung – in einer analogen Anwendung des Modells der gegenseitigen Antizipation der Reaktionen von Bundesverfassungsgericht und Gesetzgeber von Georg Vanberg (Vanberg 2001) – zumindest auch eine mögliche Reaktion internationaler Gerichte auf die von ihnen zu treffende Entscheidung in ihre Überlegungen einbeziehen. Was dies unter dem Gesichtspunkt möglicher Einflüsse auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedeuten kann, soll im Hinblick auf den nationalstaatlichen Fokus dieser Arbeit jedoch nicht weiterverfolgt werden.
 
2
Für das Bundesverfassungsgericht bedarf diese Aussage der Relativierung. Nach § 35 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung bestimmen, wer sie vollstreckt und im Einzelfall kann es auch die Art und Weise der Vollstreckung regeln. Das Bundesverfassungsgericht selbst geht von einem weiten Vollstreckungsbegriff aus, wird dafür aber in der Literatur stark kritisiert, die neben § 31 BVerfGG, dem Erwachsen in Gesetzeskraft von Teilen der Entscheidung, keinen Raum für Vollstreckungsmaßnahmen sieht (Benda/ Klein 2001: 556). Problematisch bleibt das faktische Nichtrespektieren der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, gegen das sich Betroffene aber – sogar mit einer Verfassungsbeschwerde – zur Wehr setzen können.
 
3
Vgl. Lüth-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, BVerfGE 7, 198 ff.
 
4
Interview der Autorin mit Hans-Jürgen Papier am 8.9.2008 und informelles Gespräch mit Jutta Limbach am 8.7.2010.
 
5
Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach gibt zu diesem Phänomen zu bedenken: „Solche Popularität ist nicht über jeden Zweifel erhaben. (…) Indiziert das ungebrochen große Vertrauen in die Verfassungsgerichtsbarkeit etwa ein politisches Misstrauen gegen die Demokratie?“ (Limbach zitiert nach Schlaich/ Korioth 2001: 369).
 
6
Die Aussage des früheren Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog, dass das Vertrauen der Bürger letztlich das einzige Kapital der Institution Bundesverfassungsgericht sei (zitiert nach Schlaich/ Korioth 2001: 368), scheint jedoch den Faktor „Institutsvertrauen“ zu überhöhen und bedarf der Relativierung.
 
8
Deren „Standing Committee on the Federal Judicary“ benotet die juristische Qualifikation der Kandidaten mit den Wertungen „außerordentlich qualifiziert“, „gut qualifiziert“, „qualifiziert“ und „nicht qualifiziert“ im Rahmen eines Gutachtens (Jäger/ Haas/ Welz 2007: 174).
 
9
Vgl. Ulrich K. Preuß, zitiert nach Landfried (2006): 231.
 
10
Vgl. BGBl. 2015, S. 973.
 
11
Dem U.S. Supreme Court war die Aufgabe der Prüfung von Normen auf ihre Verfassungskonformität nicht von den Verfassungsvätern übertragen worden, sondern das Gericht hatte sich diese Aufgabe im Jahre 1803 in der Entscheidung „Marbury vs. Madison“ selbst zugesprochen.
 
12
Dieser Konflikt wurde oben unter dem Begriff der „countermajoritarian difficulty“ bereits kurz dargestellt.
 
13
Obwohl die Länder eigene Verfassungsgerichte haben, gibt es Konstellationen, in denen das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Vereinbarkeit von Landesrecht mit dem GG berufen ist, denn die Landesverfassungsgerichte können nur die Vereinbarkeit eines Landesgesetzes mit der Landesverfassung überprüfen. Zudem sind die Zuständigkeiten der Landesverfassungsgerichte in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet.
 
14
So wurde festgestellt, dass in Verfahren, in denen die allgemeine Informationslage spärlich ist, die Richter verstärkt auf die Informationen zurückgreifen, die ihnen in amicus curiae briefs zur Verfügung gestellt werden, und im Gegenzug auch zivilgesellschaftliche Gruppen strategisch agieren, indem sie sich bevorzugt bei Verfahren mit dünner Informationslage einzubringen suchen, vgl. Collins 2004 und Hansford 2004.
 
15
Der ehemalige Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle, beklagt sich zwar nicht, doch leitete er seinen Aufsatz „Der Rechtsanwalt und das Bundesverfassungsgericht – Aktuelle Herausforderungen der Verfassungsrechtsprechung“ (2013: 1329–1336) mit dem vielsagenden Satz ein: „Der gute Jäger kennt sein Wild, der gute Boxer seinen Gegner, der gute Anwalt das Gericht.“
 
16
Vgl. Epstein/ Segal/ Spaeth: Setting the Nation’s Legal Agenda: Case Selection on the U.S. Supreme Court, http://​epstein.​wustl.​edu/​research/​cert.​pdf (Stand Mai 2021).
 
17
Für viele Koh (1990), kritisch und anderer Auffassung dazu King/ Meernik 1999.
 
18
Der writ of certiorari existiert im englischen Rechtskreis seit dem Mittelalter und steht für die Anordnung “volumus certiorari” mit der sich der König ursprünglich sämtliche, eine Angelegenheit betreffende Informationen vorlegen ließ (Gehle, Vor §§ 93a ff., Rn. 27). Wenn der Supreme Court mit der Formulierung „certiorari granted“ einen writ of certiorari erteilt, bedeutet das, dass das Gericht die zu einem Verfahren gehörigen Akten der unteren Gerichte anfordert, um das Verfahren zur eigenen Bearbeitung und zur Entscheidung anzunehmen (Kau 2007: 423 ff.); es bedeutet jedoch noch keine inhaltliche Entscheidung, d.h. von der Erteilung eines writ kann nicht auf die Begründetheit der Klage geschlossen werden.
 
19
Die folgende Ausführungen zum U.S. Supreme Court basieren auf Epstein/ Walker 2010: 12.
 
20
Ein Annahmeverfahren gibt es nur bei Verfassungsbeschwerden, diese stellen aber ca. 96 Prozent aller Verfahrenseingänge am Bundesverfassungsgericht dar.
 
21
Bei den law clerks handelt es sich – wie bei den Wissenschaftlichen Mitarbeitern am Bundesverfassungsgericht auch – um herausragende Absolventen der besten Hochschulen der USA. Laut einer Erhebung von Lawrence Baum stammten allein 49 Prozent der am Supreme Court tätigen law clerks von den Universitäten Harvard und Yale (Baum 2010: 15).
 
22
Vgl. Ditslear/ Baum 2001.
 
23
Diese Namensnennung müsste einvernehmlich erfolgen, vgl. Hennecke in Clemens/ Umbach (2005), § 30 Rn. 18.
 
24
Vgl. Hennecke in Clemens/ Umbach (2005), § 30 Rn. 18.
 
25
Vgl. Zöbeley in Clemens/ Umbach (2005), § 25 Rn. 1.
 
26
Vgl. Hennecke in Clemens/ Umbach (2005), § 30 Rn. 15.
 
27
Vgl. etwa BVerfGE 104, 151 (197), 85, 117 (121).
 
28
Vgl. Songer/ Cameron/ Segal 1995, Westerland/ Segal/ Epstein/ Cameron/ Comparato 2010.
 
29
Vgl. Darstellung von Baum 1994: 752 in Kapitel 1.
 
30
Vgl. Interview mit Lee Epstein vom 16.02.2011.
 
31
Richard A. Posner zitiert nach Hönnige 2007: 59.
 
32
Der 1994 in das Amt des Bundespräsidenten gewählte ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Roman Herzog bildete viele Jahrzehnte eine Ausnahme.
 
33
Die Sozialisierungshypothese wurde unter Zugrundelegung der wissenschaftlichen Beiträge von Baum (1992), Edwards (2003), Hurwitz/ Stefko (2004), Meinke/ Scott (2007), Spriggs/ Hansford (2001) und Spriggs/ Hansford (2002) entwickelt.
 
34
Die Mitarbeiterhypothese wurde unter Zugrundelegung der wissenschaftlichen Beiträge von Baum (1993), Caldeira/ Wright (1990), Ditslear/ Baum (2001) und Epstein, Lee/ Segal, Jeffrey A./ Spaeth, Harold J.: Setting the Nation’s Legal Agenda: Case Selection on the U.S. Supreme Court. Abrufbar unter: http://​epstein.​usc.​edu/​research/​cert.​pdf (Stand 03/2012) entwickelt.
 
35
Die Konsenshypothese wurde unter Zugrundelegung der wissenschaftlichen Beiträge von Epstein / Segal/ Spaeth (2001), Baum (1994), Gibson (1978), Maltzman/ Wahlbeck (1996) und Spriggs/ Maltzman/ Wahlbeck (1999) entwickelt.
 
Metadaten
Titel
Auswahl der für die Forschungsfrage relevanten Einflussfaktoren und zu prüfende Hypothesen
verfasst von
Martina Schlögel
Copyright-Jahr
2024
DOI
https://doi.org/10.1007/978-3-658-43868-5_3