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Über dieses Buch

Am 16.3.2011 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Richtlinienentwurf zur Einführung einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Franziska Dietrich untersucht, welche Auswirkungen sich durch die Einführung eines auf dem Richtlinienentwurf basierenden europaweit einheitlichen Regelwerks zur steuerlichen Gewinnermittlung (GKB) auf die latenten Steuern im handelsrechtlichen Einzelabschluss deutscher Kapitalgesellschaften ergeben. Der Rechtsvergleich zeigt, dass die GKB nicht in allen Bereichen vollständig geregelt ist. Da die GKB auf eine Maßgeblichkeit verzichtet, dürfen diese Regelungslücken und Auslegungsunsicherheiten nicht durch Rückgriff auf die nationalen und internationalen Bilanzierungsvorschriften gelöst werden, sondern müssen im Kontext dieser Richtlinie ausgelegt werden.

Inhaltsverzeichnis

Frontmatter

1. Einleitung

In der Vergangenheit wurden bereits zahlreiche Vorstöße zur Harmonisierung der europäischen Unternehmensbesteuerung unternommen, von denen keiner den Status eines Richtlinienentwurfs erlangte. Zum ersten Mal wurde am 16.3.2011 der seit langem erwartete Richtlinienentwurf zur Einführung einer Gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) von der Europäischen Kommission der Öffentlichkeit vorgelegt. Das ambitionierte GKKB-Projekt strebt die Angleichung der Körperschaftsteuersysteme der 27 Mitgliedstaaten an und stellt dadurch die Weichen für einen effizienten Binnenmarkt ohne steuerliche Hindernisse. Konzeptionell folgt die GKKB einer dreistufigen Vorgehensweise: anhand eines einheitlichen Regelwerks wird der steuerliche Gewinn eines jeden Gruppenmitglieds ermittelt (1) und zu einem konsolidierten Gruppenergebnis zusammengefasst (2), welches anschließend mittels mehrdimensionaler Schlüsselung auf die Gruppenmitglieder verteilt wird (3) und dort der Besteuerung unterliegt.
Franziska Dietrich

2. Grundlagen

Die Abgrenzung latenter Steuern nach § 274 HGB verfolgt das Ziel, eine Vergleichbarkeit zwischen dem handelsbilanziellen Gewinn und dem in der GuV auszuweisenden Ertragsteueraufwand herzustellen. Denn im Einzelabschluss der Kapitalgesellschaften und den ihnen nach § 264a HGB gleichgestellten Personengesellschaften soll nicht der nach den steuerlichen Vorschriften ermittelte Steueraufwand abgebildet werden, sondern der Steueraufwand, der mit dem handelsrechtlichen Ergebnis korrespondiert. Latente Steuern bilden folglich die Differenz zwischen der tatsächlichen Steuerschuld und dem fiktiven Steueraufwand ab, welcher sich bei Zugrundelegung des handelsbilanziellen Gewinns ergibt.
Franziska Dietrich

3. Aktiva, insbesondere Sachanlagevermögen

Art. 4 Nr. 14 RL-E definiert als Anlagevermögen alle die vom Steuerpflichtigen erworbenen und selbstgeschaffenen materiellen Wirtschaftsgüter sowie alle erworbenen immateriellen Wirtschaftsgüter, die einer Einzelbewertung zugänglich sind und länger als 12 Monate für betriebliche Zwecke bei der Erzielung, der Aufrechterhaltung oder der Sicherung von Einkommen verwendet werden. Der Wortlaut setzt das Vorliegen eines Wirtschaftsguts voraus, weshalb diese Ansatzvorschrift i.S. einer konkreten Bilanzierungsregel auszulegen ist. Der Konkretisierungsversuch bleibt allerdings insoweit unvollständig, als dass der zentrale Begriff des Wirtschaftsguts und somit die vorgelagerte Ebene der abstrakten Bilanzierungsfähigkeit unbestimmt ist. Während der Projektentwicklung wurde von der Arbeitsgemeinschaft „Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage“ (AG GKKB) eine eigenständige Definition des Wirtschaftsguts als erforderlich erachtet und diskutiert, weshalb es verwundert, dass eine solche Definition keinen Einzug in den Richtlinienentwurf fand.
Franziska Dietrich

4. Passiva, insbesondere Rückstellungen

Der Konzeption als GuV-Rechnung geschuldet, lässt sich der Begriff des passiven Wirtschaftsguts und somit die Passivierungsvoraussetzung einer jeden Schuld aus der Ansatzvorschrift für Rückstellungen (Art. 25 Nr. 1 RL-E) und dem Entstehungszeitpunkt abziehbarer Aufwendungen (Art. 19 RL-E) ableiten. Aufwendungen sind abziehbar (und somit als Schuld passivierbar), wenn eine Zahlungsverpflichtung besteht und die Höhe der Verpflichtung mit angemessener Genauigkeit bestimmt werden kann, sofern die Verpflichtung auf einem Ereignis vor Ablauf des Steuerjahres beruht und es sich bei der zu leistenden Zahlung um eine abziehbare Aufwendung handelt, Art. 19 Buchst. a, b, Art. 25 Nr. 1 S. 1 RL-E. Mangels Abziehbarkeit der Tilgungen gem. Art. 14 Nr. 1 Buchst. a RL-E unterbleibt eine Passivierung von Darlehensverbindlichkeiten in der GuV-Rechnung der GKB.
Franziska Dietrich

5. Auswertung

Die in den Abschnitten 3 und 4 gewonnenen Einzelergebnisse sind nun zu einem Gesamtergebnis zusammenzufassen. Hierfür werden die Ergebnisse der bilanztheoretischen Gegenüberstellung den folgenden drei Gruppen zugeordnet: aktive latente Steuern (1), passive latente Steuern (2) und keine latenten Steuern wegen übereinstimmender Bilanzierung (3). Die Gegenüberstellung der summierten Einzelergebnisse soll zeigen, welche der Auswirkungen überwiegt. Zudem wird angegeben, ob die Wirkung auf Basis einer verpflichtenden Regelung (P), einer Wahlrechts- (W) oder Ermessensausübung (E) im Einzelabschluss und/oder der GKB erfolgt.
Franziska Dietrich

6. Thesenförmige Zusammenfassung

  • Bezüglich der in der GKKB postulierten drei Stufen – einheitliche Gewinnermittlung, Konsolidierung und formelhafte Aufteilung – ist lediglich der ersten Stufe, in Form einer obligatorischen GKB, eine realistische Chance ihrer kurz- bzw. mittelfristigen Umsetzung zuzusprechen. Der Fokus ist auf eine europaweit einheitlich zu ermittelnde Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zu legen, wobei das Endziel weiterhin in der GKKB bestehen muss.
Franziska Dietrich

Backmatter

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