80 Millionen Euro für das automatisierte Fahren

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Alexander Dobrindt, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, hat ein Förderprogramm zum automatisierten und vernetzten Fahren gestartet. Bis 2020 stehen insgesamt 80 Millionen Euro für die Förderung von Forschungsvorhaben zur Verfügung.

Die jetzt veröffentlichte erste Förderrichtlinie "Automatisiertes und vernetztes Fahren auf digitalen Testfeldern in Deutschland" diene der gezielten Förderung von anwendungsnahen Lösungen auf digitalen Testfeldern. Dabei soll unter anderem geklärt werden, wie die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig ausgestaltet werden kann. Die Ergebnisse fließen in die Arbeit des BMVI bei der Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren ein.

"Automatisierte Fahrsysteme setzen sich Schritt für Schritt durch. Der automatische Bremsassistent oder die digitale Technik sind heute schon Realität. In fünf Jahren werden wir hochautomatisierte Systeme serienmäßig haben, die unsere Autos digital über die Autobahn lenken. Wir wollen unsere Erfolgsgeschichte beim Automobil digital fortschreiben und die Wachstums- und Wohlstandschancen der Mobilität 4.0 nutzen. Mein Ziel ist, dass Deutschland Leitanbieter für automatisierte und vernetzte Fahrzeuge ist und zum Leitmarkt wird", sagte Dobrindt.

Ein Schwerpunkt: Vehicle-to-Infrastructure-(V2I)-Kommunikation

Gefördert werden insbesondere Lösungen, die Erkenntnisse zur Anwendungsreife und zum Wirkungsgrad unterschiedlicher Automatisierungs- und Vernetzungskomponenten liefern. Im Fokus sollem auch innovative Infrastrukturelemente stehen, die die Funktionalitäten auf digitalen Testfeldern aufwerten und das automatisierte und vernetzte Fahren unterstützen. In diesem Rahmen bilden das vernetzte Fahren mit der Vehicle-to-Infrastructure-(V2I)-Kommunikation durch neuesten Übertragungsstandards zur Echtzeitkommunikation und der Einsatz modernster Sensorik thematische Schwerpunkte.

Antragsberechtigt seien insbesondere Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sowie Forschungseinrichtungen. Auch Bundesbehörden und -einrichtungen dürften in Kooperation mit Wirtschaftsunternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Antragsteller auftreten.

Die Förderung von Forschungsprojekten erfolgt laut BMVI in zwei Zyklen: Einreichungen bis zum Stichtag 10. September 2016 werden noch beginnend mit dem zweiten Halbjahr 2016 gefördert. Danach könnten weitere Vorhaben mit Projektbeginn ab dem ersten Halbjahr 2017 eine Förderung erhalten.

Ethik-Kommission soll moralische Fragen klären

Darüber hinaus hat Dobrindt in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" eine Ethik-Kommission im Bundesverkehrsministerium angekündigt, die moralische Fragen im Zusammenhang mit der Einführung selbstfahrender Autos im Straßenverkehr klären soll. "Da geht es darum, was die Algorithmen in den Fahr-Computern berücksichtigen müssen beziehungsweise was die Programmierer dürfen und was nicht", erklärte Dobrindt. Er betonte zwei Grundsätze, die gelten müssten: Sachschaden gehe immer vor Personenschaden. Und es dürfe keine Klassifizierung von Personen geben, etwa nach Größe oder Alter. Er sei überzeugt davon, dass automatisierte Systeme die Zahl an Unfällen, Verletzten und Toten "drastisch reduzieren" werden. Den Vorsitz der Ethik-Kommission soll der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio übernehmen.

Der Minister bereitet derzeit auch Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vor, um vollautomatisiertes Fahren zuzulassen, wie er im Interview erklärte. "Darin wird geregelt, dass automatische Systeme mit voller Kontrolle über ein Fahrzeug dem menschlichen Fahrer rechtlich gleich gestellt werden. Das bedeutet, dass der Fahrer bei ordnungsgemäßer Nutzung automatisierter und vernetzter Fahrzeuge keine Sorgfaltspflichtverletzung begeht", sagte Dobrindt. Dadurch sorge man dafür, dass für Autofahrer keine zusätzlichen Haftungsrisiken entstünden. Die Haftung für automatisierte Systeme läge dann beim Hersteller. "Wir werden diese Gesetzesänderung noch in diesem Jahr beschließen", kündigte der Minister an.