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26.09.2014 | Automobil + Motoren | Nachricht | Onlineartikel

Bundeskabinett verabschiedet Elektromobilitätsgesetz

Autor:
Katrin Pudenz
3 Min. Lesedauer

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 24. September 2014, das Elektromobilitätsgesetz verabschiedet. Bald können aufgrund der neuen gesetzlichen Lage elektrisch betriebene Fahrzeuge von Sonderprivilegien wie beispielsweise reduzierten Parkgebühren profitieren. Ziel des Gesetzes ist, die Elektromobilität in Deutschland durch neue Anreize zu fördern.

Bislang gab es im deutschen Recht keine Grundlagen dafür, elektrisch betriebenen Fahrzeugen im öffentlichen Verkehr Sonderrechte einzuräumen. Das Elektromobilitätsgesetz (Emog) regelt nun laut Bundesregierung folgende Möglichkeiten: Für Elektrofahrzeuge ist es möglich, besondere Parkplätze an Ladestationen im öffentlichen Raum zu reservieren. Auch ist es möglich, Parkgebühren für diese Fahrzeuge zu reduzieren oder zu erlassen. Des Weiteren können Elektrofahrzeuge von bestimmten Zufahrtsbeschränkungen ausgenommen werden, die zum Beispiel aus Gründen des Schutzes vor Lärm und Abgasen angeordnet werden.

Zudem legt das Gesetz ebenso fest, für welche Fahrzeuge und Antriebe diese Sonderregeln gelten. Die Anforderungen an elektrisch betriebene Fahrzeuge, wie reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge oder Brennstoffzellenfahrzeuge, werden genau definiert.

Besondere Kennzeichen

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Die Fahrzeuge müssen laut Bundesregierung, um die Sonderegeln für elektrisch betriebene Fahrzeuge umsetzen und kontrollieren zu können, besonders gekennzeichnet werden. Das regele eine gesonderte Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. Diese werde die richtige Kennzeichnung festlegen und den zuständigen Behörden der Länder die Möglichkeit eröffnen, Sonderrechte für elektrisch betriebene Fahrzeuge auf Grundlage der Straßenverkehrsordnung einzuführen.

Neue Anreize schaffen

Um elektrisch betriebene Fahrzeuge attraktiver zu machen, hat sich die Bundesregierung mit dem vorgelegten Gesetz dafür entschieden, mit Sonderregelungen neue Anreize zu schaffen. Das Elektromobilitätsgesetz soll zum 1. Februar 2015 in Kraft treten. Das dazu nötige Notifizierungsverfahren (Prüfverfahren) durch die Europäische Kommission ist angelaufen. Das Gesetz ist bis zum 30. Juni 2030 befristet. Die Bundesregierung wird das Gesetz insgesamt begleitend evaluieren.

Wissmann: Möglicher Schub für die Elektromobilität

"Die beschlossenen Maßnahmen können der Elektromobilität einen Schub geben. Durch die eindeutige Kennzeichnung von E-Modellen werden die Fahrzeuge im Straßenverkehr sichtbar. Die Öffnung von Busspuren oder kostenlose Parkräume machen das elektrische Fahren attraktiv", kommentierte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), den Kabinettsbeschluss zum Elektromobilitätsgesetz. "Damit diese Anreize die Kunden überzeugen, müssen sie bundesweit gelten. Deswegen kommt es hier auf ein koordiniertes Vorgehen von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden an."

Laut Kienbaum 200.000 Autos mehr bis 2020 durch Emog

Laut Prognose der Managementberatung Kienbaum könnte das vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzt den Effekt haben, dass es bis zum Jahr 2020 200.000 Elektroautos mehr gibt. Die Automobilexperten von Kienbaum haben die beschlossenen Maßnahmen analysiert und kommen zu dem Schluss, dass das Gesetz den kumulierten Absatz gegenüber der Ausgangsprognose deutlich erhöht und damit das Ziel von einer Million Elektroautos mit 950.000 abgesetzten Fahrzeugen knapp erreicht wird, wie die Managementberatung berichtet.

Grundlage der Prognose sei ein detailliertes kundengruppenbasiertes Marktmodell, wofür in den vergangenen Jahren mehr als 450 Manager von Zulieferern und Herstellern, aber auch Branchenexperten, Wissenschaftler und Politiker in Berlin und Brüssel befragt worden seien.

Haupttreiber der positiven Entwicklung sind laut Beratungsunternehmen die gewerblichen Kunden. Sie werden mögliche Kosteneinsparungen schneller aufgreifen als die zunächst zurückhaltenden privaten Kunden, führen die Experten aus. Geringere Kosten seien vor allem wegen der Zeitersparnis beim Fahren zu erwarten, denn das Gesetz stelle zum Beispiel Erleichterungen beim Parken und bei der Nutzung von Busspuren für Elektrofahrzeuge in Aussicht. Auch in der Segment- und Markenstruktur werd es Veränderungen geben: Kleinere und mittlere Fahrzeuge würden künftig stärker nachgefragt.

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