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11.12.2015 | Automobil + Motoren | Nachricht | Onlineartikel

EU-Kommission verklagt Deutschland im Kältemittelstreit

Autor:
Christiane Brünglinghaus

Die EU-Kommission verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen, wie die Behörde bekannt gibt. In dem Rechtsstreit geht es um Fahrzeug-Klimaanlagen von Daimler, die ein klimaschädliches Kältemittel enthalten.

Die Europäische Kommission hat gestern, 10. Dezember 2015, beschlossen, Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Nichtumsetzung der EU-Richtlinie zu Fahrzeugklimaanlagen zu verklagen. Gemäß der Richtlinie müssen Kältemittel für diese Klimaanlagen schrittweise verboten werden, wenn sie ein hohes Treibhauspotenzial haben. Nach Auffassung der Kommission habe Deutschland gegen die EU-Rechtsvorschriften verstoßen, indem es zuließ, dass der deutsche Fahrzeug-Hersteller Daimler Fahrzeuge auf dem EU-Markt in Verkehr gebracht hat, die nicht der Richtlinie über Klimaanlagen in Fahrzeugen entsprachen, und es versäumte, Abhilfemaßnahmen zu ergreifen.

Die nationalen Typgenehmigungsbehörden seien dazu verpflichtet, zu bescheinigen, dass ein Fahrzeug alle EU-Anforderungen in Bezug auf Sicherheit, Umweltfreundlichkeit und Herstellung - darunter auch Anforderungen an Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen - erfülle, bevor eine Zulassung für das Inverkehrbringen auf dem EU-Markt ausgestellt wird. Dieser Sachverhalt werde in der Richtlinie 2007/46/EG geregelt, in der ein allgemeiner Rahmen für Typgenehmigungen für Kraftfahrzeuge und eine Bandbreite von Abhilfemaßnahmen, einschließlich der Möglichkeit von Sanktionen, festgelegt sind.

Streit um Gefährlichkeit von R1234yf

Die Klage kommt für Deutschland zu einem unerwarteten Zeitpunkt. Nach längerem Widerstand hatte Daimler nämlich im Streit um den Einsatz von R-134a im Oktober diesen Jahres eingelenkt. Von 2017 an will der Konzern nun doch das Kältemittel R1234yf in großem Stil in Mercedes-Modellen einsetzen. Dafür sei ein spezielles Brandschutzsystem entwickelt worden. Für die S- und E-Klasse bietet Daimler ab 2017 CO2-Klimaanlagen an.

Daimler machte zuvor Sicherheitsbedenken bezüglich der in der Richtlinie vorgeschriebenen Kältemittel geltend. Die Begründung: Das Kältemittel R1234yf gilt als sehr gefährlich. Daimler hatte bei Tests festgestellt, dass sich R1234yf bei Unfällen entzünden und Flusssäure freisetzen kann.

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Diese Bedenken hätten aber laut EU-Kommission keine Unterstützung seitens der übrigen Kraftfahrzeug-Hersteller gefunden und wurden von dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Kommission, die 2014 eine zusätzliche Risikoanalyse durchführte, verworfen.

Trotz Kontakten zwischen der Kommission und den deutschen Behörden im Zusammenhang mit dem Vertragsverletzungsverfahren habe Deutschland keine weiteren Schritte gegen die Ausstellung von Typgenehmigungen für nicht vorschriftsmäßige Kraftfahrzeuge unternommen und keine Abhilfemaßnahmen gegen den Hersteller getroffen.

Mit der Klage gegen Deutschland vor dem Gerichtshof bezwecke die Kommission, sicherzustellen, dass die Klimazielsetzungen dieser Richtlinie erfüllt werden und dass das EU-Recht einheitlich in der gesamten EU angewendet wird.

Hintergrund

Gemäß der Richtlinie 2006/40/EG über Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen (MAC-Richtlinie) dürfen Klimaanlagen, die vom 1. Januar 2011 an in typgenehmigte Fahrzeuge eingebaut wurden, nicht mit fluorierten Treibhausgasen mit einem Treibhauspotenzial über 150 befüllt werden. Somit ist die Verwendung des Kältemittels R-134a für Fahrzeuge mit neuer Typgenehmigung in der EU nicht erlaubt und aufgrund neuer technologischer Entwicklungen lediglich die Verwendung des Kältemittels R-1234yf zulässig. Ab dem 1. Januar 2017 wird die Verwendung fluorierter Treibhausgase mit einem Treibhauspotenzial über 150 in allen neuen, auf dem EU-Markt in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugen ohne Ausnahme verboten sein.

Daimler setzte auch nach dem Januar 2011 die Herstellung und den Vertrieb von Kraftfahrzeugen fort, die für die Verwendung des Gases R-1234yf typgenehmigt waren, verwendete jedoch das verbotene Gas R-134a. Diese Fahrzeuge erfüllten nicht die Bestimmungen der Typgenehmigung und verstießen somit gegen die Richtlinie 2006/40/EG und die Rahmenrichtlinie 2007/46/EG über Typgenehmigungen. Die deutschen Behörden ergriffen laut EU-Kommission nicht die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Fahrzeuge wieder mit dem EU-Recht in Übereinstimmung gebracht werden: Sie hätten Daimler nicht zu einem Rückruf der Fahrzeuge und zur Durchführung der notwendigen technischen Anpassungen aufgerufen, um die vollständige Einhaltung der MAC-Richtlinie sicherzustellen.

Darüber hinaus haben die deutschen Typgenehmigungsbehörden im Mai 2013 dem von Daimler gestellten Antrag stattgegeben, neue Fahrzeuge im Rahmen der bestehenden, vor dem Inkrafttreten der MAC-Richtlinie ausgestellten Typgenehmigungen zuzulassen. Nach der Auffassung der Europäischen Kommission haben die deutschen Behörden damit Daimler ermöglicht, die Anwendung der MAC-Richtlinie zu umgehen, nach der die Verwendung des neuen Kältemittels R-1234yf vorgeschrieben wird.

Schließlich habe es Deutschland versäumt, die in Artikel 46 der Rahmenrichtlinie 2007/46/EG über Typgenehmigungen vorgesehenen erforderlichen Sanktionen anzuwenden.

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