China kritisiert EU-Anpassung bei Zöllen auf E-Autos scharf

Brüssel und Peking streiten seit Monaten über die Zölle auf E-Autos aus China. Die EU-Kommission verkündete einige Änderungen. Doch die Haltung Chinas scheint klar. 

China kritisiert die Zusatzzölle der Europäischen Union auf chinesische Elektroautos nach einer Anpassung der EU-Kommission weiter scharf. Die Antisubventionsuntersuchung der EU stehe im Widerspruch zu den Regeln der Welthandelsorganisation und sei ein Akt des unlauteren Wettbewerbs unter dem Deckmantel des fairen Wettbewerbs, teilte das Handelsministerium in Peking mit. Brüssel habe in der endgültigen Entscheidung die Ansichten Chinas nicht vollständig aufgenommen und beharre auf seinem falschen Vorgehen. 

Während der Ermittlungen hatten Peking und die Autoindustrie laut dem Handelsministerium juristische Dokumente und Beweise vorgelegt, um sich gegen die unangemessenen Praktiken der EU zu verteidigen. Demnach hätten beide Seiten seit Juni in mehr als zehn Treffen zu dem Fall beraten. Die "falsche Vorgehensweise" der EU-Kommission werde die Stabilität der globalen Lieferkette in der Branche stören und die Interessen europäischer Verbraucher schädigen, warnte die chinesische Behörde. Die EU sollte konkrete Maßnahmen ergreifen, um einer Eskalation in dem Handelsstreit vorzubeugen. 

Die Bekanntgabe der EU

Die EU hatte mitgeteilt, keine vorläufigen Zusatzzölle auf chinesische E-Autos zu erheben. Eigentlich war vorgesehen, dass in bestimmten Fällen rückwirkend hohe Ausgleichszölle von bis zu 37,6 % gezahlt werden sollten, weil E-Autos aus China nach EU-Angaben unter anderem von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Zudem wurden die Zollsätze der Behörde zufolge leicht angepasst. In den meisten Fällen sanken sie etwas.

Der EU-Kommission zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 % günstiger als in der Union hergestellte Modelle. Laut der Kommission würden aber die rechtlichen Voraussetzungen für eine rückwirkende Erhebung von Zöllen nun nicht erfüllt. Ob die Strafzölle tatsächlich kommen, soll bis Ende Oktober bekanntgegeben werden. Die Kommission muss diese Entscheidung unter den 27 EU-Staaten abstimmen lassen.