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Inhaltsverzeichnis

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Autoritarismus und dieses Buch

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Autoritarismus: Noch immer das System des eingeschränkten Pluralismus

Vorstellungen über Herrschaftssysteme sind dem jeweiligen historischen Kontext geschuldet. Dass sich die Herrschaftstypologien Aristoteles, Max Webers und der heutigen Politologen zuweilen krass voneinander unterscheiden, geht keineswegs ausschließlich auf unterschiedliche methodische Vorgehensweisen zurück. Dieser Umstand ist vielmehr auf die historische Unterschiedlichkeit der Herrschaftsstrukturen sowie die in der jeweiligen Gesellschaft dominierenden Normen zurückzuführen. Man könnte sogar von einer „Zeitenwende“ sprechen, wenn sich gesellschaftliche Strukturen und Normen grundlegend geändert haben. Bezieht man sich zum Beispiel auf Aristoteles, so darf niemals die Tatsache außer Acht gelassen werden, dass in seiner Welt und auch von ihm selbst die Sklaven mit größter Selbstverständlichkeit nicht als vollwertige Menschen betrachtet wurden. Im politischen Leben der Antike spielten zudem Frauen in aller Regel keine bedeutende Rolle.
Jerzy Maćków

Zu diesem Buch: Über Konzept, Inhalt und Verfasser

Die Errichtung der neuen Systeme nach dem Kommunismus, für die die betroffenen offiziellen Stellen überall nach demokratischer Legitimation suchen, erfolgt nicht schlagartig, sondern lässt zunächst ein autoritäres Übergangsystem entstehen. Dieses System setzt sich von seinem Vorgänger ab. Es kennt keine totalitäre Ideologie und keine bloß nominalistische Geltung des Gesetzes mehr, dafür aber den je nach Land unterschiedlich ausgeprägten politischen und gesellschaftlichen Pluralismus. Die zentrale Planwirtschaft steht zumindest zur Disposition.
Jerzy Maćków

Übergangsautoritarismen in Mittel- und Osteuropa

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Hybrides System des untergehenden Staates: Die DDR 1989-1990

Die Qualifizierung der Phase von der Dekonsolidierung des SED-Regimes zur Etablierung eines demokratischen Verfassungsstaates als transitorischer oder „Übergangsautoritarismus“ ist mit mancherlei Problemen behaftet. Die DDR gehörte zu jenen real-sozialistischen Regimen, in denen die in der Stalin-Ära voll entfalteten totalitären Züge am wenigsten verblasst waren. Die SED-Führung gab ihren umfassenden, marxistisch-leninistisch begründeten Herrschaftsanspruch erst auf, als ihr das Ruder faktisch bereits entglitten war. Die in der Ära Gorbatschow einsetzende zaghafte Pluralisierung der DDR-Gesellschaft wurde dem Politbüro abgetrotzt, und bis in den Spätsommer 1989 gab es keinerlei Akteure, die in der Lage gewesen wären, die reformfeindliche Führungselite zu substantiellen Kompromissen zu zwingen. Gewiss war der Legitimitätsglaube selbst innerhalb der SED weithin verloren gegangen, mussten legitimatorische Surrogate die geschwundene Substanz ersetzen, war das Kommunikationsmonopol durchlöchert, die gelenkte Mobilisierung in Ritualen erstarrt. Doch ob damit bereits die Grenze zu einer „posttotalitären“ Form autokratischer Herrschaft überschritten war oder ob es sich eher um eine erstarrte, erodierte Ausprägung totalitärer Herrschaft handelte, dürfte schwer zu entscheiden sein, hängt nicht zuletzt von der Konzeptualisierung des Forschungsfeldes ab. Für Juan J. Linz und Alfred Stepan verkörperte die DDR in ihrer gerontokratischen Endphase einen „frozen posttotalitarianism“,in dem die Staatspartei bis zuletzt über alle wichtigen Kontrollmittel verfügte.
Uwe Backes

Weak Opposition Takes Power: Czechoslovakia 1989-1990

The authors’ goal is to analyse the processes connected with the decline and fall of the communist regime in the Czechoslovak Socialist Republic (ČSSR), and with the reinstatement of democracy in the country at the turn of the eighties and nineties. Although employing the framework of Czechoslovakia, the present analysis of the last years of communism and the so-called period of transition respects the fact that there were two separate polities – Czech and Slovak – representing differing historical contexts, political cultures, values and interpretive background.
Stanislav Balík, Jan Holzer

Verspäteter Autoritarismus: Die Slowakei 1993-1998

Heute gehört die Slowakei zu den erfolgreichen Transformationsstaaten im ehemaligen kommunistischen Ostblock. Sie gilt als eine stabile Demokratie, ist Mitglied der EU und der NATO und erlebt einen wirtschaftlichen Aufschwung. Wenn man jedoch die Entwicklung in den neunziger Jahren betrachtet, war dieser Ausgang der Transformation keineswegs gewiss. Denn nach der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum 1. Januar 1993 schlug die Slowakei einen anderen Weg ein als die Tschechische Republik. Zwischen 1993 und 1998 wurde sie sukzessiv aus der Vorreiter-Gruppe der NATO- und EU-Beitrittsstaaten ausgeschlossen und aufgrund der „autoritären Tendenzen“ der Regierung Vladimír Mečiar im Westen oft kritisiert. Zwar wurde im Jahre 1992 eine demokratische Verfassung verabschiedet, doch eine Verinnerlichung der demokratischen politischen Regeln konnte lange Zeit nicht beobachtet werden. In den Jahren 1993-1998 war man sich nicht mehr sicher, ob die Slowakei den innerhalb der Tschechoslowakei begonnenen Demokratisierungspfad und damit das zentraleuropäische Transformationsmodell wieder finden oder der vom slowakischen Premierminister Mečiar propagierte „eigene slowakische Weg“ das Land in die Reihe postkommunistischer Autoritarismen führen würde. Charakteristisch für die Herrschaft Mečiars waren die häufigen Verletzungen der Verfassungsprinzipien, die Machtkonzentration im Amt des Premierministers sowie der Ausbau eines klientelistischen Netzwerks treuer Gefolgsleute des Regierungschefs.
Rozaliya Dimitrova

Temporary Post-Communist Authoritarianism and Democracy: Ukraine 1990-1994

This paper is devoted to the early stage of the post-communist transformation in Ukraine, when the country was trying to launch the democratic transition preceded by some authoritarian transitional forms of rule such as restrictions on freedom of speech, so called “socialist pluralism”, quotas for Communists at the first parliamentary alternative elections, inadequate and late legislation on freedom of organization etc. During the most of that time Ukraine was a part of the USSR. Thus the problem appears, when the exploration of this residual, temporary post-communist authoritarianism in the country should start. I have chosen a compromise point of departure: the year 1990, imbued with political activity. In that year Ukraine still had a status of a union republic but had already adopted the Declaration of State Sovereignty and had held first semi-democratic election to its legislative body – Verkhovna Rada, which at that time was undergoing the transformation to a parliament of Western type. The end of the period under consideration will be the year 1994, when the second election to Verkhovna Rada took place marking the beginning of the more-or-less serious reforms in the economy and the intensification of the constitution building process.
Antonina Kolodii

Systemübergang unter Gorbatschow und Jelzin: UdSSR / Russland 1987 – 1991 – 1999

In der UdSSR und dem Nachfolgestaat Russland lösten sich seit den achtziger Jahren ganz unterschiedliche politische Autoritarismen ab. Während die Sowjetunion in der Nachstalinzeit den Prototyp des fest institutionalisierten, autoritären und bürokratischen Systems mit kommunistischer Einparteienherrschaft, Planwirtschaft und marxistisch-leninistischer Ideologie verkörperte, schälte sich am Ende der UdSSR die erste Form eines Übergangsautoritarismus heraus. Er wurde weltweit als Gorbatschows Perestrojka bekannt. Ungeachtet aller Reformansätze trug dieses Regime noch deutlich sowjetische Züge. Das politische System, das unter der Präsidentschaft Boris Jelzins entstand, stellte einen weiteren Typus eines Übergangsautoritarismus dar, in dem demokratische Ansätze mit sowjetischen Residuen und neuen autoritären Merkmalen konkurrierten.
Margareta Mommsen

Systemwechsel und Unabhängigkeit: Polen und Litauen 1988-1991

Im Mittelpunkt dieses Beitrages stehen die politischen Eliten der beiden Länder. Davon zu unterscheiden ist die politische Führung im Sinne von einer engen Gruppe wichtigster politischer Entscheidungsträger. Unter „politischer Elite“ wird eine breite Gruppe von Menschen verstanden, die politischen Einfluss haben. Für die Demokratisierungschancen waren das Verhalten und die Gesinnung beider Gruppen entscheidend. Die Transformationsländer Mittel- und Osteuropas, die an der Demokratisierung gescheitert sind, werden heute als Autoritarismen eingestuft. Aber auch die demokratischen Länder gingen durch eine Phase des Autoritarismus, als sie den Übergang vom Totalitarismus zur Demokratie meisterten. In dieser Zeit wurden mit dem Rückzug des kommunistischen Regimes die totalitäre Ideologie aufgegeben und der Pluralismus zugelassen, während das politische System noch der demokratischen Legitimation entbehrte. Ende 1988 erklärte sich die kommunistische Führung der Volksrepublik Polen offiziell zu Verhandlungen mit der Opposition bereit, weil die wirtschaftliche Krise das Land an die Grenze der Regierbarkeit gebracht hatte. Die Notwendigkeit des Systemwechsels konnte nicht mehr bestritten werden. Die Machthaber wollten die Verantwortung für die ungewisse Zukunft des Landes mit den Oppositionskräften teilen. In diesem Zusammenhang markiert die Zulassung des gesellschaftlichen und politischen Pluralismus den Bruch zwischen dem kommunistischen und dem neuen System. Die als Vorbereitung für den Runden Tisch geltende X. Plenarsitzung des Zentralkomitees der „Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei“ (PVAP) im Dezember 1988 und Januar 1989 stellt demzufolge eine Zäsur dar, die das Ende des Totalitarismus und den Anfang des Übergangsautoritarismus bedeutete.
Magdalena Solska

Kompromiss als Erbe des Kádárismus: Ungarn 1989-1990

Der Herbst 1988 markiert das Ende des Systems János Kádár. Kádár war seit 1956 Parteisekretär der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei (USAP) und trug maßgeblich zur Niederschlagung des Ungarischen Volksaufstandes im selben Jahr bei. Mit der Abwahl der Galionsfigur des Regimes im Mai 1988 ist die Krise des „Kádárismus“ bzw. „Gulaschkommunismus“ offensichtlich geworden. Sie endete mit den ersten freien Wahlen zum Parlament im März-April 1990. Bis dahin existierte das alte System zwar noch, aber es wurde permanent unterminiert: Durch die Entstehung neuer politischer Bewegungen und Parteien, die Ergebnisse des Runden Tisches von Juni-September 1989 und die darauf folgenden grundlegenden Verfassungs- und Gesetzesänderungen. Am 23. Oktober 1989 – Jahrestag des Ungarischen Volksaufstandes von 1956 – wurde die Ungarische Republik als Nachfolgerin der sozialistischen Volksrepublik ausgerufen. Am selben Tag trat auch die novellierte Verfassung in Kraft. Jedoch waren weder die neuen politischen Kräfte noch die Vertreter des alten Systems in der Lage, die Situation zu kontrollieren. Die Regierungsfähigkeit war stark eingeschränkt. Daraus entstand eine Art Machtvakuum, in dem sich Reform und Revolution zu einer ungarischen „Refolution“ (Timothy G. Ash) verbanden.
Máté Szabó

Institutionalisierte Autoritarismen

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Autoritarismus in Georgien: 1990-2003

Am 28. Oktober 1990 fand in Georgien die erste freie, kompetitive Mehrparteienwahl zum Obersten Sowjet der Republik statt, die das oppositionelle Bündnis „Runder Tisch – Freies Georgien“ mit 53% der Stimmen klar gewonnen hatte. Damit endete die Phase des Übergangsautoritarismus, die mit der Aufgabe des Machtmonopols der KPdSU im März 1990 eingesetzt hatte. Zwar konnte die Demokratisierung Georgiens unter der neuen politischen Führung zunächst durchaus Fortschritte verzeichnen. Dies spiegelte sich vor allem in der Verabschiedung relativ liberaler Gesetze zur Tätigkeit von Parteien, Verbänden und Medien wider. Dennoch blieben der politische, gesellschaftliche und Meinungspluralismus in der Realität stets so weit beschränkt, dass letztlich kein erfolgreicher Systemwechsel hin zur Demokratie stattfand.
Margarete Klein

Plebiszitärer Autoritarismus in Russland: Der Wandel seit 2000

Das von Boris Jelzin an Wladimir Putin überlieferte hybride Regime wurde von 2000 an schrittweise in ein autoritäres System umgestaltet. Dieser neu institutionalisierte Autoritarismus zeichnet sich ähnlich dem überwunden geglaubten Sowjetsystem durch fehlenden politischen Wettbewerb und funktionelle Insuffizienz aus. Demokratische Verfassung und autoritäre Verfassungspraxis klaffen weit auseinander. Noch ist unklar, ob Präsident Dmitrij Medwedew das System wieder zu liberalisieren bereit und imstande ist. Auch in diesem Aufsatz werden die Chancen für den politischen Pluralismus sowie einen funktionierenden Verfassungs- und Rechtsstaat unter besonderer Berücksichtigung der wichtigsten politischen Akteure erörtert.
Margareta Mommsen

Dubious Strength of a ‘Weak State’: The Post-Soviet Ukraine in the Nineties

Nearly 50 years ago, in a seminal book on totalitarianism, Zbigniew Brzeziński and Carl Friedrich scornfully remarked that they would not discuss constitution or structure of government of the systems in question – because there is little if anything to discuss. All these institutions that are really important in liberal democracies, are of dismal importance in totalitarian party-states; all of them, the scholars contended, are nothing but windowdressings, empty forms with no essence.
Mykola Riabchuk

Opposition und Regime in Belarus seit 1994: Zwischen Russland und der EU

Mit der Verabschiedung einer den Grundforderungen der demokratischen Transformation entsprechenden Verfassung im März 1994 kam in Belarus die Zeit der Wirren nach der Zeitenwende von 1990 formal zu einem Abschluss. Das Land hatte nun eine demokratische Verfassung und im Juli 1994 konnten die ersten Wahlen für das Amt des Präsidenten stattfinden. Vor dem Hintergrund einer daniederliegenden Wirtschaft konnte ein Kandidat aus der zweiten Reihe – Alexandr Lukaschenka – der die herrschende Korruption systematisch anprangerte, die Wahlen für sich entscheiden. Er siegte mit dem Ruf nach dem starken Mann, dem starken Staat und enger Zusammenarbeit mit Russland. Parallel dazu führte ergestützt auf die Beherrschung der staatlichen Medien – einen erbitterten Kampf zur Beseitigung der von der Nationalbewegung durchgesetzten Staatssymbole und Sprache. Neben Belarussisch wurde auch Russisch zur Amtssprache erhoben. Erst im November 1996, als es Lukaschenka gelang, auf rechtswidrigem Weg das Präsidentenamt mit umfassenden Vollmachten auszustatten und die Gewaltenteilung de facto auszusetzen, konnte er den in Belarus 1991 eingeleiteten demokratischen Transformationsprozess rückgängig machen und einen autoritären Staat etablieren. Dieser währt bis heute.
Hans-Georg Wieck

Wandel der posttotalitären Autoritarismen

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Nicht vollzogene Demokratisierung: Georgien nach der „Rosenrevolution“2003

Als Präsident Eduard Schewardnadse am 23. November 2003 nach wochenlangen Protesten gegen dreist gefälschte Parlamentswahlen von seinem Amt zurücktrat, stellte dies die erste von unten erzwungene Abdankung eines autoritären Herrschers in der GUS dar. Bei den nachfolgenden Präsidenten- und Parlamentswahlen Anfang 2004 errangen die Rosenrevolutionäre erdrutschartige Siege. Micheil Saakaschwili wurde am 4. Januar 2004 mit 96% der Stimmen zum neuen Präsidenten gewählt und seine Partei Nationale Bewegung – Demokraten erzielte bei der Parlamentswahl am 28. März 2004 eine satte Zwei-Drittel-Mehrheit. Mit dem Machtwechsel in der Kaukasusrepublik waren große Hoffnungen auf eine „neue Demokratisierungswelle“ verbunden. Diese ergaben sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass viele der neuen Führungspersonen im Westen ausgebildet worden waren und enge Verbindungen zu westlichen NGOs aufwiesen. Der neue Präsident selbst hatte an der Georgetown University in Washington Jura studiert – mit einer Spezialisierung im Bereich „Menschenrechte“. Inwieweit Georgien nach der Rosenrevolution tatsächlich zu einem „Leuchtturm der Freiheit für die Region und Welt“ wurde, wie der amerikanische Präsident George W. Bush anlässlich seines Besuchs in Tiflis im Jahr 2005 erklärte, oder ob der Machtwechsel nur zu einem Eliten-, nicht aber einem Systemwechsel führte, steht im Vordergrund der folgenden Analyse.
Margarete Klein

Delegitimierung des Autoritarismus durch Demokratisierung: Die Ukraine vor und nach dem Winter 2004/2005

Häufig wird die Ukraine als ein gespaltenes Land dargestellt – in erster Linie von jenen, die an einer solchen Spaltung ein Interesse haben, oder aufgrund von Trägheit, die von eingefahrenen Stereotypen ausgeht. Tatsächlich ist die Ukraine nicht gespalten, sondern sie ist gezwungen, das historische Erbe zu tragen, das durch zahlreiche Grenzen bestimmt ist, die überspannt und ausgeglichen werden müssen. Denn das ist der historische Auftrag, seit es erstmals in der Neuzeit einen ukrainischen Staat gibt, der offensichtlich von Dauer sein wird. Durch die Ukraine verlaufen die historischen Grenzen des europäischen Christentums zwischen dem lateinischen Westen und dem griechischen Osten, zwischen den politischen Kulturen westlich-polnischer und östlich-russischer Prägung, zwischen den ukrainischpolnischen Kämpfen in der Westukraine und den totalitären sowjetisch-stalinistischen Erfahrungen im Osten des Landes. Über diese und manche anderen Grenzen hinweg entsteht als einer der letzten in Europa aus dem Volk der Ukraine ein neuer Staat.
Gerhard Simon

Ergebnisse

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Die posttotalitären Autoritarismen: Die Entwicklungen und Varianten

Obwohl alle Verfasser dieses Bandes die Überzeugung teilen, dass es sich bei den postkommunistischen Autoritarismen nicht um wie immer auch geartete Demokratien, sondern um Systeme des eingeschränkten politischen Pluralismus handelt, ist es dazu gekommen, dass einige Autoren vereinzelt von begrifflichen Vorgaben des Projekts abgewichen sind, ohne dass dadurch die Ziele des Vorhabens als solches in Frage gestellt worden wären. So ist es relativ unwichtig, dass Uwe Backes zur Kennzeichnung des politischen Systems der im Umbruch der Jahre 1989-1990 befindlichen DDR dem „Autoritarismus“ den Terminus „Autokratie“ vorzieht, weil in diesem Fall beide Begriffe deckungsgleich sind. Backes betrachtet zudem die „Autokratie“ der DDR im Zusammenhang der von ihm so genannten „Pluralisierung“ des Totalitarismus, womit er eigentlich nichts anderes meint als eine Periode, in der das posttotalitäre Übergangssystem existierte. Zugleich entspricht seine Definition von „Demokratisierung“ und „Konstitutionalisierung“ der neuen Systeme relativ genau den Kategorien von „Wettbewerb“ und „liberalem Konstitutionalismus“, die die Definition des prozeduralen Demokratie-Minimums ausmachen. 1 Ähnlich nominalistischen und nicht inhaltlichen Charakters ist das scheinbare Problem, das sich aus der Verwendung des Terminus „Semi-Autoritarismus“ durch Gerhard Simon ergibt. Denn „Semi- Autoritarismus“ gehört nach Simon dem autoritären Typus an.
Jerzy Maćków

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