BVR und DSGV machen gegen EU-Einlagensicherung mobil

Sparkassen und Genossenschaftsbanken weigern sich, bestehende und künftige Mittel aus den eigenen Systemen zur Sicherung von Einlagen in anderen Ländern einzusetzen.

In einem neuen Positionspapier verstärken der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) und der Deutsche Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) ihrem Widerstand gegen die europäische Einlagensicherung (European Deposit Insurance Scheme – EDIS). Sie sei „weder notwendig noch angemessen“ heißt es dort. Schon seit mehreren Monaten versuchen die beiden Verbände mit hohem Kommunikationsdruck, die europäische Einlagensicherung zu verhindern, die als dritte Säule die Bankenunion vollenden soll.

Bankenunion bereits komplett

BVR und DSGV sind der Ansicht, dass EDIS falsche Anreize hinsichtlich wirtschaftlicher Verantwortung setze, den Verbraucherschutz sowie die Position der Sparer schwäche und es an einer Rechtsgrundlage mangele. Besser sollte laut BVR und DSGV die politische Union in Europa vorangetrieben werden. Ohne politische Union erscheine die angestrebte Vergemeinschaftung der Einlagensicherung zweifelhaft, die Union würde noch anfälliger für Destabilisierungen und ernste Konflikte. Ohnehin sei die dritte Säule der Bankenunion mit der geltenden EU-Einlagensicherungsrichtlinie schon vollendet, die auch institutsschützende Systeme wie das der deutschen Genossenschaftsbanken und Sparkassen anerkennt und für ein einheitliches Einlagenschutzniveau in Europa sorge, argumentiert BVR-Präsident Uwe Fröhlich überdies. Der Gesetzgeber müsse nun dafür sorgen, dass diese Richtlinie auch von allen Mitgliedsstaaten der EU umgesetzt werde.

„Die Genossenschaftliche Finanzgruppe Volksbanken Raiffeisenbanken und die Sparkassen-Finanzgruppe sind nicht bereit, die zur Sicherung von Kundengeldern über viele Jahre angesammelten wie auch die zukünftig von dieser Bankengruppe noch aufzubringenden Mittel zur Sicherung von Einlagen in anderen Ländern einzusetzen, da die politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind“, schreiben BVR und DSGV.

Appell an EU-Parlament und Bundestag

Die Verbände appellieren an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und des Deutschen Bundestages, dafür einzutreten, dass die nach der geltenden Einlagensicherungsrichtlinie anerkannten Institutssicherungssysteme nicht beeinträchtigt werden. Die vom Deutschen Bundestag, der Bundesregierung, der Deutschen Bundesbank und dem Sachverständigenrat geäußerte Kritik an den EDIS-Plänen unterstützen BVR und DSGV „uneingeschränkt“. Beide kritisieren außerdem erneut, dass die Kommissionsvorschläge die unterschiedlichen Geschäftsmodelle und Risikoprofile der in Europa tätigen Banken ignorierten, sodass regionale Institute mit denselben Maßstäben gemessen werden wie globale systemrelevante Häuser.