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11.12.2015 | Bankenaufsicht | Im Fokus | Onlineartikel

Deutsche Regulierer sind zu streng

Autor:
Christian Kemper

Die neuen Vorschriften der Europäischen Kommission werden in der Bundesrepublik teils enger gefasst als nötig. Speziell Regionalbanken fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit und stemmen sich gegen Politik und Aufsicht.

Die EU-Kommission will mit der geplanten Kapitalmarktunion die Finanzstrukturen im Währungsraum stärken und die Kapitalversorgung der Wirtschaft verbessern. Doch das Gegenteil könnte der Fall sein, warnen Banker und Rechtsanwälte im Beitrag „Mehr Regeln schaffen keine bessere Bank“ aus dem Bankmagazin (Ausgabe 12-2015, Seite 12-18). Durch den hohen Verwaltungsaufwand, den die neuen europäischen Regeln in den Geldhäusern verursachen, könnte die Kreditfinanzierung beeinträchtigt werden.

Regeln werden immer komplizierter

In der Bundesrepublik fallen 21 Geldinstitute unter das neue europäische Aufsichtsregime. Vor rund einem Jahr übernahm die Europäische Zentralbank (EZB) gemeinsam mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA) und der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die Kontrolle.

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„One size fits all funktioniert nicht“, warnte Georg Fahrenschon, der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), bereits im Frühjahr 2015 auf einer Fachtagung des Süddeutschen Verlags. Die unterschiedlichen Geschäftsmodelle von Banken und Sparkassen müssten auch unterschiedlich reguliert werden. Die praktischen Probleme zu lösen versprach auf demselben Podium Jonathan Hill, Finanzkommissar der Europäischen Union (EU). „Die Legislative hat die Feuer der Krise gelöscht, jetzt geht es um die Balance zwischen Stabilität und Wachstum“, verkündete er. Allerdings sind die europäischen Finanzregeln nicht transparenter geworden, einige Vorgaben wurden seitdem sogar noch komplizierter.

„EU-Richtlinien werden in Deutschland häufig nicht eins zu eins, sondern viel zu streng umgesetzt“, kritisiert Bernd Geier, Rechtsanwalt und Partner der Kanzlei Dentons in Frankfurt am Main. Das hat auch Ralph Brinkhaus, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Bereich Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik, erkannt. Mit Blick auf die Finanzmarktregulierung konstatierte er laut „Börsen-Zeitung“, dass es nicht sinnvoll ist, wenn etwa die europäischen Vorgaben in Deutschland bürokratischer umgesetzt würden als in anderen Ländern. Das verschlechtere die Position deutscher Finanzinstitute im europäischen Wettbewerb.

Mifid II wird bewusst enger gefasst

Doch der deutsche Gesetzgeber hält an den strengeren Auslegungen fest und nimmt das Wahlrecht nicht wahr, einige Regeln zu streichen. „Teils werden die Vorschriften der Mifid II bewusst in Deutschland enger gefasst als im Europarecht gefordert. Dabei hält der Gesetzgeber hierzulande an alten Zöpfen fest, die eigentlich abgeschnitten gehören. Die deutsche Gesetzgebung ist häufig unnötig kompliziert, hier wäre Einfachheit angebracht“, fordert Geier.

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