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10.10.2016 | Bankenaufsicht | Im Fokus | Onlineartikel

"Die Bankenaufsicht ist nicht die Aufgabe des IWF"

Autor:
Barbara Bocks

Griechenland und das verwundbare Finanzsystem in Europa waren zentrale Themen bei der Herbsttagung des Internationalen Währungsfonds (IWF). Auch die Deutsche Bank stand am Rande in der Diskussion.

Wie bei nahezu jeder Tagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) stand auch bei der diesjährigen Herbstveranstaltung des IWF und der Weltbank in Washington die Situation Griechenlands erneut im Mittelpunkt. Der IWF denkt laut Medienberichten weiterhin über neue Schuldenerleichterungen für Griechenland nach, im Gegensatz zum deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble.

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Ein weiterer Punkt war „die Verwundbarkeit des Finanzsystems, die zurzeit zunehme“, wie es Lou Jiwei, Finanzminister Chinas und G-20-Präsident, laut Medienberichten auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Schäuble ausdrückte. Offiziell gehe es dem Bankensystem und der Weltwirtschaft noch gut, „aber die Gespräche auf den Fluren und auf den Empfängen während der IWF-Tagung zeigen, dass die Sorgen zurückkommen“, meint ein deutscher Spitzenbanker laut Medienberichten. Vor allem die aktuellen Probleme der Deutschen Bank und Schwächen von Europas Geldinstituten hätten die Märkte stark verunsichert. Deutschlands größtes deutsches Kreditinstitut steht laut Medienberichten derzeit unter anderem in Verhandlungen mit den US-Behörden über Strafzahlungen aufgrund der Geschäfte mit faulen Hypothekenpapieren. Dabei geht es um eine Strafgebühr in Höhe von 14 Milliarden US-Dollar, das entspricht rund 12,5 Milliarden Euro. Auf die Frage, ob er bereit sei, im Notfall die Deutsche Bank zu retten, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Medienberichten zufolge nur geantwortet: „Es wird viel zu viel geredet.“ Bereits bei einer vorherigen Pressekonferenz hatte Schäuble seinen Standpunkt klar gemacht. Es sei nicht Sache internationaler Institutionen und damit des IWF, Banken zu beaufsichtigen. Die IWF-Direktorin Christine Lagarde hatte in einem TV-Interview mit dem Nachrichtensender Bloomberg in Washington gefordert, die Deutsche Bank müsse wie viele Kreditinstitute auf ihr Geschäftsmodell schauen.

Deutsche Geldhäuser müssen Wettbewerb nicht scheuen

„Deutschlands Banken müssen sich im globalen Wettbewerb nicht verstecken – auch wenn sie derzeit nicht auf Rosen gebettet sind und das Korsett aus Regulierung und niedrigen Zinsen sehr eng sitzt,“ betonte Dr. Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Vorstands im Bundesverband deutscher Banken (BdB), anlässlich der IWF-Tagung. Die privaten Banken würden sich anpassen: durch Kosteneinsparungen, mehr Digitalisierung und Fusionen. Dieser Prozess würde nicht leicht werden und auch etwas dauern. Kemmer ist aber zuversichtlich, dass die Institute diese Aufgaben meistern.

„Geldpolitik und Regulierung als größte Gefahren“

Auch die Sparkassen müssten wegen der aktuellen Zinssituation einen energischen Konsolidierungskurs einschlagen, sagte Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV). Er kritisierte unter anderem, dass der Verzicht auf die Weitergabe von negativen Zinsen an die Kunden die Sparkassen schon jetzt mehrere hundert Millionen Euro pro Jahr koste. Und das sei nur der Anfang. Für Fahrenschon stellen außerdem derzeit „die Geldpolitik und die Finanzmarktregulierung die größten Gefahren für die Finanzmarktstabilität“ dar. Die deutsche und die europäische Politik sollten seiner Ansicht nach deshalb neue Schwerpunkte in der Finanzmarktregulierung setzen. Es müsse jetzt darum gehen,

  • „Kreditinstitute nicht durch weitere Auflagen und Vorgaben zu belasten. Das gilt etwa für neue Kapitalanforderungen im Zusammenhang mit Basel IV, und
  • kleine und mittlere Kreditinstitute nicht mit regulatorischen Anforderungen zu überziehen, die eigentlich für international tätige Institute erdacht worden sind.“

Gerade mit der zweiten Forderung stößt Fahrenschon bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem britischen Amtskollegen George Osborne nicht auf taube Ohren, wie Bankmagazin-Autor Stefan Terliesner in seinem Beitrag „Kleine Institute brauchen Schutz“ (Seite 22) erläutert. Es könnte laut Terliesner künftig Erleichterungen bei der Regulierung kleiner Geldinstitute geben. Die Minister planen den Aufbau einer so genannten Small Banking Box, einem speziellen Bereich in der weitgehend standardisierten europäischen Finanzaufsicht. 

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