Es ist strittig, wie groß der Einfluss von Finanz-Lobbyisten auf neue Regulierungsvorschriften tatsächlich ist.
Jörg Röse Oberreich | panthermedia
Derzeit gehen in Berlin die Koalitionsverhandlungen in die entscheidende Phase. Gerade der richtige Zeitpunkt für Lobbyisten, sich in die Diskussionen einzuklinken. Ein Überblick über Lobbyismus in der Bankenbranche.
Generell bezeichnet der Begriff Lobbyismus laut Springer-Autor Peter Lösche eine spezifische Form der Politikberatung. Von Seiten der Beratenden ist sie interessengeleitet. Der eigentliche Kern, der Lobbyismus ausmacht, sei vor allem und zuerst Informationsvermittlung, die auf großer sachlicher Kompetenz basiere und sich in den vergangenen Jahrzehnten zunehmend professionalisiert habe, sagt Lösche.
Kontroverse um Einfluss der Finanzlobbyisten
Insbesondere die Finanzlobbyisten sind eng mit der Politik vernetzt, weiß Thomas Leif, Lobby-Kritiker und Professor für Politologie an der Universität Koblenz-Landau. „Finanzlobbyisten sind meist härter, ausdauernder, konsequenter und noch besser mit der Politik und vor allem der Ministerialbürokratie verdrahtet als die Vertreter anderer Branchen.“ Dafür gebe es einen einfachen Grund: Ihre Ressourcen-Ausstattung sei opulent. Es gehe um die Verhinderung oder Beeinflussung von Regulierung.
Politikwissenschaftler Professor Rudolf Speth, der sich auf wissenschaftlicher Ebene mit dem Phänomen Lobbyismus auseinandersetzt, ist anderer Meinung, was den tatsächlichen Einfluss der Lobbyisten angeht. Im Bankmagazin-Interview erklärt er, dass der Einfluss der Lobbyisten auf politische Kampagnen sich hierzulande nicht quantifizieren lasse. Dies stehe ich Gegensatz zu anderen Ländern wie den USA, wo dies möglich sei.
DSGV will sich mehr Gehör verschaffen
Wer an die Finanzlobby denkt, denkt zunächst nicht an Sparkassen und Genossenschaftsbanken, erläutert Springer-Autorin Anita Mosch. Im Gegensatz zu den Privatbanken konnte das Geschäftsmodell von Sparkassen und Genossenschaftsbanken in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit punkten. In der Artikel-Serie zum Thema Finanzlobby im Bankmagazin beschreibt Mosch allerdings auch die Nachteile. „Das Geschäftsmodell der Sparkassen wird vielfach gelobt und als krisenfest bestätigt, findet allerdings oft noch zu wenig Niederschlag in der Gesetzgebung, vor allem auf EU-Ebene und bei der European Banking Authority“, merkt Stefan Marotzke, Pressesprecher des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV), an. Daraus zieht der DSGV Konsequenzen. Laut den freiwilligen Angaben im Lobbyregister der EU hat der Verband im Geschäftsjahr 2008 zwischen 850.000 und 900.000 Euro in direkte Lobbyarbeit bei den EU-Organen investiert - mehr als in den Jahren davor.
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